Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Köln: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken im Alleinvertrieb ist unzulässig

03.03.2016, 12:11 Uhr | Lesezeit: 3 min
LG Köln: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken im Alleinvertrieb ist unzulässig

Das Landgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.01.2016, Az.: 84 O 174/ 15 - noch nicht rechtskräftig) das Werben mit einer eigenen UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig ist. Das Gericht führte hierbei aus, dass eine Preisvergleichswerbung, wie im vorliegenden Fall eine Werbung mit einer UVP, immer einen ernsthaft kalkulierten Preis voraussetze sowie eine Mehrheit von Empfehlungsempfängern für die UVP und nicht nur einen Exklusivvertreiber. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

I. Sachverhalt

Ein Online-Händler für Parkett und Laminat hatte mit einer unverbindlichen Preisempfehlung für seine Eigenmarken geworben, das Besondere hieran war, dass der abgemahnte Online-Händler diese Eigenmarken ausschließlich in seinen eigenen Onlineshops vertreibt und diese zudem selbst unterschreitet. Der Online-Händler hatte im konkreten Fall seine Eigenmarken neben dem als „UVP“ gekennzeichneten Preis mit einem von ihm geforderten Preis versehen, hinzu kam, dass der betroffene Online-Händler auf einer seiner Internetseiten mit dem Exklusivvertrieb dieser Produkte warb.

Der betroffene Online-Händler wurde seitens der Wettbewerbszentrale abgemahnt.

Banner Premium Paket

II. Vorwurf der Wettbewerbszentrale

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale sei eine Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung irreführend. Es gäbe nur einen Anbieter, nämlich das Unternehmen selbst, obwohl dem Anbieter ein exklusives (besonders günstiges) Preisleitungsverhältnis bezüglich anderen Wettbewerberangeboten vorgespielt würde. Ferner würde der Online-Händler durch seine eigene Preiswerbung mit deutlichen Preisreduzierungen unter der unverbindlichen Preisempfehlung seine eigene UVP aufheben, wenn eine solche UVP bei Eigenmarken im Alleinvertrieb rechtskonform wäre.

Nachdem der Online-Händler auf die ausgerichtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale hin keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde das LG Köln in dieser Sache angerufen, um den Streit zu entscheiden.

III. Entscheidung LG Köln

Das LG Köln schloss sich im Ergebnis der rechtlichen Auffassung der Wettbewerbszentrale an und begründete seine Entscheidung damit, dass Interessenten bei der beanstandeten Art der Preisauszeichnung davon ausgingen, dass das so beworbene Produkt des beklagten Online-Händlers gerade in seinem Unternehmen besonders günstig angeboten werde würde. Für das Gericht war entscheidend, dass der angesprochene Verkehrskreis in seiner Erwartung getäuscht werde, denn durch das (dauerhafte) Abweichen des Online-Händlers von seiner eigenen UVP hebe er diese eigene UVP letztendlich auf, eine solche Art der Preiswerbung ist nach Ansicht des LG Köln dann aber als irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen.

IV. Fazit

Nach der aktuellen Rechtsprechung des LG Köln müssen Online-Händler äußerste Vorsicht bei der Werbung mit einer eigenen UVP an den Tag legen, sollte diese eigene UVP einen erheblichen Marktvorteil vorspiegeln (welcher tatsächlich gar nicht besteht), handelt es sich um einen unlauteren Mondpreis. Bei einer Preisvergleichswerbung mit einer eigenen UVP ist Zulässigkeitsvoraussetzung, dass ein ernsthaft kalkulierter Preis in Bezug genommen wird, des Weiteren ist Voraussetzung, dass eine Mehrheit von Empfehlungsempfängern der UVP besteht.

Die Wettbewerbszentrale wies zutreffend darauf hin, dass bereits der BGH mit Urteil vom 28.06.2001 (Az.: I ZR 121/99 – Preisempfehlung bei Alleinvertrieb) entschieden hatte, dass es irreführend sei, wenn eine UVP nicht auf einer ernsthaften Kalkulation beruhe und damit nicht als angemessener und am Markt durchsetzbarer Verbraucherpreis ermittelt werde. Eine Preisempfehlung, die lediglich dazu dienen soll, das eigene Angebot als exklusiv und besonders günstig dastehen zu lassen, stelle keine marktgerechte Orientierungshilfe dar.

Hinweis: Wir haben das Thema der Bewerbung von eigenen unverbindlichen Preisempfehlungen bereits in diesem Beitrag näher beleuchtet!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Butch - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen CIBA Vision
(30.09.2009, 15:04 Uhr)
Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen CIBA Vision
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei