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Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission heute (endlich) nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt.
Derzeit werden immer häufiger Händler abgemahnt, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche in Preisvergleichsportalen bewerben. Hierbei übersehen viele Händler, dass bereits für diese werbende Darstellung von Waren in Preisvergleichsportalen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises zwingend zu beachten ist.
Champions League. FC Bayern vs. Chelsea FC. Das Championsleague-Finale am kommenden Samstag in München ist ein Gipfeltreffen – nicht nur aus fußballerischer Sicht, sondern auch aus markenrechtlicher Perspektive. Wussten Sie, dass sogar manche Fußballer ihre Namen als Marke schützen ließen? Das und weitere interessante Fakten in unserem „Marken-Spezial“ rund um das Endspiel in der Champions League – mit freundlicher Unterstützung von markenhit.de – der Markensuchmaschine.
Dass nicht mit Inhaltsstoffen geworben werden sollte, die überhaupt nicht in einem Lebensmittel enthalten sind, ist nichts Neues. Wichtig zu wissen ist aber auch, dass die Abbildung von z.B. Früchten auf einer Getränkeflasche wie eine Inhaltsangabe wirkt – mit dem Effekt, dass tatsächlich Bestandteile der abgebildeten Frucht im Getränk enthalten sein müssen. So befand auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Fall, in dem es um die Abbildung einer Orangenblüte auf einem „near water“-Getränk ging (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.3.2012, Az. 6 U 12/11).
Der Gebrauch einer Internetdomain nach dem Muster www.(nameeinerStadt)-info.de durch einen Privaten stellt keine unzulässige Namensanmaßung dar. Dies hat das Landgericht Düsseldorf kürzlich entschieden (Urteil vom 14.03.2012, Az. 34 O 16/01). Zwar könne sich eine Stadt grundsätzlich durchaus auf das Namensrecht aus Art. 12 BGB berufen, so die Richter. Im Wirtschaftsleben sei dieser Schutz allerdings eingeschränkt. Hier müsse es privaten Anbietern gestattet sein, den Stadtnamen als örtliche Angabe bzw. Herkunftsbezeichnung zu verwenden.
Wer auf XING eine Profilseite unterhält, muss für den Inhalt geradestehen – schlimmstenfalls auch vor Gericht. So erging es einem Handelsvertreter, der gegen ein bestehendes Konkurrenzverbot verstieß und seine XING-Seite entsprechend änderte. Vor Gericht hatte er damit schlechte Karten: Das Argument, sein Profil sei lediglich eine leere Hülle und ohne wirtschaftlichen Zweck, war erfolglos – schließlich dienen Plattformen wie XING ja gerade der Werbung und Kontaktanbahnung (vgl. aktuell LG Kassel, Urt. v. 24.08.2011, Az. 9 O 983/11).
Die Europäische Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, die entsprechenden Mehrwertsteuer-Vorschriften in der EU zu aktualisieren und zu vereinheitlichen. Alle Arten von Gutscheinen sollen in den Mitgliedstaaten künftig steuerlich gleich behandelt werden.
Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das Haupteinfallstor für Fälschungen“. Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich „als nicht ausreichend sicher erwiesen“.
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
Kommentar von Silke Nieder
zum Beitrag Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung
Hallo, leider musste ich feststellen, dass Sie diese Seite nicht mehr pflegen. Ich habe meine Frage selber beantwortet: Die Eigentumsübertragung findet nicht, wie Sie schreiben, beim Erfolgsort (das... » Weiterlesen
Kommentar von Xandi
zum Beitrag Geschenkgutscheine: Aus den Augen - aber lange nicht aus dem Sinn
Hallo, danke für die vielen Infos. Wie sieht den die Rechtslage aus wenn man als Händler im Paket einen Gutschein kostenlos mitschickt? ZB 5 Euro Gutschein für Ihren nächsten Einkauf als... » Weiterlesen
Kommentar von monika leikauf
zum Beitrag Neue Kennzeichnungspflicht für Täschnerwaren: tatsächlich durch EU-Kommission so beabsichtigt? (Update)
hallo! filzartikel müssen ja nun gekennzeichnet werden... aber... täschnerwaren nicht - meine handtaschen aus filz gehören dann wohl zu filzartikeln und nicht zu täschnerwaren (sie bestehen aus... » Weiterlesen
Kommentar von Beauty and Nature
zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Beitrag von Beauty and Nature 22.03.2012, 19:56 Uhr Hallo Leidgenossen. Wir hatte ja berichtet, das Pay Pal uns verklagt hat und der Termin also die Anhörung am 28.2 war. Nach der Verhandlung wo... » Weiterlesen
Kommentar von Bernd
zum Beitrag Warenverkauf nach Frankreich: Haftungsrisiken vorbeugen
Welche Sanktionen drohen denn? Kann man (kostenpflichtig) abgemahnt werden? Drohen Bußgelder? Wie hoch ist das Risiko? Man liest ja immer, dass nur in Deutschland da mit den Abmahnen und so, so... » Weiterlesen
Kommentar von S. Chr.
zum Beitrag We proudly present: Markenhit - die neue Markensuchmaschine der IT-Recht Kanzlei
Es wäre sicherlich sinnvoll, zu verdeutlichen, dass Markenrechte für Deutschland auch durch die Eintragung von Marken in anderen Registern erworben werden können. Mit einer Suche beim Deutschen... » Weiterlesen
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