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E-Commerce / Wettbewerb
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E-Commerce / Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb: Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes
28.11.2008, 20:39 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unlauterer Wettbewerb: Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament ist gehalten, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Brüssel will die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über unlauteren Wettbewerb angleichen.

Neues Gesetz soll Ende 2009 zu mehr Rechtssicherheit beim Thema Widerrufs- und Rückgaberecht führen
06.11.2008, 19:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Gesetz soll Ende 2009 zu mehr Rechtssicherheit beim Thema Widerrufs- und Rückgaberecht führen

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Wichtige Neuerungen im Wettbewerbsrecht / Cold Calling
23.10.2008, 19:07 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Wichtige Neuerungen im Wettbewerbsrecht / Cold Calling

Das Wettbewerbsrecht in Reformzeiten – momentan laufen zwei Gesetzgebungsverfahren, die für Unternehmer und Verbraucher größere Veränderungen bereithalten.

E-Geld: Kommission schlägt klaren Rechtsrahmen für innovative Zahlungsformen vor
21.10.2008, 18:22 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

E-Geld: Kommission schlägt klaren Rechtsrahmen für innovative Zahlungsformen vor

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die die gesetzlichen Bedingungen für die Ausgabe von E-Geld in der EU ändern soll. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen, die gezeigt haben, dass die aus dem Jahr 2000 stammenden derzeitigen Vorschriften die Entwicklung des E-Geld-Markts behindert und technologische Innovation gebremst haben.

Online-Händler aufgepasst: Die Europäische Kommission plant neue schwarze sowie eine EU-weite graue Liste
08.10.2008, 19:15 Uhr | Schwarze Liste des UWG

Online-Händler aufgepasst: Die Europäische Kommission plant neue schwarze sowie eine EU-weite graue Liste

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll (und den Online-Händlern das Leben weiter erschweren wird).

Das CE-Kennzeichen - was ist zu tun?
04.08.2008, 18:26 Uhr | CE-Kennzeichnung

Das CE-Kennzeichen - was ist zu tun?

Alle kennen es, viele wissen aber nicht genau, was es bedeutet – das CE-Kennzeichen. Dabei sollten gerade Händler darauf achten, dass diejenige Produkte, an denen das Zeichen grundsätzlich angebracht sein muss, tatsächlich auch damit gekennzeichnet sind. Ansonsten drohen rechtliche Sanktionen.

Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
09.07.2008, 14:57 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelt der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweicht.

Die UWG-Novelle: „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geplant
22.05.2008, 18:25 Uhr | Schwarze Liste des UWG

Die UWG-Novelle: „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geplant

Das Bundeskabinett hat gestern einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.

Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?
03.03.2008, 11:35 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen. Der Beitrag wurde uns freundlicherweise durch die [SWA Steuerberatungs GmbH|http://www.s-w-a.de/] zur Verfügung gestellt.

LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited
14.11.2007, 11:55 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited

Wer als sogenannter faktischer Director die Geschicke einer Limited nach außen maßgeblich beeinflusst, kann für ein wettbewerbswidriges Verhalten neben der Limited in Anspruch genommen werden. So entschied das LG Darmstadt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Darmstadt, Urteil vom 09.01.2007, 16 O 241/06), dass auch der faktische Director einer Limited im Rahmen der Störerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Limited auf Unterlassung haftet.

Teil 3 - Lösungswege beim M-Commerce bezüglich der Umsetzung der Verbraucherschutzvorgaben
16.01.2007 | M-Commerce

Teil 3 - Lösungswege beim M-Commerce bezüglich der Umsetzung der Verbraucherschutzvorgaben

Es bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass die technischen Gegebenheiten des M-Commerce den vom Gesetzgeber intendierten Verbraucherschutz nur in beschränktem Umfang zulassen. Richtig überzeugen vermag keine der gegenwärtig denkbaren und oben aufgezeigten Lösungen. Entweder sind diese bereits aus rechtlicher Sicht fragwürdig oder sie scheitern an der nur sehr begrenzten Praktikabilität. So ist der Mobil-Dienste-Anbieter naturgemäß an einer schlanken und einfachen Lösung interessiert. Solche Lösungen gehen jedoch schnell mit „Defiziten“, wie bspw. bei der Kenntnisnah-me von AGB, einher.

Teil 2 - Gesetzlich geltende Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce und Anwendungsprobleme
10.01.2007 | M-Commerce

Teil 2 - Gesetzlich geltende Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce und Anwendungsprobleme

Die hier folgenden Ausführungen gehen auf die jeweils gesetzlich geltenden Transparenz- und Informationspflichten ein und legen dar, in welchem Umfang diese für den M-Commerce relevant sind und welche Anwendungsprobleme entstehen.

Teil 1 - Einführung in die Handelsform des M-Commerce
10.01.2007 | M-Commerce

Teil 1 - Einführung in die Handelsform des M-Commerce

Bevor man sich dem Begriff „Mobile Commerce“ (nachfolgend „MCommerce“) nähert, ist es ratsam, sich zunächst dem derzeit noch ungleich bekannteren und übergeordneten Gesamtbegriff des „ECommerce“ zuzuwenden. Dieser wird gängigerweise definiert als „netzwerkgestützte Beschaffung, Verarbeitung und Bereitstellung meist multimedialer Informationen zur Abwicklung von Geschäftsvorgängen aller Art (…)“. Wichtigstes Charakteristika des ECommerce ist demnach der Zugriff auf Datennetze mittels stationärer Geräte. Die Handelsform E-Commerce ist damit eine ortsgebundene Form des elektronischen Handels.

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