Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind auch von Online-Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, zwingend online umzusetzen. Hierzu unser Beitrag.
Wer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist nach geltendem Verpackungsrecht zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht. Dass diese Pflichten von vielen Händlern noch stiefmütterlich behandelt werden, machen sich gerade unter Geltung des neuen Abmahnrechts immer mehr Abmahner zu eigen. Die Nichteinhaltung der Verpackungsvorschriften ist nämlich nach wie vor wie gehabt abmahnbar. Lesen Sie mehr zu der Abmahnpraxis und wie Sie sich in wenigen Schritten verpackungsrechtlich richtig aufstellen.
Grundsätzlich reicht eine Verpackungslizenzierung allein in Deutschland nicht aus, um Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu versenden. Bei Versand in das EU-Ausland müssen nämlich die jeweiligen verpackungsrechtlichen Vorschriften des Ziellandes berücksichtigt werden. Das gilt uneingeschränkt auch für Frankreich. Wenn ein Online-Händler seine Ware an Verbraucher in Frankreich versendet, dann fallen die entsprechenden Verpackungen unter das französische Verpackungsrecht. Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zusätzlich zu erfüllen haben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.
Das Jahr 2020 ist Geschichte…sollte man meinen….allerdings muss das Jahr, verpackungsrechtlich gesehen, sauber abgeschlossen werden. Hierzu ist es erforderlich die Jahresabschlussmengenmeldung beim zentralen Verpackungsregister „Lucid“ durchzuführen...
Auch für das Jahr 2021 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Das (neue) Verpackungsgesetz, das bereits zum 01.01.20219 in Kraft getreten ist, hat für Onlinehändler zahlreiche Verpflichtungen mit sich gebracht – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an – wer hier was nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig macht, muss sogar mit einem Bußgeld rechnen. Wir klären auf...
Soviel sollte bekannt sein: Sobald Händler ihre Waren in Verpackungen vertreiben, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, trifft sie die Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Ob dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung ausreicht oder der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich ist, hatte jüngst das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020 - Az. 1 O 417/19) zu entscheiden.
Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.
Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.
Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.
Für viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur die halbe Miete. Wer beispielsweise Versand nach Belgien, in die Niederlande, oder Luxemburg anbietet, muss auch dort die geltenden Verpackungsgesetze erfüllen – oder zumindest prüfen, ob Verpflichtungen aus den Gesetzen für den eigenen Shop vorliegen. Ohne Kenntnisse der jeweiligen Landessprachen ist das leichter gesagt als getan. Die Verpackungsgesetze im Ausland unterscheiden sich zum Teil stark vom deutschen Pendant und es gibt sehr viel zu beachten. In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner ecosistant klären wir nachfolgend über die unterschiedlichen Regelungen in den BeNeLux-Staaten auf und stellen Mandanten einen Rabatt für den EU-Verpackungsgesetz-Compliance Service von ecosistant bereit.
Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt hat das OLG Köln die erste Entscheidung zu der dort normierten Hinweispflicht getroffen. Konkret stellten die Kölner Richter fest, dass die Hinweispflicht bei Einwegverpackungen eine Marktverhaltensregelung darstellt. Halten Händler diese nicht ein, drohen ihnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Viele Händler, die auf der Plattform Amazon verkaufen und dabei als Teilnehmer von Amazons FBA-Programm (Fullfillment by Amazon) inländisch ausschließlich den Versand über Amazon nutzen, stellen sich die Frage, ob sie eine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht im Sinne des Verpackungsgesetzes trifft. Sprich, ob sie die Versandverpackung lizenzieren und sich im Verpackungsregister registrieren lassen müssen. Wie immer kommt es darauf an, ob….
Die für das Verpackungsgesetz zuständige Stelle, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, veröffentlicht seit letzter Woche so genannte Fallberichte. Die Berichte geben Auskunft über laufende Verwaltungsakte. So sollen die Verpflichteten Hersteller/Vertreiber/Versandhändler über aktuelle Mahn- und Bußgeldverfahren informiert werden. Die ZSVR erhofft sich, dass durch die Veröffentlichung weitere Rechtsverstöße vermieden werden können.
Das neue Verpackungsgesetz, mit all seinen Vorschriften für die verpflichteten Unternehmen, stellt für viele Online- und Versandhändler eine enorme Herausforderung dar. Problematisch wird es bereits bei einigen Begrifflichkeiten aus dem Verpackungsgesetz, denn hinter diesen verbirgt sich oft mehr, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Wir möchten heute ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Ihnen einige der wichtigsten Begrifflichkeiten erläutern.
Das neue Verpackungsgesetz, mit seinen zahlreichen neuen Melde- und Registrierungsverpflichtungen, gilt seit dem 01. Januar 2019. Seit dem Start hat sich die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen mehr als verdreifacht. Es wird allerdings damit gerechnet, dass noch immer zahlreiche Unternehmen Ihren verpackungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Hier sind in erster Linie Versand- und Onlinehändler sowie ausländische Exporteure gemeint, die entweder bewusst oder unbewusst ihre Melde- und Registrierungspflichten in Deutschland nicht erfüllen.
Das erste Geltungsjahr des neuen Verpackungsgesetzes neigt sich dem Ende zu und lässt mit dem bevorstehenden Jahresabschluss die hinzugekommenen Meldepflichten für Verpackungsmengen neu erstarken. Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind mit Ende des Jahres daher gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie mehr zur Umsetzung der Meldepflichten.
Die IT-Recht Kanzlei und der Verpackungslizenzierer activate - by Reclay haben sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit über das Jahr 2019 hinaus verständigt. Auch für das Jahr 2020 wurden für unsere Mandanten spezielle Konditionen bzw. ein großzügiger Rabatt vereinbart. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann so bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Auch gibt es keine Mindestmengen oder Mindestgebühren. Natürlich werden Kunden von Reclay generell nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzcontrolling deutscher Onlineunternehmen e.V. - kurz IDO - versendet seit einiger Zeit Abmahnungen wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes – oft geht es dabei um angeblich nicht ordnungsgemäße Registrierungen.
Zum 01.01.2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das Erstinverkehrbringern von Verpackungsmaterial flächendeckend dessen Lizenzierung vorschreibt. Jedenfalls im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren. Erster Schritt hierfür ist die Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Ihr Ansprechpartner für Ihren rechtssicheren Auftritt im Internet. Unser Prüfzeichen garantiert Ihnen Rechtstexte auf dem aktuellsten Stand und selbstverständlich eine anwaltliche Haftungsübernahme.