Verkauf von Staubsaugern

Sie möchten Staubsauger im Internet (oder Katalogen) bewerben und zum Verkauf anbieten? Dann haben Sie diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Staubsauger sind genau betroffen? Wie sind Staubsauger beim Vertrieb über das Internet zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 665/2013 sowie der EU-Verordnung 518/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung von Staubsaugern

Frage: Was ist ein Staubsauger?

Gemäß Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 665/2013 bezeichnet der Begriff "Staubsauger" ein Gerät, das Schmutz von einer zu reinigenden Oberfläche durch einen Luftstrom entfernt, der durch einen innerhalb der Einheit erzeugten Unterdruck entsteht.

Frage: Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern?

Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern ist ein Zusammenspiel zwischen

  • der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU,
  • der EU-Verordnung Nr. 665/2013
  • der EU-Verordnung Nr. 518/2014, welche die EU-Verordnung Nr. 665/2013 um Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ergänzt.
  • dem deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG) sowie
  • der deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV).

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 665/2013 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.

Frage: Warum müssen Staubsauger gekennzeichnet werden?

Energiesparen liegt bei der EU im Trend. Verbraucher sollen in Zukunft eher zu den energiesparsamen Geräten greifen. Deshalb verpflichtet der europäische Gesetzgeber mittels EU-Verordnungen und EU-Richtlinien Hersteller, Importeure und Händler, sog. energieverbrauchsrelevante Produkte (dazu gehören auch Staubsauger) mit ihrem jeweiligen Energieverbrauch deutlich zu kennzeichnen.

Gerade das Potenzial zur Reduzierung des Energieverbrauchs von Staubsaugern ist erheblich, da auf Staubsauger ein wesentlicher Teil des Gesamtenergieverbrauchs in der Europäischen Union entfällt (vgl. hierzu Erwägungsgrund Nr. 2 der EU-Verordnung Nr. 665/2013). So wurde etwa der Stromverbrauch in der Nutzungsphase im jahr 2005 auf 18 TWh pro Jahr geschätzt, was einem CO2-Äquivalent von 6,6 Mio. t entspricht. Einschließlich der Herstellung der Geräte und der Hilfsstoffe sollen die Gesamtauswirkungen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen einem CO2-Äquivalent von 9-10 Mio. t entsprechen (vgl. Begründung der EU-Kommission zur EU-Verordnung Nr. 665/2013).

Um nun den Verbrauchern, wie schon bei vielen anderen elektronischen Produkten geschehen, den Überblick über die zum Teil stark auseinanderfallenden Effizienzklassen und den durchschnittlichen Energieverbrauch zu erleichtern und damit gleichzeitig den Vertrieb verbrauchssparender Produkte zu fördern, hat die Europäische Kommission jüngst eine neue Verordnung (Nr.665/2013) erlassen, die erstmalig die Etikettierung von Staubsaugern als energieverbrauchsrelevante Produkte vorsieht.

So müssen ab dem 01.09.2014 alle Staubsauger, die im europäischen Raum auf den Markt gebracht werden, mit einem einheitlichen Label versehen werden, dessen Vorgaben in der Verordnung punktuell aufgeführt werden.

Hersteller werden demnach verpflichtet, auf einem graphisch homogenen Etikett neben der Energieeffizienzklasse und dem jährlichen Energieverbauch des entsprechenden Geräts zudem die Teppichreinigungsklasse, die Staubemissionsklasse und den Schalleistungspegel anzugeben, die anhand einer technischen Dokumentation ermittelt werden sollen. Händler haben indes sicherzustellen, dass die Etikettierungspflicht von den Herstellern befolgt wurde, und sind gegebenenfalls selbst zur Kennzeichnung aufgefordert.

In Kombination mit der EU-Verordnung Nr.666/2013, die als Ökodesign-Verordnung zusätzlich gesteigerte Mindestenergieeffizienzanforderungen an Staubsauger stellt und bis zum 01.09.2014 die Toleranzgrenze der maximalen Leistung auf 1600 Watt herabsenkt, sollen bis 2020 deutliche Energieeinsparungen erzielt werden.

Frage: Welche Staubsauger sind von der EU-Verordnung Nr. 665/2013 umfasst?

Gemäß Artikel 1 EU-Verordnung Nr. 665/2013 geht es in dieser Verordnung um Anforderungen an die Kennzeichnung von

  • netzbetriebenen Staubsaugern einschließlich Hybridstaubsaugern und
  • an die Bereitstellung zusätzlicher Produktinformationen für diese Geräte.

Exkurs

Zu den allgemeinen Rechtsvorschriften, die derzeit für Staubsauger relevant sind, gehören die
folgenden:

  • Richtlinie 2002/96/EG2 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE);
  • Richtlinie 2011/65/EU3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten;
  • Richtlinie 2006/95/EG4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR);
  • Richtlinie 2006/42/EG5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR);
  • Richtlinie 2004/108/EG6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (Text von Bedeutung für den EWR.
  • Delegierte EU-Verordnung Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
  • EU-Verordnung Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern

Frage: Welche Staubsauger sind nicht von der EU-Verordnung Nr. 665/2013 umfasst?

Nicht von der EU-Verordnung Nr. 665/2013 umfasst sind gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung:

  • Nasssauger,
  • kombinierte Nass- und Trockensauger,
  • akkubetriebene Staubsauger,
  • Saugroboter,
  • Industriestaubsauger,
  • Zentralstaubsauger,
  • Bohnermaschinen und
  • Staubsauger für den Außenbereich.

Diese Staubsauger sind vom Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 665/2013 ausgenommen, da keine Normen für die Gebrauchseigenschaften existieren und ihre Umweltauswirkungen im Vergleich mit jenen von Trockensaugern relativ gering sein sollen.

Weiter vom Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 665/2013 sind laut dem Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Verordnung Nr. 665/2013:

- (Corded) hand-held vacuum cleaners

There is no definition of hand-held vacuum cleaner in the regulations, because the intention was not to cover them: they are not normally used for cleaning hard-floors or carpets; they are used for cleaning desks, tables, etc. Thus, hand-held vacuum cleaners are out of the scope.

- (Corded) mattress cleaners

These products are also hand-held, but designed especially to clean mattresses. They are not normally used for hard-floors or carpets. Thus, mattress vacuum cleaners are out of the scope.

- Ash cleaners

Ash cleaners are specially designed cleaners with the aim of sucking cold ash from fireplaces. Ash cleaners do not incorporate accessories for carpets or hard-floors. Ash cleaners do not fall within any of the definitions of vacuum cleaner as set out in Article 2 of the Regulations. They do not fall under 'vacuum cleaner' as defined in Article 2(1) because they do not pick up soil; they do not fall under "dry vacuum cleaner", as defined in Art. 2(5) as ash is not among the examples of dry soil that are given in that definition. Thus, ash cleaners are out of the scope.

Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob ein Staubsauger bloß beworben oder konkret angeboten wird?

Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Staubsauger

  • bloß beworben oder
  • tatsächlich konkret angeboten

werden - immerhin hängt davon der Umfang der Kennzeichnung ab.

So ist bei der der bloßen Werbung für ein bestimmtes Staubsaugermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen ist darüber hinaus auf

  • den durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch,
  • die Staubemissionsklasse sowie
  • den Schallleistungspegel
  • etc. etc.

zwingend einzugehen.

Beispiele zur bloßen Bewerbung eines Staubsaugers

Eine bloße Bewerbung eines Staubsaugers im Internet ist gegeben, wenn

  • es keine Möglichkeit gibt, die Ware direkt in den Warenkorb zu legen und
  • dem Verbraucher noch nicht die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10).

Beispiel Nr. 1: "Angebote" bei Google-Shopping

staub1

Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Kontaktdaten eines bestimmten Händlers auf der Seite noch nicht sichtbar.

Beispiel Nr. 2: Produktübersichtsseite eines Online-Shops

staub2

Beispiel eines konkreten Verkaufsangebots

Ein konkretes Verkaufsangebot liegt im Internet vor, wenn dem Kunden

  • die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10).
  • die Möglichkeit hat, den angebotenen Staubsauger direkt in den virtuellen Warenkob zu legen.

Beispiel: Produktdetailseite eines Online-Shop

staub3

Möglichkeit gegeben, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Alle verkaufsrelevanten Merkmale dargestellt.

Frage: Liegt Werbung vor, wenn Produkte nur unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" erscheinen?

Nicht zwingend, so das LG Köln (Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12):

"Dagegen handelt es sich bei den Einblendungen unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" nicht um Werbung im Sinne der genannten Vorschriften. Denn bei den "zuletzt aufgerufenen" Produkten hat der Verbraucher sich diese bereits angesehen, sich damit befasst und über eine Kaufentscheidung nachgedacht. Auch wenn die Darstellung werbewirksam eingesetzt wird, handelt es sich dabei nicht in erster Linie um (perpetuierte) Werbung, sondern eher um einen "Merkzettel". Insofern greift der Sinn und Zweck des § 6a EnVKV und der weiteren genannten Vorschriften nicht ein, da der Verbraucher bereits bei der ersten Wahrnehmung der entsprechenden Angebote auf einen Blick den angegebenen Preis sowie die Energieeffizienzklasse hat erfassen können."

Aber Achtung: Das ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Daher entspricht es dem sichersten Weg, auch Einblendungen unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" als Werbung einzustufen.

Frage: Sind gebrauchte Staubsauger kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG.

Das EnVKG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/30/EU. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/30/EU sind von der Kennzeichnungspflicht der Richtlinie (lediglich) „Produkte aus zweiter Hand“ ausgenommen.

Zu beachten ist,

  • dass durch den Händler unmittelbar vom Hersteller erworbene Geräten schon begriffsmäßig keine "Produkte aus zweiter Hand" sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
  • dass die Ingebrauchnahme der Geräte durch den Händler zu Werbezwecken keine solche i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKG darstellt. § 2 Nr. 16 EnKVG definiert nämlich das im Weiteren unter § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG tatbestandsmäßige Ausstellen der Produkte als das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken. Würde schon das Vorführen durch die Installation und Inbetriebnahme die Geräte zu gebrauchten Produkten machen, wäre jedenfalls die 2. Alt. des § 2 Nr. 16 EnVKG überflüssig (so OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
  • dass ein Gerät nicht allein dadurch zum "Gebrauchgerät" wird, weil es elektronisch angeschlossen und in eine Musterküche eingebaut wird, so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12.

Hinweis: EU-Kommission hat in ihren "Frequently Asked Questions (FAQ) on the Energy Labelling Directive 2010/30/EU" zum Thema "second hand products" folgende Fragen beantwortet:

Question on second hand products:

According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the
following cases concern second hand products?

a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product
is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and
resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are
sold at a later stage as “phase-out model”.

Answer on second hand products

a) This would be considered a second hand good if it has been used.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been
significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can
be considered as a new product.
c) No, this concerns new product because they have not been offered for sale before"

Frage: Sind Staubsauger kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?

Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.

Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht bei Vermietung (oder Ratenkauf) von Staubsaugern?

Ja, die Kennzeichnungspflicht betrifft alle Online-Händler, die Staubsauger an Endverbraucher verkaufen, vermieten oder zum Ratenkauf anbieten, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.

Frage: Ab wann müssen Staubsauger gekennzeichnet werden?

Nach dem Wortlaut der Verordnung haben Lieferanten und Händler die Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 665/2013 grundsätzlich ab dem 01.09.2014 einzuhalten.

Für Staubsauger mit Wasserfilter gilt die EU-Verordnung Nr. 665/2013 dagegen erst ab dem 01.09.2017, vgl. Artikel 8.

Allerdings verwendet die Verordnung hier eine missverständliche Formulierung. Impliziert wird, dass die Pflicht unabhängig vom konkreten Termin der Bereitstellung auf dem Markt für jedes Staubsaugermodell ab dem 01.09.2014 bzw. dem 01.09.2017 gilt.

Dass dem aber nicht so ist, geht aus Art. 3 Abs. 2 der VO 665/2013 hervor. Hier wird explizit vorgeschrieben, dass sich die Etiketten je nach Datum des Inverkehrbringens (01.09.2014 oder 01.09.2017) an einem der in Anhang II bereitgestellten Muster zu orientieren haben. Insofern sind für bereits auf dem Markt erhältliche oder ausgestellte Modelle keine Musteretiketten vorgesehen, sodass für solche keine Kennzeichnungspflichten anzunehmen sind.

Dies ergibt sich auch durch einen Vergleich mit den Regelungsinhalten anderer Kennzeichnungsverordnungen, die die Pflichten stets nur an zu einem gewissen Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Modelle anknüpfen.

Im Ergebnis ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei zu folgern, dass die Etikettierung für Staubsauger nur bei solchen Produkten erforderlich ist, die ab dem 01.09.2014 oder mit Wasserfilter ab dem 01.09.2017 neu auf dem Markt bereitgestellt werden.

Diese Einschätzung deckt sich auch mit einer Pressemitteilung der EU-Kommission, vom 25.08.2014, Zitat:

Müssen jetzt alle alten Staubsauger entsorgt werden?

Nein. Wie bei allen anderen Geräten, für die über die Ökodesign-Richtlinie neue Anforderungen festgesetzt werden, gelten diese nur für Geräte, die ab dem Stichtag (also hier dem 1. September 2014) neu auf den Markt kommen. Altbestände dürfen weiter verkauft werden. Und natürlich muss auch kein alter Staubsauger daheim entsorgt werden.

Zu dem Thema auch folgender Auszug aus dem aktuellen Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Verordnung Nr. 665/2013:

Placing on the market

The requirement for suppliers to provide the vacuum cleaner label from 1 September 2014 is for those products placed on the market on or after that date. Products that have already been placed on the market before that date without a label can continue to be sold to consumers without a label. Note that the concept of placing on the market refers to each individual product, not a type or model of a product.

From 1 September 2014, retailers will have to display the vacuum cleaner label provided by suppliers. If the label was not provided by suppliers because the product was placed on the market before 1 September 2014, they do not have to display a label. Stock in store has already been placed on the market. Stock in warehouses of retailers would normally also have been placed on the market, but note that some other stocks (manufacturer, importer) may not yet have been placed on the market.

Frage: Was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht?

Verstöße gegen das EnVKG und das EnVKV können folgende behördliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

1. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten

Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die einzelnen Pflichten aus der EnVKV und dem EnVKG stellen gemäß § 15 EnVKG (in Verbindung mit § 8 EnVKV) Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

Hersteller, Importeure und Händler sollten daher die ihnen auferlegten Pflichten beachten, um hohe Geldbußen zu vermeiden.

2. Abmahnungen durch Mitbewerber

Es drohen allerdings nicht nur behördliche Sanktionen. Mitbewerber und sonstige nach dem UWG Anspruchsberechtigte können bei Verstößen gegen die Pflichten der EnVKV und dem EnVKG Ansprüche nach dem UWG geltend machen.

Die sich aus dem EnVKG und dem EnVKV ergebenden Pflichten sind als Marktverhaltensregelungen gemäß § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Somit müssen Unternehmer, die gegen die entsprechenden Pflichten verstoßen, insbesondere mit – ebenfalls mit Kosten verbundenen – Abmahnungen rechnen.

Beispiel: Das LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 19.06.2012 (Az. 1 HK o 924/12, 1 HKO, 924/12) entschieden, dass das Weglassen der Energieeffizienzklasse

  • eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs gemäß § 3 I UWG darstelle. Dies ergebe sich bereits aus der gesetzgeberischen Wertung in § 5 a IV UWG. Danach gelten Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Vorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich.
  • eine irreführende und damit unlautere geschäftliche Handlung nach § 5 a II und IV UWG darstelle, weil die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch das Vorenthalten von wesentlichen Informationen beeinflusst werde.
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