veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?

News vom 05.12.2019, 12:27 Uhr | 1 Kommentar 

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Schritt 1: Registrierung bei der ZSVR

1. Als erstes müssen Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Gehen Sie dafür auf lucid.verpackungsregister.org und wählen Sie folgende Kachel aus

1

2. Führen Sie den Anmeldeprozess durch. Benötigt werden hier die Kontaktdaten der vertretungsberichtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist etc.) und die Kontaktdaten des zukünftigen Bearbeiters. Kreativität wird bei der Anlage des Kennwortes benötigt, denn es muss 8 Zeichen lang sein, einen Groß- und Kleinbuchstaben, ein Sonderzeichen und eine Zahl enthalten.

Anschließend erhalten Sie eine Mail mit einem Aktivierungslink, den Sie innerhalb von 24 Stunden bestätigen müssen.

Mit Klick auf den Aktivierungslink gelangen Sie wieder in das Register. Nun benötigen Sie folgende Informationen:

  • Anschrift und Kontaktdaten des Unternehmens, Umsatzsteuer ID oder Steuernummer, und weitere Kennziffern wie bspw. Handelsregisternummer.
  • Sie können zusätzliche Bearbeiter hinterlegen.
  • Sie hinterlegen die Markennamen Ihrer systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Der Upload einer XML-Datei ist möglich. Bei Obermarken, die ggf. weitere Untermarken beinhalten, ist lediglich die Angabe der Obermarke erforderlich. (Hinweis: Haben Sie keine Marken tragen Sie stattdessen Ihren Unternehmensnamen ein. Eine nachträgliche Bearbeitung der Markennamen ist möglich.)
  • Es können freiwillige Angaben zu den Produktsegmenten gemacht werden. Außerdem müssen Sie bestätigen, dass Sie kein Beauftragter Dritter sind und das Sie die Daten wahrheitsgemäß abgegeben haben. Sie können selbst bestimmen, ob Ihre Daten bereits vor 2019 veröffentlicht werden dürfen.

Im Anschluss erhalten Sie eine Mail mit Bestätigung Ihrer „Registrierung“ und Ihrer vorläufigen Registrierungsnummer.

Die Registrierung ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Sie investieren lediglich ein einige Minuten Ihrer Zeit. Registrierte Unternehmen und Marken werden in der Datenbank online veröffentlicht. Somit wird transparent, welche Unternehmen ihren Registrierungsverpflichtungen nachkommen. Im Anschluss an die Registrierung erhalten Sie Ihre Registrierungsnummer, die Sie für die Anmeldung bei einem Dualen System benötigen.

unlimited

Schritt 2: Suchen Sie sich ein Duales System als Partner

In Deutschland gibt es aktuell acht bundesweit freigestellte Systembetreiber. Dies sind im Einzelnen:

2


In der Regel bieten die Anbieter Onlinelösungen an, so dass Sie die Preise vor ab vergleichen können.

Empfehlung: Sie möchten bei der Reclay Group Ihre Verpackungen günstig lizenzieren?

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden von Reclay auf ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 5%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: LE2020ITK

Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

Warum „activate-by Reclay“?

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt aus folgenden Gründen das Online-Portal "activate – by Reclay"

  • Bei Reclay gibt es keine Pauschalen. Sie zahlen also nur für die Verpackungen, die Sie auch tatsächlich in Verkehr bringen.
  • Gerade für sehr kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
  • Es gibt keinen Mindestbestellwert.
  • Kein fester Vertrag für eine bestimmte Laufzeit: Sie lizenzieren Ihre Mengen, ohne einen Vertrag über eine feste Laufzeit abschließen zu müssen.

Schritt 3: Mengenmeldungen beim Dualen System (Initial- und Jahresabschlussmeldung)

Beim Online-Abschluss mit einem Systembetreiber melden/lizenzieren Sie i.d.R. direkt Ihre Verpackungsmengen, die Sie planen in Verkehr zu bringen. Sie müssen also ungefähr wissen wie viel Mengen Sie bspw. an Papier, Pappe oder Kunststoff in den nächsten Monaten in Umlauf bringen. Dies sind normalerweise Schätzmengen. Die Mengen müssen zunächst also nicht 100% exakt sein.

Bei dieser Mengenmeldung handelt es sich um die sogenannte Initialmeldung. Diese ist bei der Registrierung zu tätigen und sodann zu Beginn eines jeden neuen Kalenderjahrs für dieses Jahr.

Zusätzlich sind Jahresabschlussmeldungen gegenüber dem dualen System zu beachten: zum Beginn eines neuen Jahres muss die Menge der im Vorjahr tatsächlich in Umlauf gebrachten Verpackungen (die Ist-Menge) dem dualen System gemeldet werden.

Der Inhalt der Jahresabschlussmeldung, also die Ist-Menge, sollte Basis für die Berechnung der Initialmeldung des Folgejahres sein.

Beispiel:

Händler A verkauft seit Januar 2019 Kleinelektronikgeräte an Endverbraucher in Deutschland und verwendet hierfür systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen, für die er sich im Januar 2019 bei der ZSVR registriert und die er beim dualen System "Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH" lizenziert hat.

Nach der Registrierung musste A im Januar 2019 die prognostizierte Planmenge der für das Jahr 2019 geschätzten Verpackungen dem Grünen Punkt melden.

Im Januar 2020 ist A verpflichtet, die Menge der tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen in Form der Jahresabschlussmeldung für 2019 dem Grünen Punkt zu melden.

Gleichzeitig muss A dem Grünen Punkt auch die neue Planmenge für das Jahr 2020 melden.

Schritt 4: Datenmeldungen bei der ZSVR (Initial- und Jahresabschlussmeldung)

Nachdem Sie die Mengen bei Ihrem Systembetreiber/Dualen System lizenziert haben, müssen Sie diese im Anschluss an die ZSVR melden (LUCID). Dies ist eine höchstpersönliche Pflicht, die Ihnen niemand abnehmen kann.

Die Meldepflichten gegenüber der ZSVR über die LUCID-Datenbank entsprechen vollständig denjenigen gegenüber dem dualen System. Die Meldung muss also abgegeben werden

  • für die Plan-Verpackungsmenge des laufenden Jahres spätestens bei der Registrierung im ersten Jahr und dann jeweils zum Jahresbeginn des Folgejahres
  • für die Ist-Menge des vorangegangenen Jahres zu Beginn des neuen Jahres

Beispiel:

A aus dem obigen Beispiel musste die Initialmenge nach der Registrierung bei der ZSVR im Januar, die er dem Grünen Punkt gemeldet hat, auch über die LUCID-Datenbank melden.

Im Januar 2020 ist A verpflichtet, die Menge der 2019 tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen, die er dem Grünen Punkt meldet, auch über die LUCID-Datenbank zu melden.

Gleichzeitig muss A über die LUCID-Datenbank auch die neue Planmenge für das Jahr 2020 (wie gegenüber dem Grünen Punkt) melden.

Hinweis: Es ist darauf zu achten, dass sich die gegenüber dem Dualen System und gegenüber der ZSVR angegebenen Mengen unbedingt decken müssen, also hinsichtlich der mitgeteilten Zahlen identisch sind.

Für die Datenmeldung gegenüber der ZSVR loggen Sie sich bitte über folgenden Punkt ein: https://lucid.verpackungsregister.org/login

Im LUCID Dashboard wählen Sie die Kachel Datenmeldung

3


Anschließend erscheint eine Seite mit sechs weiteren Kacheln, die die einzelnen Meldearten wiederspiegeln. Diese sind im Einzelnen:

4


Die wichtigsten Meldearten sind die oberen drei.

Initiale Planmenge = Planmenge für das nächste Jahr (i.d.R. Abgabe Ende des Jahres)
Unterjährige Mengenmeldung = IST Menge/Aktuelle Meldung beim Systembetreiber
Jahresabschlussmeldung = Rückwirkende komplette Jahres IST Menge

Achten Sie darauf, dass die Mengenmeldung bei Ihrem Systembetreiber mit der Meldung im LUCID Register übereinstimmt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Lizensierung bei Erfüllungsgehilfen

12.11.2019, 19:02 Uhr

Kommentar von Heiko Frosch

Vielen Dank für den ausführlichen Leitfaden. Ich habe jedoch noch eine Frage/Problemstellung. Ich habe zwei Firmen A) und B). Beide betreiben jeweils einen Onlineshop. B) zahlt bei A) für jedes...

© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5