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Frage des Tages: Darf man alte Computer- und Konsolenspiele ohne USK-Kennzeichnung verkaufen?

04.03.2010, 12:34 Uhr | Verkauf von Computerspielen

Frage des Tages: Darf man alte Computer- und Konsolenspiele ohne USK-Kennzeichnung verkaufen?

Nach § 12 II JuSchG müssen ab dem 01.04.2010 alle Computer- und Konsolenspiele (egal ob neu oder gebraucht) mit den „alten“ oder „neuen“ großen USK-Kennzeichen gekennzeichnet sein. Spiele, die keine Alterseinstufung (weder „altes“ noch „neues“ USK-Kennzeichen auf dem Datenträger oder der Umverpackung) von der USK besitzen, dürfen nur an Erwachsene (mindestens 18 Jahre) verkauft werden.

Ablauf der Übergangsfrist am 31.03.2010: Nachstickern von Spielen und Filmen mit neuen USK- und FSK-Kennzeichnungen

03.03.2010, 15:48 Uhr | Verkauf von Computerspielen

Ablauf der Übergangsfrist am 31.03.2010: Nachstickern von Spielen und Filmen mit neuen USK- und FSK-Kennzeichnungen

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 01. Juli 2008 treten mit Ablauf der Übergangsfrist bis 31. März 2010 die neuen USK- und FSK-Kennzeichnungen gemäß § 12 II i.V.m. I JuSchG in Kraft und sehen bei der neuen Kennzeichnung fast keine Ausnahme vor. Nachfolgend sollen die wichtigsten Regelungen und Besonderheiten der neuen Kennzeichnungspflichten dargestellt werden.

LG Dresden: Falsche Widerrufsbelehrung bei Amazon = 7.500 Streitwert

02.03.2010, 11:50 Uhr | Amazon

LG Dresden: Falsche Widerrufsbelehrung bei Amazon = 7.500 Streitwert

Das Landgericht Dresden setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 42 HK O 62/10 EV) einen Streitwert von 7.500 Euro fest. Die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners (Händler, der über die Amazon-Plattform Waren vertreibt) wies insgesamt sechs Fehler auf.

IT-Recht Kanzlei: Bietet Muster-Einlösebedingungen für Gutscheine zum Verkauf an

01.03.2010, 09:26 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

IT-Recht Kanzlei: Bietet Muster-Einlösebedingungen für Gutscheine zum Verkauf an

Immer mehr Online-Händler bieten über Ihre Online-Shops neben dem Verkauf von Waren auch den Verkauf von Gutscheinen an. Außerdem erfreuen sich Präsent-Gutscheine als Mittel zur Kundenbindung einer wachsenden Beliebtheit. Doch auch der Verkauf und die Einlösung von Gutscheinen sind mit rechtlichen Risiken verbunden, derer sich viele Anbieter nicht bewusst zu sein scheinen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einlösung von Gutscheinen und macht deutlich, dass die Verwendung entsprechender [AGB für die Einlösung von Gutscheinen|http://www.it-recht-shop.de/einloesebedingungen-fuer-gutscheine-p-282-1.html] durchaus zweckmäßig ist.

Wer trägt die Hinsendekosten (Lieferkosten): Nach einem Widerruf?

15.02.2010, 10:29 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wer trägt die Hinsendekosten (Lieferkosten): Nach einem Widerruf?

In einem derzeit anhängigen Verfahren hat der EuGH zu entscheiden, wer die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

BGH: Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

09.02.2010, 18:10 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009; Az.: I ZR 50/07) erneut zur Frage betreffend der Angabe von Versandkosten und enthaltener Umsatzsteuer im Online-Shop Stellung genommen und dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 bestätigt. Ferner hatte der BGH über Werbung mit Testergebnissen zu befinden.

Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?

28.01.2010, 15:01 Uhr | Verkauf von Batterien

Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?

Das im Wesentlichen seit dem 1.12.2009 in Kraft getretene Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 1998 geltende Batterieverordnung. Was haben Online-Händler zu beachten? Bestehen für Händler, die Batterien gewerblich an Endnutzer abgeben, ähnliche Pflichten wie etwa nach der Verpackungsverordnung? Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten und interessantesten Fragen für Händler zusammengestellt und beantwortet.

Frage des Tages - zum Onlinevertrieb von Harpunen

18.01.2010, 17:32 Uhr | Verkauf von Waffen

Frage des Tages - zum Onlinevertrieb von Harpunen

Unterfallen sog. Harpunengeräte (Pressluft- und Gummizug- Harpunen) dem Waffengesetz? Dürfen Harpunengeräte nur an Volljährige abgegeben werden? Wie sieht ein sicheres Altersverfikationssystem aus?

Abmahnungen: Wegen nicht registrierter Beleuchtungskörper

18.01.2010, 15:56 Uhr | Verkauf von Lampen

Abmahnungen: Wegen nicht registrierter Beleuchtungskörper

Zurzeit werden Hersteller, Importeure aber auch Online-Händler abgemahnt, die nicht registrierte Beleuchtungskörper in Deutschland vertreiben. Sind Beleuchtungskörper tatsächlich im Sinne des ElektroG registrierungspflichtig? Informieren Sie sich [hier|registrierung-led.html] .

Leserfrage des Tages: Kennzeichnung von Lichtquellen

15.01.2010, 12:47 Uhr | Verkauf von Lampen

Leserfrage des Tages: Kennzeichnung von Lichtquellen

Folgende Frage wurde der IT-Recht Kanzlei heute gestellt: "Von einem Lieferanten wurden wir heute informiert, dass beim Verkauf von Glühlampen im Internet die sog. EnVKV beachtet werden muss. Es wären anscheinend bereits Abmahnungen verschickt worden. Frage: Welche Daten müssen genau angegeben werden um keine Abmahnung zu bekommen?"

LG Wuppertal: Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern

14.01.2010, 12:14 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

LG Wuppertal: Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern

Das LG Wuppertal sah in seiner Entscheidung (Urteil vom 17.11.2009; Az.: 14 O 13/09) im Rahmen eines Kaufvertrages in der Koppelung von preisungebundenen Bücher-Lehrerprüfstücken mit preisgebundenen Lehrbüchern einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz, sofern die preisungebundenen Bücher-Lehrerprüfstücke zu einem Preis angeboten werden, der unterhalb des Beschaffungspreises liegt.

Leserfrage des Tages: Kennzeichnung kleiner Batterien / Akkus

13.01.2010, 17:03 Uhr | Verkauf von Batterien

Leserfrage des Tages: Kennzeichnung kleiner Batterien / Akkus

Folgende Frage wurde der IT-Recht Kanzlei heute gestellt: "Wie soll ich Batterien oder Akkus kennzeichnen, die hierfür schlicht zu klein sind (kein Platz zur Kennzeichnung)?"

Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

12.01.2010, 18:03 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über seine gewerbliche Internetpräsenz Pilzprodukte zur Nahrungsergänzung verkauft hatte. Grund der Abmahnung: Der Händler hat unter anderem damit geworben, dass „die Inhaltsstoffe des Speisepilzes Maitake auf natürliche Weise das körpereigene Immunsystem fördern und damit die Abwehrkräfte stärken." Auch fördere der "Glänzende Lackporling Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit" und stärke damit "auf ernährungsspezifische Weise den gesamten Organismus“. Der Händler habe in der Form nicht werben dürfen, so das LG Düsseldorf.

Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt

05.01.2010, 15:38 Uhr | Elektrogesetz

Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt

Zurzeit werden Online-Händler abgemahnt, die (batteriebetriebene) Luxusuhren namhafter Marken wie bspw. "TAGHeuer" oder etwa "Linnhoff" verkaufen. Begründung: Diese Marken seien nicht bei der zuständigen [Stiftung EAR |http://www.stiftung-ear.de/] registriert.

Elektrogerät oder Bauteil?

18.12.2009, 18:21 Uhr | Elektrogesetz

Elektrogerät oder Bauteil?

Wie die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, sind sich noch immer viele Elektrogerätehersteller (sowie Importeure von Elektrogeräten) unsicher, ob ihre in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte tatsächlich im Sinne des [Elektrogesetzes |http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/] (im Folgenden „ElektroG“) registrierungspflichtig sind. Besonders problematisch: die Abgrenzung zwischen (registrierungspflichtigen) Elektrogeräten und (nicht registrierungspflichtigen) Bauteilen.

Sauer aufgestoßen…

18.12.2009, 10:24 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Sauer aufgestoßen…

…ist einem Verband, der sich die „Lauterkeit des Wettbewerbs“ zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für ein Medikament gegen Sodbrennen, also „saures Aufstoßen“.

Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz - Folge Nr.3: Kennzeichnungsfreiheit bestimmter Produkte

17.12.2009, 16:42 Uhr | Verkauf von Textilien

Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz - Folge Nr.3: Kennzeichnungsfreiheit bestimmter Produkte

Bestimmte Produkte aus textilen Fasern müssen laut Textilkennzeichnungsgesetz nicht gekennzeichnet werden. Welche sind das? Was sind "Täschner- und Sattlerwaren" und was versteht man unter dem Begriff "Spinnstoffe"? Diese und weitere Fragen werden im letzten Teil zur „Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz“ der IT-Recht Kanzlei beantwortet.

Inverkehrbringen eines Elektrogerätes im Sinne des Elektrogesetzes: Versuch einer Begriffserläuterung

16.12.2009, 17:32 Uhr | Elektrogesetz

Inverkehrbringen eines Elektrogerätes im Sinne des Elektrogesetzes: Versuch einer Begriffserläuterung

Nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der [Stiftung EAR|http://www.stiftung-ear.de] registrieren zu lassen, bevor er Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland in Verkehr bringt. Nur, wann ist ein Elektrogerät tatsächlich in Verkehr gebracht? Diesem Thema widmet sich der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie

16.12.2009, 13:18 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie

Alle Fraktionen im Bundestag sind ebenso wie die Bundesregierung mit der Europäischen Spielzeugrichtlinie nicht zufrieden. Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lobten am Mittwochvormittag die Entscheidung der Bundesregierung, die Richtlinie nicht zu unterschreiben. Fraktionen und Bundesregierung fordern unter anderem deutlich strengere Grenzwerte und eine bessere Marktüberwachung. Bei der Richtlinie sei ”dringender Nachbesserungsbedarf gegeben“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss.

Entscheidung des OLG Frankfurt: Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

16.12.2009, 09:27 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Entscheidung des OLG Frankfurt: Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

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