Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?
17.06.2021, 15:10 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?

Zum 01.07.2021 wird das EU-Umsatzsteuerrecht reformiert. Wer im B2C-Geschäftsverkehr eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ überschreitet, schuldet die Umsatzsteuer zukünftig im jeweiligen Lieferland. Hiervon können insbesondere auch Preisangaben im eigenen Online-Shop betroffen sein, die gegenüber Verbrauchern stets die Mehrwertsteuer enthalten müssen. Ein Spannungsfeld entsteht aber zur EU-Anti-Geoblocking-Verordnung, die unterschiedliche Preise für unterschiedliche Zielländer auf derselben Präsenz gerade verhindern will. Ob es künftig zulässig ist, unterschiedliche Bruttopreise je nach angewendetem Steuersatz des Lieferlandes im Online-Shop anzuzeigen, klärt die IT-Recht Kanzlei im heutigen Beitrag.

Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden
16.06.2021, 13:45 Uhr | Facebook

Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden

In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Die nachfolgende Handlungsanleitung berücksichtigt das neue Facebook-Design und stellt eine allgemeinverbindliche Lösung zur Hinterlegung der notwendigen rechtlichen Informationen auf Facebook bereit - unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer noch das alte oder schon das neue Design nutzt.

Umsatzsteuererhebung für digitale Inhalte durch Etsy: Wie ist der Kleinunternehmerhinweis richtig zu formulieren?
16.06.2021, 10:46 Uhr | Etsy

Umsatzsteuererhebung für digitale Inhalte durch Etsy: Wie ist der Kleinunternehmerhinweis richtig zu formulieren?

Als einer der weltweit reichweitenstärksten Do-It-Yourself-Marktplätze ermöglicht Etsy nicht nur den Verkauf von physischer Ware, sondern auch den Vertrieb digitaler Produkte wie eBooks, Mustern oder Anleitungen. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer ausweisen, ergibt sich hier nun eine Zwickmühle. Als „Reseller“ erhebt Etsy unabhängig vom Steuerstatus des Händlers beim Käufer nämlich trotzdem die Umsatzsteuer. Wie der Kleinunternehmerhinweis auf Etsy vor diesem Hintergrund zu formulieren ist, zeigt der folgende Beitrag.

Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel
15.06.2021, 16:59 Uhr | Handlungsanleitungen

Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel

Gerade im Online-Handel, wo Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht schon aufgrund der Geschäftsnatur regelmäßig auseinanderfallen, sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ist ihnen in derlei Fällen die Eintreibung ihrer Forderungen selbst überlassen, schlagen sich ausbleibende Zahlungen nicht nur in Form von Umsatzeinbußen nieder, sondern verursachen darüber hinaus Rechtsverfolgungskosten und einen erhöhten administrativen Aufwand. Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen säumige Schuldner sind hier Grundkenntnisse zum Mahnwesen unabdinglich, die der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei vermittelt.

Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten
14.06.2021, 16:15 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten

Die Frage, ob Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht nur für einen Teil einer Bestellung ausüben können, beschäftigt die Juristerei in Deutschland seit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts im Jahr 2014. Besonders relevant wird die (Un)möglichkeit des Teilwiderrufs bei Set- bzw. Bundle-Bestellungen, in denen die einzelnen Bestandteile günstiger angeboten werden als beim Einzelkauf. Inwieweit Online-Händler hier Teilwiderrufe akzeptieren müssen und ob sie die Differenz zwischen reduziertem Set- und höherem Einzelpreis nachträglich geltend machen können, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Muster zur Verfügung.

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop
14.06.2021, 16:15 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop

Diese Handlungsanleitung bezieht sich auf die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop. Sie soll unseren Mandanten dabei behilflich sein, die im Hinblick auf die Angabe der Lieferzeit geltenden Anforderungen praktisch umzusetzen. Wir haben uns dabei an das Prinzip des sichersten Weges gehalten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich in der Praxis später auch andere Darstellungen durchsetzen werden. Auch erhebt diese Handlungsanleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da in der Praxis auch Fälle denkbar sind, die von dieser Handlungsanleitung nicht erfasst werden.

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?
11.06.2021, 16:08 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?

Die Frage nach einer ordnungsgemäßen Verpackung der Ware für die Rücksendung stellt sich nicht nur im Rahmen der Rückabwicklung infolge eines Widerspruchs durch den Verbraucher. Auch nach einem Rücktritt des Verbrauchers von einem Kaufvertrag stellt sich bei der Rückabwicklung des Vertrags die Frage, wie der Käufer die Ware für die Rücksendung zu verpacken hat. Welche Pflichten den Verbraucher hier treffen und was bei Verstößen droht, lesen Sie in unserer Frage des Tages.

Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht
11.06.2021, 09:26 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht

In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehen. Wie kann ich bspw. als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Gerne stellen wir unseren Mandaten hilfreiche Musterschreiben für typische Konfliktsituationen in Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zur Verfügung.

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht
10.06.2021, 16:54 Uhr | Dänemark E-Commerce (AGB)

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht

Nach deutschem Verbraucherrecht besteht für den Online-Händler die Möglichkeit von dem Kunden Vorauszahlung zu verlangen. Die Ware wird dann erst geliefert, wenn die Zahlung eingegangen ist. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet...

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
09.06.2021, 10:28 Uhr | Handlungsanleitungen

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Betreiber geschäftlich genutzter Youtube-Präsenzen benötigen für ihre Kanäle eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und ein Impressum. Im Zuge weitreichender Layout-Anpassungen auf Youtube und der Einführung der "Youtube Studios" für Kanalkonfigurationen sind nun abweichende Schritte erforderlich, um die Rechtstexte in Youtube-Kanälen rechtskonform einzubinden. Wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei die Einbindung dank des Hosting-Service auch im neuen Youtube-Design unkompliziert gelingt, zeigt diese Handlungsanleitung.

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?
08.06.2021, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?

Nach dem zum 30.12.2020 vollzogenen Brexit war Großbritannien eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird endgültig zum „Drittland“. Um die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Drittstaatentransfers abzuwenden, sollte bis zum Fristablauf ein Angemessenheitsbeschluss für den Inselstaat verabschiedet werden. Dieser scheiterte nun aber im EU-Parlament am 20.05.2021 mit knapper Mehrheit. Mehr zu den Hintergründen und den Konsequenzen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...
07.06.2021, 11:08 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...

Bei Abwesenheit des bestimmungsgemäßen Empfängers greifen die meisten Paketdienstleister zur Zustellung nicht selten auf Nachbarn zurück, um erneute Auslieferungsversuche zu vermeiden. Was unter Nachbarn allgemein als gute Sitte und Ausdruck eines wohlgesonnenen Umgangs gilt, kann sich allerdings zum juristischen Spießrutenlauf entwickeln, wenn die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. In diesen Fällen ist fraglich, welchen am Zustellungsakt Beteiligten der eigentliche Empfänger aufgrund des Nichterhalts der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Muss der Händler neu liefern oder zumindest bereits gezahlte Beträge erstatten? Kommt ein Regress beim Nachbarn und oder Transportunternehmen in Betracht? Der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Aufschluss über die Rechtslage.

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden
28.05.2021, 12:30 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden

Mit Urteil vom 03.03.2021 (Az. 3 U 31/20) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Online-Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist. Diese Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass einige Händler hierdurch in Preissuchmaschinen günstigere Preiskonditionen vorgaukeln. Die Hintergründe zu dem Urteil beleuchten wir in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Allgemeiner Ausschluss des Widerrufsrechts für Schmuck aus Edelmetall?
27.05.2021, 13:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Allgemeiner Ausschluss des Widerrufsrechts für Schmuck aus Edelmetall?

Der Preis von Edelmetallen variiert auf dem Finanzmarkt ebenso wie derjenige von Finanzinstrumenten. Aus diesem Grund zahlen Feinschmiede und Juweliere für die Rohstoffe zur Anfertigung von Edelmetallschmuck nicht selten tagesaktuelle Preise. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob unter Berufung auf die Finanzmarktschwankungen für Edelmetalle ein Verbraucherwiderrufsrecht beim Verkauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck allgemein ausgeschlossen werden kann.

Datenschutz nach Bremer Art: Die Fax-Nutzung ist nicht mit der DSGVO vereinbar!
27.05.2021, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz nach Bremer Art: Die Fax-Nutzung ist nicht mit der DSGVO vereinbar!

Das gute alte Faxgerät ist aus so manch einem Büroalltag noch immer nicht wegzudenken. Das wirft in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Frage auf, ob diese Form der Übermittlung von personenbezogenen Daten noch rechtskonform ist. Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in einer Stellungnahme mit dieser Frage beschäftigt und gelangt zur Auffassung, dass die Fax-Nutzung einen DSGVO-Verstoß darstelle. Lesen Sie in unserem Beitrag mehr zur datenschutzrechtlichen Auffassung aus Bremen.

KN95 ungleich FFP2: LG Bonn zur irreführenden Bewerbung von Schutzmasken
26.05.2021, 13:11 Uhr | Corona-Virus

KN95 ungleich FFP2: LG Bonn zur irreführenden Bewerbung von Schutzmasken

Schutzmasken sind seit dem Frühjahr 2020 pandemiebedingt aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch deren rechtssicherer Verkauf ist an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Viele Maskenverkäufer wurden bereits mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Das LG Bonn hat zu einer irreführenden Bewerbung von Schutzmasken entschieden.

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
21.05.2021, 09:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, so kann er den Widerruf auf vielfache Weise ausüben. Damit ist auch die telefonische Ausübung des Widerrufsrechts möglich, wenn der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angibt. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 21.01.2021 (Az.: I ZR 17/18) unter anderem damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH in unserem Beitrag.

Abmahnfallen: Die Klassiker
21.05.2021, 08:29 Uhr | Handlungsanleitungen

Abmahnfallen: Die Klassiker

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Abmahnungen sind DAS Top-Thema für Online-Händler. Daher versuchen wir das hohe Informationsinteresse hierzu zu befriedigen und stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.

Rücktritt wegen Selbstbelieferungsvorbehalt: Musterschreiben für Mandanten der IT-Recht Kanzlei
20.05.2021, 07:55 Uhr | Handlungsanleitungen

Rücktritt wegen Selbstbelieferungsvorbehalt: Musterschreiben für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

In letzter Zeit erreichen uns immer häufiger Anfragen von Online-Händlern, die von ihrem Lieferanten im Stich gelassen wurden und daher ihre Kunden nicht oder nicht rechtzeitig beliefern können. Die Lieferanten, die nicht selten im Ausland sitzen, berufen sich dabei häufig auf gestiegene Preise für bestimmte Rohstoffe oder darauf, dass bestimmte Artikel aufgrund erhöhter Nachfrage auf den Weltmärkten derzeit nicht verfügbar seien. Damit bringen Sie die Händler, die sich dem Endkunden gegenüber bereits zur Lieferung verpflichtet haben in Bedrängnis. Diese suchen dann ihrerseits nach Möglichkeiten, sich aus der Lieferpflicht ihren Kunden gegenüber zu befreien. Dabei kann es in der Praxis hilfreich sein, wenn der Händler sich seinem Kunden gegenüber auf einen wirksamen Selbstbelieferungsvorbehalt berufen kann.

Rechtliche Anforderungen bei Angeboten für nicht verfügbare Artikel (Update)
18.05.2021, 13:40 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Rechtliche Anforderungen bei Angeboten für nicht verfügbare Artikel (Update)

Wer als Online-Händler im elektronischen Geschäftsverkehr Waren auch gegenüber Verbrauchern anbietet, muss u. a. Angaben zur Lieferzeit machen. Dies mag bei vorrätigen Waren in der Regel kein Problem darstellen. Was aber gilt für den Fall, dass der beworbene Artikel dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr lieferbar ist? Auch in solchen Fällen kann der Händler ein wirtschaftliches Interesse an der Bewerbung entsprechender Artikel haben, etwa damit er über einschlägige Suchmaschinen im Internet besser gefunden wird. Die IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich in diesem Beitrag mit der rechtlichen Zulässigkeit solcher Angebote und bietet Lösungsansätze für die Praxis an.

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