Bestellabwicklung von Online-Shops

Müssen Online-Shop-AGB auch in Textform übermittelt werden?

Wer in seinem Online-Shop Rechtstexte verwendet, muss diese Rechtstexte einerseits rechtskonform in seine Online-Präsenz einbinden. Doch müssen diese Rechtstexte noch in anderer Form übermittelt werden?

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Wie müssen Rechtstexte im Shop dargestellt werden?

Wie werden AGB, Widerrufsbelehrung & Co. rechtssicher in den Online-Shop eingebunden und welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen?

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LG München I: „Jetzt Mitglied werden“ ist unzulässige Beschriftung für Bestellbutton

Im elektronischen Geschäftsverkehr geben Kunden ihre Vertragserklärung durch Betätigung eines Bestellbuttons ab. Für Verbraucher muss dieser Button besonders beschriftet sein, um auf die Entgeltlichkeit und die Bindungswirkung des einzugehenden Schuldverhältnisses aufmerksam zu machen. Ob die Beschriftung „Jetzt Mitglied werden“ zulässig ist, klärte jüngst das LG München I.

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Kann eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?

Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Also nur dann, wenn Käufer und Verkäufer beide „Ja“ sagen. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt im Regelfall noch kein „Ja“ des Verkäufers da. Doch häufig werden hier handwerkliche Fehler gemacht, die zu einem ungewollten, vorschnellen Vertragsschluss führen.

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AGB für Online-Shops: Braucht man die denn?

Viele Händler nutzen AGB in ihren Shops. Doch was sind AGB eigentlich, muss man sie verwenden und haben sie Vorteile? Diesen und anderen Fragen gehen wir nach.

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OLG Frankfurt: In Shops muss das dritte Geschlecht als Anrede angeboten werden

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten in einem Online-Bestellportal auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt.

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Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Gastbestellungen sollten Pflicht sein – das empfehlen wir seit Geltung der DSGVO. Nun hat sich auch die Datenschutzkonferenz klar dazu geäußert. Wer nur Bestellungen mit Kundenkonto zulässt, riskiert Ärger.

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Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

Online-Händler müssen Kunden beim Vertragsschluss ermöglichen, Vertragsinhalte inkl. AGB abzurufen und speicherbar zu sichern. Doch wie lässt sich diese Pflicht rechtssicher umsetzen?

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Diskriminierung durch nur zwei Geschlechteroptionen beim Shopping

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es eine unerlaubte Diskriminierung darstellt, wenn in einem Online-Shop nur die Auswahlmöglichkeit von zwei Geschlechtern zur Verfügung steht.

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Elektronische Bestellbestätigung: bei Online-Shops, Amazon, und eBay

Nach dem Abschluss der Online-Bestellung flattert die Bestellbestätigung ins E-Mail-Postfach - das ist gängige Praxis. Dennoch gibt es bei Online-Händlern immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf Bestellbestätigungen.

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OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button

Das OLG Nürnberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung zweier Problemfelder im Rahmen des Check-Outs gewidmet.

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AGB, Widerrufsbelehrung & Co.: Richtig im Online-Handel einbinden

Wie werden die AGB, Widerrufsbelehrung & Co. im Online-Handel rechtssicher eingebunden? Das Gesetz gibt Händlern hierzu keine konkreten Hinweise zur praktischen Umsetzung. Wir zeigen, wie es geht.

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Frage des Tages: Angabe des Dritten Geschlechts zwingend bei Datenabfrage?

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht, fragen sich und uns Händler immer wieder, ob dies auch bei den Angaben des Bestellformulars berücksichtigt werden muss.

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Was muss in eine elektronische Bestellbestätigung?

Immer wieder erhalten Verbraucher nach ihren Bestellungen in Webshops elektronische Bestellbestätigungen, deren Inhalt verwundert: Nicht selten kann – oder muss man sogar! – deren Inhalt so verstehen, dass der Händler mit der Bestellbestätigung bereits die Annahme der Bestellung, also den Vertragsschluss erklärt. In den allermeisten Fällen dürfte das jedoch nicht im Interesse des Händlers sein, insbesondere wenn er seine Liefermöglichkeiten noch nicht geprüft hat. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in einem Beitrag, was Händler in eine elektronische Bestellbestätigung aufnehmen sollten, und was eher nicht.

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Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu den aus unserer Sicht für die Praxis besonders relevanten Fälle zu erstellen.

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Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

Der grenzüberschreitende Online-Handel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei ist beim Handel mit Drittstaaten auch das Thema „Zölle“ zu beachten.

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Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular?

In vielen Online-Shops ist die Angabe der Telefonnummer im Bestellprozess verpflichtend. Doch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?

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LG Arnsberg: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabemöglichkeit mitzuteilen

Online-Händler müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen. Immer wieder befasste sich die Rechtssprechung mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssten, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Das LG Arnsberg hat mit seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (Az.: I-8 O 119/15) nunmehr ein weiteres Kapitel der Frage beigefügt, welche Aritkelmerkmale dem Kunden unmittelbar vor Bestellabgabe mitzuteilen sind, lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

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OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr einher. Allerdings blieben daneben spezifische unternehmerische Informationspflichten vom Wortlaut her erhalten und wechselten lediglich die gesetzliche Grundlage. Nach wie vor ist der Unternehmer im Online-Handel demnach gehalten, dem Verbraucher unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen.

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Die Krux mit der eindeutigen Beschriftung des „Bestellbuttons“ im Ecommerce

Seit dem 01.08.2012 müssen Händler bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Das Amtsgericht Köln kam nun zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass durch die Wahl des Wortes „Kaufen“ die Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher nicht eindeutig genug hervorgehe.

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