von RA Nicolai Amereller

FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

News vom 23.06.2010, 09:57 Uhr | Keine Kommentare

Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten. Die exotische ChemVOCFarbV dürfte vielen Händlern noch gänzlich unbekannt sein. Erschwerend tritt hinzu, dass seit dem 1.1.2010 mit der zweiten Stufe der ChemVOCFarbV Grenzwerte in Kraft getreten sind, die im Vergleich zu den seit 1.1.2007 gültigen Grenzwerten erheblich verschärft wurden.

Nicht zuletzt weil der hier abmahnende Mitbewerber ankündigt, mehrere Konkurrenten wegen gleichgelagerter Verstöße angehen zu wollen, wird in naher Zukunft verstärkt mit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die ChemVOCFarbV zu rechnen sein.

Anlass genug, dieses Thema näher beleuchten.

Verkäufer, die mit Farben und Lacken handeln, sollten zumindest einen Überblick über Hintergrund und Regelungen der ChemVOCFarbV besitzen, welchen wir Ihnen hier vermitteln wollen:

1. Was hat es mit der ChemVOCFarbV auf sich?

Die Abkürzung ChemVOCFarbV steht für „Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke“. „VOC“ kürzt dabei den englischsprachigen Begriff für flüchtige organische Verbindungen, Volatile Organic Compounds, ab. Aufgrund dieser langen und komplizierten Bezeichnung wird häufig nur von der „Decopaint-Richtlinie“ gesprochen. Aus juristischer Sicht unzutreffend, denn bei der ChemVOCFarbV handelt es sich um nationales Recht in der Form einer Rechtsverordnung zum Chemikaliengesetz.

2. Was regelt die ChemVOCFarbV?

Zweck der Verordnung ist es, den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken zur Beschichtung von Bauwerken, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelementen sowie in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung zu begrenzen, um die daraus resultierende Luftverschmutzung zu verhindern bzw. zu verringern. Hierzu legt die ChemVOCFarbV für bestimmte Farb- und Lackprodukte verbindliche Höchstwerte an flüchtigen organischen Verbindungen fest. Erfasste Produktarten, die diesen Grenzwerten nicht genügen, unterliegen einem Inverkehrbringungsverbot. Um den geschaffenen Regelungen Nachdruck zu verleihen, sieht die Verordnung eine Kennzeichnungspflicht, einen Ordnungswidrigkeiten- und sogar einen Straftatbestand vor.

3. Warum existiert die ChemVOCFarbV?

Mit der ChemVOCFarbV hat der deutsche Gesetzgeber die Produktrichtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21.04.2004 (zutreffend auch „Decopaint-Richtlinie“ genannt) in nationales Recht umgesetzt.

4. Was ist das Ziel dieser EU-Richtlinie?

Bei den flüchtigen organischen Verbindungen handelt es sich um Ozonvorläufersubstanzen. Dies bedeutet, dass flüchtige organische Verbindungen unter Einwirkung von Sonnenlicht die Entstehung bodennahen Ozons („Sommersmog“) unterstützen. Hohe Ozonwerte sind für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich. Deshalb beabsichtigten die europäischen Umweltminister durch die Richtlinie 2004/42/EG die VOC-Emissionen von Farben und Lacken deutlich senken. Ziel ist also, die Herstellung, Vermarktung und Anwendung von Farben und Lacken mit hohem VOC-Gehalt zu verhindern bzw. stark einzudämmen, so dass diese Produkte erst gar nicht mehr vertrieben werden und infolgedessen auch nicht mehr verwendet werden können, um dadurch weitere Klima- und Gesundheitsschädigungen zu verhindern.

5. Ist die ChemVOCFarbV Neuland?

Nein, die Verordnung trat bereits zum 23.12.2004 in Kraft. Die Verordnung regelt die zulässigen Grenzwerte an flüchtigen organischen Verbindungen in zeitlicher Hinsicht zweistufig. Mit Wirkung zum 1.1.2007 sind in einer ersten Stufe zunächst weniger strenge Grenzwerte für solche Verbindungen zu beachten gewesen. Die zweite Stufe mit weitgehend verschärften Grenzwerten ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten.

6. Gibt es Übergangsfristen?

Durch § 3 Abs. 4 der ChemVOCFarbV hat der Gesetzgeber eine Übergangsvorschrift mit zwei Übergangsregelungen und damit- zeiträumen  geschaffen.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 ChemVOCFarbV legalisierte das Inverkehrbringen solcher Farben und Lacke, deren Gehalt an flüchtigen organischen Bestandteilen die abgestuften Grenzwerte ab dem 1.1.2007 bzw. ab dem 1.1.2010 überstieg, sofern das Produkt bereits vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Stufe hergestellt worden war, bis spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Stufe.

Mit anderen Worten: Ein Lackprodukt, vor dem 1.1.2007 hergestellt, welches die ab dem 1.1.2007 einzuhaltenden Grenzwerte überstieg, konnte vom Händler bis einschließlich 31.12.2007 abverkauft werden, ohne dass der Händler gegen das Inverkehrbringungsverbot des § 3 Abs. 1 ChemVOCFarbV verstoßen hätte.
Analog dazu konnte ein Lack, der nur die weniger strengen Grenzwerte der ersten Stufe (Inkrafttreten am 1.1.2007) einhielt, die der zweiten Stufe (Inkrafttreten am 1.1.2010) jedoch nicht, auch nach dem 1.1.2010 bis spätestens 31.12.2010 abverkauft werden, sofern er bereits vor dem 1.1.2010 hergestellt worden war.

Bereits seit dem 1.1.2011 ist jedoch kein Inverkehrbringen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 4 ChemVOCFarbV mehr möglich, da der maximale Übergangszeitraum von zwölf Monaten seit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der ChemVOCFarbV abgelaufen ist.

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