IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei
Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern

„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern
News vom 26.02.2015, 16:58 Uhr

Ein aktueller Beschluss des LG Berlin sorgt derzeit für einiges Aufsehen: Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweilig Angerufenen vorliegt. » Weiterlesen

Handel mit Arzneimittel / Homöopathika

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend
News vom 25.02.2015, 15:34 Uhr

Sofern nach nationalem Recht zugelassen, unterliegen Versandapotheken für Humanarzneimittel schon jetzt strengen europarechtlichen Vorgaben, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dieser hat im Fernabsatz nämlich regelmäßig keine Möglichkeit, die Seriosität des Anbieters und die Authentizität der bestellten Medikamente vor dem Kauf zu überprüfen und läuft so Gefahr, Fälschungen zu beziehen. Um die Integrität und die Vertrauenswürdigkeit von Versandapotheken weitergehend abzusichern, hat die EU-Kommission per Verordnung nun ein europaweit einheitliches Logo eingeführt, das ab dem 26.10.2015 verwendet werden muss und auf das jeweilige nationale Zulassungsregister verlinkt. Die IT-Recht Kanzlei informiert. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!

Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!
News vom 25.02.2015, 10:53 Uhr

Onlinehändler haben ab dem 01.03.2015 in ihren vorvertraglichen Informationen französische Verbraucher auch über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über mögliche Vertragsgarantien zu unterrichten. Weiterhin haben Onlinehändler, die Waren an französische Verbraucher (etwa über amazon.fr oder ebay.fr) vertreiben, ab März 2015 einen gesonderten Passus zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht und zu möglichen Vertragsgarantien in ihre AGB aufzunehmen. Es reicht also nicht mehr aus, in den AGB nur auf die Gesetzeslage zu verweisen oder - noch schlimmer - die deutschen Regelungen zur Mängelhaftung in französischer Sprache darzustellen! » Weiterlesen

eBay.com USA: AGB der IT-Recht Kanzlei

AGB für eBay.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an

AGB für eBay.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an
News vom 23.02.2015, 20:33 Uhr

IT-Recht Kanzlei bietet jetzt ihren Mandanten spezielle AGB für den Vertrieb von Waren in den USA über die die Plattform eBay.com (bzw. ebay.us) an. Deutsche Onlinehändler, die den riesigen US-Onlinemarkt zum Vertrieb ihrer Produkte nutzen wollen, sind mit der Herausforderung konfrontiert, von dem US-Konsumenten überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Eine wichtige Marktstrategie bleibt es, zumindest am Anfang über eBay, eine der großen US-Handelsplattformen Produkte in den USA zu vertreiben, um so von dem Bekanntheitsgrad dieser Plattform zu profitieren. » Weiterlesen

Serie zur Widerrufsbelehrung 2014

Die Rücksendung der Ware an den Händler nach dem Widerruf durch den Verbraucher - Teil 3 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Die Rücksendung der Ware an den Händler nach dem Widerruf durch den Verbraucher - Teil 3 der Serie zum neuen Widerrufsrecht
News vom 23.02.2015, 20:21 Uhr

Die Modalitäten der Rücksendung der Ware an den Händler haben sich mit der Novellierung des Verbraucherwiderrufsrechts verändert. Insbesondere schreibt das Gesetz nun ausdrücklich vor, dass der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Händler zurückschicken muss. Diese und weitere Aspekte der Rücksendung stehen in diesem Beitrag im Fokus. » Weiterlesen

Sicherer Verkauf über Amazon

Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall

Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall
News vom 20.02.2015, 11:31 Uhr

Der weltweit führende Online-Versandhändler amazon hat seine Richtlinien für Verkaufstätigkeiten auf internationalen Partnerseiten von amazon.de modifiziert. Für Händler, die über die deutschen Landesgrenzen hinaus Waren über die Plattform vertreiben, gehen die Bestimmungen zu Lasten ihrer Rechte im Widerrufsfall und wirken sich insbesondere auf die Kostentragungsregeln bei der Rücksendung aus. Auch wird regelmäßig eine Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich sein. Im Folgenden analysiert die IT-Recht Kanzlei die Hintergründe und Rechtsfolgen der Änderungen und geht auf die zur Verfügung stehenden Umsetzungsmöglichkeiten ein. » Weiterlesen

Verkauf von Fahrzeugteilen

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.
News vom 20.02.2015, 09:53 Uhr

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet. » Weiterlesen

Marken / Domainrecht

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei
News vom 19.02.2015, 10:29 Uhr

Am Anfang steht der Irrtum: Viele Markeninhaber denken: „sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“. Und am Ende steht dann ggf. die Enttäuschung: Denn wer seine Marke nicht überwacht, der muss mit der Verwässerung der eigenen Marke und dem Verlust von Abwehransprüchen rechnen. Die IT-Recht Kanzlei bietet die Lösung für dieses Problem: Markenüberwachungspakete mit vielen Zusatzleistungen. » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder
News vom 18.02.2015, 16:26 Uhr

Mit Urteil vom 15.12.2014 (Az.: 27 O 324/13) hat das LG Stuttgart entschieden, dass eine übermäßige Chemikalienbelastung von Ledermöbeln durch Ameisensäure einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt. Maßgebend für den Sachmangel war ein unangenehmer Geruch, der von der Ledercouch ausging. » Weiterlesen

Health-Claims

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für  einen Früchtequark
News vom 18.02.2015, 16:14 Uhr

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. » Weiterlesen

Neue Serie zur Widerrufsbelehrung 2014

Die schlichte oder kommentarlose Rücksendung von Waren - Teil 2 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Die schlichte oder kommentarlose Rücksendung von Waren - Teil 2 der Serie zum neuen Widerrufsrecht
News vom 18.02.2015, 15:59 Uhr

Ein häufiges Problem in der Praxis ist das kommentarlose Zurücksenden von Waren an den Händler. Nach dem alten gesetzlichen Widerrufsrecht stand Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Rückgaberecht zu. Mit den Änderungen bei den Widerrufsvorschriften ist das Rückgaberecht allerdings abgeschafft worden. Dies haben jedoch nicht alle Verbraucher mitbekommen. Daher schicken viele Verbraucher die Waren häufig auch heute noch wie gewohnt einfach kommentarlos an die Unternehmer zurück. » Weiterlesen

Garantie und die Verbraucherrechterichtlinie

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel
News vom 18.02.2015, 14:46 Uhr

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren, und begründet so kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner derzeit zu Nutze machen. Den Umfang und das inhärente Risiko der erforderlichen Garantiehinweise hat die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag einer kritischen Betrachtung unterzogen. » Weiterlesen

Markenrechtsstreitigkeiten

Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung

Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung
News vom 18.02.2015, 12:12 Uhr

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen angeblicher Markenrechts- und Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung der Marke „BVB“ vor. Nach unserer Recherche sind die Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“ tatsächlich für den bekannten Fussballverein eingetragen – nichts ungewöhnliches, da jeder größere Fussballverein mittlerweile ein Markenportfolio besitzt. » Weiterlesen

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Ausgewählter Partner der IT-Recht Kanzlei

TÜV SÜD Sec-IT GmbH TÜV SÜD Sec-IT GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Sec-IT GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Paypal - NEIN DANKE!

26.02.2015, 17:32 Uhr

Kommentar von B. Bartl zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

"Vielen Dank, dass Sie PayPal auch weiterhin nutzen möchten. Wir bleiben aber bei unserer Entscheidung, dass wir die Geschäftsbeziehungen nicht erneut mit Ihnen aufnehmen möchten. Der Grund: Wenn ein... » Weiterlesen

unsäglich - der Käuferschutz ist nichts wert

26.02.2015, 16:00 Uhr

Kommentar von DM zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Bis heute habe ich Paypal guten Gefühls (Käuferschutz) genutzt. Im letzten Jahr habe ich vorsichtig geschätzt 5.000 Euro darüber an diverse Händler gezahlt. Das hat sich heute schlagartig geändert,... » Weiterlesen

Sehr schlechte Erfahrungen mit Paypal

26.02.2015, 15:34 Uhr

Kommentar von anonym zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

habe bisher sehr schlechte Erfahrungen mit Paypal …. insbesondere bei Zahlungen ins Ausland. Paypal hat eigene Wechselkurse, die mehr als unverschämt sind.

Kleinunternehmer

26.02.2015, 11:23 Uhr

Kommentar von Bart zum Beitrag LG Bochum: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay

Wie sieht sowas bei Kleinunternehmern aus die zwar eine Umsatzsteuer-ID haben aber keine Mwst. ausweisen? Rein technisch ist es nur möglich dieses in die Beschreibung und bei den Informationen zum... » Weiterlesen

Käuferschutz bei PayPal - völlig unrealistisch

23.02.2015, 17:33 Uhr

Kommentar von Michael Schulte zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Hallo, ich habe gerade tolle Erfahrungen mit PayPal und dem entsprechenden Käuferschutz gemacht. Irgendwie scheint PayPal diesbezüglich jegliches geltendes Recht zu ignorieren. Der Sachverhalt ist... » Weiterlesen

EBAY+PAYPAL -eine Allianz amerikanischer Abzocker unter Missachtung geltenden Rechts......

23.02.2015, 14:32 Uhr

Kommentar von gustav.ganss zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

es gibt ein geflügeltes Wort zur Einstellung amerikanischer Unternehmen und deren Wertschätzung aus- ländischer Kunden: Make money, make more money - make german stupid money! No risk, full... » Weiterlesen

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Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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