Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

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LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!

23.02.2023, 13:47 Uhr | Cookies

LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!

Sie begegnen uns ständig und überall im Internet: Werbe- und Marketing- Cookies. Doch damit diese überhaupt gesetzt werden dürfen, muss der Nutzer einwilligen. Dies entschied sowohl der EuGH als auch der BGH. Das LG München I hat nun konkretisierend entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in diesem Beitrag.

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

10.01.2023, 20:18 Uhr | Cookies

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

Bereits seit 2019 können Mandanten für die Einholung wirksamer Cookie-Einwilligungen das intuitive Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen. Bisher basierte es auf Technologien von UserCentrics. Die Integrationspartnerschaft endet nun aber Ende Januar 2023, sodass PRIVE Mandanten ab sofort eine neue, rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung direkt im Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Mandanten, welche das Cookie-Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen, werden um rechtzeitige Umstellung gebeten.

Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?

12.12.2022, 09:13 Uhr | Cookies

Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?

Unabhängig davon, welche Webseiten wir heutzutage öffnen – überall öffnet sich ein „Cookie-Banner“ und wir werden nach Einwilligungen zur Nutzung von Cookies etc. gefragt. Viele Nutzer fühlen sich wegen den vielen Anfragen überfordert und willigen oft ein, ohne lang darüber nachzudenken. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichte nun jedoch einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.

LG Frankfurt: Tracking-Cookies ohne Einwilligung auch bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner wettbewerbswidrig

21.12.2021, 14:35 Uhr | Cookies

LG Frankfurt: Tracking-Cookies ohne Einwilligung auch bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner wettbewerbswidrig

Bereits der EuGH und der BGH haben entschieden, dass die Speicherung technisch nicht notwendiger Cookies die Einwilligung des Nutzers voraussetzt. Seit dem 01.12.2021 ist diese Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auch gesetzlich in § 25 Abs.1 TTDSG festgeschrieben. Das LG Frankfurt stellte nun klar, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!

08.12.2021, 13:13 Uhr | Cookies

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Im konkreten Fall war das Cookie-Consent-Tool des Anbieters Cookiebot betroffen. Erfahren Sie mehr zur gerichtlichen Entscheidung des VG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

02.12.2021, 14:08 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Die seit dem Urteil des EuGH bestehende generelle Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies wird auf Webseiten vor allem durch sogenannte "Cookie-Consent-Tools" umgesetzt. Allerdings müssen diese Tools bestimmte rechtliche Anforderungen technisch umsetzen. Die IT-Recht Kanzlei hat mittlerweile eine Vielzahl von Consent-Tools für bestimmte Hosting-Umgebungen getestet und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Einige Tools fallen aktuell noch durch...

Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft

01.12.2021, 09:50 Uhr | Cookies

Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft

Nachdem der EuGH 2019 eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt hatte, schloss sich am 28.05.2020 auch der BGH an. Problem dabei: die geltenden deutschen Vorschriften geben eine ausdrückliche Cookie-Einwilligungspflicht nicht her. Der BGH musste sich also des Kunstgriffs der „unionsrechtskonformen Auslegung“ bedienen. Dies ändert sich nun. Ab heute, dem 01.12.2021, gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

Verbraucherzentralen machen ernst: Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen

15.10.2021, 12:28 Uhr | Cookies

Verbraucherzentralen machen ernst: Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen

Bereits seit 2019 ist durch ein EuGH-Grundsatzurteil die Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auf Webseiten höchstrichterlich bestätigt. Noch immer haben diverse Seitenbetreiber – von kleinen Unternehmern bis zu Big Players – aber nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um mit rechtskonformen Cookie-Consent-Lösungen wirksame Cookie-Einwilligungen auf ihren Präsenzen einzuholen. Gegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen nun deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor.

Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

12.08.2021, 13:03 Uhr | Cookies

Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

Wer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte „Cookie-Consent-Tool“ für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. Nutzer finden diese „neuen“ Popups beim Aufruf von Webseiten und Shops meist lästig und wollen nur eines: Das Ding schnell wegdrücken. Mancher Webseitenbetreiber nutzt die Unerfahrenheit und Eile aus, und lenkt den Seitenbesucher in die von ihm gewünschte Richtung.

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar

08.07.2021, 16:48 Uhr | Cookies

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar

Für das Setzen technisch nicht erforderlicher Cookies ist nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich. Dies bestätigte auch das LG Köln in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az.: 31 O 36/21). Nach der Entscheidung des Gerichts begründe ein Cookie-Banner, nach dem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

16.02.2021, 14:18 Uhr | Cookies

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

Sowohl der EuGH, als auch der BGH haben über die Notwendigkeit der aktiven Einwilligung von Internetseitenbesuchern in das Setzen von Cookies entschieden. Doch die Problematik führt nicht zuletzt auf Grund ihrer Komplexität und fehlender allgemeingültiger Lösungen weiterhin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das LG Köln hat sich ebenfalls mit dem Thema Cookie-Verwendung zu befassen gehabt. Das Gericht entschied, dass das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Nutzers zu unterlassen ist, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!

15.01.2021, 13:45 Uhr | Cookies

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!

Sowohl der EuGH als auch der BGH haben entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketing-Zwecken eine Einwilligung des Seitenbesuchers erforderlich ist. Das Landgericht Rostock musste nunmehr darüber befinden, ob es rechtlich zulässig ist, eine positive Vorauswahl für Tracking-Cookies im Cookie-Banner vorzuhalten. Anhand der aktuellen Entscheidung des Langerichts Rostock stellt die IT-Recht Kanzlei dar, was hinsichtlich der Cookie-Einwilligung zu beachten ist.

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

15.10.2020, 11:38 Uhr | Cookies

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

Nachdem Händler auf Shopify zur Implementierung der Cookie-Consent-Rechtsprechung von EuGH und BGH zunächst auf rechtskonforme Einwilligungslösungen von Drittanbietern zurückgreifen konnten, hat Shopify mit dem „Customer Privacy Banner“ jüngst ein eigenes kostenloses Cookie-Consent-Tool vorgestellt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Cookie-Consent entspricht.

Frage des Tages: Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?

02.09.2020, 12:32 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?

Die gesetzliche Pflicht zur Einholung ausdrücklicher Einwilligungen für technisch nicht notwendige Cookies stellt Seitenbetreiber teilweise vor erhebliche Umsetzungsprobleme. Entweder deshalb oder mit dem Ziel einer möglichst datenschutzfreundlichen Ausgestaltung des Internetauftritts entscheiden sich Betreiber vermehrt für den Verzicht auf sämtliche „Third-Party“-Anwendungen auf Cookie-Basis. Ob eine solche Enthaltung auf der Website werbend hervorgehoben werden darf, zeigt dieser Beitrag auf.

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

06.08.2020, 09:43 Uhr | Cookies

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

Die ePrivacy-Verordnung, welche zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und vor allem den Umgang mit Informationen auf Nutzerendgeräten regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Das EU-Konsolidierungsverfahren befindet sich im dauerhaften Schwebezustand. Wohl aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen

29.05.2020, 13:18 Uhr | Cookies

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen

Wieder ein neues Urteil zum Thema Cookies und Einwilligung. Der BGH hat das endgültige Aus für Cookie-Banner beschlossen. Alle Webseitenbetreiber müssen spätestens jetzt Einwilligungen für bestimmte Cookies, Tools und Plugins einholen. Wie Sie diese Vorgaben schnell, einfach und rechtssicher umsetzen können, zeigt Ihnen unser Kooperationspartner PRIVE in einem kostenlosen Kurz-Webinar.

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

29.05.2020, 08:58 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

28.05.2020, 11:46 Uhr | Cookies

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

04.03.2020, 09:36 Uhr | Cookies

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt. Die dänische Behörde vertritt die Ansicht, dass die meisten aktuell implementierten Cookie-Consent-Banner in ihrer derzeitigen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Weshalb die dänische Datenschutzbehörde diese Ansicht vertritt und wie dies einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag!

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

12.02.2020, 11:06 Uhr | Cookies

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt.

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