Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Nicolai Amereller

LG München I: Aktivitätsspielzeug darf nur mit entsprechenden Warnhinweisen vertrieben werden!

News vom 19.07.2013, 17:36 Uhr | Keine Kommentare

Das LG München I hat mit Beschluss vom 05.06.2013 (Az. 1 HK O 12157/13) einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu Wettbewerbszwecken im Internet Kinderzelte mit Bällebad anzubieten, ohne dass vor Abschluss des Kaufvertrags der Warnhinweis „Achtung: Nur für den Hausgebrauch" dargestellt wird.

Das Gericht folgte damit der Argumentation der von der IT-Recht Kanzlei vertretenen Antragsstellerin. So handelt es sich bei einem Kinderzelt mit Bällebad um ein Aktivitätsspielzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der 2.

GPSGV. Nach dieser Vorschrift ist Aktivitätsspielzeug „ein Spielzeug zur Verwendung im Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen, Schwingen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder eine Kombination dieser Tätigkeiten“.

Nach dem Leitfaden der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug 2009/48/EG sind insbesondere auch Planschbecken als Aktivitätsspielzeuge einzustufen (Ziffer 1.3.5, Seite 18 im PDF-Dokument).

Die Vorschriften der 2. GPSGV sehen für bestimmte Spielzeugkategorien obligatorische Warnhinweise vor, so auch für die Kategorie „Aktivitätsspielzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 der 2. GPSGV.

Konkret ergeben sich die Kennzeichnungspflichten mit entsprechenden Warnhinweisen im elektronischen Geschäftsverkehr aus der Vorschrift des § 11 Abs. 4 der 2. GPSGV. Nach dieser Vorschrift müssen die für das angebotene Spielzeug einschlägigen Warnhinweise aus Anhang V der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug 2009/48/EG für den Verbraucher vor dem Kauf erkennbar sein, wenn der Kauf – wie vorliegend - auf elektronischem Wege abgeschlossen wird.

Nach § 11 Abs. 1 S.3 der 2. GPSGV und Art. 11 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie ist der Warnhinweis nach Anhang V Teil B Nr. 2 der Richtlinie zwingend mit dem dortigen Wortlaut zu verwenden. Gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV und Art. 11 Abs. 2 UA 1 der Richtlinie muss der Warnhinweis mit dem einleitenden Wort „Achtung“ beginnen.

Der im Rahmen eines Verkaufs des vorgenannten Produkts zwingend nach § 11 Abs. 4 der 2. GPSGV vor dem Abschluss des elektronischen Kaufs darzustellende Warnhinweis lautet damit:

"Achtung: Nur für den Hausgebrauch."

Banner Premium Paket

Rechtlicher Hintergrund:

Die sich aus der 2. GPSGV ergebende (Online-) Kennzeichnungspflicht ist dazu gedacht, die Wirksamkeit von Warnhinweisen zur Vermeidung von Unfällen zu verbessern. Die Warnhinweise mit der Angabe von Benutzereinschränkungen sollen die Benutzer oder ihre Beaufsichtigenden auf die mit der Benutzung des Spielzeugs verbundenen Gefahren und Risiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen. Damit dient § 11 Abs. 4 der 2. GPSGV dem Schutz der Verbraucher und der Volksgesundheit (insbesondere auch derer der Kinder) und damit einem wichtigen Gemeinschaftsinteresse. Die Verletzung einer solchen Norm indiziert grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Darüber hinaus liegt in dem Unterbleiben des erforderlichen Warnhinweises auch eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne des § 5a UWG vor, insbesondere handelt es sich bei dem erforderlichen Warnhinweis auch um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG, da diese dem Unionsrecht entspringt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Aamon - Fotolia.com
Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller