Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Europäischer Fernabsatz

Bier in Wein, das lass sein: Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden

19.12.2022, 12:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Bier in Wein, das lass sein: Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden

Für die Inhaltsstoffe von Wein gelten besondere europarechtliche Regelungen. Die entsprechende EU-Verordnung legt dabei ganz klar fest, dass Glühwein nur aus Wein, Süßungsmitteln und Gewürzen bestehen darf. Dass das Endprodukt bei Beigabe von Bockbierwürze nicht als „Glühwein“ bezeichnet und vertrieben werden darf, entschied jüngst das LG München I. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

30.11.2022, 11:36 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

Vor allem im Do-it-yourself- sowie im Coaching- und Seminarbereich stehen selbst verlegte elektronische Schriftwerke hoch im Kurs und werden in Form von Anleitungen, Leitfäden und Ratgebern gehandelt. Unbekannt ist vielen eBook-Autoren hierbei aber, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind. Was es mit dieser Ablieferungspflicht auf sich hat und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

20.07.2022, 11:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten aktiv, in denen sie Ware einem ausgewählten Kreis von Verbrauchern anbieten. Da speziell der Messenger-Dienst „WhatsApp“ diverse Verkaufsgruppen verzeichnet, zeigen wir in diesem Beitrag, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

18.07.2022, 16:11 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

06.07.2022, 17:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

Es ist hinreichend bekannt, dass im Ecommerce der Unternehmer das alleinige Transportrisiko trägt, verkauft und versendet er eine bewegliche Ware an einen Verbraucher. Um dieses Risiko zu minimieren, bedienen sich viele Händler eines Versandes mit Zustellnachweis. Doch was ist eigentlich, wenn der Käufer erst nach langer Zeit eine fehlende Ware reklamiert?

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

13.06.2022, 18:00 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

Bereits seit 2014 ein „No Go“, aber immer noch verbreitet: Wer dem Verbraucher voreingestellte Zusatzleistungen andreht, handelt gegen das Gesetz. Warum man als Händler so besser nicht handeln sollte, möchten wir Ihnen im Folgenden darstellen.

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

09.06.2022, 11:34 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

Vor allem, aber nicht ausschließlich in Bezug auf Lebensmittel bezeugen diverse EU-Studien ein Qualitätsgefälle von Westen nach Osten bei scheinbar identischen Produkten (sog. „Dual Quality“ – „zweispurige Qualität“). Dies hat der EU-Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vermarktung eigentlich unterschiedlicher Waren als gleichwertige Produkte als neuen Wettbewerbsverstoß zu definieren. Seit dem 28.05.2022 gilt das Dual-Quality-Vermarktungsverbot unmittelbar auch in Deutschland. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

08.06.2022, 08:10 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

03.06.2022, 15:02 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die maßgebliche wettbewerbsrechtliche Vorschrift zum fliegenden Gerichtsstand keine Handlungen erfasst, die durch Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails begangen werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Düsseldorf in unserem Beitrag.

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

20.05.2022, 11:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln. Lesen Sie mehr zum Urteil.

EU plant neue Regelungen zu Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

05.05.2022, 12:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU plant neue Regelungen zu Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Darin sind u. a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten sowie ein Verbot von „Greenwashing“ vorgesehen. Im folgenden Beitrag setzen wir uns näher mit den geplanten Änderungen auseinander.

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler

02.12.2021, 14:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler

Das Dropshipping erfreut sich im europäischen Fernabsatzhandel dank dem Ausblick auf Umsätze ohne eigene Logistik stetig steigender Beliebtheit. Der erwartete wirtschaftliche Segen kann mitunter aber durch rechtliche Rahmenbedingungen getrübt werden: spezielle Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten nehmen Dropshipping-Händler meist nicht unerheblich in die Verantwortung. Der aktuelle Beitrag ordnet das Dropshipping-Prinzip mal juristisch ein.

Ab dem 04.01.2022: Beschränkungen für den Handel mit Tätowierfarben und Permanent-Make-up

24.11.2021, 13:38 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Ab dem 04.01.2022: Beschränkungen für den Handel mit Tätowierfarben und Permanent-Make-up

Ab dem 04.01.2022 sind auch in Deutschland die Regelungen der Verordnung (EU) 2020/2081 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up anwendbar. Mit dieser Verordnung werden EU-weit geltende Beschränkungen für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt, die in Tätowierfarben oder Permanent Make-up verwendet werden. Welche Auswirkungen dies auf den Online-Handel mit Tätowierfarben hat, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Behauptete Nichtzustellung nach geraumer Zeit: Wer muss im Online-Handel was beweisen?

19.11.2021, 17:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Behauptete Nichtzustellung nach geraumer Zeit: Wer muss im Online-Handel was beweisen?

Im Online-Handel kann es vereinzelt vorkommen, dass Sendungen beim Transportunternehmen unter- oder verlustig gehen und so ihr Ziel nie erreichen. Regelmäßig werden solche Nichtzustellungen sodann zeitnah vom Besteller reklamiert. Verdächtig mutet es aber an, wenn ein Verbraucher den Nichterhalt einer Sendung erst nach beträchtlich langer Zeit behauptet. Wer hier was beweisen muss und ob Verbrauchern bei späten Bekundungen des Nichterhalts Rechte zustehen, zeigt dieser Beitrag.

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen (z.B. Brennerdichtungen) + Muster

29.10.2021, 09:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen (z.B. Brennerdichtungen) + Muster

Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen werden vom Gesetzgeber als so sicherheitsrelevant eingestuft, dass ihre Installation zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken für den Anschließenden und Versorgungsrisiken für das Gasnetz nur durch geschultes Fachpersonal erlaubt ist. Nach der Rechtsprechung begründet diese Einschränkung eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung

26.10.2021, 11:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung

Im geltenden Fernabsatzrecht sind Online-Händler einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die vor allem im eigenen Online-Shop wegen der Gestaltungsfreiheit Probleme bereiten können. Besonders tückisch ist hier die Pflicht zur Angabe sog. wesentlicher Eigenschaften von Produkten, die gleich an zwei Stellen im Shop relevant wird. Was es damit auf sich hat, welche Eigenschaften als „wesentlich“ anzusehen sind und wie eine korrekte Umsetzung im Online-Shop gelingt, zeigen wir in diesem Beitrag.

LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!

29.09.2021, 13:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!

Verkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf. Das hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) entschieden. Unterlässt der Online-Händler diese Angabe, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

EU-Umsatzsteuerreform seit dem 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?

06.09.2021, 14:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Umsatzsteuerreform seit dem 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?

Zum 01.07.2021 wurden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen hat dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop . Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz bei Preisangaben nun haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit.

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

30.07.2021, 14:04 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen seit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB im Jahr 2016 online kündbar sein. Eine Kündigung von Online-Verträgen in elektronischer Form darf jedoch nicht zwingend sein. Auch eine Kündigung per Brief muss möglich sein. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.04.2021 (Az.: 312 O 94/20) entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

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