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Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Markeneintragung ausscheidet.
Die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen unterliegt - so das Landgericht Niedersachsen - weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot.
Das IITR informiert: Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf die Preisgabe der Identität des Informanten gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Beitrag erläutert, was die Entscheidung für die Unternehmen bedeutet.
Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10) hat eine Entscheidung zur gezielten Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG getroffen. Eine solche ist gegeben, wenn ein Marktinhaber eine „Markenbeschwerde“ bei Google einlegt um dadurch die Mitbewerber daran zu hindern durch AdWords-Werbung auf ihre Produkte hinzuweisen.
Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell: Glühlampen mit mehr als 60 Watt dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden.
Das Widerrufsrecht hat nicht nur im Internet, sondern auch im Bereich des M-Commerce seine Tücken. Worauf Händler achten müssen, welche Risiken bestehen und wie man sie vermeiden kann, wenn Verkäufer ihre Waren über Apps anbieten, beantwortet die IT-Recht Kanzlei im Rahmen einer Zusammenstellung von FAQ. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 24. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher sind österreichische e-Trader jedoch besonderen juristischen Gefahren ausgesetzt – insbesondere die Abmahnung lauert hinter vielen Ecken.
Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Problematisch ist, dass die im Gesetz genannten Gründe sehr unbestimmt sind, was dazu führt, dass die Ausschlussgründe immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren beziehungsweise sind. Diese Entscheidungen spielen auch für die Praxis eine große Rolle und sollen daher im Folgenden kurz dargestellt werden.
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Das Thema E-Mailarchivierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sich immer mehr Unternehmen darüber bewusst werden, dass sie ihren zahlreichen gesetzlichen Pflichten (Risikomanagement, Compliance) nachkommen müssen. Gleichzeitig wollen sie im Sinne des Mitarbeiterklimas eine private Nutzung des E-Mailverkehrs zulassen. Dabei ergeben sich bei der E-Mailarchivierung, bei Überwachung des E-Mailverkehrs und bei Sicherheits-Backups Konflikte mit dem Datenschutz des Arbeitnehmers sowie dem Fernmeldegeheimnis. Dieses eBook legt Lösungsmöglichkeit hierfür sowie weitere regelungsbedürftige Punkte einer IT-Richtlinie dar.
In einer aktuellen Entscheidung des Landgericht München I (Urteil vom 18.08.2010; Az. 21 O 177/09) wurde befunden, dass der Werbe-Jingle "Ich liebe es" der Schnell-Restaurantkette McDonalds kein urheberrechtlich geschütztes Werk i.S.d. § 2 UhrG darstellt.
Kommentar von Marco Schlichting
zum Beitrag Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?
Wenn Sie eBay als Beispiel anführen, sollten Sie auch das Fernabsatzgesetz nicht unerwähnt lassen. Weiterhin sollte in der Einleitung stehen: Ein Ausschluss ist grundsätzlich möglich, sofern kein... » Weiterlesen
Kommentar von Simona Heinrich
zum Beitrag Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar
Dachte immer, dass eine Marke auch ein Fünkchen Kreativität inne haben sollte. Schließlich soll Sie dem Kunden in Auge & Ohr bleiben. Häufig wird dies nur durch kurze prägnante Wörter bzw. Wortfolgen... » Weiterlesen
Kommentar von Robby T.
zum Beitrag OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern
Demnach kann der Händler also mit seinen Markenprodukten auch innerhalb der AdWords Werbung betreiben, ohne dass er fürchten muss gegen Markenrechte zu verstoßen? Habe ich das richtig verstanden?... » Weiterlesen
Kommentar von Joachim Zell
zum Beitrag Glühbirnen: Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010
Warum hasst die EU eigentlich das helle bzw. grelle Licht? Was ist bei den 60W Glühbirnen anders als bei den kleinen Schwestern? Geht es hier nur um den Energieverbrauch? Oder war die Regelung ein... » Weiterlesen
Kommentar von Mister X
zum Beitrag Abmahnung der Uptunes GmbH: Wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen
Ich habe eine Freundin, die gerade von 2 verschiedenen Tauschbörsen beschuldigt wird Bücher und Musik bei Ihnen ohne Erlaubnis heruntergeladen zu haben. Sie hat aber gar nichts heruntergeladen. Sie... » Weiterlesen
Kommentar von M-Commerce mit Recht
zum Beitrag Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 2– FAQ zum „mobilen“ Widerrufsrecht
Warum muss das mit dem Widerrufsrecht immer so kompliziert sein? Wieso kann man nicht einfach sagen, das und das gilt immer, egal, ob man eine Sache über den PC/ein App oder sonstiges kauft. Verstehe... » Weiterlesen
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