Verpackungsgesetz
VerpackG: Müssen Händler Verpackungen von Zulieferern lizenzieren?
Das Verpackungsgesetz stellt Händler mit seinen differenzierten Pflichten oft auf die Probe. So scheint das Gesetz nur wenig auf die unterschiedlichen Versandkonstellationen im Online-Handel zugeschnitten zu sein. Folgende Frage erreichte uns heute: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
Das Verpackungsgesetz stellt Händler mit seinen differenzierten Pflichten oft auf die Probe. So scheint das Gesetz nur wenig auf die unterschiedlichen Versandkonstellationen im Online-Handel zugeschnitten zu sein. Folgende Frage erreichte uns heute: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2025 meine Verpflichtungen?
Obwohl das neue Verpackungsgesetz seit 2019 gilt, erhalten wir immer noch zahlreiche Anfragen von Mandanten, die sich überfordert fühlen und nicht wissen, was sie nun genau tun müssen. Aus diesem Grund bieten wir einen Leitfaden an, der Online-Händlern detailliert erklärt, wie sie ihren Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nachkommen können.
Obwohl das neue Verpackungsgesetz seit 2019 gilt, erhalten wir immer noch zahlreiche Anfragen von Mandanten, die sich überfordert fühlen und nicht wissen, was sie nun genau tun müssen. Aus diesem Grund bieten wir einen Leitfaden an, der Online-Händlern detailliert erklärt, wie sie ihren Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nachkommen können.
Vorsicht Abmahnung: Fehlende Pfanderhebung bei Getränken = Verstoß gegen das Verpackungsgesetz
Viele Vertreiber von Getränkeprodukten haben die Pfandpflicht zu berücksichtigen. Auch im Online-Handel! So bemängelt eine uns vorliegende Abmahnung den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung eines Pfands. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Getränke im Online-Handel vertreiben, lesen Sie in unserem Beitrag.
Viele Vertreiber von Getränkeprodukten haben die Pfandpflicht zu berücksichtigen. Auch im Online-Handel! So bemängelt eine uns vorliegende Abmahnung den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung eines Pfands. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Getränke im Online-Handel vertreiben, lesen Sie in unserem Beitrag.
Lizenzierungen von Verpackungen für 2025: bis zu 33 % Rabatt
Auch für das Jahr 2025 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Auch für das Jahr 2025 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Fulfillment und Dropshipping: Wer ist verpackungsrechtlich verantwortlich?
Auch bei Fulfillment- und Dropshipping-Lösungen bestehen im Handel mit Verbrauchern verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten für die verwendeten Verpackungsmaterialien. Doch wer muss diese Pflichten erfüllen - der Händler oder der Logistikdienstleister bzw. Lieferant?
Auch bei Fulfillment- und Dropshipping-Lösungen bestehen im Handel mit Verbrauchern verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten für die verwendeten Verpackungsmaterialien. Doch wer muss diese Pflichten erfüllen - der Händler oder der Logistikdienstleister bzw. Lieferant?
LG Berlin: Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß
Für Einweggetränkeverpackungen gilt in Deutschland eine gesetzlich Pfandpflicht, die zur Sicherstellung der Rückführung und der anschließenden umweltgerechten Verwertung die Erhebung von mindestens 0,25€ je Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung vorschreibt. Dass ein Verstoß gegen diese Pfandpflicht auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann, entschied nun das LG Berlin.
Für Einweggetränkeverpackungen gilt in Deutschland eine gesetzlich Pfandpflicht, die zur Sicherstellung der Rückführung und der anschließenden umweltgerechten Verwertung die Erhebung von mindestens 0,25€ je Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung vorschreibt. Dass ein Verstoß gegen diese Pfandpflicht auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann, entschied nun das LG Berlin.
Frage des Tages: Entbindung von verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland durch Paketweiterleitungsdienste?
Weil jeder EU-Mitgliedsstaat die nationalen verpackungsrechtlichen Pflichten selbst und nach eigenen Maßstäben regeln kann, sehen sich Händler beim Versenden ins Ausland meist komplexen Anforderungs- und Compliance-Katalogen gegenüber. Immer öfter wird deswegen erwogen, Bestellungen aus dem Ausland an einen grenznahen Dienstleister im Inland zu versenden und diesen mit der Weiterleitung an den Zielort zu beauftragen. Doch können sich Händler dadurch von ihren verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland wirksam entbinden? Antwort gibt dieser Beitrag.
Weil jeder EU-Mitgliedsstaat die nationalen verpackungsrechtlichen Pflichten selbst und nach eigenen Maßstäben regeln kann, sehen sich Händler beim Versenden ins Ausland meist komplexen Anforderungs- und Compliance-Katalogen gegenüber. Immer öfter wird deswegen erwogen, Bestellungen aus dem Ausland an einen grenznahen Dienstleister im Inland zu versenden und diesen mit der Weiterleitung an den Zielort zu beauftragen. Doch können sich Händler dadurch von ihren verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland wirksam entbinden? Antwort gibt dieser Beitrag.
FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich
Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.
Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.
Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich
Zum 01.01.2023 erfährt das österreichische Verpackungsrecht eine Reform, die vor allem Online-Händler aus anderen Ländern betrifft: für den Versand nach Österreich muss ab dem 01.01.2023 ein Bevollmächtigter bestellt werden, der für sie die Verpackungslizenzierung übernimmt. Welche neuen Anforderungen künftig für den Versand nach Österreich gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.
Zum 01.01.2023 erfährt das österreichische Verpackungsrecht eine Reform, die vor allem Online-Händler aus anderen Ländern betrifft: für den Versand nach Österreich muss ab dem 01.01.2023 ein Bevollmächtigter bestellt werden, der für sie die Verpackungslizenzierung übernimmt. Welche neuen Anforderungen künftig für den Versand nach Österreich gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.
Frage des Tages: Muss ich mich bei LUCID registrieren, wenn ich nur Selbstabholung anbiete?
Zugegebenermaßen eine eher exotische Konstellation, aber in der Praxis hin und wieder vorhanden: Es gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein Versand wird daher gar nicht angeboten, sondern ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware. Ist in diesem Fall LUCID ein Thema?
Zugegebenermaßen eine eher exotische Konstellation, aber in der Praxis hin und wieder vorhanden: Es gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein Versand wird daher gar nicht angeboten, sondern ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware. Ist in diesem Fall LUCID ein Thema?
Wichtige Neuerung ab heute: LUCID-Nummer muss bei Online-Marktplätzen hinterlegt werden
Die Betreiber von Online-Marktplätzen (wie Amazon, eBay, etsy & Co.) sind ab heute (dem 01.07.2022) verpflichtet, zu überprüfen, ob deren Händler im Einklang mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes handeln. Dies bedeutet, dass sich die Betreiber nun natürlich selbst absichern möchten, um nicht gegen diese neue Pflicht zu verstoßen. Marktplatz-Händler müssen daher handeln, damit weiterhin Angebote gelistet werden können bzw. um Accountsperrungen zu vermeiden.
Die Betreiber von Online-Marktplätzen (wie Amazon, eBay, etsy & Co.) sind ab heute (dem 01.07.2022) verpflichtet, zu überprüfen, ob deren Händler im Einklang mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes handeln. Dies bedeutet, dass sich die Betreiber nun natürlich selbst absichern möchten, um nicht gegen diese neue Pflicht zu verstoßen. Marktplatz-Händler müssen daher handeln, damit weiterhin Angebote gelistet werden können bzw. um Accountsperrungen zu vermeiden.
Die Pflichten des Verpackungsgesetzes ab Juli 2022 – FAQ
Der 1. Juli 2022 rückt immer näher: Dies ist der Tag, an dem viele neue Pflichten des Verpackungsgesetzes in Kraft treten werden. So kurz vor dem Stichtag erreichen uns aktuell jeden Tag viele Fragen zu den Neuerungen. Diese betreffen die erweiterte Herstellerregistrierung genauso wie die Darstellung der LUCID-Nummer in den Rechtstexten des Webshops. Die IT-Recht Kanzlei gibt Antworten auf die FAQs.
Der 1. Juli 2022 rückt immer näher: Dies ist der Tag, an dem viele neue Pflichten des Verpackungsgesetzes in Kraft treten werden. So kurz vor dem Stichtag erreichen uns aktuell jeden Tag viele Fragen zu den Neuerungen. Diese betreffen die erweiterte Herstellerregistrierung genauso wie die Darstellung der LUCID-Nummer in den Rechtstexten des Webshops. Die IT-Recht Kanzlei gibt Antworten auf die FAQs.
Frage des Tages: Muss die LUCID-Nummer im Impressum genannt werden?
Das Thema Verpackungsgesetz ist derzeit wieder in aller Munde. Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 01.07.2022 müssen sich viele Online-Händler aktuell damit beschäftigen. Eine Frage die dabei immer wieder auftritt: Muss ich als Online-Händler denn die von LUCID zugeteilte Registrierungsnummer in meinem Impressum angeben?
Das Thema Verpackungsgesetz ist derzeit wieder in aller Munde. Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 01.07.2022 müssen sich viele Online-Händler aktuell damit beschäftigen. Eine Frage die dabei immer wieder auftritt: Muss ich als Online-Händler denn die von LUCID zugeteilte Registrierungsnummer in meinem Impressum angeben?
Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?
Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID, so heißt das elektronische Verpackungsregister, stellt dabei die Händler:innen vor einige Aufgaben. Eine Aufgabe besteht darin, bei der Registrierung das „richtige“ Unternehmen anzugeben. Dies klingt einfach, ist es aber nicht immer.
Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID, so heißt das elektronische Verpackungsregister, stellt dabei die Händler:innen vor einige Aufgaben. Eine Aufgabe besteht darin, bei der Registrierung das „richtige“ Unternehmen anzugeben. Dies klingt einfach, ist es aber nicht immer.
Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht
Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler gegenwärtig wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind und/ oder sich mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht bei einem entsprechenden System lizensiert haben.
Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler gegenwärtig wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind und/ oder sich mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht bei einem entsprechenden System lizensiert haben.
Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022
Früher die Verpackungsverordnung, heute das Verpackungsgesetz – Händler im Online- bzw. Versandhandel müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. Zum 1. Juli 2022 tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert die nun zum 1. Juli 2022 anstehenden Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis in Form von FAQ.
Früher die Verpackungsverordnung, heute das Verpackungsgesetz – Händler im Online- bzw. Versandhandel müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. Zum 1. Juli 2022 tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert die nun zum 1. Juli 2022 anstehenden Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis in Form von FAQ.
Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?
Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.
Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.
Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen
Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.
Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.
Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren
Amazon-Händler, welche die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ nutzen, sind derzeit noch verpackungsrechtlich privilegiert. Für die Lizenzierung von Verpackungsmaterial, das Amazon für die Verpackung und den Versand nutzt, ist momentan allein Amazon zuständig. Zum 01.07.2022 ändern sich allerdings das Verpackungsgesetz und die Zuständigkeit für die Lizenzierung im Zusammenhang mit Fulfillment-Diensten. Ab diesem Stichtag sind nicht mehr die Dienstleister, sondern die auftraggebenden Händler verpackungsrechtlich verantwortlich.
Amazon-Händler, welche die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ nutzen, sind derzeit noch verpackungsrechtlich privilegiert. Für die Lizenzierung von Verpackungsmaterial, das Amazon für die Verpackung und den Versand nutzt, ist momentan allein Amazon zuständig. Zum 01.07.2022 ändern sich allerdings das Verpackungsgesetz und die Zuständigkeit für die Lizenzierung im Zusammenhang mit Fulfillment-Diensten. Ab diesem Stichtag sind nicht mehr die Dienstleister, sondern die auftraggebenden Händler verpackungsrechtlich verantwortlich.
Frage des Tages: Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" (FBA) nötig?
Viele Amazon-Händler greifen für den inländischen Versand auf die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ zurück und stellen sich im Angesicht der grundsätzlich verpflichtenden Verpackungsregistrierung und -lizenzierung die Frage, ob sie auch das beim FBA-Versand anfallende Verpackungsmaterial lizenzieren müssen. Wir klären auf.
Viele Amazon-Händler greifen für den inländischen Versand auf die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ zurück und stellen sich im Angesicht der grundsätzlich verpflichtenden Verpackungsregistrierung und -lizenzierung die Frage, ob sie auch das beim FBA-Versand anfallende Verpackungsmaterial lizenzieren müssen. Wir klären auf.
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Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
- Elektrogesetz
- Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
- Health-Claims-Verordnung
- Preisangabenverordnung
- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
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