DSGVO-Einwilligung bei Online-Verkauf von Medikamenten erforderlich?
Der Online-Verkauf von Medikamenten ist streng reguliert. Doch setzt er auch die Einwilligung des Käufers voraus? Dazu entschied nun der BGH.
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Abmahnung: Fehlende CE-Kennzeichnung für Wärmekissen in Tierform
Für Wärmekissen in Tierform erhalten diverse Handmade-Anbieter aktuell Abmahnungen wegen fehlender Spielzeug-Compliance.
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FAQ zum Handel mit Medizinprodukten
Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.
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Ab 28.12.2024: Kennzeichnungspflichten zu Netzteilen für Elektrogeräte
In Kürze treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.
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EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Der EuGH erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
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Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich
Bücher unterliegen der Buchpreisbindung, die zum Schutz des Kulturguts „Buch“ einen Verkauf nur zum offiziell festgesetzten Preis erlaubt. Welche Preislisten müssen dabei zur Bestimmung des gebundenen Preises herangezogen werden?
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Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel
Der Online-Markt für Erotikartikel wächst durch die Digitalisierung stark, bringt aber spezifische rechtliche Herausforderungen mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen rechtlichen Aspekte.
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Verbot von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023: Folgen für Händler
In Kürze soll für bestimmte Mikroplastik-Produkte ein EU-weites Vertriebsverbot gelten. Da in vielen Produkten Mikroplastik enthalten ist, stellt sich die Frage, was Händler ab sofort beachten müssen.
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Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte
Eine Vielzahl möglichst positiver Produktbewertungen ist im Online-Handel ein entscheidender Marketingfaktor. Vorsicht ist allerdings bei medizinischen Produkten geboten, deren Werbung den strengen Vorgaben des Heilmittelwerberechts unterliegt.
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Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe bei kosmetischen Produkten nicht so auf Verpackungen aufgebracht werden dürfen, dass diese kaum mit bloßem Auge lesbar sind.
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Neue Abmahnungen wegen fehlender Spielzeugkennzeichnung im Internet
Dass nach geltendem Recht Spielzeug-Warnhinweise online zwingend erforderlich sind, aber nach wie vor häufig vergessen werden, machen sich aktuell vermehrt Abmahner zu eigen.
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Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“
Bestimmte Stoffe wie „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional) gelten als gesundheitsschädlich und sind verboten. Dennoch tauchen sie teils noch in Kosmetika auf - Händler riskieren bei deren Vertrieb Abmahnungen.
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BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über Verkaufsplattform vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.
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LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.
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FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
Vielen eBook-Autoren ist unbekannt, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind.
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VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
CBD-Öl gilt laut VG Köln nicht nur als Nahrungsergänzung, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel – trotz fehlender psychoaktiver Wirkung.
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Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
Viele Händler verkaufen im Shop auch Wertgutscheine. Doch wie ist deren Verkauf umsatzsteuerlich zu behandeln – und muss ein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen?
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Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente
Wie die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
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VG Hannover: Apotheke darf im Bestellvorgang nicht immer Geburtsdatum abfragen
Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang einer Online-Apotheke habe nach Ansicht des VG Hannover zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten.
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IDO: mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab
Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind vor allem Spielzeughändler betroffen.
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