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Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
31.01.2023, 10:24 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)
30.01.2023, 14:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Weitere Informationen und Lösungsansätze präsentiert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?
27.01.2023, 09:57 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?

Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren. Daneben muss der Unternehmer dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Ein solches Widerrufsformular kann der Unternehmer zusätzlich auch online bereitstellen, so dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht direkt online ausüben kann. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?
26.01.2023, 15:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Onlinehändler. In bestimmten Konstellationen haben die Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden, welchen Versanddienstleister er für die Retoure zu nutzen hat?

Frage des Tages: Rückforderbarkeit vermeintlich überzogener Versandkosten im Online-Handel?
25.01.2023, 09:48 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Rückforderbarkeit vermeintlich überzogener Versandkosten im Online-Handel?

Die Kosten für Lieferungen legt jeder Online-Händler selbst fest und entscheidet so nach eigenem Ermessen über deren Höhe und räumlichen Geltungsbereich. Wie verhält es sich aber, wenn der Händler aufgrund von Produktgewicht und -größe eine günstigere Versandoption des Transportdienstleisters nutzen kann, die die geltend gemachten Versandkosten deutlich unterbietet? Muss der Händler dem Kunden hier anteilige Kosten rückerstatten? Wir klären auf.

OLG Frankfurt a.M.: Als „im Vertrieb“ gelistetes Medikament bei tatsächlicher Nichtlieferbarkeit ist Irreführung
24.01.2023, 10:29 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

OLG Frankfurt a.M.: Als „im Vertrieb“ gelistetes Medikament bei tatsächlicher Nichtlieferbarkeit ist Irreführung

Damit Auskunft über die Verfügbarkeit von Medikamenten gegeben werden kann, gibt es spezielle Arzt- und Apothekensoftwaresysteme. Diese werden wiederum von Medikamenten-Informationssystemen mit Daten versorgt. Wie es wettbewerbsrechtlich zu bewerten ist, wenn die entsprechende Clearingstelle ein Medikament als „im Vertrieb“ listet, obwohl dieses wegen noch laufenden Patentschutzes frühestens in drei Monaten lieferbar ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
23.01.2023, 14:25 Uhr | Paypal

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
23.01.2023, 13:26 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es für ausländische Unternehmen, die ihre Produkte und Verpackungen in Österreich auf den Markt bringen, neue Pflichten bez. der Verpackungslizenzierung und dem Vertrieb von bestimmten Einwegkunststoffartikeln. Neu ist, dass ein "Bevollmächtiger" zu bestellen ist, der für die Einhaltung der österreichischen Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist. Unser Partner, die Reclay Systems, stellt sich als Bevollmächtiger für Online-Händler zur Verfügung.

E-Mail-Marketing: Tracking mittels Messung von Öffnungs- und Klickraten - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
18.01.2023, 17:35 Uhr | Handlungsanleitungen

E-Mail-Marketing: Tracking mittels Messung von Öffnungs- und Klickraten - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Mittlerweile gehört das Newsletter-Tracking, also die Messung von Öffnungs- und Klickraten, aber auch die Erstellung von Empfänger-Profilen zum Standard-Repertoire der Werbetreibenden. Unter der Geltung von DSGVO und dem TTDSG ist Newsletter-Tracking mittlerweile reglementiert worden. Allerdings verstoßen die praktizierten Maßnahmen oftmals gegen die gesetzlichen Vorgaben. Welche technischen Grundlagen beim Newsletter-Tracking vorliegen, welche rechtlichen Fallstricke Sie in Zukunft besser meiden und welche Best Practice-Verfahren Sie umsetzen sollten, lesen Sie in unserem Beitrag.

EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus
16.01.2023, 14:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Betroffenen mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO einen umfassenden Anspruch auf Information über Inhalt und Umfang der ihn betreffenden Datenverarbeitungen. Im Rahmen der Auskunft ist auch über Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern dieser Daten zu informieren. Nun hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich immer konkrete Empfänger benannt werden müssen. Auf Kategorien von Empfängern dürfe nur in engen Ausnahmefällen ausgewichen werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für alle Seitenbetreiber.

Anleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion
16.01.2023, 11:50 Uhr | Handlungsanleitungen

Anleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion

Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Unsere aktuelle Anleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können
13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)
12.01.2023, 11:01 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)

Während Verbraucher im Gewährleistungsrecht von besonderen Privilegien profitieren, gilt bei Geschäften zwischen Gewerbetreibenden eine besondere Mängelrügepflicht nach Handelsrecht. Der Abnehmer muss die eingehende Ware untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte. Welche Voraussetzungen hier gelten, wie diese umzusetzen sind und welche Rechtsfolgen sich anschließen können, zeigt dieser Beitrag. Mandanten erhalten außerdem ein hilfreiches Muster zur Abwehr von Gewährleistungsforderungen von gewerblichen Abnehmern bei Verstößen gegen die Rügepflicht.

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Handlungsanleitung zur Option „Bestellung zur Ansicht“ (Kauf auf Probe)
11.01.2023, 14:32 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung zur Option „Bestellung zur Ansicht“ (Kauf auf Probe)

Einige Online-Händler möchten ihren Kunden die Möglichkeit einräumen, die bestellte Ware für einen bestimmten Zeitraum zu testen, ohne dabei finanziell in Vorleistung treten zu müssen (Kauf auf Probe). Bei Verwendung dieser Option muss der Händler jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachten. Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei ein hilfreiches Muster mit Handlungsanleitung zur Verfügung.

Leitfaden zu Zahlungs- und Versandhinweisen im Online-Shop
11.01.2023, 12:39 Uhr | Handlungsanleitungen

Leitfaden zu Zahlungs- und Versandhinweisen im Online-Shop

Informationen zu Zahlung und Versand stellen ein wesentliches Element im Online-Handel dar. Doch zeigt unsere Beratungserfahrung, dass gerade in diesem Bereich immer wieder vermeidbare Fehler gemacht werden, die in der Praxis zu Abmahnungen führen können. Dieser Leitfaden soll Online-Händler dabei unterstützen, entsprechende Informationen korrekt darzustellen und typische Fehler in diesem Bereich zu vermeiden.

EU plant Energielabel für Smartphones und Tablets mit Reparierbarkeitsindex
09.01.2023, 11:44 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

EU plant Energielabel für Smartphones und Tablets mit Reparierbarkeitsindex

Im Zuge der Bestrebungen, das Umweltbewusstsein von Verbrauchern zu stärken und so insbesondere bei Kaufentscheidungen die Wahl von Produkten mit geringem Energieverbrauch anzuregen, hat die EU jüngst die Einführung von Effizienzetiketten für Smartphones, sonstige schnurlose Telefone und Tablets ab 2025 beschlossen. Als Zusatz zur klassischen Skala wird auch ein neuartiger Reparierbarkeitsindex eingeführt und mit Benotungssystem ausgewiesen.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?
05.01.2023, 13:01 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

LG Düsseldorf: Nachträgliche Änderung einer Marke auf Amazon kann wettbewerbswidrig sein
03.01.2023, 14:09 Uhr | Amazon

LG Düsseldorf: Nachträgliche Änderung einer Marke auf Amazon kann wettbewerbswidrig sein

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die nachträgliche Änderung einer Amazon-ASIN ihrerseits wettbewerbswidrig sein kann. Dies ist dann dann der Fall, wenn die hinterlegte Marke durch die eigene Marke des Ändernden ersetzt wird, um im Nachgang die angehängten Amazon-Händler anschließend abzumahnen, weil diese weiterhin Produkte der ursprünglichen Marke liefern. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Düsseldorf in unserem Beitrag.

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?
30.12.2022, 15:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?

Einige Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die ihre Waren und/oder digitale Inhalte international anbieten, halten in ihrem Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Meistens ist in solchen Fällen der gesamte Online-Shop in englischer Sprache gestaltet, wobei es keine Möglichkeit gibt, sich den Shop auch in einer deutschsprachigen Version anzeigen zu lassen. Doch ist es überhaupt zulässig, den Online-Shop ausschließlich in englischer Sprache vorzuhalten, wenn der Händler seinen Sitz in Deutschland hat? Wir gehen dieser Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

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