Verkauf von Sonstige
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Verkauf von Sonstige

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
29.04.2010, 12:01 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

Versicherungspflicht für Modellflieger: Hinweispflicht für Online-Händler
28.04.2010, 14:38 Uhr | Verkauf von Modellflieger

Versicherungspflicht für Modellflieger: Hinweispflicht für Online-Händler

Wissenswert im Handel und Umgang mit Modellflugzeugen: Alle Modellflieger haben vor dem Start unter freiem Himmel eine besondere Haftpflichtversicherung abzuschließen, und zwar unabhängig vom Abfluggewicht des Modells. Interessant ist in dem Zusammenhang auch die entsprechende Hinweispflicht, die Online-Händler trifft.

Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche
01.04.2010, 09:07 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

Praktisch jeder ist schon einmal bei der Lektüre einer Bedienungs- oder Montageanleitung über Sätze wie „addieren welche ölen zu die bolzen“ und ähnlichen Unsinn aus der Übersetzer-Wüste gestolpert. Ärgerlich sind diese Phrasen immer dann, wenn einem Nutzer, der zufällig nicht Koreanisch beherrscht, durch solche Fehler wichtige Informationen fehlen. Ärger können diese Pamphlete aber auch beim Händler verursachen: *Er verstößt durch den Vertrieb von Produkten, denen keine verständlichen Instruktionen beiliegen, unter Umständen gegen geltendes Recht.*

BNetzA: Big Brother is watching
29.03.2010, 11:43 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

BNetzA: Big Brother is watching

Die „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ (BNetzA) ist u.a. beauftragt, den Handel mit elektronischen Geräten hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) sowie des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) zu überwachen. Da die BNetzA hierbei zu – teilweise erheblichen – Eingriffen in den Handel mit diesen Geräten befugt ist, sollte sich jeder Händler über die Befugnisse der BNetzA sowie die eigenen Pflichten aus EMVG und FTEG im Klaren sein.

EcoDesign reloaded: Neue Richtlinie zu „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten

EcoDesign reloaded: Neue Richtlinie zu „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten

Die EU führt ihren Kampf gegen Energiefresser und Klimakiller unerbittlich weiter: Nachdem bislang praktisch alle Produkte, die irgendwie Energie verbrauchen, immer strikteren Regelungen unterworfen wurden, nimmt nun die Richtlinie 2009/125/EG auch all die Produkte ins Visier, die den Energieverbrauch nur mittelbar beeinflussen.

Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks: "wünschenswert"

Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks: "wünschenswert"

Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochvormittag einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 6: Ein Ausschluss der Haftung ist unwirksam, wenn er die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit umfasst
02.02.2010, 16:07 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 6: Ein Ausschluss der Haftung ist unwirksam, wenn er die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit umfasst

Die [neue Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit seines Erfüllungsgehilfen ausschließen will.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 5: Stornogebühren sind unwirksam, wenn deren Höhe nicht erkennbar ist
26.01.2010, 20:15 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 5: Stornogebühren sind unwirksam, wenn deren Höhe nicht erkennbar ist

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) bei vorzeitigem Rücktritt des Reiseanmelders die unbezifferten Stornogebühren, die der Reisevermittler an den Reiseveranstalter zahlen muss, vom Reiseanmelder ersetzt verlangt.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden
20.01.2010, 11:07 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden

Die [neue Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) bei Zahlungsverzug des Reiseanmelders vom Vertrag zurücktreten kann, ohne dass er vorher eine Nachfrist zur Zahlung setzen braucht.

Hersteller aufgepasst: Neue Ökodesign-Anforderungen für elektrische Haushalts- und Bürogeräte in Kraft

Hersteller aufgepasst: Neue Ökodesign-Anforderungen für elektrische Haushalts- und Bürogeräte in Kraft

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits [informierte|standby-verbrauch-eg-verordnung.html] , trat am 6.01.2009 die Energie Leerlaufverluste–EG-Verordnung ( [1275/2008/EG|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:339:0045:0052:DE:PDF] ) zum Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte in Kraft. Das Ziel: Ab 2010 sollen stufenweise die meisten „Stromfresser“ vom europäischen Markt verschwinden. Die erste Stufe wurde bereits am 06.01.2010 gezündet!

Serie zur Reisevermittlung über das Internet –  Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen
15.01.2010, 11:09 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche dem Kunden die Verpflichtung auferlegt, spätestens vier Wochen vor Reisebeginn den Reisepreis an den Vermittler zu zahlen.

Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

Zurzeit werden Online-Händler abgemahnt, die Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker verkaufen. Begründung: Keine oder nur unzureichende Angaben zu den Füllmengen der Produkte.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet –  Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen  Reiseteilnehmerkosten
11.01.2010, 13:06 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen Reiseteilnehmerkosten

Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche eine Haftung des Reiseanmelders für alle Reiseteilnehmerkosten anordnet.

Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz

Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz

Bereits seit April 2009 ist die EG-Verordnung 278/2009, als Teil der Ökodesign-Richtlinie, in Kraft. Seit April 2010 beziehungsweise April 2011 gelten damit für Hersteller externer Netzteile neue Anforderungen hinsichtlich der Energieeffizienz externer Stromversorgungen. Wer von der Verordnung betroffen ist und was es zu beachten gilt, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 1: Anordnung der Geltung der AGB des Reiseveranstalters
05.01.2010, 12:41 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 1: Anordnung der Geltung der AGB des Reiseveranstalters

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt  in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von [Online-Reisevermittlern|http://de.wikipedia.org/wiki/Reisevermittler#Online-Reisevermittler] unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche die Geltung der AGB der Reiseveranstalter anordnet.

Neue Serie: Rechtssicheres Vermitteln von Reisen über das Internet
05.01.2010, 12:34 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Neue Serie: Rechtssicheres Vermitteln von Reisen über das Internet

Viele [Vermittler von Reiseleistungen|http://de.wikipedia.org/wiki/Reisevermittler#Online-Reisevermittler] bieten ihre Dienste mittlerweile auch über das Internet an. Das Problem: Oftmals werden AGB eingesetzt, die den Verbraucher zu stark in seinen Rechten einschränken und damit abmahnbar sind. Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei wird in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe nehmen.

OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten
09.11.2009, 15:13 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten

Das OLG Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 4 U 69/09) darüber zu urteilen, ob der Wiederverkäufer von Konzerttickets für den Ausfall des Konzerts haftet und ob er im Falle das Ausfalles seinen Gewinn aus der Differenz zwischen Karten- und Verkaufspreis behalten dürfe.

Neue Richtlinien für Set-Top-Boxen: Sparsame Zeiten für das digitale Fernsehen

Neue Richtlinien für Set-Top-Boxen: Sparsame Zeiten für das digitale Fernsehen

Die IT-Recht-Kanzlei kann die Zukunft voraussagen: Dieses Jahr wird der Kunde im Weihnachtsgeschäft DVB-Receiver geradezu hinterhergeworfen bekommen. Ein Anreiz dafür ist die [Verordnung (EG) Nr. 107/2009|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:036:0008:0014:DE:PDF] , die den Vertrieb von „Stromfressern“ im Unterhaltungselektronik-Segment unterbinden soll.

„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.

Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für Netzteile

Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für Netzteile

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung verabschiedet, die zu einer größeren Energieeffizienz externer Stromversorgungen führen wird, deren Stromverluste bis 2020 um fast ein Drittel gesenkt werden sollen.


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