Bezeichnung von Tonerkartuschen ohne Nachbauten-Hinweis irreführend

Das Landgericht Hagen mahnt zur Vorsicht: Wer Toner-Nachbauten anbietet, muss klar auf deren Eigenschaft als nicht originales Produkt hinweisen – andernfalls droht eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Konkret ging es dabei um die beanstandete Artikelbeschreibung „Mehrwegtoner f. HP Laserjet P 2050 Series P 2055″ - die bloße Angabe der Artikelbezeichnung der Originalkartusche  hielt das Gericht für irreführend (Beschluss vom 25.10.2012, Az.: 22 O 113/12).

Auch wenn die Entscheidung sicherlich diskussionswürdig ist, zeigt sie doch einmal mehr die rechtlichen Probleme im Zubehörhandel mit kompatiblen Produkten für Markendrucker/-ware auf: Ist für den angesprochenen Verkehr nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob es sich um ein Original-Produkt oder um das kompatible Produkt eines Drittherstellers handelt, läuft der Anbieter Gefahr der irreführenden Darstellung seines Produktes – bei der Beurteilung ist grds. auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers und den Gesamteindruck der Werbung abzustellen.

Um einer wettbewerbswidrigen und abmahngefährdeten Darstellung vorzubeugen, sei angeraten im Rahmen der betreffenden Angebote klar und verständlich auf die Eigenschaft des Nachbaus hinzuweisen und jegliche Formulierung zu unterlassen, die den Verbraucher dahingehend irreführen könnte, dass es sich bei dem angebotenen Produkt um ein Originalzubehör handelt.

Entsprechend klarstellend sollte auch die Verwendung des Markenenamens des Druckerherstellers verwendet werden: Hieraus muss hervorgehen, dass es sich nur um Zubehör zur Verwendung für den gewählten Drucker handelt, um den Eindruck zu vermeiden, dass es sich um Original-Zubehör vom Druckerhersteller handelt.