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Das neue Widerrufsrecht 2014
Markeneintragung

Schlecht geWAPPnet - Wappen und Hoheitszeichen als Marke

Schlecht geWAPPnet - Wappen und Hoheitszeichen als Marke
News vom 01.10.2014, 14:28 Uhr

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte unlängst darüber zu entscheiden, ob ein Logo, welches einem Hoheitszeichen, konkret einem Stadtwappen, optisch stark angenähert war, als Marke eintragungsfähig sein kann bzw. löschungsreif ist. Hierzu stellte das Gericht fest, dass von dem Eintragungshindernis nicht nur Wappen uä. in identischer Form betroffen sind, sondern auch ähnliche Zeichen, mithin sog. Nachahmungen im heraldischen Sinn (BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az: 29 W (pat) 165/10). » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab

Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab
News vom 01.10.2014, 10:38 Uhr

Frankreich hat die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit Wirkung zum 13.6.2014 in nationales Recht umgesetzt. Umgesetzt wurde die Verbraucherrechterichtlinie vor allem durch Novellierung des Code de Consommation. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Frankreich den Text der Information zur Widerrufsbelehrung (Anhang 1 der Verbraucherrechterichtlinie) bei Novellierung des Code de Consommation nicht in den französischen Gesetzestext übernommen, sondern auf eine künftige Durchführungsbestimmung verwiesen, mit der diese Information in französisches Recht umgesetzt wird. » Weiterlesen

Abmahnradar

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum
News vom 01.10.2014, 08:50 Uhr

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 03.07.2014 – Az: 6 U 240/13 entschieden, dass gegen den Betreiber eines Onlineshops bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen (hier unzureichendes Impressum) auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird. Das OLG Frankfurt hat unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH (bei Unterlassungsansprüchen handele es sich um auf die Zukunft gerichtete Ansprüche) gefolgert, dass auch gegen den Inhaber eines derzeit nicht betriebenen Onlineshops ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen kann. » Weiterlesen

Rechtssicheres Impressum

LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann

LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann
News vom 30.09.2014, 17:18 Uhr

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az: 52 O 153/13 gegen Google Inc. entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ( § 5 Telemediengesetz) jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn bei Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse automatisch generierte Antwort-E-Mails ausführen, dass eingehende E-Mails nicht zur Kenntnis genommen werden und auf diese E-Mails nicht geantwortet werden kann. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013
News vom 30.09.2014, 16:54 Uhr

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie abgelaufen. Viele Regelungen der Preisangabenverordnung gelten seitdem nicht mehr, weil sie gegen Unionsrecht verstoßen. Weil der Gesetzgeber die Preisangabenverordnung bislang nicht an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, bestehen nun erhebliche Probleme in der Rechtsanwendungspraxis. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die gegenwärtige Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung und beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag. » Weiterlesen

Informationen zum Elektrogesetz

Entsorgung von Elektroschrott: Kommission will von Deutschland Informationen zur Umsetzung der EU-Regeln

Entsorgung von Elektroschrott: Kommission will von Deutschland Informationen zur Umsetzung der EU-Regeln
News vom 30.09.2014, 16:28 Uhr

Die Kommission hat Deutschland, Ungarn und Slowenien kürzlich aufgefordert, Einzelheiten über die Umsetzung der EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in nationales Recht mitzuteilen. » Weiterlesen

Nur am Rande

OLG Koblenz: Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden

OLG Koblenz: Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden
News vom 29.09.2014, 11:13 Uhr

Das Anfertigen von personenbezogenen Lichtbildaufnahmen ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig und stellt anderenfalls einen widerrechtlichen Eingriff in das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Eine einmal erteilte Einwilligung soll nach überwiegender Auffassung besondere Bindungswirkung entfalten und nur unter besonderen Umständen für die Zukunft widerrufen werden können. Solch besondere Umstände nahm nun das OLG Koblenz (Urteil v. 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13) für in einer Beziehung erstellte Akt- und Intimfotos nach der Trennung an und sprach der Abgebildeten unter Bestätigung des Widerrufs der Einwilligung einen Anspruch auf Löschung zu. » Weiterlesen

Onlinehandel in Schweden

Initiative des Schweizer Ständerats für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster im Schweizer Nationalrat gescheitert

Initiative des Schweizer Ständerats für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster im Schweizer Nationalrat gescheitert
News vom 26.09.2014, 17:05 Uhr

Der Ständerat (die kleine Kammer des Parlaments der Schweiz, in der die Schweizer Kantone vertreten sind) ist mit seiner Initiative, ein Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nach EU-Muster in das Schweizer Obligationenrecht einzuführen, im Schweizer Nationalrat gescheitert. Wir hatten über diese Initiative des Ständerats berichtet. Angenommen wurde dagegen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen bei Käufen per Telefon. Damit gilt künftig ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und bei Käufen per Telefon, nicht dagegen bei Online-Kauf von Waren oder Dienstleistungen über das Internet. » Weiterlesen

Werbung im Internet

OLG Celle: Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mailadresse beschränkt

OLG Celle: Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mailadresse beschränkt
News vom 24.09.2014, 17:44 Uhr

Jüngst hat sich das OLG Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14) mit der Reichweite des Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter Email-Werbung befasst und statuiert, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen lässt. » Weiterlesen

Marken / Domainrecht

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken
News vom 23.09.2014, 10:08 Uhr

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken. Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10). » Weiterlesen

Onlinehandel in Spanien

Amazon Spanien: AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler, die in Spanien Waren vertreiben

Amazon Spanien: AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler, die in Spanien Waren vertreiben
News vom 18.09.2014, 11:48 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Spanien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das spanische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten. » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

Auf diese eMail hat Paypal mit Kontosperrung reagiert.

01.10.2014, 13:33 Uhr

Kommentar von PayPal Geschädigter zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Dieser freundliche Brief ging gerade an Ihr Beschwerdeformular. Wir sehen uns Freitag in Luxemburg, setzen Sie schon mal einen Kaffee auf. Schwarz und süß, bitte. Hallo, ich habe die faxen dicke, um... » Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter?

01.10.2014, 08:48 Uhr

Kommentar von Nina Schäfer zum Beitrag Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? – Ein Leitfaden.

Vielen Dank für diesen sehr hilfreichen Beitrag. Ich hätte noch eine Frage: Muss ein Datenschutzbeauftragter auf der eigenen Homepage genannt und mit Kontaktdaten hinterlegt werden? Vielen Dank und... » Weiterlesen

Habe durch paypal über 1000 euro wegen kreditkarten rückbuchung verloren

30.09.2014, 12:41 Uhr

Kommentar von anonym zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Letztes jahr habe ich ein wasserbeschädigtes Flugzeug GPS auf ebay.com ( also ebay USA ) versteigert . Im titel und in der Beschreibung habe ich ganz klar beschrieben das das GPS einen wasserschaden... » Weiterlesen

Angabe Telefonnummer

29.09.2014, 18:28 Uhr

Kommentar von volker zum Beitrag FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular

Lt. Landgerichts Bochum (Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-13 O 102/14) ist die Angabe der Telefonnummer verpflichtend. Sie aber schreiben in den FAQ: "14. Darf ich das Widerrufsformular (leicht)... » Weiterlesen

Versandkostenfreie Lieferung ab Bestellwert XX Euro, was passiert bei einem Teilwiderruf?

28.09.2014, 00:04 Uhr

Kommentar von Silvio zum Beitrag Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Hallo, leider konnte ich noch keine Antwort zu folgenden Fall finden. Ich liefere ab 30 Euro Warenwert kostenlos (unter 30 Euro berechne ich pauschal 4,90 Euro für ein DHL Paket). Es gibt immer... » Weiterlesen

es weiß jeder das Paypal keine GmbH ist

27.09.2014, 22:17 Uhr

Kommentar von Pierre zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Paypal ist ein Kreditinstitut . PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A Eine GmbH verbucht selten Kredite wie es bei Paypal der Fall ist.

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

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