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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
02.10.2022, 22:59 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf. Wer immer noch mit dynamisch eingebunden Schriftarten wie etwa Google Fonts arbeitet, bekommt wohl früher oder später ärgerliche Post.

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen
30.09.2022, 14:22 Uhr | eBay

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen

Der Anzeigen-Marktplatz eBay Kleinanzeigen hat bereits seit einiger Zeit einen neuen Eigentümer. Der will anscheinend mit frischem Wind die bisherige Anzeigenplattform zu einem Marktplatz umbauen, auf welchem Produkte direkt gekauft werden können

Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!
29.09.2022, 17:11 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!

Der französische Gesetzgeber hat am 29.06.2022 Änderungen der Informationspflichten für Händler hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern beschlossen, die zum Oktober 2022 in Kraft treten. Dies bedingt eine Aktualisierung der AGB von Online-Händlern für den französischen Markt.

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets
29.09.2022, 10:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Im Fernabsatz steht Verbrauchern grundsätzlich auch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Allerdings erklärt das Gesetz das Widerrufsrecht wiederum dann für ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitangeboten steht und der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Zeitraum vorsieht. In einem aktuellen Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dieser Widerrufsauschluss für online gekaufte Konzerttickets gilt – und zwar unabhängig davon, ob in der Widerrufsbelehrung darüber belehrt wurde. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei
23.09.2022, 15:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Paypal ist ein beliebter Zahlungsdienst und kaum ein Händler kommt umhin, in seinem Shop Paypal als Zahlungsmittel anzubieten. Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

Neue Etsy-Rückgaberegelungen: Unsere Empfehlung
23.09.2022, 14:29 Uhr | Etsy

Neue Etsy-Rückgaberegelungen: Unsere Empfehlung

Etsy ermöglicht Händlern die Einstellung eines eigenen AGB-Baukastensystem mit vorgegebenen Optionen zu Rückgaben und Stornierungen, die bislang pauschal für alle Produkte einheitlich festgelegt werden mussten. Vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherwiderrufsrechts schon jetzt nicht unproblematisch, führt Etsy zum 31.10.2022 verpflichtende artikelspezifische Rückgabebedingungen ein. Händler werden ab diesem Datum gehalten, Rückgaben für jeden Artikel individuell zu regeln. Wie die damit einhergehenden Änderungen rechtlich zu bewerten sind und wie die neuen Rückgaberichtlinien bestmöglich rechtskonform bedient werden können, zeigen wir in diesem Beitrag.

Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ist eine Gratwanderung
23.09.2022, 10:28 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ist eine Gratwanderung

Bei Lebensmitteln wird besonders oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Dadurch soll bei Verbrauchern der Eindruck erweckt werden, die Produkte würden besonders effektiv zu einem gesunden Lebensstil beitragen. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen von Herstellern und Händlern gegen das Werberecht verstoßen und etwa wegen Irreführung abgemahnt werden können, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Wir erläutern den gesetzlichen Rahmen anhand einer jüngeren Entscheidung des BGH.

Google Webfonts: Neue Welle anwaltlicher Ersatzforderungen + Muster für Mandanten
21.09.2022, 11:14 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Webfonts: Neue Welle anwaltlicher Ersatzforderungen + Muster für Mandanten

Seit das LG München I im Januar 2022 einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, wird die Einbettung dieser Fonts von Privaten und Abmahnanwälten gleichsam massenweise instrumentalisiert, um Seitenbetreiber mit Unterlassungs- und Ersatzforderungen zu überziehen. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben, in denen ein Anwalt aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße 170,00€ von Seitenbetreibern einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster für ein Verteidigungsschreiben bereit.

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop
20.09.2022, 12:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

Viele Online-Händler verwenden in ihren Online-Shops sogenannte FAQ. Hierbei handelt es sich um häufig gestellte Fragen aus der Sicht von Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, die der Händler in seinem Shop selbst beantwortet. Was grundsätzlich eine gute Hilfestellung für die Kunden beim Online-Shopping zu sein scheint, kann sich jedoch in rechtlicher Hinsicht als Boomerang für den Händler herausstellen. Problematisch werden FAQ insbesondere dann, wenn der Händler darin auch rechtliche Fragestellungen behandelt, hierbei aber falsche oder widersprüchliche Auskünfte gibt. Im folgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus unserer Beratungspraxis.

AG München: Käufer kann Kaufpreis nicht einbehalten, wenn er Mangelbeseitigung nicht ermöglicht
08.09.2022, 10:19 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

AG München: Käufer kann Kaufpreis nicht einbehalten, wenn er Mangelbeseitigung nicht ermöglicht

Weist die Kaufsache einen Mangel auf, kann der Käufer unter Berufung auf diesen Mangel den zu zahlenden Kaufpreis solange zurückhalten, wie der Mangel nicht im Wege der Nacherfüllung beseitigt wurde. Dass ein solches Zurückbehaltungsrecht aber verwirkt ist, wenn der Käufer die Mangelbeseitigung tatsächlich aktiv verhindert, entschied jüngst das AG München. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
07.09.2022, 16:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Aktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist. Worum es im Detail geht, lesen Sie nachfolgend.

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen
06.09.2022, 17:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

Kundenbewertungen haben inzwischen einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg von Unternehmen, vor allem im Ecommerce. Egal ob Online-Händler oder Hotel, positive Bewertungen schaffen Vertrauen und steigern den Umsatz. Ganz im Gegenteil haben negative Bewertungen nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.

LG Essen: Hand-Desinfektionsmittel darf nicht mit den Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ beworben werden
06.09.2022, 11:20 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Essen: Hand-Desinfektionsmittel darf nicht mit den Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ beworben werden

Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Essen (LG Essen, Urteil vom 19.05.2022, Az. 43 O 51/21). Dieses verbot einem Online-Händler u. a., für ein Hand-Desinfektionsmittel mit den Aussagen ,,natürlich“, „hautpflegend“ oder ,,99,6% natürliche inhaltsstoffe“ zu werben.

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?
02.09.2022, 10:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?

Zahlreiche Online-Händler bieten Ihre Waren auch oder ausschließlich über Online-Marktplätze wie etwa Amazon Marketplace oder eBay an. Dabei treten die Betreiber der Marktplätze in der Regel als Vermittler zwischen den Händlern und den Endkunden auf, welche über den jeweiligen Marktplatz einkaufen. Hierfür verwenden die Marktplatzbetreiber häufig eigene AGB (Nutzungsbedingungen), welche von allen Nutzern des Marktplatzes akzeptiert werden müssen. Verwendet der Händler auf dem Marktplatz für die Verträge mit den Endkunden eigene AGB, so stellt sich in manchen Konstellationen die Frage, ob die AGB des Marktplatzbetreibers oder seine eigenen AGB vorrangig sind. Dieser Frage gehen wir im Folgenden auf den Grund.

„PU Leder“ – Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung
30.08.2022, 15:37 Uhr | Verkauf von Textilien

„PU Leder“ – Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung

In zahlreichen Werbeanzeigen (vermehrt im Bereich des Bekleidungs- und Taschenhandels) finden sich Begriffe, die das Wort „Leder“ beinhalten. Solche von der Werbeindustrie entwickelten Wortschöpfungen wie „PU-Leder“ oder „Textilleder“ suggerieren beim angesprochenen Verkehrskreis, dass es sich um eine bestimmte Echtlederart handelt, wobei die verwendeten Materialen tatsächlich kein Leder enthalten. Die Verwendung solcher Bezeichnungen kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen und es droht die Gefahr einer Abmahnung. Erfahren Sie im folgenden Beitrag mehr zu diesem Thema und weshalb uns derzeit viele Abmahnungen von betroffenen Online-Händlern erreichen.

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?
29.08.2022, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

Die geltende Datenschutzgrundverordnung bezweckt ein hohes Schutzniveau für identitäre Informationen natürlicher Personen und erstreckt ihren Schutzbereich daher grundsätzlich ausschließlich auf Daten, welche mittelbar oder unmittelbar Rückschlüsse auf einzelne Menschen zulassen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz nach der DSGVO ausdrücklich nicht. Dennoch hat das LG Hamburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil einer GmbH selbst einen DSGVO-Löschungsanspruch zugestanden. Mehr zum Urteil und eine kritische Auseinandersetzung lesen Sie hier.

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben
25.08.2022, 15:11 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben

Es nimmt kein Ende. Die Abmahnungen österreichischer Webseiten- und Shopbetreiber wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts haben sich in den letzten Tagen nochmals deutlich ausgeweitet. Es scheint sich einmal mehr um eine echte Abmahnwelle zu handeln, bei der eine dreistellige, wenn nicht sogar vierstellige Anzahl kursierender Abmahnungen im Raum steht. Die IT-Recht Kanzlei stellt betroffenen Mandanten nun ein Musterreaktionsschreiben zur Verfügung.

Verstöße gegen das ElektroG durch Mitbewerber: Welche Handlungsoptionen haben Online-Händler?
23.08.2022, 16:51 Uhr | Elektrogesetz

Verstöße gegen das ElektroG durch Mitbewerber: Welche Handlungsoptionen haben Online-Händler?

Der Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland unterliegt bestimmten Pflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Dies betrifft vor allem die Pflicht von Herstellern i.S.d. ElektroG zur Registrierung bei der zuständigen Behörde stiftung elektro-altgeräte register. Umso ärgerlicher ist es, wenn Mitbewerber die Pflichten nicht einhalten und Elektro- und Elektronikgeräte ohne den damit verbundenen Aufwand vertreiben. Dabei besteht sogar ein gesetzliches Vertriebsverbot, wenn keine ordnungsgemäße Registrierung nach dem ElektroG erfolgt ist. Wir erläutern die Zusammenhänge und stellen unseren Mandanten Musterschreiben zur Verfügung, mit denen sie die Verstöße gegenüber dem zuständigen Umweltbundesamt und bei Marktplatz-Betreibern melden können.

Amazon Belgien: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte an
23.08.2022, 14:06 Uhr | Amazon

Amazon Belgien: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz amazon.com.be in französischer und niederländischer Sprache an.

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts
19.08.2022, 16:23 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Bereits seit einigen Wochen kursieren zahlreiche Schreiben von diversen Privatpersonen, die eine angebliche Rechtsverletzung beim Besuch der Webseite des Empfängers wegen einer Datenübertragung durch die Nutzung von Google Fonts rügen. Aktuell kommt eine neue Dynamik in die Sache, da nun bezüglicher gleicher Thematik auch anwaltliche Abmahnschreiben im Umlauf sind.

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