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LG München I: Relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche
04.03.2009, 19:23 Uhr | Prozessuales

LG München I: Relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche

Das LG München I hat seine [Rechtsprechung zur sog. Retourkutsche|abmahnung-retourkutsche.html] relativiert und klargestellt, dass auch dann nicht automatisch von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung ausgegangenen werden kann, wenn die in der Entscheidung vom 16.01.2008 aufgeführten Ausnahmetatbestände nicht vorliegen. Außerdem entschied das Gericht, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig ist.

Der rechtssichere Handel mit Spielsachen! Kampf dem Flammen- und Erstickungstod?
03.03.2009, 20:34 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Der rechtssichere Handel mit Spielsachen! Kampf dem Flammen- und Erstickungstod?

„Viele Männer haben irgendein doofes Jungsspielzeug: Kettensägen, Aufsitzmäher, Eisenbahnen.“ Diese Worte* hatte wohl die EU-Kommission im Kopf, als sie den Richtlinienvorschlag KOM (2008) 9 ausgetüftelt hat. Die hierdurch vorgeschlagene Norm zur Sicherheit von Spielzeug wird in absehbarer Zeit in nationales Recht umgesetzt werden – und den E-Commerce wieder einige Nerven kosten. Darüber hinaus sollten Online-Händler, die mit magnetischem Spielzeug handeln, bereits jetzt die „Magnetspielzeug-Entscheidung“ beachten.

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? EuGH kippt möglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
03.03.2009, 10:10 Uhr | Widerrufsbelehrung

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? EuGH kippt möglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Nachdem sich bereits die erste vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung als fehlerhaft und abmahnfähig erwiesen hat, droht dieses Schicksal auch der neuen Widerrufsbelehrung zu widerfahren. Der EuGH steht kurz davor, die nach deutschem Recht geltende Nutzungsersatzpflicht beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts zu kippen.

Klimagerätehersteller "UNIMET GmbH & Co. Zentral-KG" versorgt Online-Händler mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!
28.02.2009, 10:40 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Klimagerätehersteller "UNIMET GmbH & Co. Zentral-KG" versorgt Online-Händler mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!

Die IT-Recht Kanzlei [berichtete|remko-unzureichende-prospektangaben-energiekennzeichnung.html] bereits von der Unsitte so manchen Klimageräteherstellers, der seine Zwischenhändler mit unzureichenden Leistungsdaten zur Energiekennzeichnung seiner Produkte versorgte. Nun wurde erneut ein Online-Händler abgemahnt, der sich beim Verkauf eines Klimageräts auf die Leistungsdaten des Herstellers - diesmal der UNIMET GmbH & Co. Zentral KG - verlassen hatte. Das Problem: Die Daten erwiesen sich im nachhinein als unvollständig.

Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung ausgenommen?
27.02.2009, 15:19 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung ausgenommen?

Händler von "weißer Ware" haben beim Verkauf unbedingt darauf zu achten, ihre Geräte nach den Vorgaben der [Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung |http://bundesrecht.juris.de/envkv/BJNR261600997.html] (EnVKV) zu [kennzeichnen|abmahnung-pflichtangaben-weisse-ware.html] . Ansonsten drohen Abmahnungen. Nur, welche Geräte sind von der lästigen Energiekennzeichnungspflicht ausgenommen?

BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen
23.02.2009, 09:35 Uhr | Prozessuales

BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen

Verstößt ein Vertragspartner mehrere tausend Mal gegen ein mit Vertragsstrafe bedrohtes Verhalten, kann die Vertragsstrafe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herabgesetzt werden, wenn sie in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Zuwiderhandlung steht. Das entschied der BGH mit Urteil vom 17.07.2008.

Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?
17.02.2009, 14:45 Uhr | Prozessuales

Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.11.2008, Az.: 5 W 117/08) hat kürzlich entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine Antwort- und Aufklärungspflichten mangels einer wettbewerbswidrigen Handlung treffen.

Kaufpreis-Rückzahlung: Nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?
17.02.2009, 08:38 Uhr | eBay

Kaufpreis-Rückzahlung: Nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.

Frage des Tages - zur Pflicht, eine Telefonnummer im Impressum zu veröffentlichen
13.02.2009, 14:37 Uhr | Impressum

Frage des Tages - zur Pflicht, eine Telefonnummer im Impressum zu veröffentlichen

Vor kurzem stellte ein Online-Händler der IT-Recht Kanzlei die folgende Frage:<em> "Was darf man mit der Telefonnummer im Impressum machen? Die Kunden sülzen uns von morgens bis Nachts die Ohren voll. Nur Mist. Alle vernünftigen Kunden bestellen im Shop. Am Telefon kommt so gut wie kein Geschäft zustande. Darf man hinter der Telefonnummer schreiben, Fragen, Bestellungen und Reklamationen bitte per Mail, nur so kann ihnen eine Ordnunggemäße Antwort gegeben werden."</em>

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse
11.02.2009, 13:03 Uhr | Prozessuales

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse

Das LG Bielefeld befasste sich kürzlich mit der Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung innerhalb der von der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) vorgegebenen Übergangszeit sowie mit der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen.

Der rechtssichere Verkauf: Von Nahrungsergänzungsmitteln
09.02.2009, 17:51 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Der rechtssichere Verkauf: Von Nahrungsergänzungsmitteln

Der Verkauf von sog. Nahrungsergänzungsmitteln und der damit verbundenen Werbung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Verkäufer werben oft mit einer scheinbar gesundheitsfördernden Wirkung der verschiedenen Mittel, wobei diese regelmäßig nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Auf der anderen Seite schützt der Gesetzgeber die Verbraucher durch diverse Verbote vor irreführender Werbung hinsichtlich solcher Nahrungsergänzungsmittel.

Frage des Tages - zur Textilkennzeichnung
09.02.2009, 11:37 Uhr | Verkauf von Textilien

Frage des Tages - zur Textilkennzeichnung

Müssen auch gebrauchte Textilerzeugnisse mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen sein?

Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss
07.02.2009, 14:42 Uhr | Verkauf von Batterien

Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss

Wer Batterien herstellt oder verkauft, hat eine ganze Reihe von Vorschriften bezüglich der Entsorgung und Kennzeichnung der Batterien zu beachten. Die folgenden Leitfragen/-punkte können bei der Auffindung der entscheidenden Regelungen behilflich sein.

Frage des Tages - zur Kennzeichnung von Textilfasern
04.02.2009, 17:19 Uhr | Verkauf von Textilien

Frage des Tages - zur Kennzeichnung von Textilfasern

Händler, die  Textilerzeugnisse im Internet vertreiben, haben darauf zu achten, bezüglich der verwendeten Fasern keine Phantasiebezeichnungen zu verwenden. Nur, wie dürfen die Textilfasern überhaupt bezeichnet werden?

Frage des Tages - zu den Rücksendekosten (Widerrufsrecht)
30.01.2009, 18:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages - zu den Rücksendekosten (Widerrufsrecht)

Verbraucher macht gegenüber Online-Händler sein Widerrufsrecht geltend: Hat der Online-Händler nun in jedem Fall die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt?

Update zur Verpackungsverordnung
23.01.2009, 11:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Update zur Verpackungsverordnung

Laut eines aktuellen Berichts des EUWID (Europäischer Wirtschaftsdienst) wird in den Reihen der Wirtschaft erwartet, dass Versandhändler gegen die Umsetzung der Verpackungsverordnung klagen werden. Grund sei ein [Beschluss der LAGA|verpackungsverordnung-neuigkeiten.html] , nach dem Verpackungen des Internet- und Versandhandels Verkaufsverpackungen und keine Serviceverpackungen seien.

Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen
19.01.2009, 14:52 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen

Kann das gesetzliche Widerrufsfrist für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Kunde die Original(um)verpackung der bestellten Kontaktlinsen oder Kontaktlinsenpflegemittel öffnet, um zu kontrollieren, ob es sich um die bestellte Ware handelt?

Sind die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen Elektrogeräte i.S.d. ElektroG?
19.01.2009, 10:35 Uhr | Elektrogesetz

Sind die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen Elektrogeräte i.S.d. ElektroG?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) musste sich kürzlich mit dieser Frage auseinander setzen und wies darauf hin, dass die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen nicht durch § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ausgenommen sind.

Überarbeitung der WEEE-Richtlinie: Kommt bald ein neues ElektroG?
16.01.2009, 17:37 Uhr | Elektrogesetz

Überarbeitung der WEEE-Richtlinie: Kommt bald ein neues ElektroG?

Zum Ende des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Überarbeitung der WEEE-Richtlinie vorgelegt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen, die im Falle ihrer Umsetzung eine Änderung des ElektroG nach sich ziehen würden, kurz dargelegt werden.

Das Glühbirnenverbot der EU
10.01.2009, 13:29 Uhr | Verkauf von Lampen

Das Glühbirnenverbot der EU

Anfang 2009 beginnt die Umsetzung eines von der EU-Kommission beschlossenen Vorhabens zur Reduzierung des europäischen Energieverbrauchs, in dessen Verlauf herkömmliche Glühbirnen schrittweise vom Markt verschwinden sollen.


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