Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Preisangabenverordnung

FAQ: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel ab dem 28.05.2022

11.01.2022, 17:48 Uhr | Preisangabenverordnung

FAQ: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel ab dem 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft und führt erstmals Vorgaben in Bezug auf den vorherigen Preis bei Preisermäßigungen ein. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline ab dann auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen, wie der Inhalt der neuen Vorschriften zu verstehen ist und wie sie umzusetzen sind, zeigen wir in diesen ausführlichen FAQ.

Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein

09.12.2021, 16:08 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein

Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die Gerichte sind sich in dieser Frage seit Jahren uneinig. Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen. So wird § 7 PAngV nF künftig regeln, dass der Pfand eben kein Bestandteil des Gesamtpreises sein darf. Nur, ist damit tatsächlich das letzte Wort gesprochen?

Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022

08.12.2021, 16:50 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Diese sieht unter anderem eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor. Konkret ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet wurde. Die Neuregelung soll eine Verbesserung der Verbraucherinformation in den Fällen bewirken, in denen Händler eine Preisermäßigung angeben bzw. zu Werbezwecken nutzen.

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

08.12.2021, 08:06 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine besonders wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen auch nach UWG-Reform hohe Streitwerte an

07.09.2021, 09:44 Uhr | Preisangabenverordnung

Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen auch nach UWG-Reform hohe Streitwerte an

Die fehlende Angabe von Grundpreisen gehört zu den häufigsten Fehlern im Online-Handel, welcher immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führt. Zwar hatte der Gesetzgeber mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen auch insoweit deutlich höher gesetzt. Dass dies jedoch nicht zwingend auch geringere Prozesskosten zur Folge hat, zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Änderung der Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

06.08.2021, 17:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Änderung der Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf veröffentlicht zur Änderung der Preisangabenverordnung. Hiermit soll die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Teilen umgesetzt werden, welche u. a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Der Entwurf sieht u. a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen sowie für die Angabe von Grundpreisen vor und betrifft somit auch den Online-Handel.

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

29.07.2021, 16:51 Uhr | Preisangabenverordnung

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20).

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

30.06.2021, 10:23 Uhr | Preisangabenverordnung

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?

17.06.2021, 15:10 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?

Zum 01.07.2021 wird das EU-Umsatzsteuerrecht reformiert. Wer im B2C-Geschäftsverkehr eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ überschreitet, schuldet die Umsatzsteuer zukünftig im jeweiligen Lieferland. Hiervon können insbesondere auch Preisangaben im eigenen Online-Shop betroffen sein, die gegenüber Verbrauchern stets die Mehrwertsteuer enthalten müssen. Ein Spannungsfeld entsteht aber zur EU-Anti-Geoblocking-Verordnung, die unterschiedliche Preise für unterschiedliche Zielländer auf derselben Präsenz gerade verhindern will. Ob es künftig zulässig ist, unterschiedliche Bruttopreise je nach angewendetem Steuersatz des Lieferlandes im Online-Shop anzuzeigen, klärt die IT-Recht Kanzlei im heutigen Beitrag.

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden

28.05.2021, 12:30 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden

Mit Urteil vom 03.03.2021 (Az. 3 U 31/20) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Online-Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist. Diese Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass einige Händler hierdurch in Preissuchmaschinen günstigere Preiskonditionen vorgaukeln. Die Hintergründe zu dem Urteil beleuchten wir in diesem Beitrag.

Neues zur PAngV: Amazon zeigt bei fehlendem Grundpreis einige Produktkategorien nicht mehr an!

27.04.2021, 11:37 Uhr | Preisangabenverordnung

Neues zur PAngV: Amazon zeigt bei fehlendem Grundpreis einige Produktkategorien nicht mehr an!

Auch auf Amazon müssen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkaufte Produkte grundsätzlich sowohl mit dem Gesamtpreis als auch dem Grundpreis gekennzeichnet werden. Marketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon seit dem 31.03.2021 Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?

13.04.2021, 13:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?

Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

OLG Köln: „Ab-Preis“-Angaben in Amazon-Angebotsübersichten zulässig

19.03.2021, 13:42 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Köln: „Ab-Preis“-Angaben in Amazon-Angebotsübersichten zulässig

Amazon weist in seinen Angebotsübersichten „Ab-Preise“ aus. Sie sollen es Verbrauchern ermöglichen, zwischen Angeboten verschiedener Anbieter des gleichen Produktes das günstigste auszuwählen. Bei der Reihenfolge der Preise werden auch die Versandkosten berücksichtigt. Sie ergeben mit dem Warenpreis den Kaufpreis. Der Preis des Produktes mit dem niedrigsten Kaufpreis wird schließlich als „Ab-Preis“ dargestellt. Weil für den Ab-Preis die Kombination aus Warenpreis und Versandkosten maßgeblich sei, müsse der Preis gerade nicht durch den Brutto-Warenpreis eines Produktes erzielt werden, urteilte das OLG Köln am 28.09.2020 (Az. 6 U 232/19), und erklärte die Ab-Preis-Angabe daher für zulässig. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen

02.03.2021, 17:00 Uhr | Preisangabenverordnung

Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen

Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten. Anhand eines aktuellen Falles zeigen wir auf, was differenzbesteuerte Online-Händler auf eBay in Bezug auf den Hinweis bzgl. der Umsatzsteuer sowie die Vermeidung von irrführenden Angaben rund um den Ausweis der Umsatzsteuer beachten müssen.

Rolle rückwärts: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021

18.12.2020, 08:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Rolle rückwärts: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021

Für Online-Händler besteht aktuell wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%. Ab dem 01.01.2021 gelten also wieder die gewohnten 19% bzw. 7%.

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht

01.12.2020, 08:36 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht

Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?

30.11.2020, 11:47 Uhr | Preisangabenverordnung

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler

13.11.2020, 11:27 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler

Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

21.09.2020, 15:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

13.08.2020, 11:33 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.

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