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EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

19.05.2013, 09:49 Uhr | Verkauf von Spielzeug

EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

17.05.2013, 11:20 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: "Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?"

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

15.05.2013, 13:32 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben die Vorgaben der EU-Richtlinie Nr. 2011/65 (RoHS II) bzw. der ElektroStoffV in ihre bestehenden CE-Verfahrensabläufe zu integrieren. In diesem Beitrag wird ein typischer CE-Verfahrensablauf unter Berücksichtigung von RoHS II beschrieben.

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

14.05.2013, 08:22 Uhr | Elektrogesetz

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst.

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

14.05.2013, 08:15 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und sehr weitgehende Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt.

Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

10.05.2013, 19:54 Uhr | Elektrogesetz

Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

Mit seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: I-4 U 59/12) hatte das OLG Hamm zu entscheiden, welche Pflichten einen Vertreiber von neuen Staubsaugern hinsichtlich der Registrierung dieser Elektrogeräte nach § 6 ElektroG treffen. Kernfrage war dabei, ob der Vertreiber, der die neuen Staubsauger in Deutschland online zum Verkauf anbot und diese seiner Einlassung nach von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland bezogen hatte als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt, weil es sich bei den Geräten um einen Parallelimport von nicht für den deutschen Markt bestimmten Geräten handelte.

Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

10.05.2013, 19:50 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt. Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten

09.05.2013, 19:11 Uhr | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten

Die IT-Recht Kanzlei hatte über den Entwurf der ElektroStoffV berichtet, der die EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-II) in geltendes deutsches Recht umsetzen soll. Diese Verordnung ist jetzt am 9. Mai 2013 in Kraft getreten (BGBL I, Jahrgang 2013, 1111).

Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?

03.05.2013, 17:11 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?

Am 05.03.2013 entschied das LG Bielefeld (Az.: 4 O 191/11), dass ein in den AGB geregeltes Weiterveräußerungs- und Kopierverbot von Hörbüchern und anderen Multimediadateien keine unangemessene Benachteiligung der Käufer darstelle und damit der Weiterverkauf von „gebrauchten“ eBooks untersagt werden könne. Lesen Sie mehr über das Urteil des LG Bielefeld.

Amazon Webstores: IT-Recht Kanzlei bietet Standard-AGB an

03.05.2013, 14:21 Uhr | Amazon

Amazon Webstores: IT-Recht Kanzlei bietet Standard-AGB an

Die IT-Recht Kanzlei wurde in letzter Zeit häufiger danach gefragt, ob sie auch Rechtstexte für Amazon Webstores anbietet. Bei Amazon Webstore handelt es sich um einen von Amazon angebotenen Onlineshop-Baukasten, mit dem Händler ihre eigene Online-Präsenz erstellen können. Das Angebot von Amazon richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, setzt auf Technik von Amazon und ermöglicht auf Wunsch auch die Versandabwicklung über Amazon. Amazon Webstore ist nicht zu verwechseln mit der Online-Handelsplattform Amazon Marketplace.

Der “bekömmliche” Wein

02.05.2013, 20:19 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Der “bekömmliche” Wein

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das Bundesverwaltungsgericht die Konsequenzen aus einer in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

30.04.2013, 12:05 Uhr | Internationaler Verkauf

Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Ein Händler mit Sitz in Österreich verkauft über einen Online-Shop Waren. Er versendet die Waren auch nach Deutschland. Muss dieser Händler nun gegenüber den deutschen Kunden eine deutsche Widerrufsbelehrung vorrätig halten?

Mehrwertdienste in der Schweiz: Der richtige Umgang mit den kostenpflichtigen Nummern

24.04.2013, 12:48 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Mehrwertdienste in der Schweiz: Der richtige Umgang mit den kostenpflichtigen Nummern

Viele deutsche Mehrwertdienste-Anbieter unterhalten auch eigene Nummern für Österreich und die Schweiz, um vom gesamten deutschsprachigen Publikum erreicht zu werden. Bei den Nummern für die Schweiz sind einige Besonderheiten bei der Rechtslage zu beachten: Die Eidgenössische Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) sieht strenge Regeln für die kostenpflichtigen Nummern vor. Dazu gehören auch besondere Kennzeichnungsvorschriften für Internetpräsenzen.

LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

17.04.2013, 15:48 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

LG Berlin: Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsregeln ist bei Rabatt-Gutscheinen nicht grundsätzlich rechtswidrig

16.04.2013, 09:54 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

LG Berlin: Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsregeln ist bei Rabatt-Gutscheinen nicht grundsätzlich rechtswidrig

Das LG Berlin urteilte am 25.10.2011 in der Rechtssache Az.: 15 O 663/10, dass eine unter der gesetzlichen Verjährungsfrist liegende Befristung zum Einlösen eines via Internet erworbenen Rabatt-Gutscheins nicht grundsätzlich rechtswidrig sei. Sofern der Verbraucher bei Vertragsschluss auf diese Verkürzung deutlich hingewiesen werde, könne man nicht davon sprechen, dass er grundsätzlich benachteiligt sei.

Bundesregierung: bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein

16.04.2013, 08:24 Uhr | Verkauf von Bioziden

Bundesregierung: bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz (17/12955) die rechtlichen Grundlagen für die neue EU-Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 schaffen. Die Verordnung soll am 1. September 2013 die bisherigen nationalen Regelungen zu Biozid-Produkten ablösen. Als unmittelbar geltendes Unionsrecht bedarf die Biozid-Verordnung eigentlich keiner Umsetzung in nationales Recht, es müssen jedoch im Vorfeld die erforderlichen Bedingungen für den Vollzug der Verordnung, insbesondere die Regelung der Zuständigkeiten bei den entsprechenden Behörden, geklärt werden.

„Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

10.04.2013, 11:36 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

„Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

Wer ab Herbst 2013 noch die Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ erhalten möchte, hat zukünftig noch höhere Anforderungen zu erfüllen als bisher. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung der Widerrufs- und Rückgabefristen über das gesetzliche Maß von 14 Tagen hinaus, das verpflichtende Angebot einer kostenlosen Versandoption und eine Höchstbearbeitungsdauer von nur einem Werktag.

Neue EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten

09.04.2013, 21:15 Uhr | Elektrogesetz

Neue EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Onlinehändler, die solche Geräte vertreibt, werden sich auf die neue EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie 2012/19/EU) einrichten müssen. Der Anwendungsbereich der neuen WEEE wird erweitert und nach einer Übergangsfrist bis zum 15.08.2013 auf alle Elektro- und Elektronikgeräte ausgedehnt. Es bleibt bei der nationalen Registrierung, eine ursprünglich vorgesehene einheitliche EU-Registrierung ist gescheitert. Hersteller können jedoch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihre Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten bestimmen, der die dortige Registrierung vornimmt. Es wird nicht mehr nötig sein, eine Niederlassung für die Aufgabe der Registrierung zu begründen.

Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?

08.04.2013, 07:49 Uhr | Verkauf von Batterien

Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?

Vertreiber von Batterien haben eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einzuhalten. Sie sind etwa zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet und haben auf diesen Umstand ihre Kunden auch in deutlicher Form hinzuweisen. Sollten Händler Batterien von Herstellern vertreiben, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, sieht das BattG für diesen Fall eine Herstellerfiktion vor mit der Konsequenz, dass Händler die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrzunehmen haben! Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien in Deutschland zusammengestellt und beantwortet.

Komplett überarbeitet: Aktuelles eBook zum Batteriegesetz

07.04.2013, 20:50 Uhr | Verkauf von Batterien

Komplett überarbeitet: Aktuelles eBook zum Batteriegesetz

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr eBook zum Batteriegesetz komplett überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Das eBook umfasst 67 Seiten und richtet sich an Hersteller, Importeure und Vertreiber gleichermaßen. Es beschreibt ausführlich die diversen rechtlichen Vorgaben, die beim Inverkehrbringen und/oder Anbieten von Batterien in Deutschland zu beachten sind. Zudem enthält es eine Vielzahl detaillierter Begriffsbestimmungen - gerade unter Berücksichtigung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Auch Spezialthemen werden besprochen, wie etwa das Thema "Versand von Lithiumbatterien".

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