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BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend
16.04.2019, 11:10 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend

Die Pflicht, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, den Grundpreis anzugeben, ist essentieller Bestandteil der Preisangabenverordnung. Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Lesen Sie nachfolgend mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil.

Impressumspflicht für Facebook-Gruppen?
15.04.2019, 15:35 Uhr | Impressum

Impressumspflicht für Facebook-Gruppen?

Das soziale Netzwerk Facebook bietet Nutzern die Möglichkeit, sich in individualisierbaren Gruppen zu bündeln, auszutauschen und sich im Hinblick auf gemeinsame Interessen abzustimmen. Ausgehend von diversen bestätigenden Gerichtsurteilen zur Impressumspflicht in sozialen Medien stehen Inhaber von Facebook-Gruppen häufig vor der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet sind. Der nachfolgende Beitrag erörtert, ob und unter welchen Umständen Facebook-Gruppen ein Impressum ausweisen müssen.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11.04.2019, 11:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung
10.04.2019, 15:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts…
10.04.2019, 08:29 Uhr | Produktsicherheitsgesetz

Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts…

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet
09.04.2019, 11:29 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen. Im aktuellen Verkaufsratgeber zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche rechtlichen Auflagen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt.

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!
05.04.2019, 08:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Erst neulich hatten wir berichtet, dass das LG Bochumg im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vorschreibt. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt. Ob beim Verkauf dieser Waren ein Altersverifikationsverfahren notwendig ist und wie ein solches Systems ausgestaltet werden kann, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

LG Karlsruhe: Neues Urteil zu Schleichwerbung bei Produkt-Posts auf Instagram
04.04.2019, 14:55 Uhr | Instagram

LG Karlsruhe: Neues Urteil zu Schleichwerbung bei Produkt-Posts auf Instagram

Instagram-Posts und seinen Tücken: Influencer sollten mit Unternehmenshinweisen vorsichtig umgehen. Denn mit Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) entschieden die Richter erneut, dass Schleichwerbung auf Instagram verboten ist. Diese kann sich auch in unbezahlten Produkt-Posts wiederfinden, wenn diese mit sog. „Tap Tags“ versehen sind.

Rechtliche Informationspflichten bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern
04.04.2019, 12:16 Uhr | Online-Vermietung Ferienwohnung

Rechtliche Informationspflichten bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

Weil immer mehr Urlauber Aufenthalte in den „eigenen vier Wänden“ individueller Feriendomizile solchen in standardisierten Hotelzimmern vorziehen, ist die Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ein florierender Markt. Werden Vermietungsleistungen allerdings über das Internet angeboten, sind nach dem geltenden Recht diverse Hinweispflichten umzusetzen, deren Verankerungen vom Verbraucherinformations- bis ins Datenschutzrecht reichen. Welche gesetzlichen Pflichtbestandteile Online-Vermieter von Ferienwohnungen auf Ihren Internetpräsenzen zwingend zu implementieren haben, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Neues Muster zum Widerrufsrecht: Paketverlust auf dem Transportweg nach kommentarloser Rücksendung
03.04.2019, 17:51 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster zum Widerrufsrecht: Paketverlust auf dem Transportweg nach kommentarloser Rücksendung

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Muster zu typischen Problemsituationen im Widerrufsrecht um folgende Fallkonstellation erweitert: Der Verbraucher sendet die Ware kommentarlos (ohne Widerrufserklärung) zurück und informiert den Händler nach Ablauf der Widerrufsfrist über den Paketverlust auf dem Transportweg. Das Muster steht Mandanten ab sofort im Mandantenportal zur Verfügung.

Professionelle AGB für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern
03.04.2019, 16:21 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Professionelle AGB für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

Das Geschäft mit Feriendomizilen boomt. Immer mehr Urlauber ziehen die heimelige Atmosphäre und die Entfaltungsmöglichkeiten in angemieteten Eigenheimen einem Aufenthalt in Hotels und Hotelkomplexen vor. Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an.

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?
02.04.2019, 16:39 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?

Auch wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung standardmäßig die Adresse angeben, an welche Waren im Widerrufsfall zurückzusenden sind, kann es vorkommen, dass Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs eine falsche bzw. andere Rücksendeadresse bei der Retoure angeben. Dies kann aus Unachtsamkeit oder aber ganz bewusst aus Kostenersparnisgründen geschehen, wenn für die gewählte Destination (etwa einen Paketshop) geringere Rücksendekosten anfallen als für die Lieferung an die Händleradresse. Welche Rechte Händler in Fällen dieser fehlerhaften Rücksendungen gegenüber Verbrauchern haben, soll im vorliegenden Beitrag differenziert dargestellt werden.

Die Zulässigkeit von Gebühren für die (Wieder)einlagerung retournierter Ware
01.04.2019, 16:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Zulässigkeit von Gebühren für die (Wieder)einlagerung retournierter Ware

Senden Kunden unabhängig vom Rechtsgrund bestellte Ware zurück, kann gerade für Händler mit großen Lagerbeständen ein nicht unerheblicher Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass die Retoure erfasst, geprüft und sodann wieder dem Lagerbestand hinzugefügt und dort registriert werden muss. Teilweise wird daher erwogen, diesen Kunden eine sogenannte Wiedereinlagerungsgebühr für Retouren zu berechnen, die dann mit dem zurückzuerstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Ob derartige Gebühren rechtens sind, wird im nachstehenden Beitrag differenziert für die Ausübung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten durch Verbraucher und für B2B-Käufe erörtert.

Änderungen beim Einwegpfand zum 01.01.2019 – Ausweitung der Pfandpflicht
01.04.2019, 12:55 Uhr | Verpackungsgesetz

Änderungen beim Einwegpfand zum 01.01.2019 – Ausweitung der Pfandpflicht

Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher.

Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit!
29.03.2019, 08:17 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit!

Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher. Diese finden Ihre Ausprägung zum einen vor allem darin, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache für Neuwaren bzw. von einem Jahr für gebrauchte Waren nicht unterschritten werden darf (§ 476 Abs. 2 BGB) . Zum anderen existiert zugunsten des Verbrauchers gemäß § 477 BGB die Vermutung, dass das Produkt schon bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von 6 Monaten danach ein Mangel zeigt.

EuGH: Widerrufsrecht gilt auch bei Matratze, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt wurde
28.03.2019, 08:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EuGH: Widerrufsrecht gilt auch bei Matratze, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt wurde

Der EuGH entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17), dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügen würde.

Neuerung ab dem 01.05.2019 im Bereich des ElektroG: Es werden auch passive Elektro- und Elektronikgeräte von der Registrierungspflicht erfasst
26.03.2019, 16:46 Uhr | Elektrogesetz

Neuerung ab dem 01.05.2019 im Bereich des ElektroG: Es werden auch passive Elektro- und Elektronikgeräte von der Registrierungspflicht erfasst

Während bislang rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte ab dem 01.05.2019 registrierungspflichtig. Dies hat für Hersteller und Inverkehrbringer solcher Geräte massive Auswirkungen.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
26.03.2019, 15:30 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung
25.03.2019, 15:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag:

Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV
25.03.2019, 08:49 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV

Wie kaum ein anderer Rechtsakt hat die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) den Online-Lebensmittelhandel durch zahlreiche Informations- und Kennzeichnungspflichten beeinflusst, welche die Händler in ihren Präsenzen eigenständig umsetzen müssen. Besonders schwierig gestaltet sich hierbei oft die Benennung des korrekten Lebensmittelverantwortlichen, weil die Verordnung klare Abgrenzungs- und Subsumtionskriterien vermissen lässt und so vor allem für Produkte mit komplexeren Herstellungsprozessen keine hinreichenden Leitlinien bereithält. Im aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei anhand von Erläuterungen und Beispielen, auf welchen Lebensuntermittelunternehmer es für die Pflichtangabe im Einzelfall ankommt.


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