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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

LG Koblenz: Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig!
10.04.2008, 14:20 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

LG Koblenz: Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig!

Das Landgericht Koblenz entschied im August letzten Jahres (2007), dass der Vertrieb von Tabakwaren (und Alkohol) über das Internet keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Insbesondere sei § 10 JuSchG nicht anwendbar.

Batterieverordnung: Drohen Abmahnungen?
04.04.2008, 15:01 Uhr | Verkauf von Batterien

Batterieverordnung: Drohen Abmahnungen?

Diverse Verordnungen wie die Preisangabenverordnung oder die Verpackungsverordnung haben schon dem ein oder anderen Online-Shopbetreiber Kopfzerbrechen bereitet. Nun steht die Batterieverordnung in der Diskussion. Müssen Online-Händler auf die Batterieverordnung hinweisen? Müssen sie die in der Batterieverordnung geregelten Informationspflichten beachten und auf ihren Internetseiten entsprechende Hinweise platzieren?

LG Bonn: Einstweilige Verfügungen sind bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachträglich aufzuheben
27.03.2008, 08:18 Uhr | Prozessuales

LG Bonn: Einstweilige Verfügungen sind bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachträglich aufzuheben

Das LG Bonn hat, entschieden, dass eine bereits erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen ist, wenn nachträgliche Erkenntnisse seitens des Gerichts auch bei nur summarischer Prüfung für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten sprechen.

Paypal - lieber nicht!
18.03.2008, 16:43 Uhr | Paypal

Paypal - lieber nicht!

Immer häufiger erreichen uns Beschwerden von ebay-Verkäufern, denen aus unerfindlichen Gründen ihre Paypal-Konten gesperrt wurden. Nun kommen sie nicht mehr an ihr Geld, können keine weiteren Geschäfte abwickeln. Und warum das Ganze? Das wissen die Betroffenen auch nicht so recht. Die Auskünfte sind dünn, die Begründungen wenig nachvollziehbar.

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
12.03.2008, 09:20 Uhr | Verpackungsgesetz

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009

Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber, was bis dahin getan werden sollte.

Abmahnsicher: IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ
10.03.2008, 18:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

Abmahnsicher: IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler.

Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?
07.03.2008, 15:57 Uhr | Unternehmer oder Privatperson?

Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?

Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblicher Verkäufer über das Widerrufsrecht belehren.

Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?
03.03.2008, 11:35 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen. Der Beitrag wurde uns freundlicherweise durch die [SWA Steuerberatungs GmbH|http://www.s-w-a.de/] zur Verfügung gestellt.

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
28.02.2008, 18:19 Uhr | Impressum

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber nicht der Fall.

LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!
27.02.2008, 16:39 Uhr | Verkauf von Textilien

LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
26.02.2008, 10:43 Uhr | Prozessuales

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Wettbewerbshandlung begangen ist. Bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet begangen werden, trifft dies auf jedes deutsche Landgericht zu. Der Anspruchsteller kann sich demnach einen Gerichtsstand aussuchen. Man spricht insoweit vom so genannten fliegenden Gerichtsstand.

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?
23.02.2008, 12:15 Uhr | Prozessuales

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?

Der Abmahner staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der "Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M." gegenüber gab der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Geht das überhaupt? Mit dieser Frage hatte sich erst kürzlich das KG Berlin zu beschäftigen gehabt.

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
22.02.2008, 10:50 Uhr | Elektrogesetz

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
19.02.2008, 12:02 Uhr | Verpackungsgesetz

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch nicht feststeht, wann die neue Fassung tatsächlich in Kraft tritt, laufen im Internet hitzige Diskussionen. So wird etwa in einigen Firmennewslettern vor hohen Bußgeldern für Online-Händler gewarnt. Insbesondere kleinen Ebay-Händlern wird im Internet Angst gemacht.

Seit Anfang des Jahres ist die Kennzeichnung des Ursprungslands bei Obst und Gemüse Pflicht!
21.01.2008, 13:56 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Seit Anfang des Jahres ist die Kennzeichnung des Ursprungslands bei Obst und Gemüse Pflicht!

Eine am 01. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung (EG / Nr. 1182/2007) des Rates der Europäischen Union bestimmt, dass Obst und Gemüse nur noch in Verkehr gebracht werden darf, wenn (unter anderem) auch das Ursprungsland mit angegeben ist.

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
11.01.2008, 16:33 Uhr | Verpackungsgesetz

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!

Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober [beantwortet|verpackungsverordnung-aufklaerung.html] . Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wichtigsten Änderungen, insbesondere für Internethändler.

Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?
03.01.2008, 17:47 Uhr | eBay

Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?

Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausführlich mit der Thematik "Negative Bewertung bei eBay" auseinander und beschreibt, wie man sich als Händler rechtlich zur Wehr setzen kann.

BGH: Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

BGH: Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

Der BGH hat am 20.12.07 eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?
11.12.2007, 14:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema "Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, wie Online-Händler den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" zu platzieren haben.

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