Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Cookies

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar

08.07.2021, 16:48 Uhr | Cookies

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar

Für das Setzen technisch nicht erforderlicher Cookies ist nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich. Dies bestätigte auch das LG Köln in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az.: 31 O 36/21). Nach der Entscheidung des Gerichts begründe ein Cookie-Banner, nach dem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

Cookie-Einwilligungspflicht wird gesetzlich verankert: Bundestag beschließt neues Telemedien-Datenschutzgesetz

01.06.2021, 10:54 Uhr | Cookies

Cookie-Einwilligungspflicht wird gesetzlich verankert: Bundestag beschließt neues Telemedien-Datenschutzgesetz

Nachdem der EuGH 2019 eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt hatte, schloss sich am 28.05.2020 auch der BGH an. Problem dabei: die geltenden deutschen Vorschriften geben eine ausdrückliche Cookie-Einwilligungspflicht nicht her. Der BGH musste sich also des Kunstgriffs der „unionsrechtskonformen Auslegung“ bedienen. Dies soll sich nun ändern. Am 20.05.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen, das mit Geltung ab dem 01.12.2021 eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

16.02.2021, 14:18 Uhr | Cookies

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

Sowohl der EuGH, als auch der BGH haben über die Notwendigkeit der aktiven Einwilligung von Internetseitenbesuchern in das Setzen von Cookies entschieden. Doch die Problematik führt nicht zuletzt auf Grund ihrer Komplexität und fehlender allgemeingültiger Lösungen weiterhin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das LG Köln hat sich ebenfalls mit dem Thema Cookie-Verwendung zu befassen gehabt. Das Gericht entschied, dass das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Nutzers zu unterlassen ist, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!

15.01.2021, 13:45 Uhr | Cookies

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!

Sowohl der EuGH als auch der BGH haben entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketing-Zwecken eine Einwilligung des Seitenbesuchers erforderlich ist. Das Landgericht Rostock musste nunmehr darüber befinden, ob es rechtlich zulässig ist, eine positive Vorauswahl für Tracking-Cookies im Cookie-Banner vorzuhalten. Anhand der aktuellen Entscheidung des Langerichts Rostock stellt die IT-Recht Kanzlei dar, was hinsichtlich der Cookie-Einwilligung zu beachten ist.

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

15.10.2020, 11:38 Uhr | Cookies

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

Nachdem Händler auf Shopify zur Implementierung der Cookie-Consent-Rechtsprechung von EuGH und BGH zunächst auf rechtskonforme Einwilligungslösungen von Drittanbietern zurückgreifen konnten, hat Shopify mit dem „Customer Privacy Banner“ jüngst ein eigenes kostenloses Cookie-Consent-Tool vorgestellt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Cookie-Consent entspricht.

Frage des Tages: Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?

02.09.2020, 12:32 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?

Die gesetzliche Pflicht zur Einholung ausdrücklicher Einwilligungen für technisch nicht notwendige Cookies stellt Seitenbetreiber teilweise vor erhebliche Umsetzungsprobleme. Entweder deshalb oder mit dem Ziel einer möglichst datenschutzfreundlichen Ausgestaltung des Internetauftritts entscheiden sich Betreiber vermehrt für den Verzicht auf sämtliche „Third-Party“-Anwendungen auf Cookie-Basis. Ob eine solche Enthaltung auf der Website werbend hervorgehoben werden darf, zeigt dieser Beitrag auf.

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

06.08.2020, 09:43 Uhr | Cookies

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

Die ePrivacy-Verordnung, welche zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und vor allem den Umgang mit Informationen auf Nutzerendgeräten regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Das EU-Konsolidierungsverfahren befindet sich im dauerhaften Schwebezustand. Wohl aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen

29.05.2020, 13:18 Uhr | Cookies

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen

Wieder ein neues Urteil zum Thema Cookies und Einwilligung. Der BGH hat das endgültige Aus für Cookie-Banner beschlossen. Alle Webseitenbetreiber müssen spätestens jetzt Einwilligungen für bestimmte Cookies, Tools und Plugins einholen. Wie Sie diese Vorgaben schnell, einfach und rechtssicher umsetzen können, zeigt Ihnen unser Kooperationspartner PRIVE in einem kostenlosen Kurz-Webinar.

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

29.05.2020, 08:58 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

28.05.2020, 11:46 Uhr | Cookies

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

04.03.2020, 09:36 Uhr | Cookies

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt. Die dänische Behörde vertritt die Ansicht, dass die meisten aktuell implementierten Cookie-Consent-Banner in ihrer derzeitigen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Weshalb die dänische Datenschutzbehörde diese Ansicht vertritt und wie dies einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag!

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

12.02.2020, 11:06 Uhr | Cookies

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt.

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever

31.01.2020, 08:52 Uhr | Cookies

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever

Um Mandanten mit vielversprechenden und bedienerfreundlichen Consent-Lösungen für spezielle Shopumgebungen zu versorgen, bemüht sich die IT-Recht Kanzlei um Kooperationen mit renommierten Anbietern. Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit beeclever mit dem „GDPR Legal Cookie“ nun auch speziell für Shopify ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.

Mandantenrabatt für Shopware-Cookie-Consent-Plugin von MND Next

23.01.2020, 09:59 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für Shopware-Cookie-Consent-Plugin von MND Next

Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „Cookie Hinweis mit Opt-In/Opt-Out“ der MND Next GmbH speziell für Shopware-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

16.01.2020, 12:46 Uhr | Cookies

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

Seit Bestätigung der weitreichenden Cookie-Einwilligungspflicht durch den EuGH hat die IT-Recht Kanzlei bereits zu zahlreichen Anbietern renommierter Cookie-Consent-Lösungen Kontakt aufgenommen, um im Rahmen von Kooperationsverhandlungen Sonderkonditionen für Mandanten auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen spricht für sich: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können nunmehr diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder stark vergünstigt beziehen. Der folgende Beitrag stellt eine Übersicht über die einzelnen Tools, deren Eigenschaften und über die jeweiligen Sonderkonditionen bereit.

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "EU Cookie" der WebStollen GmbH

15.01.2020, 08:28 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "EU Cookie" der WebStollen GmbH

Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „EU Cookie“ der WebStollen GmbH speziell für JTL-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Für Mandanten: kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und Rabatt für Shopware-Consent-Lösung von plehn media

27.12.2019, 09:40 Uhr | Cookies

Für Mandanten: kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und Rabatt für Shopware-Consent-Lösung von plehn media

Kürzlich hatten wir angekündigt, neue Kooperationen mit Anbietern von Cookie-Consent-Tools für bestimmte Shopumgebungen eingehen zu wollen. Ziel: Mandanten mit vielversprechenden und einfach zu integrierenden Lösungen zu versorgen. In Zusammenarbeit mit plehn media freuen wir uns, Mandanten ab sofort zwei weitere bedienerfreundliche und erprobte Lösungen empfehlen zu können: zum einen ein kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und zum anderen ein Consent-Plugin für Shopware mit zum stark rabattierten Preis.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

19.12.2019, 15:58 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Die seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 bestehende generelle Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies wird auf Webseiten vor allem durch sogenannte "Cookie-Consent-Tools" umgesetzt. Allerdings müssen diese Tools bestimmte rechtliche Anforderungen technisch umsetzen. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Nachdem die IT-Recht Kanzlei nunmehr eine Vielzahl von Consent-Tools für bestimmte Hosting-Umgebungen getestet hat, werden im aktuellen Beitrag gängige Consent-Lösungen vorgestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Zudem werden für diverse vielversprechende Tools Mandantenrabatte vorgestellt.

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "CiN Cookie Manager"

19.12.2019, 14:41 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "CiN Cookie Manager"

Im Rahmen einer stärkeren Fokussierung auf vielversprechende Cookie-Consent-Lösungen für spezielle Hosting-Umgebungen freuen wir uns, nunmehr mit dem „CiN Cookie Manager“ auch für JTL ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?

22.11.2019, 14:31 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?

Am 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit PRIVE ihren Mandanten ein kostenloses Cookie-Consent-Tool bereitgestellt, mit dessen Implementierung auf Webseiten rechtskonforme Cookie-Einwilligungen eingeholt werden können. Vermehrt wurden wir in diesem Zusammenhang gefragt, wann und in welchen Fällen überhaupt Bedarf zum Einsatz einer Cookie-Consent-Lösung besteht. Der aktuelle Beitrag gibt Antwort.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens):

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller