Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

OLG Frankfurt a.M: Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

News vom 10.07.2014, 10:03 Uhr | Keine Kommentare

Sowohl die Durchführung von Werbeaktionen als auch das Gewähren spezifischer Preisnachlässe sind als Garantien der unternehmerischen Privatautonomie regelmäßig zulässig. Einschränkungen von diesem Grundsatz allerdings müssen immer dann gemacht werden, wenn ein konkretes Vorhaben gegen allgemeine oder spezielle Normen zu verstoßen droht und sich somit über gesetzliche Wertung hinwegsetzt.

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az. 11 U 93/13) hat das OLG Frankfurt am Main die Rabattaktion eines Buchhändlers, der Kunden unter bestimmten Bedingungen Preisnachlässe für einen Folgekauf zubilligte, als Verstoß gegen die §§3,5 des Buchpreisgesetzes gewertet.

Der Sachverhalt

Das Urteil des Gerichts basierte auf der Berufung der erstinstanzlichen Klägers gegen einen Buchhändler, der Kunden für das Einsenden von zwei oder mehr gebrauchten Büchern nebst dem vereinbarten Eintauschpreis einen Wertgutschein von 5,00€ für einen Folgekauf ausgestellt hatte. Nicht die Vergabe, sondern vielmehr die Anrechnung eines solches Rabatts auf den gebundenen Ladenpreis von neuen Büchern, an den sich der Händler nach §§3, 5 BuchPrG zu halten hat, erachtete der Kläger als unzulässigen Preisnachlass und begehrte die Unterlassung.

Banner Unlimited Paket

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab der Berufung des Klägers statt und bejahte einen Verstoß gegen die einschlägigen Paragraphen des BuchPrG.

§3 BuchPrG, nach dem Händler die von Verlagen nach §5 BuchPrG festgesetzten Preise einzuhalten haben, fungiere als Rabattverbot und wolle insofern sicherstellen, dass dem Händler beim Verkauf an den Endabnehmer der Festpreis als Barzahlungspreis zufließe.

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Preisbindung könne es aber keinen Unterschied machen, ob dem Kunden beim Kauf unmittelbar ein niedrigerer Preis berechnet werde oder ob ihm ein bestimmter Wert in Abzug gebracht werde, der aus einer vorherigen Rabattaktion des Händlers hervorgehe.
Nach Ansicht des Gerichts kann als Bezugspunkt des Gutscheins mithin nicht nur das der Vergabe zugrunde liegende „Trade-In“-Geschäft gesehen werden. Vielmehr werde insofern die Gebrauchtbüchereinsendung der Kunden durch die anschließende Gutscheinvergabe direkt mit dem später gewährten Preisnachlass verbunden, da sich der durch den Rabatt indizierte Preisvorteil erst mit der Anrechnung im Folgekauf realisiere.

Ein Verstoß sei aber dann zu verneinen, wenn dem Preisnachlass eine objektiv äquivalente Gegenleistung der Empfänger gegenüberstehe. In diesem Falle nämlich werde der gebundene Buchpreis beim Händler deshalb nicht unterschritten, weil jenem im gleichen Zuge ein geldwertes Pendant in exakt derselben Höhe wieder zufließe.

Den notwendigen, auf einer etwaigen Gegenleistung der Kunden beruhenden, exakten Wertausgleich sah das Gericht mangels objektiver Bestimmbarkeit jedoch weder in der Absatzmöglichkeit der im Zuge der Rabattaktion angekauften gebrauchten Bücher noch in etwaig ersparten Transaktionskosten aus dem Trade-In-Geschäft. Mithin folgerte es, dass der Buchhändler die Gutscheine zumindest anteilig aus eigenen Mitteln finanzieren müsse und die Unterbietung der gebundenen Preise der Neuware durch keine kohärente vermögenserhaltende Maßnahme neutralisiert werden könne.

Fazit

Sowohl im elektronischen Geschäftsverkehr als auch im Einzelhandel dürfen für Bücher, die der Preisbindung der §§3,5 BuchPrG unterliegen, Gutscheine nur dann vergeben werden, wenn der in Abzug gestellten Wert durch eine Leistung des Käufers in exakt der selben Höhe wieder ausgeglichen wird. Gewährt ein Händler im Rahmen einer Werbeaktion also Wertcoupons, die für spätere Buchkäufe preismindernd verwendet werden können, ist dies nur zulässig, wenn er dafür vom Empfänger eine bestimmbar äquivalente Gegenleistung erhält. Geschieht dies nicht, so finanziert der Händler den Rabatt regelmäßig aus eigenen Mitteln und verhindert, dass ihm der gebundene Festpreis zufließt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© tomtitom - Fotolia.com
Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller