Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Alle einblenden

Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Die schlichte oder kommentarlose Rücksendung von Waren - Teil 2 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

18.02.2015, 15:59 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die schlichte oder kommentarlose Rücksendung von Waren - Teil 2 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Ein häufiges Problem in der Praxis ist das kommentarlose Zurücksenden von Waren an den Händler. Nach dem alten gesetzlichen Widerrufsrecht stand Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Rückgaberecht zu. Mit den Änderungen bei den Widerrufsvorschriften ist das Rückgaberecht allerdings abgeschafft worden. Dies haben jedoch nicht alle Verbraucher mitbekommen. Daher schicken viele Verbraucher die Waren häufig auch heute noch wie gewohnt einfach kommentarlos an die Unternehmer zurück.

B2B-AGB für Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für 14,90 Euro / Monat an

17.02.2015, 19:59 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B-AGB für Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für 14,90 Euro / Monat an

Online-Händler, die mit anderen Unternehmern (B2B) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen, können sich durch die Verwendung geeigneter AGB beachtliche rechtliche Vorteile im Vergleich zur gesetzlichen Lage verschaffen. Denn der Gesetzgeber räumt Unternehmern insoweit einen deutlich breiteren Spielraum bei der Gestaltung von AGB ein, als dies bei Verträgen mit Verbrauchern der Fall ist.

LG Mönchengladbach zum KFZ-Teileverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus

16.02.2015, 17:15 Uhr | Verkauf von Fahrzeugteilen

LG Mönchengladbach zum KFZ-Teileverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus

Verbrauchern wird im Vertrieb über das Internet häufig Kfz-Zubehör mit dem Hinweis „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ oder „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten. Trotz dieses Hinweises, welcher das Fehlen eines amtlichen Prüfzeichens ausdrücklich kenntlich macht, erwerben Verbraucher dennoch aufgrund des preiswerten Angebots solche Produkte. Ob das Anbieten solcher Waren überhaupt zulässig ist, hat das LG Mönchengladbach im Urteil vom 03.11.2014 (Az. 8 O 37/14) entschieden.

Die Form der Widerrufserklärung: Teil 1 der Serie zum neuen Widerrufsrecht:

13.02.2015, 13:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Form der Widerrufserklärung: Teil 1 der Serie zum neuen Widerrufsrecht:

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Fragen rund um die Form einer wirksamen Widerrufserklärung. Welche Form schreibt das Gesetz für Widerrufserklärungen vor? Welche Erklärungen sind somit tatsächlich als Widerrufserklärungen anzusehen und daher von Händlern als wirksam anzuerkennen? Im Folgenden nun die Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.

AGB der IT-Recht Kanzlei für den Verkauf von Waren via Facebook: Ab sofort verfügbar

13.02.2015, 11:49 Uhr | Facebook

AGB der IT-Recht Kanzlei für den Verkauf von Waren via Facebook: Ab sofort verfügbar

Verkaufen über Facebook funktioniert. Gepflegte Facebookpräsenzen erfreuen sich großer Beliebtheit und ziehen viele Nutzer an. Als Händler kann man bei Facebook längst nicht nur „Likes“ sammeln und Support bieten, sondern auch verkaufen. Die IT-Recht Kanzlei unterstützt Händler mit passenden Rechtstexten bei diesem Vorhaben.

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

13.02.2015, 10:31 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az 3-10 O 86/12) hatte zuletzt entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklärungen getroffen.

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

12.02.2015, 19:27 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf. Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten. Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat.

Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

06.02.2015, 17:07 Uhr | Verkauf von Textilien

Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

EU-weit und damit auch für Österreich gilt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vorschreibt. Nicht damit zu verwechseln ist die Textilpflegekennzeichnung, die nach internationalem Muster auf freiwilliger Basis vereinbart ist. Österreich ist über diese freiwillige Vereinbarung hinausgegangen und hat bereits 1975 eine Verordnung erlassen, demnach Textilerzeugnisse mit einer Textilpflegekennzeichnung versehen werden müssen (Österreichische Verordnung über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen.)

Abmahnungen wegen fehlender Sulfit-Hinweise in Online-Angeboten für Wein

05.02.2015, 13:15 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Abmahnungen wegen fehlender Sulfit-Hinweise in Online-Angeboten für Wein

Seit dem 13.12.2014 gelten vornehmlich für vorverpackte Lebensmittel die umfangreichen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Dass diese auch für alkoholische Getränke Wirkung entfalten und zudem bestimmte eigenschafts- und unternehmensbezogene Informationspflichten für den Fernabsatz vorsehen, scheint vielen Händlern noch nicht hinreichend bewusst zu sein. Dies nehmen sich derzeit Verbraucherschutzvereine zum Anlass, um fehlende Sulfit-Hinweise in internetbasierten Wein-Angeboten abzumahnen. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Hintergründe und mögliche Präventionsmaßnahmen.

LG Stuttgart: erkaufte „Gefällt-mir“-Angaben auf unternehmerischer Facebook-Seite irreführend

04.02.2015, 14:31 Uhr | Facebook

LG Stuttgart: erkaufte „Gefällt-mir“-Angaben auf unternehmerischer Facebook-Seite irreführend

Interessebekundungen der Besucher gewerblicher Social-Media-Präsenzen in Form von „Likes“ oder „Follow“-Zusagen fungieren als werbewirksames Aushängeschild für die Bekanntheit, Qualität und Vernetzung eines Unternehmens und können so bei entsprechender Anzahl erhebliche wettbewerbliche Vorteile begründen. Dass sich derartige Nutzerbezeugungen jedoch auch außerhalb der lauterkeitsrechtlichen Grenzen bewegen und irreführend sein können, hat das LG Stuttgart mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 37 O 34/14) für die Facebook-Likes eines Unternehmens entschieden, die innerhalb kurzer Zeit von ausländischen Nutzern erkauft worden waren.

Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV

03.02.2015, 08:11 Uhr | Preisangabenverordnung

Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind. Zum Schutz des Verbrauchers normiert § 6a PAngV deshalb bestimmte Standardinformationen, damit der Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

29.01.2015, 19:49 Uhr | Verkauf von Leuchten

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Die rechtlichen Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten sind in der EU-Verordnung Nr. 874/2012 sowie der EU-Verordnung Nr. 518/2014 geregelt. Der EU-Gesetzgeber hat dabei geschlampt. Die genannten Rechtsakte weisen viele inhaltliche Überschneidungen und Wertungswidersprüche auf. Auch wird Händlern die rechtssichere Bewerbung von Leuchten im Fernabsatz maximal erschwert, ja fast unmöglich gemacht. Wie haben nun Händler im Fernabsatz Leuchten zu kennzeichen? Lesen Sie zu dem Thema die aktuellen FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

29.01.2015, 13:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag:

AGB für Etsy der IT-Recht Kanzlei: ab 5,90 Euro / mtl.

28.01.2015, 10:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

AGB für Etsy der IT-Recht Kanzlei: ab 5,90 Euro / mtl.

Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern, die auf der Plattform www.etsy.com einen Shop betreiben, AGB (inklusive Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung) an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen.Sie erhalten unsere AGB für Etsy-Shops für 5,90 Euro / Monat. In diesem Betrag inbegriffen ist natürlich ein juristischer Update-Service, der für eine dauerhafte Rechtssicherheit der Rechtstexte sorgt.

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

27.01.2015, 20:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie und in welchen Fällen im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren ist. Viele Fragen stellen sich in dem Zusammenhang: Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen? Was gilt etwa bloßer Werbung und ist der Hinweis "inkl. Mwst." tatsächlich auch in Katalogen zwingend erforderlich? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz

26.01.2015, 17:29 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz

Seit dem 13.12.2014 haben Online-Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags diverse Informationen zwingend bereitzustellen. Die sich aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung ergebende Online-Kennzeichnungspflicht betrifft selbstverständlich auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder alkoholischen Getränken. Wie also sind Lebensmittel seit dem 13.12.2014 online zu kennzeichnen? Wir klären gerne auf.

LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

23.01.2015, 11:11 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

Das LG Leipzig hatte am 16.12.2014 entschieden (Az.: 1 HK O 1295/14), dass ein Online-Händler wettbewerbsrechtlich auch dann auf Unterlassung hafte, wenn die eBay-Verkaufsseite des Händlers aufgrund von technischen Gründen seitens eBay fehlerhaft dargestellt worden sein sollte und gesetzlich zwingende Pflichtangaben deshalb nicht sichtbar gewesen waren. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Leipzig in unserem Beitrag!

Schweiz: AGB für den schweizer Onlinehandel

20.01.2015, 09:25 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Schweiz: AGB für den schweizer Onlinehandel

Die IT-Recht Kanzlei bietet deutschen und schweizer Onlinehändlern an das Schweizer Recht angepasste zweisprachige AGB für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der Schweiz an.

Lampen-Leuchten-Sets: Online-Kennzeichnung nach der VO 518/2014

16.01.2015, 13:26 Uhr | Verkauf von Leuchten

Lampen-Leuchten-Sets: Online-Kennzeichnung nach der VO 518/2014

Es geht um als Einheit verkaufte Sets von Leuchten mit austauschbaren Lampen. Wie hat hier die Online-Kennzeichnung zu erfolgen? Muss für die Bereitstellung von Informationen auf die Lampe oder die Leuchte abgestellt werden? Oder sind vielleicht beide Komponenten in gleicher Weise maßgeblich? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Abmahngefahr: verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in Online-Shops noch vielerorts unzureichend

15.01.2015, 20:30 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Abmahngefahr: verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in Online-Shops noch vielerorts unzureichend

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die eine umfangreiche physische Pflichtkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel vorschreibt und darüber hinaus auch Händlern im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt. Trotz einer weitflächigen Medienresonanz und der besonderen Relevanz des Pflichtenprogramms im elektronischen Geschäftsverkehr ist zu beobachten, dass viele Online-Händler von Lebensmitteln unter Inkaufnahme eines erheblichen Abmahnrisikos auch einen Monat nach dem Umsetzungstermin den neuen Kennzeichnungsvorgaben noch in unzulänglicher Weise nachkommen. Lesen Sie im Folgenden, welche typischen Fehler dabei gemacht werden und wie diese vermieden werden können.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © sargis777 - Fotolia.com · Bild 2) © fotogestoeber - Fotolia.com · Bild 3) © Salome - Fotolia.com · Bild 4) © Trueffelpix - Fotolia.com · Bild 5) © Faysal Farhan - Fotolia.com · Bild 6) © momius · Bild 7) © argentum - Fotolia.com · Bild 8) © Gooseman - Fotolia.com · Bild 9) © Digimist · Bild 10) © ganko - Fotolia.com · Bild 11) © K.-U. Häßler - Fotolia.com · Bild 13) © mark penny · Bild 14) © Light Impression - Fotolia.com · Bild 16) © Daniel Ernst - Fotolia.com · Bild 17) © shoot4u - Fotolia.com · Bild 19) © Coloures-pic - Fotolia.com · Bild 20) © contrastwerkstatt - Fotolia.com

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei