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von RA Jan Lennart Müller

Aktuelle Abmahnungen wegen ungeprüftem Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids

News vom 14.06.2016, 17:19 Uhr | 2 Kommentare 

Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas. Kaum in Kraft getreten, kommt es derzeit zu einem erhöhten Aufkommen von Abmahnungen wegen der ungenügenden (einfachen) Postversendung von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids.

Hier nochmals die wichtigsten Konsequenzen aus der Gesetzänderungen und was Sie beim Versand beachten müssen:

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Welche Waren sind vom neuen Gesetz betroffen?

  • herkömmliche Tabakwaren
  • E-Zigaretten (mit oder ohne enthaltenem Nikotin)
  • E-Shishas (mit oder ohne enthaltenem Nikotin)
  • Liquids (mit oder ohne enthaltenem Nikotin)

Zubehörteile auch betroffen?: Bislang noch nicht letztverbindlich geklärt ist die Frage, ob auch bloße Zubehörteile von E-Zigaretten von den neuen jugendschutzrechtlichen Anforderungen betroffen sind. Die IT-Recht Kanzlei rät dazu, auch bei bloßen Zubehörteilen von der Anwendbarkeit der neuen jugendschutzrechtlichen Vorgaben auszugehen, Grund hierfür: mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes (= Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Folgen des Dampfens, da beim Verdampfen der Liquids Stoffe entstehen können, die als möglicherweise krebsauslösend gelten und die Lungenfunktion beeinträchtigen können) wäre es nicht vereinbar, wenn einzelne Komponenten einer E-Zigarette ungeprüft verkauft und zu einer funktionstüchtigen E-Zigarette zusammen gebaut werden könnten, da der Gesetzgeber die Abgabe von (funktionstüchtigen) E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche ausschließen möchte.

Wie müssen Händler die vorgenannten Waren versenden?

Beim Verkauf der vorgenannten Waren muss nach der neuen gesetzlichen Regelung sichergestellt werden, dass die betreffenden Waren an Kinder oder Jugendliche im Versandhandel weder angeboten, noch abgegeben werden. Beachten Sie hierbei unseren informativen Beitrag zu den Anforderungen einer jugendschutzkonformen Versendung.

Tipp zur Versendung: Bei einer 2-in-1-Verifikation (= Identitäts- und Altersprüfung durch Versandunternehmen bei Lieferung an den Kunden) ist sichergestellt, dass eine Abgabe ausschließlich an die identifizierte Person des Bestellers unter der Voraussetzung seiner Volljährigkeit erfolgt. Das Versandunternehmen DHL bietet z.B. einen solchen Service unter der Bezeichnung "Alterssichtprüfung" mit den Servicemerkmalen Identitäts- und Altersprüfung an. Weitere Informationen zu dieser Versandart finden Sie hier.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Rechtsunsicherheit mit Kalkül

07.04.2017, 19:29 Uhr

Kommentar von Werner Schulze-Erdel

Die Kosten eines DHL-Versands mit Altersichtprüfung belaufen sich auf 4,99 + 4,90 Euro. Für welchen prozentualen Anteil der im Tabaksegment angebotenen Artikel eine solche Versandart noch lohnenswert...

Hobbydampfer

10.07.2016, 13:14 Uhr

Kommentar von Walter G. Reißmann

Wenn einige Händler aber jetzt sogar Watte, die man für sogenannte "Selbstwickelverdampfer" benötigt, nur gegen Altersnachweis abgeben, erhält die Sache schon skurrile Züge. Und der Zusammenbau...

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