Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

16.05.2019, 11:19 Uhr | Lesezeit: 3 min
author
von Sarah Freytag
LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" -  Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Auch wenn bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern weniger strenge Anforderungen gelten als bei der Mailwerbung und so insbesondere nicht vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen ist, so gilt dort zumindest eine Widerspruchslösung und heißt ein „Nein“ auch eindeutig „Nein“. Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

I. Der Sachverhalt

Eine Bank verschickte an eine Verbraucherin per Brief Werbung für ein Girokonto, obwohl diese zuvor per Mail ausdrücklich gefordert hatte, keine Briefwerbung mehr von dem Kreditinstitut erhalten zu wollen.

Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung zum Schutz von Verbraucherinteressen, nahm daraufhin die Bank auf Unterlassen in Anspruch.

1

II. Das Urteil: Werbewiderspruch indiziert unzumutbare Belästigung

Das Landgericht Frankfurt gab der Klägerin mit Urteil vom 28.02.2019 (Az. 2-03 O 337/18) Recht und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, an einen Verbraucher Briefwerbung zu versenden, wenn der Verbraucher zuvor der Versendung von Werbeschreiben ausdrücklich widersprochen hat. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG.

1. Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG

Dabei betonte das Gericht, dass die Vorschrift aus § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG neben dem § 7 Absatz 2 Nummer 1 UWG Anwendung finde. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung in dem Versand von (Brief)werbung insbesondere dann, wenn der Verbraucher diese nicht wünscht.

2. Unzumutbare Belästigung bei Widerspruch gegen persönlich adressierte Briefwerbung indiziert

Die Zusendung des Werbeschreibens stelle, so das Gericht, eine unzumutbare Belästigung dar. Zwar führe unerwünschter Briefwerbung nicht per se zu einer unzumutbaren Belästigung, jedoch sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Unzumutbarkeit durch den Widerspruch des Adressatenindiziert werde. Diese Indizwirkung entfalle auch nach der hier durchgeführten und erforderlichen Interessensabwägung nicht. Die Interessensabwägung führe hier zu einem Vorrang der Interessen der Verbraucherin. Dies sei vor allem damit zu begründen, dass es sich hier um einen für die Beklagte erkennbaren Fall der unerwünschten Werbung handele.

3. Unterschied zum Urteil des Landgericht Dortmund

Im Unterschied zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.12.2016 (Az. 3 O 110/16), läge hier insbesondere kein im Rahmen des § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG tolerierbarer "Ausreißer" vor. Ein sogenannter "Freischuss" für einen erstmaligen Verstoß gegen § 7 UWG sei gerade nicht vom Gesetzgeber intendiert. Das Landgericht Dortmund urteile damals, dass ein einmaliger Ausreißer bei Postwurfsendungen noch zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung des Verbrauchers führen würde. Den entscheidenden Unterschied sah das Landgericht Frankfurt a.M. in der Adressierung der Einwurfschreibung. Eine individuelle Adressierung der Werbesendungen erlaube es dem Werbenden, leichter ein System vorzuhalten, welches effektiv und zuverlässig verhindere, dass Verbraucher die dem Empfang von Werbung widersprochen haben, Zusendungen erhalten.

III. Fazit

Für den Versand von individuell adressierter Briefwerbung gilt nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. ein strengerer Sorgfaltsmaßstab als für unadressierte Einwurfschreiben. Bereits ein erstmaliger Versand nach ausdrücklich geäußertem Widerspruch kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Für den Versand von Briefwerbung ist in der Praxis in jedem Fall unbedingt darauf zu achten, dass Verbraucher, die dem Erhalt von Werbung widersprochen haben, auch konsequent keine Werbesendungen erhalten dürfen. Hierzu müssen interne Vorkehrungen getroffen werden, die derartige Verstöße bereits im Vorfeld verhindern.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer
(13.04.2023, 14:15 Uhr)
AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer
LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO
(28.04.2022, 12:39 Uhr)
LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern + Muster für die Datenschutzbelehrung nach DSGVO
(07.05.2019, 16:43 Uhr)
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern + Muster für die Datenschutzbelehrung nach DSGVO
Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?
(06.12.2016, 10:20 Uhr)
Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?
Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?
(31.05.2007, 00:00 Uhr)
Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei