Bundesrat verabschiedet Gesetz: zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche das Gesetz zur[ Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energieeffizienz-und-Energieeinsparung/energieeinsparung,did=483816.html) verabschiedet. Das Gesetz schafft den notwendigen Rahmen, um die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Energieeffizienzskala auf weitere, sog. energieverbrauchsrelevante Produkte auszudehnen. Hiervon erfasst sind neben Haushaltsgeräten und Konsumgütern künftig beispielsweise auch gewerbliche Produkte.

Die Entscheidung, welche Produktgruppe ein Effizienzlabel erhält, trifft die EU-Kommission. In einer Vorstudie hat sie 35 Produktgruppen mit hohem Energieeinsparpotential ausgewählt, für die nun schrittweise produktspezifische EU-Verordnungen festgelegt werden sollen. So sind für 2012 u. a. die Verabschiedung von EU-Rechtsakten für Heizkessel und Warmwasserbereiter geplant.

Zweiter wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Verbesserung der Marktüberwachung durch erweiterte Vollzugspflichten und -befugnisse für die Länder (u. a. Stichprobenkontrollen).

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen im Bundesgesetzblatt verkündet und voraussichtlich Anfang Mai 2012 in Kraft treten.

Quelle: PM des BMWi

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.