IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Textilien richtig kennzeichnen

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)

LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)
News vom 21.10.2014, 21:12 Uhr

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) hat auf nationaler Ebene das frühere Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst und harmonisierte Pflichten für Hersteller und Händler etabliert, über die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zu informieren. Grundsätzlich betrifft die Kennzeichnung die Produktetiketten oder -Verpackung selbst, ist aber auch in Prospekten, Katalogen und bei Online-Angeboten anzuführen, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird. » Weiterlesen

Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen

Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen
News vom 17.10.2014, 12:17 Uhr

Die neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – seit Juni in Kraft – ruft bei vielen Händlern immer noch Verunsicherung hervor. Hunderte Onlineshop-Betreiber sind dem Aufruf des EHI und der IT-Recht Kanzlei gefolgt und haben uns ihre Fragen zum Thema Widerrufsbelehrung 2014 gestellt. Daraus ist ein umfangreicher Leitfaden entstanden mit vielen Mustern und praxisrelevanten Lösungsvorschlägen für Händler. » Weiterlesen

Interessante Informationen zum Steuerrecht

App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen

App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen
News vom 17.10.2014, 09:44 Uhr

Nachdem der europäische Gesetzgeber zuletzt Mitte des Jahres Online-Händler und Webshop-Betreiber durch die Änderung des Fernabsatzwiderrufsrechts beschäftigt hatte, ist nun das Umsatzsteuerrecht an der Reihe. Ab 1. Januar 2015 müssen Anbieter von elektronischen Dienstleistungen wie Apps oder Video-Streams ihre Leistungen in dem EU-Mitgliedstaat versteuern, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, der die Leistung abruft. Möchte der Anbieter somit Apps EU-weit verkaufen, muss er das Umsatzsteuerrecht aller 28 EU-Mitgliedstaaten beachten. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick über die alte und neue Rechtslage im Umsatzsteuerrecht und gibt Praxistipps für die Umstellung. » Weiterlesen

Sicherer Verkauf über Amazon

LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig

LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig
News vom 16.10.2014, 10:31 Uhr

Das LG Arnsberg (Beschluss vom 08.08.2014, Az.: I-8 O 99/14) sorgt mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz für Aufsehen: Das Gericht sieht die Weiterempfehlungsfunktion (sog. "tell-a-friend"-Funktion) auf den Amazon-Seiten als wettbewerbswidrig an! Händler auf der Plattform Amazon können diese Weiterempfehlungsfunktion nicht abschalten, sämtliche Händler sind daher betroffen. Sollte die Rechtsauffassung des LG Arnsberg Schule machen, wären alle Händler auf der Plattform Amazon abmahngefährdet. Wir beleuchten die Hintergründe der Weiterempfehlungsfunktion in unserem heutigen Beitrag, lesen Sie hierzu mehr: » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
News vom 15.10.2014, 08:19 Uhr

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen. Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem eBook zusammengetragen. » Weiterlesen

Health-Claims

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
News vom 14.10.2014, 11:04 Uhr

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. » Weiterlesen

Markeneintragung

BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit von Produktionsstättenbezeichnungen

BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit von Produktionsstättenbezeichnungen
News vom 13.10.2014, 18:07 Uhr

Das Problem der Nicht-Eintragungsfähigkeit von solchen Markennamen, denen es an konkreter Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 MarkenG fehlt, ist ein markenrechtlicher Klassiker. Viele scheitern an diesem Kriterium. Im vorliegenden Fall ging es um den Markenamen „Harzer Apparatewerke“ also einer Produktionsstättenbezeichnung, dem die Richter eine Registereintragung versagten. Sie übertrugen hierzu die entwickelten Grundsätze zur Nutzung von Verkaufs- und Vertriebsstättenbezeichnungen als Kennzeichen auf diese Fallkonstellation, vgl. BPatG, Beschluss vom 24. 04.2014, Az: 25 W (pat) 538/12. » Weiterlesen

Werbung im Internet

OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten

OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten
News vom 10.10.2014, 15:37 Uhr

Welcher Streitwert wird bei einer Unterlassungsklage nach erfolgter Zusendung einer nicht gewünschten Werbe-E-Mail (Spam) gerichtlich festgesetzt? Die Rechtsprechung zu dieser Thematik ist sehr uneinheitlich. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson unter Umständen nur 100,- € betragen kann. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13. » Weiterlesen

Werbung mit Vergleichen

Ist das Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ wettbewerbsrechtlich zulässig?

Ist das Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ wettbewerbsrechtlich zulässig?
News vom 09.10.2014, 11:16 Uhr

Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die angebotenen Teile zwar keine Originalteile des Herstellers sind, aber in Aufbau und Qualität diesen entsprechen. Doch ist so eine Beschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig? » Weiterlesen

Vergaberecht

Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Der EuGH zu den sog. Dual Use Gütern

Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Der EuGH zu den sog. Dual Use Gütern
News vom 09.10.2014, 07:59 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.06.2012 (Rechtssache C 615/10) sich zu der umstrittenen Abgrenzung von Militärausrüstung und zivilen Gütern geäußert. Viele Gegenstände sind zwar für zivile Zwecke gedacht, können aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden, sog. Dual Use Güter. Neben Fragen des Außenwirtschaftsrechts betrifft diese Abgrenzung auch die vergaberechtliche Beurteilung des Gegenstands. Muss dieser nach den herkömmlichen Vergabevorschriften beschafft werden oder nach dem neuen Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit oder ist gar nach den Vorschriften des EU Vertrages ganz dem Vergaberechtsregime entzogen. » Weiterlesen

Aktuelle Abmahnungen

LG Aschaffenburg: Bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit muss Ware am nächsten Werktag zum Versand bereitstehen

LG Aschaffenburg: Bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit muss Ware am nächsten Werktag zum Versand bereitstehen
News vom 08.10.2014, 20:56 Uhr

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass der Onlinehändler bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit die beworbene Ware auch tatsächlich am nächsten Werktag zum Versand bereithält. Im zu entscheidenden Fall wurde dem Kunden zunächst eine Bestellbestätigung übermittelt und er wurde mit dem Kaufpreis belastet. 1 bis 2 Tage nach Bestellung erhielt der Kunde per E-Mail eine Mitteilung, dass sich die Auslieferung der bestellten Ware verzögere und eine Nachlieferung in 5 – 7 Tagen erfolge. » Weiterlesen

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Letzte Leser-Kommentare

PDF beschädigt

22.10.2014, 10:23 Uhr

Kommentar von Andreas Ribniger zum Beitrag eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Drucken geht leider auch nicht. Scheinbar ist die PDF-Datei beschädigt.

Gebrauchte Unterwäsche zugeschickt

21.10.2014, 09:18 Uhr

Kommentar von Seko zum Beitrag Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)

Wie ist es in dem Fall? Sie bestellen von einem online Versandhandel neue kompressionshose bzw unterohose was bei ihnen im gebrauchten Zustand ankommt? Grenzt das nicht schon an einer... » Weiterlesen

Trotz Zusage vollster Rückerstattung, schlechte ungerechte Bewertung seitens des Käufers...! Ebay unternimmt nichts...

20.10.2014, 14:46 Uhr

Kommentar von Karin Ulrich zum Beitrag eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

Trotz meiner Zusage dem Käufer gegenüber, dass ich den vollen Betrag + Porto zurück überweise....wollte mir dieser vorher meine Ware (Ring) nicht mehr zurücksenden und bildete sich ein, er würde die... » Weiterlesen

Blumenladen

20.10.2014, 11:17 Uhr

Kommentar von Heubach zum Beitrag Der Handel mit Kerzen: Oh Du fröhliche Kennzeichnungspflicht

Guten Tag, wir handeln mit Kerzen, und haben so einiges schon erlebt. Die Kennzeichnungspflicht finde ich absolut sinnvoll. Wir haben uns sogar dieses Jahr dazu entschlossen, keine Fremdkerzen mehr... » Weiterlesen

..vielen dank, die beste Interpretation die ich bislang gelesen habe!

18.10.2014, 02:45 Uhr

Kommentar von Rudolf Schor -Tonerzentrale zum Beitrag Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

..vielen dank, die beste Interpretation die ich bislang gelesen habe!

Privatverkauf Neuware

16.10.2014, 15:24 Uhr

Kommentar von Bolten zum Beitrag Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Hallo Habe da eine frage, wie Sie mein Recht aus von Privatperson an Privatperson Ware (Tasche) wurde als Neu verkauft ( in einer App Kleiderkreisel) jetzt ist die Tasche angekommen und Sie ist... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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