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Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.
Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen bestimmte Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, so die Bundesregierung.
Mobiliar, Laminatböden, Wandvertäfelungen: In vielen Wohn- und Gewerberäumen finden sich zahllose Gegenstände, die aus Spanplatten und verwandten Holzprodukten hergestellt wurden. Die meisten davon enthalten Formaldehyd, und genau darauf haben es derzeit offensichtlich die Abmahnsportler abgesehen. Händler, die solche Produkte vertreiben, sollten sich daher über die Einhaltung der gängigen Grenzwerte vergewissern.
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Shopgate ist eine relativ neue Plattform, für „mobile shopping“, d.h. für Einkaufen von unterwegs aus, mittels einer Smartphone-App. Online-Händler können so ihre Produkte neben den bisherigen Online-Shops und Online-Plattformen nun auch über eine App anbieten. Wie beim Verkauf über andere Internetplattformen sind auch beim Verkauf über shopgate besondere rechtliche Anforderungen zu beachten. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in letzter Zeit verstärkt mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Waren über shopgate auseinandergesetzt und entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen entwickelt.
Der Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded Content“ besteht. Während Ersteres in urheberrechtlicher Hinsicht unschädlich sei, stelle Letzteres eine Urheberrechtsverletzung dar.
Wie wir bereits berichtet haben, wurden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht.
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
Kommentar von Artaud
zum Beitrag FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update
Die Unterscheidung Unternehmer-Verbraucher ist mir nicht ganz klar. Wenn ich z. B. als Arbeitssuchender im Internet in eine Liste eintrage für Lektoren und Übersetzung, trete ich dann automatisch als... » Weiterlesen
Kommentar von MarcK
zum Beitrag BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Interessant, aber nicht unbedingt dumm oder überraschend. Frage: Warum muss ich dann im Impressum nach wie vor eine Straßenadresse angeben? Worum geht es da? Erreichbar bin ich auch mit... » Weiterlesen
Kommentar von Julian
zum Beitrag YouTube: Ist es erlaubt oder wie ist es erlaubt, Videos von YouTube in Online-Shops einzubinden?
Wenn ich einen CD und DVD Onlineshop betreibe ist es dann erlaubt, dass ich News zu neuen Filmen also Filmtrailer über Youtube reinstelle. Im grunde werbe ich auch nicht für mich damit weil ja diese... » Weiterlesen
Kommentar von Ralf
zum Beitrag 40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen
Bei Amazon ist es derzeit so, das man bei einer gemeinsamen Rücksendung von sagen wir 2 Artikeln, welche zusammen über 40 € Wert sind, jedoch einzeln jeweils einen Wert von unter 40 € haben, die... » Weiterlesen
Kommentar von Tom
zum Beitrag Paypal - lieber nicht!
Ebay arbeitet jetzt mit dem Geld der neu angemeldeten Verkäufer und man ist einfach machtlos. Bei mir sind es momentan ca. 600 Euro mit den durch mich bereits vorgestreckten Versandkosten. Auf... » Weiterlesen
Kommentar von bettina
zum Beitrag Update: Die Verwendung von Google Maps auf der eigenen Homepage: ab 2012 teilweise kostenpflichtig
wie sieht es aus wenn ich bestimmte teile nachzeichene zb. die grenzen von deutschland? darf ich das nachgezeichnete material gewerblich nutzen? wie siht es mit den urheberrechten dann aus für die... » Weiterlesen
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