IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Verkauf von Leuchten

Lösungsvorschlag der Kommission zur rechtskonformen Darstellung des elektronischen Etiketts für Leuchten in geschachtelter Anzeige nach VO 518/2014

Lösungsvorschlag der Kommission zur rechtskonformen Darstellung des elektronischen Etiketts für Leuchten in geschachtelter Anzeige nach VO 518/2014
News vom 23.10.2014, 16:00 Uhr

Ab 2015 sind Online-Händler von Leuchten nach der EU-VO Nr. 518/2014 zur Anführung elektronischer Etiketten in ihren Angeboten verpflichtet und können zwischen einer unmittelbaren graphischen Darstellung und einer geschachtelte Anzeige wählen. Angesichts strikter Formvorgaben erschien der rechtskonforme Einsatz von solchen Anzeigen bei Leuchten bisher aber nicht gewährleistet, weil sich deren Energieeffizienz anhand der verwendeten Leuchtmittel bemisst und mithin Spektren über mehrere Klassen ermöglicht. Nun hat die Europäische Kommission sich des Problems angenommen und einen Lösungsweg vorgeschlagen. » Weiterlesen

Werbung mit Marken

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!
News vom 23.10.2014, 15:56 Uhr

Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua. aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Gegenstandswert ist mit durchschnittlichen 50.000 EUR angesetzt. » Weiterlesen

eBay

Problem: Bei eBay und Amazon werden die wesentlichen Merkmale der Ware nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt!

Problem: Bei eBay und Amazon werden die wesentlichen Merkmale der Ware nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt!
News vom 22.10.2014, 17:37 Uhr

Unternehmer sind beim Anbieten von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, den Verbraucher über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu informieren. Seit dem 01.08.2012 müssen diese Informationen bei einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr – wie es bei eBay und Amazon der Fall ist – zwingend (auch) auf der finalen Bestellseite getätigt werden und zwar klar und verständlich in hervorgehobener Weise, § 312j Abs. 2 BGB. Auf den Plattformen eBay und Amazon werden diese wesentlichen Merkmale allerdings nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Derzeit gibt es die ersten Abmahnungen, welche die fehlenden wesentlichen Merkmale auf der Bestellübersichtsseite zum Gegenstand haben - lesen Sie mehr: » Weiterlesen

Textilien richtig kennzeichnen

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)
News vom 21.10.2014, 21:12 Uhr

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) hat auf nationaler Ebene das frühere Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst und harmonisierte Pflichten für Hersteller und Händler etabliert, über die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zu informieren. Grundsätzlich betrifft die Kennzeichnung die Produktetiketten oder -Verpackung selbst, ist aber auch in Prospekten, Katalogen und bei Online-Angeboten anzuführen, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird. » Weiterlesen

Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen
News vom 17.10.2014, 12:17 Uhr

Die neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – seit Juni in Kraft – ruft bei vielen Händlern immer noch Verunsicherung hervor. Hunderte Onlineshop-Betreiber sind dem Aufruf des EHI und der IT-Recht Kanzlei gefolgt und haben uns ihre Fragen zum Thema Widerrufsbelehrung 2014 gestellt. Daraus ist ein umfangreicher Leitfaden entstanden mit vielen Mustern und praxisrelevanten Lösungsvorschlägen für Händler. » Weiterlesen

Interessante Informationen zum Steuerrecht

App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen

App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen
News vom 17.10.2014, 09:44 Uhr

Nachdem der europäische Gesetzgeber zuletzt Mitte des Jahres Online-Händler und Webshop-Betreiber durch die Änderung des Fernabsatzwiderrufsrechts beschäftigt hatte, ist nun das Umsatzsteuerrecht an der Reihe. Ab 1. Januar 2015 müssen Anbieter von elektronischen Dienstleistungen wie Apps oder Video-Streams ihre Leistungen in dem EU-Mitgliedstaat versteuern, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, der die Leistung abruft. Möchte der Anbieter somit Apps EU-weit verkaufen, muss er das Umsatzsteuerrecht aller 28 EU-Mitgliedstaaten beachten. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick über die alte und neue Rechtslage im Umsatzsteuerrecht und gibt Praxistipps für die Umstellung. » Weiterlesen

Sicherer Verkauf über Amazon

LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig

LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig
News vom 16.10.2014, 10:31 Uhr

Das LG Arnsberg (Beschluss vom 08.08.2014, Az.: I-8 O 99/14) sorgt mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz für Aufsehen: Das Gericht sieht die Weiterempfehlungsfunktion (sog. "tell-a-friend"-Funktion) auf den Amazon-Seiten als wettbewerbswidrig an! Händler auf der Plattform Amazon können diese Weiterempfehlungsfunktion nicht abschalten, sämtliche Händler sind daher betroffen. Sollte die Rechtsauffassung des LG Arnsberg Schule machen, wären alle Händler auf der Plattform Amazon abmahngefährdet. Wir beleuchten die Hintergründe der Weiterempfehlungsfunktion in unserem heutigen Beitrag, lesen Sie hierzu mehr: » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
News vom 15.10.2014, 08:19 Uhr

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen. Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem eBook zusammengetragen. » Weiterlesen

Health-Claims

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
News vom 14.10.2014, 11:04 Uhr

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. » Weiterlesen

Markeneintragung

BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit von Produktionsstättenbezeichnungen

BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit von Produktionsstättenbezeichnungen
News vom 13.10.2014, 18:07 Uhr

Das Problem der Nicht-Eintragungsfähigkeit von solchen Markennamen, denen es an konkreter Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 MarkenG fehlt, ist ein markenrechtlicher Klassiker. Viele scheitern an diesem Kriterium. Im vorliegenden Fall ging es um den Markenamen „Harzer Apparatewerke“ also einer Produktionsstättenbezeichnung, dem die Richter eine Registereintragung versagten. Sie übertrugen hierzu die entwickelten Grundsätze zur Nutzung von Verkaufs- und Vertriebsstättenbezeichnungen als Kennzeichen auf diese Fallkonstellation, vgl. BPatG, Beschluss vom 24. 04.2014, Az: 25 W (pat) 538/12. » Weiterlesen

Werbung im Internet

OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten

OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten
News vom 10.10.2014, 15:37 Uhr

Welcher Streitwert wird bei einer Unterlassungsklage nach erfolgter Zusendung einer nicht gewünschten Werbe-E-Mail (Spam) gerichtlich festgesetzt? Die Rechtsprechung zu dieser Thematik ist sehr uneinheitlich. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson unter Umständen nur 100,- € betragen kann. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13. » Weiterlesen

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Letzte Leser-Kommentare

Probleme mit eBook

23.10.2014, 16:20 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei zum Beitrag eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Vielen Dank für die Hinweise --> inwieweit soll denn das PDF beschädigt sein? Bei uns wird es korrekt dargestellt.

EBook-Datei beschädigt

23.10.2014, 16:18 Uhr

Kommentar von Simone zum Beitrag eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Leider ist die Datei beschädigt und kann nicht korrekt angezeigt werden.

Antwort zum Beitrag von Uwe 22.09.2014, 23:02 Uhr

23.10.2014, 10:40 Uhr

Kommentar von Thomas zum Beitrag Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Wenn Dein Kopfhörer am Laptop mit Netzteil betrieben wird, welches am Stromnetz angeschlossen ist und gleichzeitig ein nicht Funkentstörtes Gerät mit an der Stromleitung hängt , kommt es zu... » Weiterlesen

PDF beschädigt

22.10.2014, 10:23 Uhr

Kommentar von Andreas Ribniger zum Beitrag eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Drucken geht leider auch nicht. Scheinbar ist die PDF-Datei beschädigt.

Gebrauchte Unterwäsche zugeschickt

21.10.2014, 09:18 Uhr

Kommentar von Seko zum Beitrag Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)

Wie ist es in dem Fall? Sie bestellen von einem online Versandhandel neue kompressionshose bzw unterohose was bei ihnen im gebrauchten Zustand ankommt? Grenzt das nicht schon an einer... » Weiterlesen

Trotz Zusage vollster Rückerstattung, schlechte ungerechte Bewertung seitens des Käufers...! Ebay unternimmt nichts...

20.10.2014, 14:46 Uhr

Kommentar von Karin Ulrich zum Beitrag eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

Trotz meiner Zusage dem Käufer gegenüber, dass ich den vollen Betrag + Porto zurück überweise....wollte mir dieser vorher meine Ware (Ring) nicht mehr zurücksenden und bildete sich ein, er würde die... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

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Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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