Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

30.07.2021, 14:04 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen seit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB im Jahr 2016 online kündbar sein. Eine Kündigung von Online-Verträgen in elektronischer Form darf jedoch nicht zwingend sein. Auch eine Kündigung per Brief muss möglich sein. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.04.2021 (Az.: 312 O 94/20) entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei behaupteter Unvollständigkeit von Sendungen + Muster für Händler

06.07.2021, 12:40 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei behaupteter Unvollständigkeit von Sendungen + Muster für Händler

Nicht zuletzt aufgrund der pandemiebedingten Störanfälligkeit des Frachtwesens häufen sich die Behauptungen von Verbrauchern, bei der Lieferung würden wesentliche Teile von Bestellungen fehlen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei unvollständig geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten

24.06.2021, 11:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten

Im geltenden Recht existieren diverse produktspezifische Vorschriften, deren Missachtung oder Verletzung sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit der erfassten Waren auswirkt. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, etabliert das Gesetz ein Vertriebsverbot für alle Handelsstufen. Nicht selten sind es in solchen Fällen aber die Letztvertreiber, die bei fehlender Verkehrsfähigkeit mit rechtlichen Auseinandersetzungen (Abmahnungen, Aufsichtsverfahren etc.) konfrontiert werden. Wie sich Händler gegenüber ihren Lieferanten für solche Fälle absichern können und welche Rechte ihnen zustehen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.

EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?

17.06.2021, 15:10 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?

Zum 01.07.2021 werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen wird dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop haben. Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz künftig bei Preisangaben haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit.

LG Hamburg: Unzulässigkeit von kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice

03.05.2021, 14:17 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Unzulässigkeit von kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice

Viele Unternehmen bieten Ihren Kundenservice bereits über eine kostenfreie Rufnummer an. Jedoch halten zahlreiche Firmen an Kundenservice-Hotlines fest, die für den Anrufer abweichend von seinem normalen Telefontarif mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Wie es um die Zulässigkeit einer solchen kostenpflichtigen 01806-Kundenservicerufnummer bestellt ist, hat das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 04.03.2021 (Az.: 312 O 139/20) beurteilt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Online-Reservierung

23.04.2021, 12:01 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Online-Reservierung

Bei Abschluss von Kaufverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr treffen den Händler etliche Informationspflichten, das steht unstreitig fest. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 6 U 181/19) damit auseinandergesetzt, ob diese Informationspflichten auch abseits des klassischen Online-Kaufs etwa auch dann zu erfüllen sind, wenn der Händler den Kunden auf seiner Internetseite die Möglichkeit einer Online-Reservierung anbietet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

16.02.2021, 16:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Seit dem 01.02.2021: Abgabeverbote und weitreichende Aktionspflichten im Handel mit diversen chemischen Stoffen und Gemischen

10.02.2021, 11:04 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Seit dem 01.02.2021: Abgabeverbote und weitreichende Aktionspflichten im Handel mit diversen chemischen Stoffen und Gemischen

Zum 01.02.2021 ist EU-weit die Verordnung 2019/1148 zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangstoffen für Explosivstoffe in Kraft getreten, welche zum Schutz vor illegaler Sprengsatzherstellung die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische, die solche Stoffe enthalten, an bestimmte Abnehmer verbietet und Händler weitgehenden Handlungspflichten unterwirft. Welche Verkaufsverbote und neuen Pflichten im Handel nun zu beachten sind und welche Unterschiede im B2C-und B2B-Handel gelten, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

03.02.2021, 16:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört nicht nur die Verwendung und rechtskonforme Einbindung bestimmter Rechtstexte wie etwa Impressum, Datenschutzerklärung oder Widerrufsbelehrung sondern auch die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Letzteres wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten? Im nachfolgenden Beitrag gehen wir dieser Frage auf den Grund.

Keine gute Idee: Eigenwerbung mit Namen von Berühmtheiten ohne Erlaubnis

14.12.2020, 11:59 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Keine gute Idee: Eigenwerbung mit Namen von Berühmtheiten ohne Erlaubnis

Können Prominente als Werbeträger gewonnen werden, verspricht dies ein hohes Verkaufsförderungspotenzial und positive Auswirkungen auf das Image. Allerdings stellt sich nicht jeder Prominente für Fremdwerbemaßnahmen zur Verfügung oder es werden (zu) hohe Gagen oder sonstige Vergütungen verlangt. Gerade kleinere Unternehmen, denen der Zugang zu berühmten Werbebotschaftern oft verwehrt bleibt, werden immer wieder zu gewagten Abhilfemaßnahmen verführt: Auch ohne offizielle Erlaubnis ist ein prominenter Name schnell in die eigene Werbung eingebaut oder ein offizielles Social-Media-Profil verlinkt. Warum eine solche Werbung mit berühmten Namen im Internet rechtlich hochriskant ist, zeigt dieser Beitrag.

Drittes Geschlecht im Online-Shop: Online-Händler sollten Bestellprozess überprüfen

08.12.2020, 11:33 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Drittes Geschlecht im Online-Shop: Online-Händler sollten Bestellprozess überprüfen

Bereits im Jahr 2017 ist das dritte Geschlecht „divers“ gesetzlich für Menschen anerkannt worden, die sich den binären Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ nicht zuordnen (lassen). Die nicht binäre geschlechtliche Identität als Menschenrecht hat auch auf private Vertragsverhältnisse direkte Auswirkungen. Wie ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) zeigt, sollten Online-Händler ihre Bestellformulare entsprechend ausrichten. Mehr zu den Hintergründen und zu den Lösungsmöglichkeiten lesen Sie in diesem Beitrag.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

02.12.2020, 09:59 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

Gut Ding will Weile haben. Nachdem das von vielen sehnlichst erwartete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, wurde es am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort die neuen Einschränkungen. Mehr zum Inkrafttreten des Gesetzes und zu den Änderungen im Abmahnwesen lesen Sie hier.

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

09.10.2020, 12:00 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Bereits im Juni 2018 sind Bestrebungen des Bundesamtes für Justiz und Verbraucherschutz bekannt geworden, das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen stärker zu regulieren. Der dazugehörige Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seitdem durch verschiedene Ausschüsse verändert worden und passierte in seiner finalen Fassung am 10.09.2020 den Bundestag. Am 09.10.2020 hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt und damit den Weg für ein baldiges Inkrafttreten geebnet.

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

05.10.2020, 16:17 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

Vor allem in Marktsegmenten mit hoher Angebotsvielfalt haben Hersteller ein Interesse daran, sich durch die Hervorhebung von Alleinstellungsmerkmalen von der Konkurrenz abzusetzen. Zu Wahrung der Grundsätze der Lauterkeit darf die Alleinstellungswerbung zwar weder unrichtig noch zu pauschaliert oder intransparent sein. Dass die Bewerbung eines Produkts mit zahlreichen Pendants anderer Hersteller als „Das Original“ aber zulässig sein kann, entschied für ein Diätlebensmittel mit Urteil vom 16.07.2020 (Az. 29 U 3721/19) jüngst das OLG München. Lesen Sie mehr zum Urteil.

FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?

17.09.2020, 15:41 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?

Das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (oft betitelt als „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“) ist in aller Munde. Vom Bundestag am 10.09.2020 gebilligt, muss es nun nur noch den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe. Welche Änderungen das neue Gesetz tatsächlich herbeiführt und was im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen künftig gelten wird, klären die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Gastbeitrag von easybill: Was den Einstieg in den Online-Handelt attraktiv macht

31.08.2020, 11:34 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gastbeitrag von easybill: Was den Einstieg in den Online-Handelt attraktiv macht

Alles begann Mitte der 1990er Jahre mit der Gründung von Amazon und eBay. Erstmals war es möglich mit einer Shop-Software Produkte über das Internet zu verkaufen. Die fortschreitende Digitalisierung hat der Welt des Onlinehandels weitere Türen geöffnet. Noch heute fällt es allerdings einigen Händlern schwer, in den Onlinehandel einzusteigen. Und doch kann es sich durchaus lohnen seine Produkte über das Internet per E-Commerce zu vertreiben. Umso mehr, weil dieser Markt zu einer harten Konkurrenz für den stationären Handel geworden ist. Was den Online-Handel aktuell so attraktiv macht, zeigt unser Partner easybill in diesem Gastbeitrag.

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen

28.07.2020, 11:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen

Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells basiert nicht zuletzt auf einer steuerrechtlichen Begünstigung für Dropshipping-Händler und Versandhändler aus Drittländern: Bis zu einem Warenwert von 22 Euro fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Aufgrund zahlreicher Beschwerden europäischer Handelsunternehmen soll sich dies im kommenden Jahr nun wesentlich ändern. Die IT-Recht Kanzlei berichtet.

Informationspflichten über Datenschutzrisiken beim Online-Verkauf von Dashcams?

16.07.2020, 11:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Informationspflichten über Datenschutzrisiken beim Online-Verkauf von Dashcams?

Der Einsatz von Dash-Cams zur privaten Dokumentation des Straßenverkehrsgeschehens ist datenschutzrechtlich höchst problematisch. Wenn auch in engen Grenzen in Unfallprozessen als Beweismaterial verwertbar, ist das Anfertigen und Speichern von Videomaterial anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich datenschutzrechtlich unzulässig. Ob Verkäufer von Dashcams im Internet über die datenschutzrechtlichen Probleme aufklären müssen, beantworten wir in diesem Beitrag.

Anspruch des Käufers auf Produktlieferung in der Originalverpackung?

25.06.2020, 10:10 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Anspruch des Käufers auf Produktlieferung in der Originalverpackung?

Eine Originalverpackung des Herstellers bürgt nicht nur für die Unversehrtheit und Qualität des Produkts, sondern ist auch Zeugnis des Neuwarenzustands. Aus diesem Grund entspricht es der üblichen Praxis im Online-Handel, Waren in ihrer jeweiligen Originalverpackung zu versenden. Was aber, wenn der Händler im Einzelfall daran gehindert ist? Ob Käufer einen Anspruch auf die Originalverpackung haben und wie Händler bei deren Fehlen Auseinandersetzungen mit Kunden aus dem Weg gehen können, zeigen wir im folgenden Beitrag.

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

07.05.2020, 17:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend. In diesem Beitrag beleuchten wir das Urteil genauer und setzen uns mit den Folgen für die Praxis auseinander.

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