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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen
03.12.2021, 15:35 Uhr | Produktsicherheit

Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen

Weihnachten naht und wir haben wieder einmal etwas Besonderes aus unserem Alltag zu berichten. Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat in Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) eBay-Angebote eines Online-Händlers beanstandet. Konkret ging es um den Warnhinweis "Achtung!!! Nur für Kinder ab 3 Jahren, wegen verschluckbarer Kleinteile" im Zusammenhang mit dem Verkauf von Stofftieren. Was das Gewerbeaufsichtsamt konkret bemängelt und welche rechtlichen Regelungen hier zugrunde liegen, erläutert unser heutiger Beitrag.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
02.12.2021, 11:15 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Seit vielen Jahren beraten wir nun schon im Bereich Markenrecht. Dabei spielt gerade die Beratung bei Markenabmahnungen eine große Rolle. Wir haben die abgemahnten Markenzeichen der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf über 200 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren die Liste auch weiterhin und bieten sie exklusiv unseren Mandanten als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an.

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt künftig ein Jahr lang
01.12.2021, 15:35 Uhr | Kaufrecht

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt künftig ein Jahr lang

Zum 01.01.2022 müssen sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen. Eine besonders praxisrelevante Änderung ist dabei die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte. Diese gilt künftig ein Jahr lang statt aktuell nur sechs Monate.

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß
30.11.2021, 11:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

Das Geburtsdatum von Privatpersonen ist ein schützenswertes personenbezogenes Datum, dessen Abfrage im Online-Handel ausnahmsweise nur beim Vertrieb von alters- oder berechtigungsbeschränkten Waren erforderlich ist. Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied mit Urteil vom 09.11.2021 (Az.: 10 A 502/19) das VG Hannover. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung des Gerichts.

Final Countdown: Diese Änderungen im Gewährleistungsrecht erwarten Online-Händler zum 01.01.2022
29.11.2021, 14:59 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Final Countdown: Diese Änderungen im Gewährleistungsrecht erwarten Online-Händler zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 wird das Kaufrecht in bestimmten Teilen reformiert. Auch das Gewährleistungsrecht mit Rechten und Pflichten von Händlern und Verbrauchern bei Sachmängeln ist von bestimmen Änderungen betroffen. Was sich im Bereich der Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern zum Jahreswechsel (für normale Waren ohne digitale Elemente) konkret ändert, zeigt die IT-Recht Kanzlei hier auf.

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei
29.11.2021, 13:24 Uhr | Kaufrecht

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Zu diesem Thema haben wir bereits etliche Inhalte veröffentlicht. Gerne verschaffen wir Ihnen hierzu in diesem Beitrag einen aktuellen Überblick.

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich
26.11.2021, 10:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Betroffene das Recht, bei Online-Händlern umfangreiche Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Händler sind darauf zur Übermittlung ausführlicher Dokumentationen verpflichtet. Mit Urteil vom 02.09.2021 (Az.: 23 O 10931/20) hat das LG München I aber jüngst entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen. Es genügt vielmehr auch die Bereitstellung eines Links auf alle erforderlichen Informationen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung bei Warenverkauf im Online-Handel
25.11.2021, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung bei Warenverkauf im Online-Handel

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches zahlreiche Auswirkungen auf den Online-Verkauf von Waren hat. Wir stellen unseren Mandanten einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beim Verkauf von Waren (mit oder ohne digitale Elemente) bereit.

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung beim Verkauf digitaler Produkte
25.11.2021, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung beim Verkauf digitaler Produkte

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches zahlreiche Auswirkungen auf den Online-"Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen hat. Wir stellen unseren Mandanten einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beim "Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen bereit.

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten
25.11.2021, 15:29 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2022 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

Die Enthaftung des Händlers für Installationsrisiken bei Ersatz- und Bauteilen + Musterformulierung für Mandanten
24.11.2021, 11:14 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Enthaftung des Händlers für Installationsrisiken bei Ersatz- und Bauteilen + Musterformulierung für Mandanten

Im Handel mit Ersatz- und Bauteilen, die zur Installation in anderen Produkten bestimmt sind, kann je nach Komplexität des Montagevorgangs ein Risiko für die Integrität der Zielsache bestehen. Fehler oder fehlende Sorgfalt beim Einbau führen nicht selten zu Substanzverletzungen am Gesamtprodukt. Kunden, die durch eigenständige Montage Zielprodukte beschädigen, suchen die Schuld nun meist beim Händler. Welche Haftungsgrundsätze für derartige Folgeschäden gelten und wie Händler eine Inanspruchnahme abwenden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei – inkl. Musterformulierung für Mandanten – in diesem Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht
22.11.2021, 13:36 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht

Ab dem 01.01.2022 gilt vor allem im Bereich B2C (Unternehmer-Verbraucher-Verträge) für neu abgeschlossene Kaufverträge ein neues Kaufrecht. Zu den Neuerungen im Kaufrecht gehört auch eine sog. Aktualisierungspflicht im Falle des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen. Dieses sog. „Recht auf Update“ bringt ein Element eines partiellen Dauerschuldverhältnisses für Online-Händler mit sich. Zudem stellt der Gesetzgeber neue Informationspflichten betreffend der Aktualisierungen auf. Welche Neuerungen auf Online-Händler zukommen, welche Informationspflichten zu erfüllen sind und was Ihre Datenschutzerklärung mit alldem zu tun hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)
18.11.2021, 11:02 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Zum 01.01.2022 wird das Verbrauchergewährleistungsrecht in Teilen reformiert. Neue Vorschriften wie eine zeitliche Ausweitung der Beweislastumkehr, eine Rücknahmepflicht für mangelhafte Sachen im Gewährleistungsfall und neue Ausnahmen von der Fristsetzung bei Rücktritt und Schadensersatz sorgen für eine Ausweitung von Verbraucherrechten und unternehmerischen Pflichten. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die Änderungen zum Anlass genommen, um umfangreiche FAQ zum ab dem 01.01.2022 geltenden Gewährleistungsrecht (für Waren ohne digitale Elemente) mit vielen Beispielen und aktualisierten Mustern bereitzustellen.

Neues Gewährleistungsrecht 2022: Hilfreiche Muster für Mandanten (deutsch und englisch)
18.11.2021, 10:40 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Gewährleistungsrecht 2022: Hilfreiche Muster für Mandanten (deutsch und englisch)

Zum 01.01.2022 wird das Verbrauchergewährleistungsrecht in Teilen reformiert. Neue Vorschriften sorgen für eine Ausweitung von Verbraucherrechten und unternehmerischen Pflichten. Damit Mandanten auch ab Januar 2022 rechtskonform und zuverlässig auf Verbraucherbelange im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrecht reagieren können, hat die IT-Recht Kanzlei die Muster für typische Konfliktsituationen des Mängelrechts aktualisiert und stellt Mandanten ab sofort Versionen nach der neuen Rechtslage zur Verfügung.

Reclay informiert am 30.11.2021 über neue Kennzeichnungspflichten in Frankreich
18.11.2021, 07:49 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Reclay informiert am 30.11.2021 über neue Kennzeichnungspflichten in Frankreich

Hersteller und Vertreiber von Verpackungen auf dem französischen Markt sehen sich in Folge der Veröffentlichung eines Dekrets aus dem Juli 2021 nun mit Neuerungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflichten ihrer Verpackungen konfrontiert. Basierend auf dieser Veröffentlichung haben die französischen Rücknahmesysteme für Haushaltsverpackungen LEKO und CITEO ein gemeinsames Konzept für eine standardisierte Kennzeichnung von Verpackungen mit Trennhinweisen erarbeitet. Dieses Konzept wurde am 09. September 2021 behördlich genehmigt, sodass sich Hersteller und Vertreiber nach den Vorgaben der standardisierten Kennzeichnung richten müssen.

Upcycling von Textilien: Ausnahme von der Textilkennzeichnungspflicht?
16.11.2021, 15:50 Uhr | Verkauf von Textilien

Upcycling von Textilien: Ausnahme von der Textilkennzeichnungspflicht?

Die Verarbeitung gebrauchter Stoffe oder Textilprodukte zu neuen, konfektionierten Erzeugnissen liegt im Trend und kontrastiert als umweltschonende Methode der Textilherstellung die in Verruf geratenen Praktiken der Großindustrie. Gerade umweltbewusste Verbraucher lenken ihre Kaufkraft daher vermehrt auf „Upcycling-Textilien“. Für Händler stellt sich in Anbetracht der grundsätzlich verpflichtenden Textilkennzeichnung nun aber die Frage, ob „upgecycelte“ Erzeugnisse in Bezug auf ihre Faserzusammensetzung gekennzeichnet werden müssen oder hier eine Ausnahme von dieser Pflicht eingreift. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien ab dem 01.01.2022
16.11.2021, 15:40 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien ab dem 01.01.2022

Verkäufer und Hersteller werben gerne mit Garantien, um dem Verbraucher zu suggerieren, die Produkte seien von besonderer Qualität und der Kauf werde sich insoweit lohnen. Die Werbung mit Garantien ist aber rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung, angepasst an die neue, ab 01.01.2022 geltende Rechtslage.

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss
15.11.2021, 12:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss

Unternehmen sind gesetzlich dazu angehalten, auf die Rechte ihrer (potenziellen) Kunden Rücksicht zu nehmen und ihnen durch Einrichtung hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen die notwendige Datensicherheit zu gewährleisten. Ob der Rückversand eines USB-Sticks mit personenbezogenen Daten eines potenziellen Kunden nach gescheitertem Vertragsschluss mit der einfachen Post schon eine Verletzung dieser Pflicht darstellt, entschied das LG Essen mit Urteil vom 23.09.2021 (AZ: 6 O 190/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?
12.11.2021, 17:38 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?

Sperrige Ware, die per Spedition versendet wird, muss vom Händler häufig vorübergehend eingelagert werden, bis zwischen Kunde und Spediteur ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde. Dies stellt jedenfalls dann kein Problem für den Händler dar, wenn dieser selbst über ausreichend Lagerfläche verfügt, auf der er die Ware vorübergehend abstellen kann. Was aber gilt für den Fall, dass der Händler die Ware bis zum Liefertermin kostenpflichtig einlagern muss, wenn der Kunde erst sehr viel später einen Liefertermin mit dem beauftragten Spediteur vereinbart oder wenn der Kunde nicht auf das Lieferangebot des Händlers reagiert? Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.

OLG Saarbrücken: Verweis auf Aktionsseite für E-Zigaretten verstößt gegen das Tabakwerbeverbot
11.11.2021, 12:52 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OLG Saarbrücken: Verweis auf Aktionsseite für E-Zigaretten verstößt gegen das Tabakwerbeverbot

Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz gesetzlich immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wie das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 1 U 68/20) entschieden hat. Danach verstößt diese Unterstützung der Informationskampagne gegen das Tabakwerbeverbot. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

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