Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

21.04.2023, 09:29 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das Auskunftsrecht ist das zentrale Instrument der DSGVO, um Betroffenen die Kontrolle der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

19.04.2023, 16:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben, bei deren korrekter Verwendung eine gesetzliche Privilegierung zu Gunsten des Unternehmers greift. Mit Urteil vom 01.12.2022 hat der BGH klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird. Dies hat auch Auswirkungen auf den Online-Handel.

Amazon: WEEE-Nummern bis 05.06.2023 zu hinterlegen

05.04.2023, 09:21 Uhr | Elektrogesetz

Amazon: WEEE-Nummern bis 05.06.2023 zu hinterlegen

Mit dem Ziel der besseren Durchsetzung und Kontrolle der erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung greifen Pflichten zunehmend auch auf Online-Marktplätze durch. Ab dem 01.07.2023 müssen eBay, Amazon und Co. verpflichtend die korrekte elektrogesetzliche Registrierung von Elektrogeräten anhand von WEEE-Nummern prüfen und nicht konforme Angebote sperren. Wie die Plattform Amazon ankündigt, sind WEEE-Nummern dort bis spätestens zum 05.06.2023 zu hinterlegen. Erfahren Sie hier mehr zu den Hintergründen.

Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

03.04.2023, 11:48 Uhr | Produktsicherheit

Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Derzeit werden zahlreiche Online-Händler, die auf dem Marktplatz von Amazon Waren anbieten, von Amazon benachrichtigt, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2024 eine neue Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in der EU in Kraft treten soll. Dadurch würden wahrscheinlich Anforderungen an die verantwortliche Person für alle in der EU verkauften Produkte eingeführt. Zusätzlich sollten laut Amazon besondere Maßnahmen zur Dokumentation der Produktsicherheit ergriffen werden. Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir den Hintergrund dieser Nachricht.

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

29.03.2023, 12:44 Uhr | Preisangabenverordnung

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

Seit dem 01.01.2023 gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle. Erste Abmahnungen sind im Umlauf, die sich die Verwirrung der Anbieter zu Nutze machen und falsche Preisangaben abstrafen. Welche rechtlichen Probleme die neue Steuerermäßigung beschert und wie sie bestmöglich zu lösen sind, zeigt der folgende Beitrag.

FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

28.03.2023, 11:30 Uhr | Instagram

FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

Derzeit herrscht vor allem bei Influencern die Angst vor urheberrechtlichen Abmahnungen - und zwar wegen der Nutzung von Musiktiteln für Reels auf Instagram. Fakt ist: Fremde Musiktitel genießen urheberrechtlichen Schutz und dürfen ohne entsprechende Lizenzen auch nicht in eigenen Videos verwendet werden. Instagram stellt seinen Nutzern zwar eine lizenzierte Musikbibliothek zur Verfügung, aber....Was genau bei der Nutzung von Musik auf dieser Plattform zu beachten ist, erklären wir in diesen FAQ.

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz

27.03.2023, 11:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz

Bei Verträgen, die innerhalb der EU zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossen werden, steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings kommt es in der Praxis bei Unternehmern immer wieder zu Irrtümern im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht. Zum anderen gibt es immer wieder Irrtümer zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts. Im folgenden Beitrag befassen wir uns mit den häufigsten Irrtümern in diesem Zusammenhang und bemühen uns um Aufklärung.

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Coaching

23.03.2023, 07:46 Uhr | Seminare / Schulungen

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Coaching

Wer über seine Website oder über andere Medien (z. B. Printmedien) Coaching-Leistungen anbietet, muss hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Je nachdem, wie in solchen Fällen der Vertrag mit dem Teilnehmer zustande kommt und wie die jeweiligen Lerninhalte vermittelt werden (online oder im Rahmen von Präsenzveranstaltungen) können besondere fernabsatzrechtliche Regelungen aber auch die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zur Anwendung kommen.

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?

22.03.2023, 12:43 Uhr | Impressum

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?

Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages.

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

21.03.2023, 14:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

16.03.2023, 14:18 Uhr | eBay

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Laut OLG Frankfurt am Main unterfällt die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führe auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.

Verlust der Warensendung auf dem Transportweg – Was haben Versandhändler zu beachten?

13.03.2023, 15:25 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Verlust der Warensendung auf dem Transportweg – Was haben Versandhändler zu beachten?

Geht eine Warensendung auf dem Transportweg verloren, stellen sich viele Versandhändler die Frage, welche Rechtsfolgen sich nun für sie ergeben. Dabei muss zwischen dem vertraglichen Verhältnis des Händlers zum Kunden einerseits und dem vertraglichen Verhältnis des Händlers zum beauftragten Transportunternehmen andererseits unterschieden werden.

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

13.03.2023, 07:45 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das LG Karlsruhe entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner die der Unterlassungserklärung zugrundeliegende Werbung nicht aus der so genannten Wayback Machine entfernt hat, in der frühere Versionen einer Website archiviert werden.

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

10.03.2023, 07:43 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden.

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

10.03.2023, 07:35 Uhr | eBay

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

Bereits seit Juli 2021 muss jeder Händler, der auf einer Verkaufsplattform wie Amazon oder eBay verkaufen möchte, über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen. Doch das ist nicht alles: Diese Nummer muss dann zwingend auch im Impressum angegeben werden, was gerade bei Neubeantragungen der Umsatzsteueridentifikationsnummer in der Praxis dann gerne übersehen wird.

HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...

06.03.2023, 14:38 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...

ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein vom US-amerikanischen Unternehmen OpenAI entwickelter Prototyp eines Chatbots, der auf maschinellem Lernen beruht. In einschlägigen Medien wird schon davon berichtet, dass es sich um eine technische Revolution handelt, die künftig viele Beratungsberufe wird ersetzen können. Wir haben dies zum Anlass genommen, ChatGPT mit rechtlichen Fragestellungen zu konfrontieren, um die Ergebnisse anschließend zu analysieren. Im Rahmen einer kleinen Serie wollen wir künftig über die hieraus gewonnen Erkenntnisse berichten.

Strato-Website: Rechtstexte händisch rechtssicher einbinden

06.03.2023, 11:28 Uhr | Handlungsanleitungen

Strato-Website: Rechtstexte händisch rechtssicher einbinden

Strato gehört zu den führenden Anbietern von Shop- und Homepage-Baukasten-Lösungen in Deutschland. Diese Anleitung zeigt, wie Seitenbetreiber die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei rechtssicher auf ihrer Strato-Homepage einbinden.

Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“

01.03.2023, 12:14 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“

Gewisse chemische Verbindungen gelten als gesundheitlich bedenklich oder gar gesundheitsgefährdend und dürfen deshalb nach der EU-Kosmetik-Verordnung, dem maßgeblichen Rechtsakt für die rechtlichen Anforderungen an Kosmetika in der EU, in Produkten nicht enthalten sein. Ein verbotener Stoff ist etwa „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional), der teilweise vorschriftswidrig dennoch in Kosmetika zum Einsatz kommt. Händler, die lilialhaltige Produkte vertreiben, müssen mit Abmahnungen rechnen, wie aktuelle Fälle zeigen.

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

28.02.2023, 15:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Energieverbrauchskennzeichnung: Print-Labels von Lichtquellen bis 01.03.23 austauschen

24.02.2023, 10:20 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Energieverbrauchskennzeichnung: Print-Labels von Lichtquellen bis 01.03.23 austauschen

Die Energieverbrauchskennzeichnung für Lichtquellen wurde mit neuen Effizienzklassen, Energie-Labels und Effizienzklassen durch die EU-Verordnung 2019/2015 reformiert. Im Online-Bereich ab dem 01.09.2021 verpflichtend, gilt für die physische Umetikettierung auf Lichtquellenverpackung eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2023. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Lichtquellen-Verpackungen die alten Labels nicht mehr zeigen. Welcher Handlungsbedarf für Händler sich daraus ergibt, zeigen diese FAQ.

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