Streitschlichtung

BGH: „Grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren löst keine erweiterte allgemeine Hinweispflicht aus
29.11.2019, 14:32 Uhr | Streitschlichtung

BGH: „Grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren löst keine erweiterte allgemeine Hinweispflicht aus

Seit dem 1. Februar 2017 ist sie DER Dauerbrenner im Online-Handel: die Hinweispflicht auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung. Kommen Shop-Betreiber dieser Pflicht nicht nach, drohen ihnen teure Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass die „grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren die erweiterte allgemeine Hinweispflicht nicht auslöst.

Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“
21.11.2019, 14:34 Uhr | Streitschlichtung

Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“

Wir erinnern uns: Seit Februar 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) auszufechten. Die Einführung der Plattform sorgte im Online-Handel durch zahlreiche neue Informationspflichten für reichlich Trubel. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, durch eine Gesetzesnovelle erneut in die Pflicht genommen.

BGH: Hinweis, ob an Online-Streitbeilegungsverfahren teilgenommen wird, muss eindeutig sein
25.09.2019, 15:36 Uhr | Streitschlichtung

BGH: Hinweis, ob an Online-Streitbeilegungsverfahren teilgenommen wird, muss eindeutig sein

In zahlreichen Beiträgen hat die IT-Recht Kanzlei bereits in der Vergangenheit über die Funktion, das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahren der EU berichtet. Insbesondere die Formalia, die im Rahmen der Hinweispflichten einzuhalten sind, bergen für Händler immer wieder die Gefahr, Opfer von Abmahnungen zu werden. Der BGH hatte nun in seinem Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 265/18) darüber zu entscheiden, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Schwerpunkt eBay: Abmahnung wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform
25.06.2019, 12:31 Uhr | Streitschlichtung

Schwerpunkt eBay: Abmahnung wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Besonders häufig: Dieser Verstoß auf der Handelsplattform eBay. Das ist vermeidbar: Wir haben explizit für eBay-Händler eine Handlungsanleitung zur Umsetzung dieser Pflicht bereitgestellt - damit weiß jeder wo und wie er den Link zu setzen hat.

Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform - das muss nicht sein!
14.05.2019, 15:14 Uhr | Streitschlichtung

Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform - das muss nicht sein!

Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
26.03.2019, 15:30 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

Achtung: Inhaber von Facebook-Seiten müssen Link auf OS-Plattform abändern!
08.03.2019, 15:12 Uhr | Streitschlichtung

Achtung: Inhaber von Facebook-Seiten müssen Link auf OS-Plattform abändern!

Facebook-Seiteninhaber aufgepasst: der im Facebook-Seitenimpressum hinterlegte Link zur EU-Online-Streitschlichtung in der Form "https://ec.europa.eu/consumers/odr“ leitet aktuell teilweise nur auf eine Fehlermeldung und nicht mehr auf die OS-Plattform weiter. Weil der Link jederzeit verfügbar und anklickbar die OS-Plattform konkret in Bezug nehmen muss, ist auf Facebook gegebenenfalls umgehend eine Anpassung erforderlich.

Freiwillig bereit heißt nicht verpflichtet: OLG Celle zur Ausnahme der Hinweispflicht auf Verbraucherschlichtung
11.10.2018, 15:53 Uhr | Streitschlichtung

Freiwillig bereit heißt nicht verpflichtet: OLG Celle zur Ausnahme der Hinweispflicht auf Verbraucherschlichtung

Es war DER Aufreger Anfang 2017: Die Hinweispflicht auf die Online-Streitschlichtung. Jetzt gab es ein Urteil in diesem Zusammenhang: Das OLG Celle (Urteil vom 24.07.2018, 13 U 158/17) hat dabei entschieden, dass derjenige, der sich zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung lediglich "bereit erklärt, jedoch nicht "verpflichtet", nicht auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen muss.

OLG Celle: Keine Verpflichtung zum Hinweis auf die zuständige Streitschlichtungsstelle, wenn sich ein Händler lediglich zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung bereit erklärt
29.08.2018, 10:29 Uhr | Streitschlichtung

OLG Celle: Keine Verpflichtung zum Hinweis auf die zuständige Streitschlichtungsstelle, wenn sich ein Händler lediglich zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung bereit erklärt

Online-Händler können die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht vorgesehen (Achtung: Die Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform ist eine andere Sachfrage und streng von der Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren zu trennen!). Das OLG Celle hat nun entschieden, dass denjenigen, der sich nach § 36 VSBG zur Teilnahme an Verbraucherschlichtung nur "bereit erklärt", jedoch hierzu nicht "verpflichtet", keine Verpflichtung trifft, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

Jetzt auch OLG Hamburg: Infos zur OS-Plattform ohne Verlinkungsfunktion abmahnbar
18.06.2018, 15:15 Uhr | Streitschlichtung

Jetzt auch OLG Hamburg: Infos zur OS-Plattform ohne Verlinkungsfunktion abmahnbar

Es ist schon einige Zeit her, dass die Händler durch das Thema Online-Streitschlichtungs-Plattform aufgeschreckt wurden. Und es sind zu diesem Thema mittlerweile auch schon einige obergerichtliche Entscheidungen ergangen – nun hat sich das OLG Hamburg (Beschluss vom 26.04.2018 - 3 W 39/18) eingereiht und der „Mehrheit“ angeschlossen: Der Hinweis zur Online-Streitbeilegungs-Plattform muss mit Verlinkungsfunktion ausgestaltet sein.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
21.02.2018, 17:09 Uhr | Streitschlichtung

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie Amazon.de, dawanda.de, eBay.de, etsy.de, hood.de etc.).

HTTP-Variante des Links auf OS-Plattform funktioniert wieder!
08.02.2018, 17:19 Uhr | Streitschlichtung

HTTP-Variante des Links auf OS-Plattform funktioniert wieder!

Wir hatten kürzlich dahingehend informiert, dass die EU-Kommission (unverständlicherweise) die HTTP-Variante des Links auf die „OS-Plattform (es geht um diesen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) „lahmgelegte“. Inzwischen wurde das Weiterleitungsproblem dieses HTTP-Links anscheinend wieder behoben.

Achtung, brandgefährlich: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch in der HTTPS-Variante!
06.02.2018, 15:59 Uhr | Streitschlichtung

Achtung, brandgefährlich: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch in der HTTPS-Variante!

Wer als Internethändler nicht auf die OS-Plattform mittels eines leicht zugänglichen, anklickbaren Links verlinkt, begibt sich in konkrete Abmahngefahr. Eine aktuell erfolgte Abschaltung der bisher funktionierenden HTTP-Variante des Links auf die OS-Plattform durch die Europäische Kommission bringt nun viele Händler in Gefahr.

Reminder Streitbeilegung: Mitarbeiterzahl überprüfen
12.12.2017, 09:18 Uhr | Streitschlichtung

Reminder Streitbeilegung: Mitarbeiterzahl überprüfen

Wir erinnern uns: Seit 01.02.2017 gilt es die neuen Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung zu erfüllen. Dieses Thema hat 2017 viel Raum eingenommen. Und das, nachdem ja bereits 2016 die Infopflichten zur OS-Plattform Thema waren. Schuld für die Infopflichten 2017 war das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ – kurz VSBG. Nach §§ 36 und 37 VSBG treffen Unternehmer neue Informationspflichten in Bezug auf die Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins!
06.09.2017, 16:27 Uhr | Streitschlichtung

Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins!

Eine neue Entscheidung ist ergangen in der Streitfrage, ob ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig ist. Das OLG Dresden hatte nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens erneut entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon nicht verpflichtet sein sollen, über den OS-Plattformlink zu informieren. Diese Rechtsauffassung steht im konträren Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG München, OLG Koblenz und dem OLG Hamm. Lesen Sie mehr zum aktuellen Streitthema der Information zum OS-Plattformlink in unserem Beitrag.

OLG Hamm bestätigt Verpflichtung von eBay-Händlern zu gesondertem Hinweis auf OS-Plattform
22.08.2017, 08:55 Uhr | Streitschlichtung

OLG Hamm bestätigt Verpflichtung von eBay-Händlern zu gesondertem Hinweis auf OS-Plattform

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses die Rechtsauffassung vertreten, dass Online-Händler bei eBay nach den Vorschriften der ODR-Verordnung verpflichtet sind, einen eigenen Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu erteilen und hierbei einen klickbaren Link zu der entsprechenden Internetseite der EU-Kommission zu platzieren.

OLG Koblenz: Fehlt bei eBay ein Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform liegt Wettbewerbsverstoß vor
23.02.2017, 09:51 Uhr | Streitschlichtung

OLG Koblenz: Fehlt bei eBay ein Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform liegt Wettbewerbsverstoß vor

Ist ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig? Gerade hatte eine Entscheidung zur nicht bestehenden Hinweispflicht des OLG Dresden betreffend der Plattform Amazon für Furore gesorgt, urteilte nunmehr das OLG Koblenz nur wenige Tage später, dass auf der Plattform eBay eine Verpflichtung für Online-Händler bestehe, über den OS-Plattform-Link zu belehren. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in unserem heutigen Beitrag:

Informationspflichten des Online-Händlers mit Sitz in Deutschland zur Streitschlichtung bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
07.02.2017, 09:10 Uhr | Streitschlichtung

Informationspflichten des Online-Händlers mit Sitz in Deutschland zur Streitschlichtung bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten

Die IT-Recht Kanzlei hat in den letzten Tagen ausführlich über die neuen Informationspflichten des Onlinehändlers zur alternativen Streitbeilegung informiert. Dies betrifft die Informationspflichten sowohl vor und nach Entstehen einer Streitigkeit. Welchen Informationspflichten aber ist der Online-Händler mit Sitz in Deutschland unterworfen, wenn er Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in anderen EU-Staaten vertreibt? Gelten dann auch die einschlägigen Vorschriften der §§ 36, 37 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes? Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Alternative Streitbeilegung nach dem VSBG - Neue gesetzliche Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017 beachten!
30.01.2017, 20:00 Uhr | Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung nach dem VSBG - Neue gesetzliche Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017 beachten!

Der Countdown läuft! Bereits zum 01.02.2017 müssen sich Onlinehändler auf neue Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung einstellen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Update-Service-Mandanten selbstverständlich rechtzeitig entsprechend aktualisierte Rechtstexte zur Verfügung, um den neuen Pflichten problemlos nachkommen können. In unserem aktuellen Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick, was ab dem 01.02.2017 auf Onlinehändler an Neuerungen zukommt.

Hinweis zur (Nicht-) Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren in jedem Fall zweckmäßig
30.01.2017, 17:27 Uhr | Streitschlichtung

Hinweis zur (Nicht-) Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren in jedem Fall zweckmäßig

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits berichtet hat, gilt ab dem 01.02.2017 für viele Online-Händler eine neue Informationspflicht bzgl. der Teilnahme an außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren. Allerdings sind nicht alle Online-Händler hiervon betroffen, so dass ein entsprechender Hinweis unter bestimmten Voraussetzungen eigentlich nicht erforderlich ist. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in dem nachfolgenden Beitrag jedoch, warum es auch in solchen Fällen, in denen eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht besteht, zweckmäßig ist, einen entsprechenden Hinweis freiwillig zu erteilen.


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