IT-Recht Kanzlei – Die Umfassende Rechtsberatung für Ihr IT-Business

BGH konkretisiert die Haftung eines Bewertungsportals für durch Dritte verfasste Bewertungen
01.03.2016, 14:23 Uhr | Bewertungsportale

BGH konkretisiert die Haftung eines Bewertungsportals für durch Dritte verfasste Bewertungen

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten der Betreiber eines Bewertungsportals, hier eines Ärztebewertungsportals, konkretisiert. Der BGH setzt seine Rechtsprechung (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) zur Haftung von durch Dritte verfasste Bewertungsbeiträge fort, zur Konkretisierung der Rechtsprechungsgrundsätze aus dem Jahr 2011 führt der BGH nunmehr aus, dass ein Bewertungsportal unter Umständen im Einzelfall die Pflicht zur Anforderung genauer Sachverhaltsdarstellungen des Bewerters bzw. belegende Unterlagen vom Bewerter anzufordern, treffen kann, um diese sodann an den Bewerteten zur Stellungnahme weiterzuleiten. Mißachtet ein Bewertungsportal diese Grundsätze, stellt dies eine Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten dar und führt damit zu einer äußerungsrechtlichen (Störer-) Haftung des Bewertungsportals.

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016
01.03.2016, 09:31 Uhr | Markenrecht

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016

Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen – denn am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft. Wer eine EU-Marke anmelden möchte, dem ist geraten, dies ggf. möglichst vor dem 23. März 2016 zu tun. Denn an diesem Tag werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht – eigentlich.

FAQ zu Kleinunternehmern und AGB
29.02.2016, 18:03 Uhr | Kleinunternehmer und AGB

FAQ zu Kleinunternehmern und AGB

Für Kleinunternehmer sieht der Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht besondere Privilegierungen vor, die mit Blick auf die Unternehmensgröße steuerliche Belastungen abmildern, die Buchhaltung vereinfachen und so den geschäftlichen Alltag erleichtern sollen. Doch ab wann und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Gewerbetreibender als Kleinunternehmer? Wie wirkt die Kleinunternehmer-Regelung und welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus? Sind bei der Kleinunternehmertätigkeit im Internet gesetzliche Besonderheiten zu beachten (etwa bei den AGB)? In einem umfangreichen Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Kleinunternehmertum zusammengestellt.

Fehlende Information zur OS-Plattform: Erste einstweilige Verfügung!
26.02.2016, 17:40 Uhr | Streitschlichtung

Fehlende Information zur OS-Plattform: Erste einstweilige Verfügung!

Wie die IT-Recht Kanzlei schon mehrfach berichtet hat, müssen Online-Händler seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken und ihre Email-Adresse zur Verfügung stellen. Ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattform kann einen Wettbewerbsverstoß begründen und entsprechend gerichtlich verfolgt werden. Dies musste nun offenbar bereits ein Online-Händler erfahren, der - wie im Internet berichtet wird - eine entsprechende einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum (Az. I-14 O 21/16) kassierte.

Müssen Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?
26.02.2016, 17:08 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Müssen Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?

Deutsche Onlinehändler, die vom deutschen Datenschutzrecht ausgehen, sehen sich bei Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen in Frankreich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit den strengeren französischen Vorschriften zum Einsatz von Cookies umgehen. Frankreich hat nämlich im Unterschied zu Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie umgesetzt, die den Einsatz von Cookies, die personenbezogene Dateien verarbeiten, von der Zustimmung des betroffenen Nutzers abhängig machen. Dabei hat Frankreich den Weg gewählt, den Einsatz von Cookies von der vorherigen Einwilligung des Nutzers der Webseite einzuholen (opt-in).

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?
26.02.2016, 17:04 Uhr | Preisangabenverordnung

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?

Fehlende Grundpreise im Online-Shop stellen eine der größten Zielscheiben für Abmahnungen dar. So ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Händler gewillt sind, der Angabepflicht bedingungslos Folge zu leisten. Allerdings existieren Konstellationen, in denen Grundpreise mangels endgültiger korrespondierender Gesamtpreise ihre Vergleichs- und Klarstellungsfunktion augenscheinlich einbüßen. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob es zulässig ist, nur durch eine Untergrenze bestimmten Gesamtpreisen entsprechende „Ab“-Grundpreise beizustellen.

Her mit den Streifen! Adidas geht gegen 2-Streifen-Marke vor
25.02.2016, 11:33 Uhr | Verwechslungsgefahr

Her mit den Streifen! Adidas geht gegen 2-Streifen-Marke vor

Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen.Mit Urteil vom 21. Mai 20151 gab das Gericht der Klage von adidas statt. Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit bestehe. Wegen ihrer offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) seien die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich

Außergerichtliche Streitbeilegung: Welche Rolle spielt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland in Zeiten der OS-Plattform?
25.02.2016, 08:58 Uhr | Streitschlichtung

Außergerichtliche Streitbeilegung: Welche Rolle spielt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland in Zeiten der OS-Plattform?

Vor lauter Aufregung über die Freischaltung der von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“), sind die anderen Onlineinformationsseiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung in den Hintergrund gerückt. Die IT-Recht-Kanzlei hat nun eine Beschwerde des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland erreicht. Was es mit dieser Beschwerde auf sich hat und welche Rolle das EVZ Deutschland in Zeiten der OS-Plattform spielt, soll der folgende Beitrag klären.

Anleitung: Impressum auf Google+-Firmenseiten richtig einbinden
24.02.2016, 18:21 Uhr | Impressum

Anleitung: Impressum auf Google+-Firmenseiten richtig einbinden

Nicht nur das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook bietet seinen gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, durch die Einrichtung professioneller Unternehmensseiten die Reichweite eigener Angebote zu erhöhen. Auch der bedeutendste Konkurrent Google+ stellt die Option von Firmenseiten bereit, welche das eigene Gewerbe medial anreichern können. Allerdings sind derartige Unternehmensprofile als geschäftsmäßig betriebene, eigenständige Telemedien gemäß §5 TMG stets impressumspflichtig. Lesen Sie im folgenden Beitrag, ob und inwiefern die erforderlichen Anbieterinformation auf Google+-Firmenseiten rechtskonform eingebunden werden können.

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.
24.02.2016, 18:13 Uhr | Verkauf von Fahrzeugteilen

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet.

Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?
24.02.2016, 11:44 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?

Deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Waren oder Dienstleistungen vertreiben, sehen sich schnell mit der Frage konfrontiert, ob sie sich bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL registriert haben, um so zu attestieren, dass die französischen Datenschutzbestimmungen eingehalten sind. Hier sind unangenehme Überraschungen denkbar, da das französische Datenschutzrecht strenger als in Deutschland ausgelegt ist und die französischen Vorschriften bei erstmaliger Verletzung der Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 150.000 Euros vorsehen. Wenn Sie wissen wollen, ob und in welchen Fällen ein deutscher Onlinehändler der Registrierungspflicht bei der französischen Datenschutzbehörde unterliegt, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

Heute: Neues Gesetz in Kraft getreten - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften = abmahnbar!
24.02.2016, 08:50 Uhr | Datenschutzrecht

Heute: Neues Gesetz in Kraft getreten - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften = abmahnbar!

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist heute , Mittwoch den 24.02.2016, in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Verstöße in der Datenschutzerklärung abmahnbar - ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand? Lesen Sie mehr:

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

ShopVote-Note von it-recht-kanzlei.de: 1.12 (entspricht 4.88 / 5 Sternen) aus 245 Bewertungen
© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller