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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.
PayPal gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zahlungsdiensten im Online-Handel. Dem entsprechend wird „PayPal“ in zahlreichen Online-Shops als Zahlungsmöglichkeit angeboten. Shopbetreiber, die bisher den Zahlungsdienst „PayPal PLUS“ genutzt haben, werden derzeit von PayPal oder von Shopsystem-Anbietern, die mit PayPal kooperieren, auf den neuen Zahlungsdienst „PayPal Checkout“ aufmerksam gemacht und zu einem Wechsel animiert. Was es hiermit auf sich hat und welche Auswirkungen dies auf die Rechtstexte der Händler hat, erläutern wir im folgenden Beitrag.
Der PayPal-Käuferschutz ist bei Online-Händlern berüchtigt und gefürchtet: er gewährt Käufern jenseits der gesetzlichen Rechte ein starkes Instrument, um mit wenigen Klicks bei Problemen mit der Bestellung die Rückbuchung von Kaufpreiszahlungen über PayPal zu beantragen. PayPal entscheidet hierbei oftmals leichtfertig zugunsten des Käufers. Wie bereits der BGH im Jahr 2017 urteilte, sind Händler an eine Entscheidung PayPals in einem Käuferschutzverfahren aber nicht gebunden, sondern behalten regelmäßig ihren Kaufpreisanspruch. Für die Einforderung des Kaufpreises gegenüber dem Käufer nach Käuferschutz-Rückzahlung stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort ein Muster bereit.
Der BGH hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.
Der Zahlungsanbieter Paypal erfreut sich bei Käufern einer sehr hohen Beliebtheit. Daher ist dessen Nutzung auch für die Onlinehändler quasi unvermeidbar. Eine angekündigte AGB-Änderung seitens Paypal schafft zum 30.04.2021 jedoch eine gravierende nachteilige Folge für die Händler. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
Immer häufiger erreichen uns Beschwerden von ebay-Verkäufern, denen aus unerfindlichen Gründen ihre Paypal-Konten gesperrt wurden. Nun kommen sie nicht mehr an ihr Geld, können keine weiteren Geschäfte abwickeln. Und warum das Ganze? Das wissen die Betroffenen auch nicht so recht. Die Auskünfte sind dünn, die Begründungen wenig nachvollziehbar.
Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren!!!), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken.
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