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Es ist genug der Regelungswut!
26.07.2024, 15:55 Uhr | Produktsicherheit

Es ist genug der Regelungswut!

Der Online-Handel steht vor großen Herausforderungen: Das Wachstum stagniert, Geschäftsaufgaben nehmen zu, und die Umsätze sinken. Gründe sind ein schlechtes Konsumklima, ausgelöst durch die Multikrisensituation und Inflation. Zusätzlich belasten gesetzliche Regelungen kleine Händler, die im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz preislich nicht mehr mithalten können. Plattformen wie Temu und Shein nutzen dies aus und bieten oft minderwertige Waren zu Dumpingpreisen an.

EU-Produktsicherheitsverordnung: Umsetzung auf Etsy & Co leicht gemacht + Muster
26.07.2024, 07:59 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung: Umsetzung auf Etsy & Co leicht gemacht + Muster

Die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ist auf den ersten Blick nervige und zeitintensive Bürokratie. Auf den zweiten Blick ist die Umsetzung aber gerade für DIY-Händler, die ihre Produkte selbst herstellen, gar nicht so aufwendig. Wir stellen in diesem Beitrag praxisgerechte Lösungen inkl. Musterbeispielen vor.

Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text
25.07.2024, 17:46 Uhr | Handlungsanleitungen

Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text

Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Bild oder Text sollte klar vertraglich geregelt sein, um Missverständnisse zwischen dem Rechteinhaber und dem Nutzer zu vermeiden. Wir stellen ein deutsch- wie auch englischsprachiges Vertragsmuster 'Nutzungsvereinbarung Bild/Text' bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.

Amazon: A-bis-z-Garantie deckt nun auch Personen- und Sachschäden ab
25.07.2024, 15:48 Uhr | Amazon

Amazon: A-bis-z-Garantie deckt nun auch Personen- und Sachschäden ab

Wer bei Amazon verkauft, dürfte bereits leidgeprüft in Sachen der von Amazon angebotenen A-bis-z-Garantie sein: Der Kunde bekommt, stellt er einen dahingehenden Antrag, in den meisten Fällen „Recht“ und Amazon nimmt eine Erstattung vor. Die Verkäuferinteressen kommen bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht selten zu kurz. Nun droht neuer Ärger, da der Umfang der Garantie kürzlich erweitert worden ist.

EU-Batterieverordnung: FAQ zu den neuen Händlerpflichten ab dem 18.08.2024
25.07.2024, 10:05 Uhr | Verkauf von Batterien

EU-Batterieverordnung: FAQ zu den neuen Händlerpflichten ab dem 18.08.2024

Die im Februar 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung regelt erstmalig einheitlich EU-weit die Anforderungen an Produktion, Kennzeichnung und Verwertung von Batterien und bringt ab dem 18.08.2024 erste neue Pflichten für Marktakeure mit sich. Was im Speziellen Händler ab dem 18.08.2024 zu beachten haben, zeigen diese FAQ.

EU-Produktsicherheitsverordnung: Einfache Umsetzung, wenig Konsequenzen?
23.07.2024, 17:39 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung: Einfache Umsetzung, wenig Konsequenzen?

Zuletzt haben die neuen Online-Kennzeichnungspflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) viel Staub aufgewirbelt. Doch ist der Umsetzungsaufwand für viele Online-Händler tatsächlich so aufwendig und kompliziert wie es auf den ersten Blick scheint? Und drohen überhaupt ernsthafte Konsequenzen, wenn Händler die GPSR-Vorgaben nicht oder nicht ganz korrekt umsetzen?

Lieferzeitangaben: Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?
23.07.2024, 12:38 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Lieferzeitangaben: Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?

Das Fernabsatzrecht bestimmt, dass Verbraucher über die Lieferzeit transparent informiert werden müssen. Für Online-Händler ist die Bestimmung und Mitteilung der Lieferzeit jedoch oftmals schwierig, da diese von externen Faktoren abhängen kann. Was bei der Lieferzeitangabe grundsätzlich zu beachten ist und welche Formulierungen auf jeden Fall vermieden werden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Für Mandanten: Muster zur wirksamen Durchsetzung des Hausrechts im Internet
22.07.2024, 16:25 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Für Mandanten: Muster zur wirksamen Durchsetzung des Hausrechts im Internet

Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, in dessen Ausübung sie störende Kunden abweisen und Geschäfte verweigern können. Für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag diverse Muster zur wirksamen Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse zur Verfügung.

OLG Hamm: Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen
19.07.2024, 15:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

OLG Hamm: Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Flow Shopsoftware übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten
19.07.2024, 14:35 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Flow Shopsoftware übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren Flow-Shop integrieren und stets aktuell halten.

Handlungsanleitung: Rechtstexte im Squarespace-Shop abmahnsicher einbinden
18.07.2024, 13:51 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung: Rechtstexte im Squarespace-Shop abmahnsicher einbinden

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Impressum) händisch abmahnsicher in Ihre Squarespace-Präsenz integrieren.

EU-Produktsicherheitsverordnung  - Auch gebrauchte und beschädigte Produkte betroffen?
16.07.2024, 07:48 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung - Auch gebrauchte und beschädigte Produkte betroffen?

Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) samt ihren Kennzeichnungspflichten gilt ausdrücklich auch für gebrauchte Produkte – allerdings nicht für alle. Bei beschädigten Produkten kommt es auf weitere Voraussetzungen an. Wir bringen in diesem Beitrag Licht ins Dunkel.

EU-Produktsicherheitsverordnung: Wir bieten Beratung zu Online-Informationspflichten an!
11.07.2024, 14:16 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung: Wir bieten Beratung zu Online-Informationspflichten an!

Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), insbesondere von betroffenen Online-Händlern, die bis Ende des Jahres ihre Produktbeschreibungen überarbeiten müssen. Gerne möchten wir unser erweitertes Unlimited-Paket vorstellen, welches nun auch Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Erfüllung der GPSR-Pflichten beinhaltet.

LG Heidelberg: Biozid-Warnhinweis darf nicht hinter weiterführendem Link versteckt werden
11.07.2024, 08:50 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Heidelberg: Biozid-Warnhinweis darf nicht hinter weiterführendem Link versteckt werden

Um im Umgang mit Bioziden die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen, muss jede Werbung für Biozidprodukte, sowohl on- als auch offline, einen Biozid-Warnhinweis enthalten. Ob es ausreicht, wenn dieser hinter einem Link mit der Aufschrift „mehr“ versteckt ist, entschied jüngst das LG Heidelberg.

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps
10.07.2024, 15:41 Uhr | Etsy

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler:innen die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com ermöglichen sollen.

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
10.07.2024, 08:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten.

LG Frankfurt: Mouseover-Effekt reicht für die Information zur Lieferzeit nicht aus!
09.07.2024, 15:54 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

LG Frankfurt: Mouseover-Effekt reicht für die Information zur Lieferzeit nicht aus!

Nicht selten ist die Lieferzeit für den Kunden ein wichtiges Kaufkriterium. Je kürzer diese ist, desto höher sind die Verkaufschancen für das Unternehmen. Zudem sind Online-Shops gesetzlich verpflichtet, eine Lieferzeit anzugeben. Die Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"?

Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“
08.07.2024, 13:12 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“

Gewisse chemische Verbindungen gelten als gesundheitlich bedenklich oder gar gesundheitsgefährdend und dürfen deshalb nach der EU-Kosmetik-Verordnung, dem maßgeblichen Rechtsakt für die rechtlichen Anforderungen an Kosmetika in der EU, in Produkten nicht enthalten sein. Ein verbotener Stoff ist etwa „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional), der teilweise vorschriftswidrig dennoch in Kosmetika zum Einsatz kommt. Händler, die lilialhaltige Produkte vertreiben, müssen mit Abmahnungen rechnen, wie aktuelle Fälle zeigen.

EuGH: Bewerbung der Hautfreundlichkeit von Desinfektionsmitteln unzulässig
08.07.2024, 07:53 Uhr | Verkauf von Bioziden

EuGH: Bewerbung der Hautfreundlichkeit von Desinfektionsmitteln unzulässig

Die Werbung für Biozidprodukte, etwa Desinfektionsmitteln, ist gesetzlich streng reguliert. Untersagt sind insbesondere Werbeaussagen, welche Risiken für Mensch , Tier oder die Umwelt verharmlosen. Ob von diesem Verbot auch Hinweise auf die Hautfreundlichkeit umfasst sind, entschied nun höchstrichterlich der EuGH.

EU-Produktsicherheitsverordnung: Online-Kennzeichnungspflicht ab dem 13.12.2024 nur für neue Produkte?
05.07.2024, 17:19 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung: Online-Kennzeichnungspflicht ab dem 13.12.2024 nur für neue Produkte?

Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) stellt derzeit eine Herausforderung für Online-Händler dar. Für Produkte, die bis zum 12. Dezember 2024 innerhalb der EU erworben wurden, besteht jedoch wohl keine Dringlichkeit. Eine Übergangsregelung in der GPSR erlaubt deren Verkauf nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und gewährt den Händlern somit eine Schonfrist.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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