Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?
30.11.2020, 11:47 Uhr | Preisangabenverordnung

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!
26.11.2020, 16:36 Uhr | Verkauf von Sonstige

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!

Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich nicht zuletzt im Online-Handel als lukratives Geschäft herausgestellt. Anderenfalls wäre es wohl kaum zu erklären, dass sich im Internet immer mehr Anbieter finden, die sich dieses Geschäftsmodell zunutze machen. Dass es hierbei aber nicht immer mit rechtlich sauberen Mitteln zugeht, zeigt das Beispiel eines bekannten Lizenzhändlers, der wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Microsoft verklagt wurde und nunmehr sogar Insolvenz anmelden musste.

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln
26.11.2020, 10:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln

Die Kassation des EU-US-Privacy Shield zum 16.07.2020 durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese waren nun gehalten, eine neue Lösung zu erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten und dabei die gerichtlichen Feststellungen umzusetzen. Am 12.11.2020 hat die EU-Kommission mit dem Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCCs) ein vorläufiges Ergebnis vorgestellt. Die Klauseln sollen nach Vorstellung der Kommission künftig als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in Drittländer dienen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Klauseln vor und geht der Frage nach, ob sie – vor allem für Datentransfers in die USA – ausreichen.

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg
24.11.2020, 15:54 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.

Änderung des Batteriegesetzes: Ab 01.01.2021 wichtige Neuerungen (z.B. Registrierungspflicht)
23.11.2020, 08:34 Uhr | Verkauf von Batterien

Änderung des Batteriegesetzes: Ab 01.01.2021 wichtige Neuerungen (z.B. Registrierungspflicht)

Wer Batterien herstellt oder in den Verkehr bringt kommt, wie auch der bloße Vertreiber von Batterien, mit dem Batteriegesetz (BattG) in Berührung. Das BattG wird mit Wirkung zum 01.01.2021 umfassend „modernisiert“. Insbesondere bei der Registrierung der Hersteller ergeben sich wesentliche Änderungen. Der klassische Onlinehändler als Vertreiber von Batterien ist nur davon betroffen, wenn er zugleich Hersteller / Inverkehrbringer ist, also die Batterien herstellt / herstellen lässt bzw. diese importiert bzw. er Batterien von Herstellern vertreibt, die ihre Marktteilnahme nicht ordnungsgemäß angezeigt haben.

Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen  + Checkliste "Löschkonzept"
19.11.2020, 16:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen + Checkliste "Löschkonzept"

Die Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Während es ohne Löschkonzept auch bei kleineren Datenmengen bereits schwierig sein kann, den Durchblick zu behalten und seinen gesetzlichen Löschpflichten nachzukommen, gibt ein durchdachtes Löschkonzept Online-Händlern ein effektives Instrument an die Hand. Was Sie rund um die Erstellung eines Löschkonzepts beachten müssen, haben wir für Sie in unserem Beitrag zusammengefasst.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
19.11.2020, 15:23 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?
19.11.2020, 08:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Achtung: Für Betreiber von journalistisch-redaktionellen Angeboten ändert sich das Impressum
17.11.2020, 09:05 Uhr | Impressum

Achtung: Für Betreiber von journalistisch-redaktionellen Angeboten ändert sich das Impressum

Jeder Online-Händler weiß, wie wichtig die Darstellung eines korrekten Impressums ist. Die Ablösung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags (RStV) durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) bringt eine Änderung des Impressums mit sich. Klassische Online-Händler werden von dieser Änderung - wenn überhaupt - nur am Rande betroffen sein. Vorrangig werden Betreiber von Blogs ihr Impressum anpassen müssen. Dennoch sollten auch Online-Händler die Neuerungen kennen. Wir stellen sie in unserem aktuellen Beitrag vor.

Der Widerspruch gegen Datenverarbeitungen zur Direktwerbung: Umsetzung im Online-Shop + Reaktionsmuster für Mandanten
16.11.2020, 13:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Widerspruch gegen Datenverarbeitungen zur Direktwerbung: Umsetzung im Online-Shop + Reaktionsmuster für Mandanten

Online-Händler haben viele Möglichkeiten um Seitenbesucher und Kunden gezielt werblich anzusprechen. Egal ob online (etwa über personalisierte Anzeigen) oder offline (z.B. über Briefwerbung), werden hierbei jedoch meist personenbezogene Daten verarbeitet. An diese Datenverarbeitungen knüpft nun ein zunehmend bedeutsames DSGVO-Betroffenenrecht an: Der Widerspruch gegen Direktwerbemaßnahmen. Unter Berufung auf dieses Widerspruchsrecht kann vom Online-Händler verlangt werden, Datenverarbeitungen zu Direktwerbezwecken in Zukunft wirksam abzustellen. Welche Pflichten haben Online-Händler bei einem solchen Werbewiderspruch zu beachten? Hierzu der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei - inklusive hilfreicher Formulierungsmuster für die rechtskonforme Umsetzung.

Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler
13.11.2020, 11:27 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler

Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.

OLG Stuttgart: Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten
12.11.2020, 10:22 Uhr | Verkauf von Textilien

OLG Stuttgart: Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten

Wer Textilprodukte online verkauft, muss nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2001 zwingend die Faserzusammensetzung ausweisen. Hierbei dürfen nur solche Faserbezeichnungen verwendet werden, die in Anhang I der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Vor allem für Händler mit grenzüberschreitenden Liefergebieten ist die korrekte Sprache der Textilkennzeichnung seit jeder ein Problem. Einerseits möchten sie so viele internationale Verbraucher wie möglich gleich effizient informieren, andererseits weisen die Textilkennzeichnungsvorschriften klare Sprachvorgaben aus. Dass eine rein englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Angeboten unzulässig ist, entschied das OLG Stuttgart mit einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2018 (Az. 2 U 55/18).

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?
11.11.2020, 14:07 Uhr | Preisangabenverordnung

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?

Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Pinterest Shopping: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen auf Pinterest
10.11.2020, 11:09 Uhr | Pinterest

Pinterest Shopping: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen auf Pinterest

Das soziale Netzwerk Pinterest wird zunehmend auch von Online-Händlern genutzt, um Produktneuheiten, Geschenkideen oder sonstige besondere Angebote zu präsentieren. Hierbei kommt ihnen eine neue Funktion zugute, die unter der Bezeichnung „Pinterest Shopping“ die Darstellung von Produktkatalogen mit Preisen sowie die Anzeige von Einzelproduktseiten mit weiteren Informationen ermöglicht. Wie die neue Shopping-Funktion auf Pinterest rechtlich einzuordnen ist und welche Rechtspflichten Händler bei ihrer Verwendung zu beachten haben, zeigen die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler
09.11.2020, 12:22 Uhr | Energieverbrauchsrelevanter Produkte

Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler

Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert und mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden. Sind die neuen Label vom Lieferanten bereitgestellt, stellen sich für Händler aber diverse Fragen zur Umstellung: Ab wann müssen sie die neuen Label darstellen? Gibt es zeitliche Unterschiede bei der On- und Offline-Umsetzung? Dürfen Labels vor dem maßgeblichen Umsetzungszeitpunkt geändert werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?
06.11.2020, 10:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.

OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Einschränkungen von Studien bei der Bewerbung von Arzneiwirkungen

OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Einschränkungen von Studien bei der Bewerbung von Arzneiwirkungen

Nach § 3 HWG ist die Werbung mit gesundheitsförderlichen Wirkungen verboten, die tatsächlich nicht erwiesen sind. Für Gesundheitswerbung ist es daher (auch im Internet) regelmäßig notwendig, für die beworbenen Wirkungen wissenschaftliche Studien als Beleg anzuführen. Dass hierbei auf Einschränkungen der Aussagekraft und Belastbarkeit von Studien hingewiesen werden muss, entschied mit Beschluss vom 17.08.2020 (Az. 3 W 45/20) das OLG Hamburg für die Werbung eines Arzneipräparates.

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung im Internet: Landesbehörden leiten Verfahren gegen Händler ein
04.11.2020, 10:56 Uhr | Energieverbrauchsrelevanter Produkte

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung im Internet: Landesbehörden leiten Verfahren gegen Händler ein

Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben gelten nicht nur auf eigenen Präsenzen, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern sogar Bußgelder der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben.

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
03.11.2020, 10:32 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit kürzlich veröffentlichten Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten.

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!
02.11.2020, 14:57 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!

Soviel sollte bekannt sein: Sobald Händler ihre Waren in Verpackungen vertreiben, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, trifft sie die Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Ob dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung ausreicht oder der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich ist, hatte jüngst das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020 - Az. 1 O 417/19) zu entscheiden.


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