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„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?

17.10.2022, 14:59 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?

Webseitenbetreiber und Online-Händler erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei begleitet den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, hat aber derart intensive Abmahnwellen wie in den letzten Wochen bisher noch nicht erlebt. Dabei ist doch seit bald zwei Jahren ein Gesetz in Kraft, welches den Abmahnwahn eigentlich eindämmen sollte.

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

10.10.2022, 11:14 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf. Wer immer noch mit dynamisch eingebunden Schriftarten wie etwa Google Fonts arbeitet, bekommt wohl früher oder später ärgerliche Post.

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

23.09.2022, 15:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Paypal ist ein beliebter Zahlungsdienst und kaum ein Händler kommt umhin, in seinem Shop Paypal als Zahlungsmittel anzubieten. Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

20.09.2022, 12:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

Viele Online-Händler verwenden in ihren Online-Shops sogenannte FAQ. Hierbei handelt es sich um häufig gestellte Fragen aus der Sicht von Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, die der Händler in seinem Shop selbst beantwortet. Was grundsätzlich eine gute Hilfestellung für die Kunden beim Online-Shopping zu sein scheint, kann sich jedoch in rechtlicher Hinsicht als Boomerang für den Händler herausstellen. Problematisch werden FAQ insbesondere dann, wenn der Händler darin auch rechtliche Fragestellungen behandelt, hierbei aber falsche oder widersprüchliche Auskünfte gibt. Im folgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus unserer Beratungspraxis.

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

07.09.2022, 16:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Aktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist. Worum es im Detail geht, lesen Sie nachfolgend.

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

06.09.2022, 17:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

Kundenbewertungen haben inzwischen einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg von Unternehmen, vor allem im Ecommerce. Egal ob Online-Händler oder Hotel, positive Bewertungen schaffen Vertrauen und steigern den Umsatz. Ganz im Gegenteil haben negative Bewertungen nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?

02.09.2022, 10:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?

Zahlreiche Online-Händler bieten Ihre Waren auch oder ausschließlich über Online-Marktplätze wie etwa Amazon Marketplace oder eBay an. Dabei treten die Betreiber der Marktplätze in der Regel als Vermittler zwischen den Händlern und den Endkunden auf, welche über den jeweiligen Marktplatz einkaufen. Hierfür verwenden die Marktplatzbetreiber häufig eigene AGB (Nutzungsbedingungen), welche von allen Nutzern des Marktplatzes akzeptiert werden müssen. Verwendet der Händler auf dem Marktplatz für die Verträge mit den Endkunden eigene AGB, so stellt sich in manchen Konstellationen die Frage, ob die AGB des Marktplatzbetreibers oder seine eigenen AGB vorrangig sind. Dieser Frage gehen wir im Folgenden auf den Grund.

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben

25.08.2022, 15:11 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben

Es nimmt kein Ende. Die Abmahnungen österreichischer Webseiten- und Shopbetreiber wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts haben sich in den letzten Tagen nochmals deutlich ausgeweitet. Es scheint sich einmal mehr um eine echte Abmahnwelle zu handeln, bei der eine dreistellige, wenn nicht sogar vierstellige Anzahl kursierender Abmahnungen im Raum steht. Die IT-Recht Kanzlei stellt betroffenen Mandanten nun ein Musterreaktionsschreiben zur Verfügung.

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

19.08.2022, 16:23 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Bereits seit einigen Wochen kursieren zahlreiche Schreiben von diversen Privatpersonen, die eine angebliche Rechtsverletzung beim Besuch der Webseite des Empfängers wegen einer Datenübertragung durch die Nutzung von Google Fonts rügen. Aktuell kommt eine neue Dynamik in die Sache, da nun bezüglicher gleicher Thematik auch anwaltliche Abmahnschreiben im Umlauf sind.

Frage des Tages: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich?

27.07.2022, 09:41 Uhr | Disclaimer

Frage des Tages: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich?

Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Händler, die dies erkennen, versuchen vielfach, sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich und sinnvoll? Wir klären auf.

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

20.07.2022, 11:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten aktiv, in denen sie Ware einem ausgewählten Kreis von Verbrauchern anbieten. Da speziell der Messenger-Dienst „WhatsApp“ diverse Verkaufsgruppen verzeichnet, zeigen wir in diesem Beitrag, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

18.07.2022, 16:11 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

06.07.2022, 17:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

Es ist hinreichend bekannt, dass im Ecommerce der Unternehmer das alleinige Transportrisiko trägt, verkauft und versendet er eine bewegliche Ware an einen Verbraucher. Um dieses Risiko zu minimieren, bedienen sich viele Händler eines Versandes mit Zustellnachweis. Doch was ist eigentlich, wenn der Käufer erst nach langer Zeit eine fehlende Ware reklamiert?

Ab dem 01.07.2022: Kündigungsbutton für zahlreiche Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich

30.06.2022, 17:40 Uhr | Button Lösung

Ab dem 01.07.2022: Kündigungsbutton für zahlreiche Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich

Ab dem 01.07.2022 wird durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge eine neue Pflicht zur Vorhaltung einer Kündigungsroutine bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Betroffene Online-Händler sollten die neuen Anforderungen rechtzeitig technisch umsetzen (lassen), um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen.

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?

30.06.2022, 09:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?

Kürzlich hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Online-Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt. Nun wurden wir gefragt, ob dies auch für Bestellungen bei Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon gilt, wenn diese von Online-Händlern für die Vertragsabwicklung genutzt werden. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund und stellen zugleich ein Musterschreiben für Händler bereit, mit dem sie Marktplatz-Betreiber auf evtl. Mängel im Online-Bestellformular hinweisen und um Abhilfe ersuchen können.

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

30.06.2022, 09:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält.

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

13.06.2022, 18:00 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

Bereits seit 2014 ein „No Go“, aber immer noch verbreitet: Wer dem Verbraucher voreingestellte Zusatzleistungen andreht, handelt gegen das Gesetz. Warum man als Händler so besser nicht handeln sollte, möchten wir Ihnen im Folgenden darstellen.

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

09.06.2022, 11:34 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

Vor allem, aber nicht ausschließlich in Bezug auf Lebensmittel bezeugen diverse EU-Studien ein Qualitätsgefälle von Westen nach Osten bei scheinbar identischen Produkten (sog. „Dual Quality“ – „zweispurige Qualität“). Dies hat der EU-Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vermarktung eigentlich unterschiedlicher Waren als gleichwertige Produkte als neuen Wettbewerbsverstoß zu definieren. Seit dem 28.05.2022 gilt das Dual-Quality-Vermarktungsverbot unmittelbar auch in Deutschland. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

03.06.2022, 15:02 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die maßgebliche wettbewerbsrechtliche Vorschrift zum fliegenden Gerichtsstand keine Handlungen erfasst, die durch Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails begangen werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Düsseldorf in unserem Beitrag.

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

20.05.2022, 11:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln. Lesen Sie mehr zum Urteil.

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