Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht
13.06.2019, 10:26 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht

Immer wieder sind Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche Entscheidungen ergehen daraufhin aber meistens nur für Grenzfälle, in denen für bestimmte Produkte die Anwendung der Grundpreisvorschriften mit der Behauptung streitig gestellt wird, es liege kein tatbestandliches Anbieten nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche vor. Mit einem solchen Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.06.2018 (Az. 6 U 99/17) zu befassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

Abmahnfalle Versandangaben: Gewusst wie...
12.06.2019, 16:43 Uhr | Versandproblematiken

Abmahnfalle Versandangaben: Gewusst wie...

Versicherter Versand, weltweiter Versand auf Nachfrage, uneingeschränkte Werbung mit versandkostenfrei - dies sind nur ein paar Beispiele dieses variantenreichen Abmahnthemas "Versandangaben". Vermutlich auch ein Grund, warum Abmahner sich hier so hartnäckig und regelmäßig versuchen. Aber nicht falsch verstehen: Die zulässigen Angaben zum Versand sind kein Hexenwerk, man muss nur wissen wie es geht - dann sind Abmahnungen vermeidbar....

Textilkennzeichnung: Freiwillige Kennzeichnung mit Tücken
12.06.2019, 16:17 Uhr | Verkauf von Textilien

Textilkennzeichnung: Freiwillige Kennzeichnung mit Tücken

Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TKVO) sind ein Abmahnklassiker. In eine Abmahngefahr begibt sich jedoch nicht nur der Händler, der kennzeichnungspflichtige Textilien online nicht oder nicht korrekt kennzeichnet. Auch derjenige, der eigentlich gar nicht kennzeichnungspflichtige Textilien online (freiwillig) kennzeichnet, dabei aber die Vorgaben der TKVO nicht beachtet, begibt sich in Gefahr.

Pflicht zur Lizenzierung von gebrauchtem Verpackungsmaterial nach VerpackG?
12.06.2019, 08:19 Uhr | Verpackungsgesetz

Pflicht zur Lizenzierung von gebrauchtem Verpackungsmaterial nach VerpackG?

Nicht selten kommen Online-Händler etwa infolge der Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten oder durch Warenlieferungen mit gebrauchtem Verpackungsmaterial in Kontakt und gedenken, dieses für neue Produktkäufe weiter zu verwenden. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Registrierungs- und Lizenzierungspflichten des VerpackG ist allerdings fraglich, ob der Einsatz gebrauchten Verpackungsmaterials ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist oder ob diese Pflichten vielmehr auch für gebrauchte Verpackungen eigenständig gelten. Der nachfolgende Beitrag gibt Antwort auf diese Frage und zeigt auf, welche weiteren Gesichtspunkte und Schwierigkeiten Online-Händler bei der Verwendung gebrauchter Verpackungen zu beachten haben.

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft
11.06.2019, 09:36 Uhr | eBay

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft

In der Vergangenheit wurden zahlreiche eBay-Verkäufer wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.

Rechte des Händlers bei der Unzustellbarkeit von Paketen wegen falscher Adresseingabe durch Verbraucher + Muster
07.06.2019, 12:02 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Rechte des Händlers bei der Unzustellbarkeit von Paketen wegen falscher Adresseingabe durch Verbraucher + Muster

Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher im Bestellprozess bei der Eingabe der Lieferadresse durch Unaufmerksamkeiten oder Tippfehler falsche Angaben machen, infolge derer die ordnungsgemäße Zustellung nicht möglich ist und das Paket an den Händler zurückgeht. Weil für den Verbraucher eine Mitwirkungspflicht dahingehend besteht, für die Richtigkeit seiner Angaben zur Lieferadresse zu sorgen und insofern die störungsfreie Lieferung zu ermöglichen, ist der Händler in diesen Fällen nicht schutzlos gestellt, sondern verfügt über bestimmte Rechte. Wie in Fällen der Unzustellbarkeit wegen eines Verbraucherfehlers zu verfahren ist, zeigt die IT-Recht Kanzlei im nachfolgenden Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Neues Muster: Einforderung von Nachversands- und Lagerkosten bei Unzustellbarkeit der Sendung im ersten Zustellversuch
07.06.2019, 12:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster: Einforderung von Nachversands- und Lagerkosten bei Unzustellbarkeit der Sendung im ersten Zustellversuch

Kann infolge eines Tippfehlers oder einer sonstigen Unachtsamkeit des Verbrauchers bei der Eingabe der Lieferadresse nicht zugestellt werden und geht das Paket daraufhin an den Händler zurück, muss der Verbraucher grundsätzlich einen neuen Zustellungsversuch akzeptieren. Der Händler kann die erneute Aufgabe der Sendung beim Versanddienstleister aber von der vorherigen Erstattung angefallener Lagerkosten einerseits und der abermals anfallenden Versandkosten andererseits abhängig machen. Für die Geltendmachung dieser Positionen stellt die IT-Recht Kanzlei Ihren Mandanten exklusiv und ab sofort ein Musterschreiben bereit.

Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen
07.06.2019, 08:12 Uhr | Verkauf von Textilien

Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen

Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen.

Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfilter und Ölwechsel-Zubehör: Altölverordnung beachten!
07.06.2019, 08:12 Uhr | Verkauf von Motoröl / Getriebeöl

Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfilter und Ölwechsel-Zubehör: Altölverordnung beachten!

Wer mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen bzw. Ölfitler und Zubehör für Ölwechsel befasst ist, hat insbesondere die Vorschriften der deutschen Altölverordnung zu beachten. So ist dafür Sorge zu tragen, dass für die Endverbraucher hinreichende Möglichkeiten geschaffen werden, die umwelt- und gesundheitsgefährdenden gebrauchten Öle (Altöle) in zumutbarer Weise zurückzugeben und so zu deren ordnungsgemäßer Entsorgung beizutragen. Auf diese Rücknahmepflicht durch Altölannahmestellen haben Händler auch in deutlicher Form hinzuweisen. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige praxisrelevante Fragen & Antworten zum Thema zusammen.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
05.06.2019, 08:53 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Marken spielen für den Handel eine immer wichtigere Rolle. So verwundert es nicht, dass auch der Kampf um die Marken zunimmt und sich dies in den so häufigen Markenabmahnungen widerspiegelt. Da wir schwerpunktmäßig auch im Markenrecht tätig sind und daher Kenntnis von zahlreichen Markenabmahnungen haben, haben wir in einer sog. Blacklist alle aktuellen und ständigen Begriffe zusammengefasst, die in der Vergangenheit und aktuell im Markenrecht abgemahnt wurden. Damit gibt diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe. Wir aktualisieren diese Liste ständig und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als unseren Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Unser Motto: Prävention statt Repression.

EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt
04.06.2019, 12:43 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt

Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zur Mangelbeseitigung zurückzusenden. Ist die Rücksendung der im Fernabsatz erworbenen Ware mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Verbraucher verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht
03.06.2019, 15:11 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?
03.06.2019, 11:52 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?

Es ist eines der beliebtes Geschenke, die zu (fast) jedem Anlass Verwendung finden: Gutscheine! Der Umgang mit Gutscheinen wirft für Online-Händler viele Fragen auf, wie z.B.: Werden Gutscheinbedingungen benötigt? Gilt ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Wann verjähren Gutscheine? Etc. Wir nehmen den Gutschein als ungebrochenen Geschenketrend zum Anlass, um die relevanten Fragen im Zusammenhang mit Gutscheinen näher zu beleuchten.

Das leidige Thema Auslandsversandkosten – wie geht man damit in der Praxis am besten um?
29.05.2019, 17:19 Uhr | Versandproblematiken

Das leidige Thema Auslandsversandkosten – wie geht man damit in der Praxis am besten um?

Aktuell fällt der IDO-Verband mit zahlreichen Abmahnungen zum Thema fehlende Angabe der Auslandsversandkosten auf. Worauf Onlinehändler hier in der Praxis achten sollten, um eine solche Abmahnung zu vermeiden, erläutern wir in diesem Beitrag.

Verpflichtung nach dem VerpackG galt bereits in 2018
29.05.2019, 14:22 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpflichtung nach dem VerpackG galt bereits in 2018

Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Verpflichtete der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.

Überblick: Das „Surcharging“-Verbot nach § 270a BGB im Online-Handel
28.05.2019, 16:06 Uhr | Zahlungsarten

Überblick: Das „Surcharging“-Verbot nach § 270a BGB im Online-Handel

Seit dem 13.01 2018 ist es gemäß § 270a BGB untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen. Doch welche Zahlungsmittel werden vom Verbot erfasst? Wo fängt dieses an und wo hört es auf? Sind Vergütungen auf einzelne Zahlungsmittel und Anreizsysteme auch weiterhin zulässig? Die IT-Recht Kanzlei hat im folgenden Beitrag Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen zum „Surcharging“-Verbot zusammengetragen und stellt Online-Händlern einen umfassenden Überblick zum aktuellen Stand der Rechtslage bereit.

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?
23.05.2019, 15:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?

Tagtäglich landen in Deutschland tausende Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, im Müll. Dabei sind viele der Produkte noch einwandfrei und ohne Bedenken genießbar. Ob Händler abgelaufene Ware anbieten dürfen oder ob die Produkte doch in der Mülltonne landen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten
17.05.2019, 14:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten

Nicht nur im stationären Handel, sondern auch im E-Commerce erfreut sich das Angebot einer sogenannten 0%-Finanzierung unter Händlern aller Branchen zunehmender Beliebtheit. Die Bereitstellung einer Möglichkeit für Verbraucher, Kaufpreise zinsfrei und in flexibler Laufzeit finanzieren zu können, entfaltet besondere Lockwirkung, lässt Hemmschwellen für die Kaufentscheidung sinken und so auf Händlerseite auf stattliche Umsatzsteigerungen hoffen. Weisen Händler allerdings werbend auf derartige 0%-Finanzierungslösungen hin, preisen sie hierbei auch den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Kaufpreisfinanzierung, meist mit einem kooperierenden Kreditinstitut, an. Vor diesem Hintergrund knüpft das Gesetz an die Finanzierungswerbung mit Null-Konditionen besondere Voraussetzungen und Informationspflichten, die im aktuellen Beitrag beleuchtet werden.

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!
16.05.2019, 14:16 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!

Die Preisangabenverordnung (PAngV) bestimmt, dass Händler bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben müssen. Die Gesetzeslage fordert bei der Angabe des Grundpreises, dass dieser „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist. Das LG Oldenburg hat diesbezüglich entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Oldenburg in unserem Beitrag.

Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung...vermeiden
15.05.2019, 17:18 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung...vermeiden

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt ….das ist vermeidbar.

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