Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Kennzeichnungspflichten: zur Identifizierung des Bereitstellers und des Produkts bei Verbraucherprodukten nach § 6 Produktsicherheitsgesetz

01.08.2013, 19:58 Uhr | Produktsicherheit

Kennzeichnungspflichten: zur Identifizierung des Bereitstellers und des Produkts bei Verbraucherprodukten nach § 6 Produktsicherheitsgesetz

Seit dem 01.12.2011 gilt das neue Produktssicherheitsgesetz (ProdSG), welches das bis dahin geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst hat. Das ProdSG hat zum Ziel, durch die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für Verbraucherprodukte und technische Arbeitsmittel eine Gefährdung von Leib und Leben der Anwender so weit wie möglich zu reduzieren. Nach dem ProdSG dürfen Produkte damit nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gewisse Sicherheitsstandards erfüllen und nicht die Gesundheit der Verwender gefährden. Das neue ProdSG bringt auch hinsichtlich der Kennzeichnung von Verbraucherprodukten umfangreiche Änderungen mit sich.

Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie – mehr Pflichten nun auch für Ladenbesitzer

31.07.2013, 11:05 Uhr | Stationärer Handel

Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie – mehr Pflichten nun auch für Ladenbesitzer

Die Europäische Union hat im Jahr 2011 mit dem Erlass der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe neuer verbraucherschützender Regelungen geschaffen. Ende 2013 läuft für die EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Juni 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Pflichten für Unternehmer bei Verbrauchergeschäften enthält. Neu ist dabei insbesondere, dass zukünftig auch Inhaber von Ladengeschäften ("stationärer Handel") in stärkerem Maße betroffen sind. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

KG Berlin: Angabe der E-Mail Adresse im Impressum ist zwingend

29.07.2013, 16:03 Uhr | Impressum

KG Berlin: Angabe der E-Mail Adresse im Impressum ist zwingend

Das KG Berlin hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Anbietern von Luftbeförderungsleistungen klargestellt, dass die Angabe einer E-Mail Kontaktadresse im Impressum gem. 5 I Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) zwingend erforderlich ist. Diese Informationspflicht kann weder durch die Angabe einer Fax-Nummer noch durch eine Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars erfüllt werden.

Onlinehandel in Frankreich: Abmahnungen nach französischem Recht beim Inverkehrbringen nicht erlaubter Kältemittel

26.07.2013, 08:17 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in Frankreich: Abmahnungen nach französischem Recht beim Inverkehrbringen nicht erlaubter Kältemittel

Ein deutscher Onlinehändler, der Kühlmittel in Frankreich über die Internetplattform ebay.fr vertreibt, wird vom französischen Interessenverband der Betriebe für Kältemittel- und Klimaanlagenausrüstung für die Gastronomie (SNEFCCA) abgemahnt, die Bewerbung und den Verkauf für solche Kältemittel in seinem Onlineshop einzustellen, da er nach französischem Recht nicht erlaubte Kühlmittel in Frankreich in den Verkehr bringt. Andernfalls werden ihm Schadensersatz und Strafverfahren angedroht. Dieser Fall ist aus vielerlei Hinsicht sehr interessant. Die wichtigsten Fragen, die sich für einen deutschen Onlinehändler stellen, sollen daher hier abgehandelt werden.

LG Bochum: Große Abmahngefahr auf Amazon! Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

25.07.2013, 18:11 Uhr | Amazon

LG Bochum: Große Abmahngefahr auf Amazon! Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Das LG Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn für alltägliche Gegenstände im E-Commerce Lieferfristen von mehr als 3 Wochen vorbehalten werden. Dieses Urteil führt zu erheblichen Problemen in der Rechtspraxis, insbesondere auf der Plattform Amazon ist die Lieferzeitangabe „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ als optionaler Standardtext in einer Vielzahl von Angeboten enthalten. Die betroffenen Online-Händler laufen nunmehr Gefahr wegen dieser Angabe kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum.

Amazon Suchmaske im Marketplace-Shop: Markenverletzungen vorprogrammiert?

24.07.2013, 17:07 Uhr | Amazon

Amazon Suchmaske im Marketplace-Shop: Markenverletzungen vorprogrammiert?

Online-Händler, die die Verkaufsplattform Amazon Marketplace nutzen, mussten in der Vergangenheit schon das ein oder andere Mal um die Rechtssicherheit ihrer Online-Präsenz fürchten. Nun droht dort neues rechtliches Ungemach. So erhielt ein Marketplace-Händler heute ein Schreiben von einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei, in dem er auf eine angebliche Markenrechtsverletzung im Rahmen seines Amazon Marketplace-Shops hingewiesen wird.

Batteriehersteller: Bestimmte Batterien sind mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen

24.07.2013, 17:05 Uhr | Verkauf von Batterien

Batteriehersteller: Bestimmte Batterien sind mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen

Die EU-Verordnung 1103/2010, die am 30.11.2010 in Kraft getreten ist, regelt, dass sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie Fahrzeugbatterien und – akkumulatoren, die seit dem 2.06.2012 erstmals in den Verkehr gebracht werden, mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen sind. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, gilt die Neuregelung unmittelbar für die betroffenen Kreise. Einer Anpassung des BattG dahingehend bedurfte es daher nicht.

Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

24.07.2013, 12:30 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Österreich ist für die meisten deutschen Onlinehändler ein wichtiger Absatzmarkt, da die Sprachbarriere fehlt, seine Einwohner über eine hohe Kaufkraft verfügen, der Onlinehandel auch in Österreich immer populärer wird und Österreich wie Deutschland ein EU-Mitgliedsstaat ist. Deutsche Onlinehändler, die in der Regel ihre Ware nicht im Ausland vertreiben, machen bei Österreich eine Ausnahme. Das österreichische Fernabsatzrecht ist daher für den deutschen Onlinehandel wichtig, zumal sich der österreichische Verbraucher im Streitfall auf seine Verbraucherrechte berufen kann.

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

22.07.2013, 09:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Der Online-Shop „Zalando“ wirbt derzeit auf seiner Startseite gut sichtbar mit der Aussage „KOSTENLOSER VERSAND & RÜCKVERSAND“. Was vielen Verbrauchern als besonderer Service von „Zalando“ vorkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber teilweise als Selbstverständlichkeit. Dies wirft wiederum die Frage auf, ob die Werbung von „Zalando“ in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Onlinehandel in Frankreich: Neues Verbraucherschutzgesetz

19.07.2013, 17:46 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in Frankreich: Neues Verbraucherschutzgesetz

Frankreich hat wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2013 über die Rechte der Verbraucher bis Ende Dezember 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die französische Regierung hat diese Verpflichtung zum Anlass genommen, im Mai 2013 in der Assemblée Nationale einen Gesetzesentwurf (Projet de loi sur la consommation) einzubringen, der weit über die bloße Umsetzung dieser EU-Richtlinie hinausgeht. Der Gesetzesentwurf ist bei französischen Wirtschaftsverbänden und insbesondere beim Verband der französischen Onlinehändler („Fédération e-commerce et vente à distance, FEVAD“) heftig umstritten.

LG München I: Aktivitätsspielzeug darf nur mit entsprechenden Warnhinweisen vertrieben werden!

19.07.2013, 17:36 Uhr | Verkauf von Spielzeug

LG München I: Aktivitätsspielzeug darf nur mit entsprechenden Warnhinweisen vertrieben werden!

Das LG München I hat mit Beschluss vom 05.06.2013 (Az. 1 HK O 12157/13) einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu Wettbewerbszwecken im Internet Kinderzelte mit Bällebad anzubieten, ohne dass vor Abschluss des Kaufvertrags der Warnhinweis „Achtung: Nur für den Hausgebrauch" dargestellt wird.

Onlinehandel in Großbritannien: Britische Regierung hat Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht

17.07.2013, 13:40 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in Großbritannien: Britische Regierung hat Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht

Am 13. Juni 2013 hat die britische Regierung im Parlament den Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht. Dieser lang erwartete Gesetzesentwurf führt das über verschiedene Einzelgesetze, Verordnungen und Gerichturteile verstreute britische Verbraucherschutzrecht zusammen. Die Stellung des Verbrauchers wird in mehreren Punkten gestärkt.

Onlinehandel in der Schweiz: Schweizerisches Datenschutzrecht

12.07.2013, 12:39 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Onlinehandel in der Schweiz: Schweizerisches Datenschutzrecht

Die Schweiz ist als Nachbarland für deutsche Onlinehändler ein beliebter Markt, da die Mehrheit der Schweizer die deutsche Sprache benutzen und die Schweizer Bürger mit die höchste Kaufkraft in Europa haben. Die Schweiz ist allerdings kein EU-Mitgliedsstaat, sondern hat nur viele EU-Regeln teilweise analog übernommen. Das gilt auch für den Onlinehandel in der Schweiz geltende Datenschutzrecht.

Kosmetische Mittel: Ab heute gelten neue EU-Vorschriften

11.07.2013, 14:27 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Kosmetische Mittel: Ab heute gelten neue EU-Vorschriften

Ab heute müssen alle kosmetischen Mittel in den Ladenregalen – sowohl in der EU hergestellte kosmetische Mittel als auch in Drittländern hergestellte – vollständig der Kosmetikverordnung entsprechen; dadurch werden strengere Sicherheitsstandards garantiert und die Verbraucher erhalten bessere Informationen.

Haftung des Vertreibers von Veranstaltungsgutscheinen

08.07.2013, 08:26 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Haftung des Vertreibers von Veranstaltungsgutscheinen

Immer häufiger findet man im Internet Angebote von Anbietern, die Gutscheine für Veranstaltungen oder Dienstleistungen wie z. B. Hotelübernachtungen zum Verkauf anbieten, die nicht vom Verkäufer des Gutscheins sondern von einem Dritten erbracht werden. Der Gutscheinverkäufer erhält im Falle eines erfolgreich abgeschlossenen Verkaufs eine Provision vom jeweiligen Veranstalter/Dienstleister. Ähnlich wie bei Verkäufern von Eintrittskarten für Veranstaltungen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit der Verkäufer des Gutscheins für Leistungsstörungen im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung/Dienstleistung eintreten muss.

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

03.07.2013, 09:14 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf.

eBook zur neuen Kosmetikverordnung: EG-Verordnung Nr. 1223/2009

01.07.2013, 08:59 Uhr | Verkauf von Kosmetika

eBook zur neuen Kosmetikverordnung: EG-Verordnung Nr. 1223/2009

Ab dem 11.07.2013 löst die EG-Verordnung Nr. 1223/2009 ("EU-Kosmetikverordnung") die bislang geltende deutsche Kosmetikverordnung vollständig ab. Sie betrifft vor allem Hersteller von kosmetischen Mitteln. Aber auch Händler sind von ihr betroffen, denn einige ihrer Informationspflichten und Werberegelungen sind gerade für Händler von Belang. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen eBook die EU-Kosmetikverordnung vor und erläutert die auf Hersteller, Importeure und Händler zukommenden Pflichten.

EU-Kosmetikverordnung: Die Rolle der "verantwortlichen Person"

30.06.2013, 17:10 Uhr | Verkauf von Kosmetika

EU-Kosmetikverordnung: Die Rolle der "verantwortlichen Person"

Um die Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln, muss jedes kosmetische Mittel einer in der Gemeinschaft niedergelassenen verantwortlichen Person zugeordnet sein. Diese verantwortliche Person hat die Einhaltung der in der EU-Kosmetikverordnung aufgeführten Verpflichtungen zu gewährleisten. Wer ist diese "verantwortliche Person"? Was hat sie für Pflichten? Kann auch ein Händler eine "verantwortliche Person" im Sinne der EU-Kosmetikverordnung sein? Diese und viele weitere Fragen klärt die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Beitrag.

EU-Kosmetikverordnung: Notifizierung kosmetischer Mittel vor dem Inverkehrbringen

30.06.2013, 17:02 Uhr | Verkauf von Kosmetika

EU-Kosmetikverordnung: Notifizierung kosmetischer Mittel vor dem Inverkehrbringen

Ab dem 11.07.2013 löst die EG-Verordnung Nr. 1223/2009 die Richtlinie 76/768 komplett ab. Alle kosmetischen Mittel, die ab dem 11. Juli 2013 in den Verkehr gebracht, d.h. erstmalig auf dem Markt bereit gestellt werden sollen, müssen vorher über das System "CPNP" der EU-Kommission gemeldet ("notifiziert") werden. Dies gilt auch für kosmetische Mittel, die bereits vor dem 11. Juli 2013 in den Verkehr gebracht wurden und nach dem 11. Juli 2013 weiter auf dem Markt bereit gestellt werden. Wie funktioniert das neue Notifizierungssystem der EU-Kosmetikverordnung? Wer hat es zu beachten? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

EG-Verordnung Nr. 1223/2009: Kennzeichnung kosmetischer Mittel

30.06.2013, 16:50 Uhr | Verkauf von Kosmetika

EG-Verordnung Nr. 1223/2009: Kennzeichnung kosmetischer Mittel

Ab dem 11.07.2013 wird sich die Kennzeichnung kosmetischer Mittel ausschließlich nach Artikel 19 der EU-Kosmetikverordnung zu richten haben. Produkte, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind, werden ab dem 11. Juli 2013 nach der EU-Kosmetikverordnung in Deutschland nicht mehr verkehrsfähig sein. Im Vergleich zur deutschen Kosmetikverordnung wird es nur wenig neue verpflichtende Kennzeichungselemente geben. Wie sind kosmetische Mittel in Zukunft zu kennzeichnen? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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