Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
Obwohl das neue Verpackungsgesetz seit 2019 gilt, erhalten wir immer noch zahlreiche Anfragen von Mandanten, die sich überfordert fühlen und nicht wissen, was sie nun genau tun müssen. Aus diesem Grund bieten wir einen Leitfaden an, der Online-Händlern detailliert erklärt, wie sie ihren Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nachkommen können.
Schritt 1: Registrierung bei der ZSVR
1. Als erstes müssen Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Gehen Sie dafür auf lucid.verpackungsregister.org und wählen Sie folgende Kachel aus
Klicken Sie auf "Registrierung starten".
2. Führen Sie den Anmeldeprozess durch. Benötigt werden hier die Kontaktdaten der vertretungsberichtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist etc.) und die Kontaktdaten des zukünftigen Bearbeiters. Kreativität wird bei der Anlage des Kennwortes benötigt, denn es muss 8 Zeichen lang sein, einen Groß- und Kleinbuchstaben, ein Sonderzeichen und eine Zahl enthalten.
Anschließend erhalten Sie eine Mail mit einem Aktivierungslink, den Sie innerhalb von 24 Stunden bestätigen müssen.
Mit Klick auf den Aktivierungslink gelangen Sie wieder in das Register. Nun benötigen Sie folgende Informationen:
- Anschrift und Kontaktdaten des Unternehmens, Umsatzsteuer ID oder Steuernummer, und weitere Kennziffern wie bspw. Handelsregisternummer.
- Sie können zusätzliche Bearbeiter hinterlegen.
- Sie hinterlegen die Markennamen Ihrer systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Der Upload einer XML-Datei ist möglich. Bei Obermarken, die ggf. weitere Untermarken beinhalten, ist lediglich die Angabe der Obermarke erforderlich. (Hinweis: Haben Sie keine Marken tragen Sie stattdessen Ihren Unternehmensnamen ein. Eine nachträgliche Bearbeitung der Markennamen ist möglich.)
- Es können freiwillige Angaben zu den Produktsegmenten gemacht werden. Außerdem müssen Sie bestätigen, dass Sie kein Beauftragter Dritter sind und das Sie die Daten wahrheitsgemäß abgegeben haben.
Im Anschluss erhalten Sie eine Mail mit Bestätigung Ihrer „Registrierung“ und Ihrer vorläufigen Registrierungsnummer.
Die Registrierung ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Sie investieren lediglich ein einige Minuten Ihrer Zeit. Registrierte Unternehmen und Marken werden in der Datenbank online veröffentlicht. Somit wird transparent, welche Unternehmen ihren Registrierungsverpflichtungen nachkommen. Im Anschluss an die Registrierung erhalten Sie Ihre Registrierungsnummer, die Sie für die Anmeldung bei einem Dualen System benötigen.
Schritt 2: Suchen Sie sich ein Duales System als Partner
In Deutschland gibt es aktuell 10 bundesweit freigestellte Systembetreiber.
In der Regel bieten die Anbieter Onlinelösungen an, sodass Sie die Preise vorab vergleichen können.
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Gerade für kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
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Schritt 3: Mengenmeldungen beim Dualen System (Initial- und Jahresabschlussmeldung)
Beim Online-Abschluss mit einem Systembetreiber melden/lizenzieren Sie i.d.R. direkt Ihre Verpackungsmengen, die Sie planen in Verkehr zu bringen. Sie müssen also ungefähr wissen wie viel Mengen Sie bspw. an Papier, Pappe oder Kunststoff in den nächsten Monaten in Umlauf bringen. Dies sind normalerweise Schätzmengen. Die Mengen müssen zunächst also nicht 100% exakt sein.
Bei dieser Mengenmeldung handelt es sich um die sogenannte Initialmeldung. Diese ist bei der Registrierung zu tätigen und sodann zu Beginn eines jeden neuen Kalenderjahrs für dieses Jahr.
Zusätzlich sind Jahresabschlussmeldungen gegenüber dem dualen System zu beachten: zum Beginn eines neuen Jahres muss die Menge der im Vorjahr tatsächlich in Umlauf gebrachten Verpackungen (die Ist-Menge) dem dualen System gemeldet werden.
Der Inhalt der Jahresabschlussmeldung, also die Ist-Menge, sollte Basis für die Berechnung der Initialmeldung des Folgejahres sein.
Beispiel:
Händler A verkauft seit Januar 2024 Kleinelektronikgeräte an Endverbraucher in Deutschland und verwendet hierfür systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen, für die er sich im Januar 2024 bei der ZSVR registriert und die er beim dualen System "Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH" lizenziert hat.
Nach der Registrierung musste A im Januar 2024 die prognostizierte Planmenge der für das Jahr 2024 geschätzten Verpackungen dem Grünen Punkt melden.
Im Januar 2025 ist A verpflichtet, die Menge der tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen in Form der Jahresabschlussmeldung für 2024 dem Grünen Punkt zu melden.
Gleichzeitig muss A dem Grünen Punkt auch die neue Planmenge für das Jahr 2025 melden.
Schritt 4: Datenmeldungen bei der ZSVR (Initial- und Jahresabschlussmeldung)
Nachdem Sie die Mengen bei Ihrem Systembetreiber/Dualen System lizenziert haben, müssen Sie diese im Anschluss an die ZSVR melden (LUCID). Dies ist eine höchstpersönliche Pflicht, die Ihnen niemand abnehmen kann.
Die Meldepflichten gegenüber der ZSVR über die LUCID-Datenbank entsprechen vollständig denjenigen gegenüber dem dualen System. Die Meldung muss also abgegeben werden
- für die Plan-Verpackungsmenge des laufenden Jahres spätestens bei der Registrierung im ersten Jahr und dann jeweils zum Jahresbeginn des Folgejahres
- für die Ist-Menge des vorangegangenen Jahres zu Beginn des neuen Jahres
Beispiel:
A aus dem obigen Beispiel musste die Initialmenge nach der Registrierung bei der ZSVR im Januar, die er dem Grünen Punkt gemeldet hat, auch über die LUCID-Datenbank melden.
Im Januar 2025 ist A verpflichtet, die Menge der 2024 tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen, die er dem Grünen Punkt meldet, auch über die LUCID-Datenbank zu melden.
Gleichzeitig muss A über die LUCID-Datenbank auch die neue Planmenge für das Jahr 2025 (wie gegenüber dem Grünen Punkt) melden.
Hinweis: Es ist darauf zu achten, dass sich die gegenüber dem Dualen System und gegenüber der ZSVR angegebenen Mengen unbedingt decken müssen, also hinsichtlich der mitgeteilten Zahlen identisch sind.
Für die Datenmeldung gegenüber der ZSVR loggen Sie sich bitte über folgenden Punkt ein: https://lucid.verpackungsregister.org/login
Im LUCID Dashboard wählen Sie die Kachel "Datenmeldung" und klicken auf "Datenmeldung abgeben":
Anschließend erscheint eine Seite mit vier weiteren Kacheln, die die einzelnen Meldearten widerspiegeln. Diese sind im Einzelnen:
Die wichtigsten Meldearten sind die oberen drei.
Initiale Planmenge = Planmenge für das nächste Jahr (i.d.R. Abgabe Ende des Jahres)
Unterjährige Mengenmeldung = IST Menge/Aktuelle Meldung beim Systembetreiber
Jahresabschlussmeldung = Rückwirkende komplette Jahres IST Menge
Achten Sie darauf, dass die Mengenmeldung bei Ihrem Systembetreiber mit der Meldung im LUCID Register übereinstimmt.
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Beiträge zum Thema
14 Kommentare
Ich wollte mich vergewissern, ob ich als online Händler aus Österreich tatsächlich in Deutschland registrieren muss. Wenn ja, gelten die in diesem Artikel angeführten Registrierungen auch für mich oder muss ich etwas anderes beachten?
Danke.
ich habe mich schon gleich am Anfang überall angemeldet.
Nun meine Frage...
Wo gebe ich denn in meinen Anzeigen an das ich dort gemeldet bin ?
Die die die Abmahnungen schreiben können es, wenn es nirgendwo z.B. im Impressum, AGBs o.ä. angegeben ist, ja nicht wissen.
Also...
muss ich da irgendetwas in meinen Daten hinterlegen ?
Ich habe die Beiträge hier gelesen, leider finde ich aber die Antworten darauf nicht.
Mfg
M.Geinitz
Wo findet man die Antworten auf die Fragen in den Kommentaren?
Gruß Jens Bederke
Dort war nie die Rede davon das die Planmenge abgegeben werden MUSS sondern das man das optional machen kann wenn man das möchte.
Ich habe es jetzt jedes Jahr so gehandabt das ich dann direkt am Jahreswechsel die Ist-Mengen des Jahres gemeldet und bezahlt habe und nie kahm irgendwie eine Aufforderung das anders zu machen.
Mal davon ab... wenn man bei der Plan-Menge zu hoch greift weil dann im Folgejahr nicht soviel versendet wird wie im Vorjahr bekommt man das zuviel bezahlte Geld vom Entsorungspartner nicht zurückerstattet. Dann hat man Pech gehabt.
Gibt es irgendwo im Gesetz oder Verordnung einen Passus der die Planmeldung zwingend fordert? Wen dem so ist werde ich das bei uns natürlich entsprechend handhaben.
Sowieso scheint vieles bei der ganzen Verpackungsgeschichte schlecht vorbereitet und schlecht erklärt.
Der Schulungsabend z.B. war ein einziges unbefriedigendes Durcheinander von Fragen und Antworten, unter anderem z.B. weil die Vertreter des Registers auch nicht so richtig erklären konnten oder wollten wie z.B. ein kleine Online-Händler wie ich das handhaben soll jedes Stück Papier und Pappe das ich nutze dann auch zu registrieren. Meine Frage ob ich also ein Paket erst komplett packen muss... dann das ganze wieder auseinandernehmen muss um dann Papier, Pappe zu wiegen - das zu notieren - und dann alles wieder zusammenzupacken konnte man mir nicht antworten. Betretenes Schweigen...
muss die Registrierung im Onlineshop unter dem Impressum oder ähnliches angezeigt werden?
Ich habe zwei Firmen A) und B).
Beide betreiben jeweils einen Onlineshop. B) zahlt bei A) für jedes versendete Paket eine Pauschale(Verpackung/Porto). Muss nun B) ebenfalls einen Entsorgungsvertrag abschliessen, oder kann A) die entsprechenden Mengen mitlizensieren?
Vielen Dank!