von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) und Fabian Karg

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

News vom 12.02.2015, 19:27 Uhr | Keine Kommentare

Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf. Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten. Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat.

Vorab: Dieser Beitrag setzt sich nur mit den für den Versandhandel hauptsächlich maßgeblichen §§ 3 und 4 der ChemVerbotsV auseinander:

  • § 3: Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte
  • § 4: Selbstbedienungsverbot, Versandhandel

Behandelt werden gerade nicht die in § 1 ChemVerbotsV geregelten Vertriebsverbote.

I. Einführung

Um was geht es bei der ChemVerbotsV überhaupt?

Wie der Titel der ChemVerbotsV bereits vermuten lässt, soll der Chemikalienhandel durch die Verordnung sicherer gemacht werden, indem gefährliche Stoffe und Zubereitungen nur unter bestimmten Voraussetzungen  abgegeben werden dürfen. Es geht dabei um den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der natürlichen Umwelt.

Was versteht man unter gefährlichen Stoffen und Zubereitungen?

Hierzu das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin:

"Gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind Stoffe und Zubereitungen, die explosions-gefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich, entzündlich, sehr giftig, giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind (Gefährlichkeitsmerkmale).

Gefährliche Stoffe, die entsprechend vorstehender Eigenschaften nach § 5 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) eingestuft worden sind, werden im Anhang VI der Tab. 3.2 der Verordnung EG Nr. 1272/2008 veröffentlicht. Diese Liste wird jeweils dem technischen Fortschritt angepasst. Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ist in der Richtlinie 1999/45/EWG geregelt."

Was versteht man unter "Abgabe"?

Hierzu Nöthlichs (Kommentar zu Chemikaliengesetz und Gefahrstoffverordnung, 3025 § 3 S. 4):

"(...)Aus der Überschrift des § 3 sowie aus den Anforderungen an die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen lässt sich jedoch ableiten, dass die Abgabe gemäß § 3 eine synonyme Bedeutung entsprechend dem Inverkehrbringen gemäß §§ 1 und 2 zukommt. Demzufülge würde das betriebsinterne Überlassen und Bereitstellen von Stoffen und Zubereitungen im Rahmen eines Produktions- oder Arbeitsvorgangs, auch wenn diese mit einem oder mehreren der in § 3 aufgeführten Gefahrensymbolen gekennzeichnet sind, keine Abgabe im Sinne der ChemVerbotsV darstellten".

Wen betrifft die ChemVerbotsV?

Der ChemVerbotsV unterliegen alle Personen oder Unternehmen, die die durch die Verordnung erfassten Stoffe an Dritte abgeben möchten (weitere Details s.u.).

Welche Konsequenzen drohen bei einer Missachtung der ChemVerbotsV?

Ein Verstoß gegen die ChemVerbotsV kann eine Ordnungswidrigkeit (§ 7 ChemVerbotsV) oder gar eine Straftat (§ 8 ChemVerbotsV) darstellen. Auch sind der IT-Recht Kanzlei bereits viele wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der ChemVerbotsV bekannt.

II. Vertriebsbeschränkungen bei Stoffen oder Zubereitungen mit bestimmten Gefahrensymbolen

Stoffe oder Zubereitungen die mit folgenden Gefahrensymbolen gekennzeichnet sind

  • Gefahrensymbol T (giftig),
  • Gefahrensymbol T+ (sehr giftig),
  • Gefahrensymbol O (brandfördernd),
  • Gefahrensymbol F+ (hochentzündlich),
  • R-Satz R 40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),
  • R-Satz R 62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),
  • R-Satz R 63 (Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),
  • R-Satz R 68 (Irreversibler Schaden möglich).

dürfen gemäß § 3 ChemVerbotsV nur unter den Voraussetzungen vertrieben werden, dass

1. der Abgebende die Identität (Name und Anschrift) des Erwerbers und, falls der Erwerber eine andere Person zur Abholung beauftragt hat (Abholender), deren Identität bei gleichzeitiger Vorlage der Auftragsbestätigung, aus der Verwendungszweck und Identität des Erwerbers hervorgehen, festgestellt hat.

Hinweis: Entbehrlich ist die Identitätsfeststellung wiederum bei Stoffen und Zubereitungen nach Satz 1, die mit dem Gefahrensymbol  O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 gekennzeichnet sind und an natürliche Personen verkauft werden*und* dabei nicht zu den folgenden in § 3 Abs. 1 S.4 genannten neun Sprengstoffgrundstoffe gehören:

  • Ammoniumnitrat (CAS-Nummer 6484-52-2)
  • ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen, die einer der in Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung genannten Gruppen A oder E oder den Untergruppen B I, C I, D III oder D IV zugeordnet werden können
  • Kaliumchlorat (CAS-Nummer 3811-04-9),
  • Kaliumnitrat (CAS-Nummer 7757-79-1),
  • Kaliumperchlorat (CAS-Nummer7778-74-7),
  • Kaliumpermanganat (CAS-Nummer 7722-64-7),
  • Natriumchlorat (CAS-Nummer 7775-09-9),
  • Natriumnitrat (CAS-Nummer 7631-99-4),
  • Natriumperchlorat (CAS-Nummer 7601-89-0),
  • Wasserstoffperoxidlösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 Prozent (CAS-Nummer 7722-84-1).

2. dem Abgebenden bekannt ist oder er sich durch den Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser

a) als Handelsgewerbetreibender für sehr giftige und giftige Stoffe und Zubereitungen im Besitz einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 ist oder das Inverkehrbringen gemäß § 2 Abs. 6 angezeigt hat oder Stoffe sowie Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen, O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind, an den privaten Endverbraucher nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person abgeben lässt, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt, oder

b) als Endabnehmer diese Stoffe und Zubereitungen in erlaubter Weise verwenden will,

und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung bestehen.

3. der Erwerber, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, mindestens 18 Jahre alt ist,

4. der Erwerber, sofern er ein Begasungsmittel nach der Gefahrstoffverordnung erwerben will, die Erlaubnis nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung oder den Befähigungsschein nach Anhang I Nr. 4.3.1 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung vorgelegt hat und

5. der Abgebende den Erwerber über die mit dem Verwenden des Stoffes oder der Zubereitung verbundenen Gefahren, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung unterrichtet hat.

Exkurs zu Polyurethanschäumen:

1. "Polyurethanschäume (PU-Bau- oder Montageschäume), die Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) enthalten, können bei unsachgemäßer Anwendung (Kontakt mit der Haut, den Schleimhäuten oder Einatmen freiwerdender Dämpfe) Gesundheitsgefahren hervorrufen. Deshalb wurde MDI von der EU als krebserzeugend eingestuft. Wegen der neuen Einstufung müssen Gemische mit MDI ab einem Gehalt von 1 Masseprozent nun zusätzlich mit dem Gefahrenhinweis R40 „Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“ gekennzeichnet werden. Dies hat wiederum zur Folge,  dass derartige Montageschäume unter den Geltungsbereich der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) fallen (s.o.)."  (Quelle: Merkblatt der IHK Chemnitz, "Neue Regelungen für die Abgabe von PU-Montageschäumen" )

2. "Zusätzlich zu den vorgenannten Abgabebestimmungen der ChemVerbotsV ist die Abgabe von MDI bzw. MDI-haltigen Gemischen ab einem MDI-Gehalt von 0,1 % auch im Eintrag Nr. 56 des Anhangs XVII der REACH-Verordnung durch die Verordnung (EG) 552/2009 geregelt. Hiernach dürfen seit dem 28. Dezember 2010 MDI-haltige Gemische an die breite Öffentlichkeit nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Verpackung geeignete Schutzhandschuhe beigefügt sind (Hinweis: gilt nicht für Heißklebestoffe).

Weiterhin sind die Verpackungen mit zusätzlichen Kennzeichnungen zu versehen:

  • Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen.
  • Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschließlich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden.
  • Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen."

(Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "[Informationen zu MDI-haltigen Produkten wie Bauschäumen, Klebstoffen, Dichtmassen und Rostschutzprodukten](http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/chemikaliensicherheit/Informationen_zu_MDI.pdf) ".

Exkurs Ende

Achtung: Besonderheit Versandhandel

Stoffe oder Zubereitungen die mit folgenden Gefahrensymbolen gekennzeichnet sind

  • Gefahrensymbol T (giftig),
  • Gefahrensymbol T+ (sehr giftig),

dürfen gemäß § 4 ChemVerbotsV] im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden. Privatkunden dürfen also gerade nicht via Versand beliefert werden.

Die oben genannten Stoffe und Zubereitungen dürfen zwar über das Internet Privatpersonen angeboten werden. Die Privatperson hat die bestellten Stoffe und Zubereitungen jedoch vor Ort abzuholen. Der Händler hat in dem Fall das in § 4 I ChemVerbotsV normierte Selbstbedienungsverbot zu beachten.

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