Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Alle einblenden

Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Hinweispflichten für Onlinehändler: nach der Altölverordnung

24.06.2010, 10:44 Uhr | Verkauf von Motoröl / Getriebeöl

Hinweispflichten für Onlinehändler: nach der Altölverordnung

Die Altölverordnung (AltölV) regelt den Umgang mit gebrauchten Ölen, welche als Abfall anfallen. Interessantist insbesondere der zweite Abschnitt der Verordnung (§§ 7 bis 9), welcher Verkäufern von Ölen bestimmte Informationspflichten auferlegt. Diese sind auch für Onlinehändler von Motorölen und ähnlichem bei einem Verkauf über den eigenen Shop oder über ebay zu beachten.

FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

23.06.2010, 09:57 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten. Die exotische ChemVOCFarbV dürfte vielen Händlern noch gänzlich unbekannt sein. Erschwerend tritt hinzu, dass seit dem 1.1.2010 mit der zweiten Stufe der ChemVOCFarbV Grenzwerte in Kraft getreten sind, die im Vergleich zu den seit 1.1.2007 gültigen Grenzwerten erheblich verschärft wurden.

Frage des Tages: Muss ein zu erhebendes Pfand beim Verkauf von Getränken in den Endpreis eingerechnet werden?

22.06.2010, 09:27 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Muss ein zu erhebendes Pfand beim Verkauf von Getränken in den Endpreis eingerechnet werden?

Nach § 1 Abs.1 S.1 der Preisangabenverordnung hat der Händler, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). F

Verbraucher: sollen Energiesparlampen einfach zurückgeben können

17.06.2010, 14:47 Uhr | Verkauf von Lampen

Verbraucher: sollen Energiesparlampen einfach zurückgeben können

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzelhandel verpflichtet, Energiesparlampen an allen Verkaufsstellen auf einfache Weise zurückzunehmen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2121), der am heutigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird. Zudem soll die Regierung im Rahmen einer bundesweiten Energieeffizienz-Kampagne die Verbraucher auf die klimaschutzbezogenen Vorteile, aber auch auf die schadstoffbezogenen Risiken sowie eine sachgerechte Entsorgung hinweisen, heißt es weiter. Die Leuchtmittel leisteten zwar einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Sie enthielten jedoch geringe Mengen an Quecksilber.

Bundesverwaltungsgericht: Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen

14.06.2010, 17:42 Uhr | Elektrogesetz

Bundesverwaltungsgericht: Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen

Ist ein registrierter Hersteller nach § 3 Abs. 11 ElektroG berechtigt, ohne ergänzende Registrierung Geräte unter einem neuen Markennamen und/oder Geräte anderer Gerätearten in Verkehr zu bringen? Das Bundesverwaltungsgericht spricht sich in einem aktuellen Urteil klar dagegen aus.

Neues eBook der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung

14.06.2010, 15:09 Uhr | Preisangabenverordnung

Neues eBook der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Preise für Waren oder Dienstleistungen darzustellen? Wie haben Grundpreisangaben zu erfolgen und welche Besonderheiten gelten etwa bei Preissuchmaschinen, Preisvergleichslisten oder eBay? Warum ist jeder Amazon-Händler derzeit abmahnbar? Das neue eBook der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung klärt auf.

Preise: auf Verpackungen

26.05.2010, 12:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Preise: auf Verpackungen

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt (14c O 234/09), dass auf Umverpackungen aufgedruckte Preisangaben, welche nicht „als unverbindlich“ gekennzeichnet sind gegen Kartellrecht verstoßen können.

Bundesregierung: Sonderrecht für den Online-Handel nicht "sachgerecht"

18.05.2010, 15:10 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Bundesregierung: Sonderrecht für den Online-Handel nicht "sachgerecht"

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die zivilrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in Form der Abmahnung in Deutschland als effektives Mittel zur Durchsetzung von Rechten grundsätzlich bewährt. Das schreibt sie in einer Antwort (17/1585) auf eine Kleine Anfrage (17/1447) der SPD-Fraktion, in der diese einen ”Abmahnmissbrauch“ beim Online-Handel bemängelt hatte. Den Abgeordneten zufolge dienten Abmahnungen in diesem Bereich vor allem dazu, ”Geld zu verdienen und Wettbewerb zu verhindern“. Daher sei eine Mehrheit der Händler der Meinung, dass der Rechtsrahmen geändert werden müsse.

LG Dessau-Roßlau: Beim Inverkehrbringen von elektrischen Leuchtmitteln müssen Grenzwerte zur Störspannung nach der Europäischen Norm 55015:2006/A1:2007 berücksichtigt werden!

10.05.2010, 19:37 Uhr | Verkauf von Lampen

LG Dessau-Roßlau: Beim Inverkehrbringen von elektrischen Leuchtmitteln müssen Grenzwerte zur Störspannung nach der Europäischen Norm 55015:2006/A1:2007 berücksichtigt werden!

Das LG Dessau-Roßlau entschied (mit Urteil vom 29.01.2010, Az. 3 O 85/09), dass es wettbewerbswidrig sei, elektrische Leuchtmittel in Verkehr zu bringen, wenn diese die Grenzwerte zur Störspannung nach der Europäischen Norm 55015:2006/A1:2007 nicht einhalten.

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 ! Kündigen Sie Ihre abgegebene Unterlassungserklärung, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen!

10.05.2010, 13:13 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 ! Kündigen Sie Ihre abgegebene Unterlassungserklärung, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen!

Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 eine gesetzliche Widerrufsbelehrung in Kraft. Eine wesentliche Änderung der neuen Widerrufsbelehrung ist unter anderem die Möglichkeit auf eBay ein nur zweiwöchiges Widerrufsrecht einzuräumen, gerade dies ist bei der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Infolge der Gesetzesänderung könnten sich Händler, die sich mittels Unterlassungserklärung strafbewehrt verpflichtet haben kein zweiwöchiges Widerrufsrecht auf der Handelsplattform eBay einzuräumen, von dieser Unterlassungserklärung mittels Kündigung lösen.

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht

26.04.2010, 11:33 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht

Zum 11. Juni 2010 gibt es im Widerrufsrecht einige Regeländerungen, die sich unmittelbar in der Praxis auswirken werden. Aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden dann rechtswidrig und müssen entsprechend angepasst werden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereiten, drohen kostspielige Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, worauf Online-Händler achten müssen.

Doch kein Nachstickern notwendig für USK- und FSK- gekennzeichnete Trägermedien?

23.04.2010, 11:39 Uhr | Verkauf von Computerspielen

Doch kein Nachstickern notwendig für USK- und FSK- gekennzeichnete Trägermedien?

Wir hatten bereits berichtet, dass am 31.03.2010 die Übergangsfrist für die alten USK- und FSK- Kennzeichen abgelaufen ist und die kennzeichnungspflichtigen Waren unter Umständen nachgestickert werden müssen. Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz informierte die Jugendschutzbehörden der Länder mit elektronischem Brief vom 22.03.2010 im Zusammenhang mit dem Vollzug des Jugendschutzgesetzes über die Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen in Bezug auf Neu- und Gebrauchtware.

BVerfG und PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

22.04.2010, 14:43 Uhr | Preisangabenverordnung

BVerfG und PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

Das Bundesverfassungsgericht sollte kürzlich entscheiden, ob die Ausnahmeregelung der Preisangaben-Verordnung (PAngV) bezüglich Kunst und Antiquitäten (vgl. § 9 Abs. 7 Nr. 1 PAngV) auch für „kunstvolle“ und exklusive Schmuckstücke gilt. Die Verfassungshüter entschieden dagegen – mit durchaus überzeugenden Argumenten (BVerfG, Beschluss vom 15.03.2010, Az. 1 BvR 476/10).

EuGH: Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

15.04.2010, 12:51 Uhr | Widerrufsbelehrung

EuGH: Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

Der EuGH hatte zu klären, wer die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Der EuGH hat nun mit [Urteil vom 14. April 2010 (Az.: C 511/08)|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008J0511:DE:HTML] entschieden, dass im Falle eines Widerrufs der Händler die Hinsendekosten an den Verbraucher zu erstatten hat.

Grenzüberschreitender Versand von Tabakwaren: Wenn Steuerträume in Rauch aufgehen

14.04.2010, 19:57 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Grenzüberschreitender Versand von Tabakwaren: Wenn Steuerträume in Rauch aufgehen

Tabakwaren sind in vielen EU-Mitgliedstaaten deutlich billiger als in anderen; so zahlt z.B. ein Pole nicht einmal halb so viel für eine Zigarette wie ein Brite. Hieraus könnte man im Versandhandel natürlich Kapital schlagen – der grenzüberschreitende Versand von Zigaretten, Tabak und anderen Rauchwaren ist jedoch aus steuerrechtlicher Sicht ausgesprochen problematisch, und zwar auch innerhalb der EU.

Chemical Warfare: Interessantes Urteil zum Versand von Chemikalien

30.03.2010, 12:11 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Chemical Warfare: Interessantes Urteil zum Versand von Chemikalien

„Abmahn-Krieg“ zwischen zwei Onlinehändlern, die regelmäßig Chemikalien im Versandhandel verschicken: Wie üblich eskalierte der Konflikt irgendwann, es kam zum Verfahren. Das abschließende Urteil ist eines von den wenigen, die die gesetzlichen Notwendigkeiten im Versandhandel mit Chemikalien behandeln – ein guter Grund, die Sache genauer auszuleuchten.

AG Potsdam: Verbraucher, der Korken von Cognacflasche zieht, hat uneingeschränktes Widerrufsrecht

22.03.2010, 13:44 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

AG Potsdam: Verbraucher, der Korken von Cognacflasche zieht, hat uneingeschränktes Widerrufsrecht

Darum ging es: Ein Verbraucher bestellte Cognac bei einem Online-Handler, entfernte dessen Original-Celophanverpackung und beschädigte die Wachskapsel der Cognacflasche. Anschließend berief sich der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht. Zu Recht?

eBook: zum Textilkennzeichnungsgesetz

16.03.2010, 21:13 Uhr | Verkauf von Textilien

eBook: zum Textilkennzeichnungsgesetz

Wer ist für die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Textilerzeugnissen verantwortlich? Wie kennzeichnet man richtig und müssen auch in Prospekten beworbene Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden? Was sind überhaupt Textilerzeugnisse? Diese und viele weitere Fragen zum Textilkennzeichnungsgesetz werden im eBook " [Das Textilkennzeichnungsgesetz|index.php?id=%2FeBooks] " der IT-Recht Kanzlei beantwortet.

LG Bochum: Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig

15.03.2010, 10:53 Uhr | Elektrogesetz

LG Bochum: Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig

Interessantes Urteil des LG Bochum: Das Gericht hatte (unter anderem) zu klären, ob die fehlende Kennzeichnung eines in Verkehr gebrachten Elektrogeräts i.S.d. § 7 ElektroG wettbewerbswidrig ist.

Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?

15.03.2010, 10:49 Uhr | Elektrogesetz

Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?

Gemäß § 7 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller sowie der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts eindeutig bestimmbar ist. Zudem sind die Geräte gegebenenfalls mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu versehen.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © Pixel - Fotolia.com · Bild 2) © JJAVA - Fotolia.com · Bild 5) © ioannis kounadeas - Fotolia.com · Bild 7) © dinostock - Fotolia.com · Bild 8) © vadiko - Fotolia.com · Bild 9) © Matthias Haas - Fotolia.com · Bild 10) © Falko Matte - Fotolia.com · Bild 11) © Pixel - Fotolia.com · Bild 13) © Tobias Stinner - Fotolia.com · Bild 14) © Paul Fleet - Fotolia.com · Bild 15) © V. Yakobchuk - Fotolia.com · Bild 16) © DX - Fotolia.com · Bild 17) © Freddy - Fotolia.com · Bild 19) © inka schmidt - Fotolia.com

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei