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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
25.08.2021, 16:34 Uhr | Prozessuales

Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es regelmäßig eilig: Der Mitbewerber kann daher bereits binnen weniger Tage nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen, eine sogenannte einstweilige Verfügung. Dabei wird die Rechtslage meist nur sehr oberflächlich beleuchtet und nicht selten unter Verschweigen relevanter Tatsachen zumindest vorläufiger Vollzug zu Lasten des Abgemahnten geschaffen. Warum ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee ist, möchten wir in unserem aktuellen Beitrag darstellen.

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen
20.08.2021, 09:44 Uhr | Versand- und Zahlungsbedingungen

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen

Viele Online-Händler möchten den Kaufanreiz für Ihre Artikel erhöhen, indem Sie Angaben zur Warenverfügbarkeit machen. Etwa durch Angaben wie „Nur noch … Stück auf Lager.“ oder „Nur noch wenige Artikel vorhanden.“, welche häufig noch optisch hervorgehoben werden, soll dem potenziellen Kunden der Eindruck vermittelt werden, dass er sich eine Gelegenheit entgehen lässt, wenn er nicht sofort zuschlägt. Dass solche Kontingentangaben jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, zeigt ein Hinweisbeschluss des OLG Rostock vom 24.02.2021 (Az. 2 U 13/20).

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?
19.08.2021, 12:41 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?

Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Grundsätzlich sind die neuen Kennzeichnungsmaßnahmen innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Start der jeweiligen Kennzeichnungsverordnung (01.03.21, für Lichtquellen 01.09.2021) umzusetzen. Was aber gilt für Lagerbestände, die vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr neu in Verkehr gebracht werden? Gibt es hier Übergangsfristen, in denen noch mit alter Energiekennzeichnung abverkauft werden darf? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises
19.08.2021, 09:26 Uhr | eBay

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird, obwohl der Händler bei eBay hinterlegt hat, dass der Preis mit der Angabe „inkl. MwSt.“ angezeigt werden soll und er die USt. auf seinen Rechnungen ausweist. Abmahnungen können die Folge sein.

Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€
17.08.2021, 15:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€

Laut dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen wurde gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert, was als Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen gewertet wurde. Lesen Sie mehr zum Fall und zu den Hintergründen.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?
16.08.2021, 12:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

„Trading-Card-Games“ wie Pokémon, Yu-Gi-Oh und Co. sind zunehmend nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei erwachsenen Sammlern und Fans relevant. Der Online-Handel mit Booster-Packs, also Sätzen von Sammelkarten mit zufallsgeneriertem Inhalt, boomt. Händler, die solche Packs anbieten, stehen im Angesicht des Verbraucherwiderrufsrechts aber vor einem Problem: soll ein Pack nach Öffnung zurückgegeben werden, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher etwaige Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte vielleicht behalten hat. Wie mit dem Verbraucherwiderrufsrecht bei Bestellung von Booster Packs“ zu verfahren ist und ob dieses gegebenenfalls sogar ausgeschlossen werden kann, klären wir in diesem Beitrag.

Sperrige Güter (Speditionsgüter): Wer ist im Versandhandel mit Verbrauchern für den Rücktransport verantwortlich?
12.08.2021, 14:03 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Sperrige Güter (Speditionsgüter): Wer ist im Versandhandel mit Verbrauchern für den Rücktransport verantwortlich?

Der Verkauf sperriger Güter führt im Versandhandel immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Partei im Falle des Widerrufs oder im Falle der Mängelhaftung für den Rücktransport der Ware zum Verkäufer verantwortlich ist. Neben dem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der mit dem Abbau und Verpacken solcher Waren verbunden sein kann, geht es dabei häufig auch um die Frage, wer für die Kosten des Rücktransportes zum Verkäufer aufkommen muss. Wir gehen der Frage im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.

Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…
09.08.2021, 14:50 Uhr | Streitschlichtung

Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…

Shpock ist ein interessanter Verkaufskanal für Online-Händler. Die Plattform wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern, über 100 Millionen Produktsuchen sowie über 100 Millionen Euro Warenverkaufswert pro Monat. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.

Änderung der Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
06.08.2021, 17:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Änderung der Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf veröffentlicht zur Änderung der Preisangabenverordnung. Hiermit soll die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Teilen umgesetzt werden, welche u. a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Der Entwurf sieht u. a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen sowie für die Angabe von Grundpreisen vor und betrifft somit auch den Online-Handel.

DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe: Amazon soll 746 Millionen Euro Strafe bezahlen
03.08.2021, 16:19 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe: Amazon soll 746 Millionen Euro Strafe bezahlen

Mit Geltung der DSGVO seit dem 25.05.2018 hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein nach Medienberichten aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung für Lichtquellen zum 01.09.2021: Welche „Leuchten“ sind künftig kennzeichnungspflichtig?
02.08.2021, 14:24 Uhr | Verkauf von Lichtquellen

Reform der Energieverbrauchskennzeichnung für Lichtquellen zum 01.09.2021: Welche „Leuchten“ sind künftig kennzeichnungspflichtig?

Bereits zum 25.12.2019 wurden die Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten (anders als diejenigen für Lampen) aufgehoben. Leuchten, ob mit oder ohne fest verbaute Leuchtmittel, sind seitdem weder on- noch offline hinsichtlich ihres Energieverbrauchs kennzeichnungspflichtig. Mit der VO 2019/2015, die zum 01.09.2021 für Lichtquellen allgemein in Kraft tritt, lebt für einige Leuchten aber die Kennzeichnungspflicht wieder auf. Welche Leuchten zukünftig wieder eigenständig zu kennzeichnen sind, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden
29.07.2021, 17:02 Uhr | Facebook

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden

Der BGH hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden
29.07.2021, 16:51 Uhr | Preisangabenverordnung

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20).

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall
27.07.2021, 16:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall

Kommt es in der Sphäre des Verbrauchers nach einem erklärten Widerruf zu Warenverwechslungen und geht daraufhin beim Händler andere als die tatsächlich zurückzugewährende Ware ein, sollte der Händler unverzüglich reagieren und den Verbraucher auf diesen Umstand und die damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ein hilfreiches Musterschreiben für Falle von falschen widerrufsbedingten Rücksendungen zur Verfügung.

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab
27.07.2021, 15:40 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind von den Abmahnungen des Abmahnverbandes vor allem Spielzeughändler betroffen.

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten
27.07.2021, 11:53 Uhr | Amazon

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten

Amazon ist in den letzten Monaten vermehrt aktiv geworden, um die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsstandards bei eingelagerten und über den eigenen Service versandten Produkten sicherzustellen. Nach Informationen der IT-Recht Kanzlei werden so insbesondere Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler aufgefordert, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ bei Amazon einzureichen, um ihre Produkte über die Plattform weiterverkaufen zu können. Was es mit dieser Forderung auf sich hat und was Do-It-Yourself-Händler gewährleisten müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine hilfreiche Mustererklärung bereit.

Muster-Schreiben für Verkäufer bei versehentlicher Zu-viel-Lieferung an den Käufer
23.07.2021, 07:52 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster-Schreiben für Verkäufer bei versehentlicher Zu-viel-Lieferung an den Käufer

In der Praxis eines Online-Händlers kann es immer mal vorkommen, dass man dem Kunden im Zusammenhang mit der Abwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages versehentlich mehr Waren zusendet, als nach dem Inhalt des Kaufvertrages geschuldet. Wie soll sich der Händler in einem solchen Fall zweckmäßigerweise verhalten? Kann er die zu viel gelieferte Ware überhaupt ohne weiteres zurückfordern und was ist dabei ggf. zu beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten für solche Fälle ab sofort ein Muster zur Verfügung, welches Händler für ihre Korrespondenz mit dem Kunden verwenden können.

Frage des Tages: Müssen Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben?
22.07.2021, 14:10 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Müssen Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben?

Wer im Internet geschäftsmäßig auftritt, ist zur Darstellung eines vollständigen Impressums verpflichtet. Diese notwendige Anbieterkennzeichnung umfasst vor allem eindeutige Angaben zur Identität. Gerade Einzelunternehmer, die Internetauftritte als Privatpersonen betreiben, haben aber nicht seltenein begründetes Interesse daran, zum Schutz ihrer Privatsphäre ihre Personendaten nicht vollständig im Impressum offenzulegen und zumindest ihre Namensangaben zu chiffrieren. Ob Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben müssen oder zulässig mit Kürzeln arbeiten dürfen, klärt der heutige Beitrag.

Spielzeugwarnhinweise: Wie Sie Spielzeug rechtssicher online verkaufen
22.07.2021, 14:10 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Spielzeugwarnhinweise: Wie Sie Spielzeug rechtssicher online verkaufen

Der Spielzeugmarkt hat sich in den letzten Jahren sehr stark in den Onlinebereich verlagert. Wer gewerblich Spielzeug über das Internet verkauft, muss sich jedoch zwingend mit der korrekten Online-Kennzeichnung des Spielzeugs befassen. Wer die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht oder nicht korrekt in seinen Online-Angeboten darstellt, muss mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen. Obwohl die Vorgaben nun seit genau 10 Jahren gelten, haben die Online-Händler hier noch viel Nachholbedarf

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
21.07.2021, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Beratungspraxis gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten. Wir gehen der Frage in unserem aktuellen Beitrag auf den Grund.

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