Datenschutzgrundverordnung

Alle einblenden

Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit

22.05.2023, 07:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit

Der Schadensersatzanspruch nach der DSGVO ist ob seiner Anforderungen und Rechtsfolgen seit jeher umstritten, weil die Verordnung in den maßgeblichen Bestimmungen anstatt konkreter Kriterien unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Nun hat sich der EuGH erstmalig zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen. Dieser Beitrag zeigt, was nach EuGH für einen begründeten DSGVO-Schadensersatz erfüllt sein muss.

LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung

12.05.2023, 10:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung

Ein Kontaktformular bietet den Kunden einer Webseite die Möglichkeit unkompliziert und schnell mit einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Allerdings kann die Verwendung eines Kontaktformulars dann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgte. Kann der Kontaktierende diesen Nachweis nicht führen, liegt eine unerwünschte E-Mail-Werbung vor, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüch nach sich ziehen. Lesen Sie mehr zur. Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

11.05.2023, 07:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

Die DSGVO bildet innerhalb der EU den Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und stellt betroffenen natürlichen Personen wirksame Rechte und Ansprüche für die Kontrolle von Datenverarbeitungen zur Verfügung. Wie jedoch zu entscheiden ist, wenn eine juristische Person entsprechende Ansprüche nach der DSGVO geltend machen möchte, klärte jüngst das OLG Dresden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

21.04.2023, 09:29 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das Auskunftsrecht ist das zentrale Instrument der DSGVO, um Betroffenen die Kontrolle der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster

08.03.2023, 12:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster

Umsatzstarke Online-Shops stellen erhebliche Vermögenswerte dar und können wie die darüber verkauften Waren gehandelt werden. Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, die je nach Art der Transaktion und der Verarbeitungszwecke variieren können. Welche Pflichten das Datenschutzrecht dem Veräußerer eines Online-Shops auferlegt und wie diese umzusetzen sind, zeigt - inklusive hilfreicher Musterformulierungen für Mandanten - dieser Beitrag.

Weitergabe der E-Mailadresse an Paketdienstleister (zur Paketankündigung) + Muster für Mandanten

10.02.2023, 16:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Weitergabe der E-Mailadresse an Paketdienstleister (zur Paketankündigung) + Muster für Mandanten

Unter Geltung der DSGVO ist der Schutz personenbezogener Daten für Online-Händler zu einer wichtigen Priorität geworden. Die Weitergabe der Kunden-E-Mailadresse an Paketdienstleister zum Zwecke der Zustellungsankündigung ist äußerst beliebt. Was aber muss ein Online-Händler beachten, wenn er die E-Mail-Adresse eines Kunden zur Paketankündigung weitergeben möchte? Erfahren Sie in unserem Beitrag die rechtlichen Hintergründe und erhalten Sie ein Muster für die Praxis!

FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven

07.02.2023, 13:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven

Dienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Kein anderes Land wartet mit einem vergleichbaren Angebot an webbasierter Technologie auf. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen. Was hier rechtlich gilt, welches Risiko Seitenbetreiber auf sich nehmen und wie die Zukunft von EU-US-Transfers aussieht, zeigen diese FAQ.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

30.01.2023, 14:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Weitere Informationen und Lösungsansätze präsentiert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

16.01.2023, 14:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Betroffenen mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO einen umfassenden Anspruch auf Information über Inhalt und Umfang der ihn betreffenden Datenverarbeitungen. Im Rahmen der Auskunft ist auch über Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern dieser Daten zu informieren. Nun hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich immer konkrete Empfänger benannt werden müssen. Auf Kategorien von Empfängern dürfe nur in engen Ausnahmefällen ausgewichen werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für alle Seitenbetreiber.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

16.12.2022, 16:06 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 07.10.2022 die neue Exekutivanordnung („Executive Order“) für den U.S.DataPrivacyFramework (USDPF), welche insbesondere den Bedenken der EU im Hinblick auf die US-Überwachungspraxis begegnen soll. Hiermit wurde nun die Grundlage für die EU-Kommission geschaffen, im Folgenden die von der USA getroffenen Schritte zu akzeptieren und einen sog. Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU auszuarbeiten. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

09.12.2022, 16:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil vom 14.04.2022 – Az. 3 U 21/20 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht. Darüber hinaus hat der Betroffene auch einen Unterlassungsanspruch gegen die falsch versendende Bank. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserem Beitrag.

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

25.11.2022, 13:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Die ersten Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 82 DSGVO werden besonders genau beäugt. Aus einem zuletzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird deutlich, dass der Anspruchsteller bei der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte die haftungsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

15.11.2022, 14:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Werden Fonts dynamisch eingebunden, muss der Browser des Seitenbesuchers die Fonts auf der Zielseite von Google laden. Hierbei kommt es zu einer datenschutzwidrigen Übermittlung der IP-Adresse an Google, für welche der Seitenbetreiber verantwortlich ist. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA und Youtube sind und sich darin nicht deaktivieren lassen? Dürfen diese Dienste nun nicht mehr verwendet werden? Wir klären auf.

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

04.11.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Auch stellen wir Mandanten weiterhin ein Muster-Verteidigungsschreiben bereit, das sich nach einer ersten Bilanz als äußerst effektiv erwiesen hat.

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

03.11.2022, 12:08 Uhr | Auskunft

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen die Grundlage einer effektiven Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Immer häufiger müssen sich Gerichte aber mit Fällen befassen, in denen der Anspruch für sachfremde Ziele jenseits des Datenschutzes instrumentalisiert wird. Jüngst beschäftigte auch das LG Gießen eine solche Konstellation, in welcher ein Betroffener die Datenschutzauskunft verlangte, um Leistungsansprüche gegen eine Versicherung zu fundieren. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster für Mandanten

14.10.2022, 17:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster für Mandanten

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite. Diese Abmahnwellen durch RA Kilian Lenard aus Berlin und der RAAG-Kanzlei des RA Nikolaos Kairis aus Meerbusch sind noch nicht abgeklungen, da erscheint Herr Oleksandr Sertiuk mit seinen Forderungen als neuer Akteur auf der Bildfläche. Was hat es mit den Forderungen auf sich und wie sollten Sie auf die E-Mail des Herrn Oleksandr Sertiuk reagieren? Wir klären in diesem Beitrag auf!

Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster für Mandanten

10.10.2022, 11:14 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster für Mandanten

Seit das LG München I im Januar 2022 einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben, in denen RA Kilian Lenard mit Kanzleisitz in Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße 170,00€ von Seitenbetreibern einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster für ein Verteidigungsschreiben bereit.

Personalisierte Auftragsarbeiten: Voraussetzungen für die Werbung mit Ergebnisfotos + Muster-Einwilligungserklärung

05.10.2022, 11:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Personalisierte Auftragsarbeiten: Voraussetzungen für die Werbung mit Ergebnisfotos + Muster-Einwilligungserklärung

Vor allem im kunsthandwerklichen Bereich bieten Händler oftmals die Personalisierung von Produkten mit personenbezogenen Informationen des Kunden durch Gravur, Einbrennen und sonstige Techniken an. Hat ein Händler nun Interesse, die Ergebnisse solcher Auftragsarbeiten fotographisch zu bewerben, kann sich allerdings ein Datenschutzproblem stellen. Was es bei der Werbung mit Fotos von Auftragsarbeiten mit persönlichen Kundeninformationen zu beachten gilt, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten eine hilfreiche Muster-Einwilligungserklärung bereit.

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

14.09.2022, 11:34 Uhr | Auskunft

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wird das Auskunftsrecht aber nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr soll der Auskunftsanspruch als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden können, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): · Bild 17) © Trueffelpix - Fotolia.com (2)

© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller