Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?

16.12.2016, 11:29 Uhr | Lesezeit: 6 min
Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Verkauf von Fahrzeugteilen" veröffentlicht.

Autoland Deutschland, Autoland USA. Im Ausland hergestellte Autos erfreuen sich in Deutschland einer gewissen Beliebtheit und fristen nicht nur ein Nischendasein. Allerdings benötigen sie für Reparaturen oder Tuning spezielle Ersatzteile, da die für den deutschen Markt im In- oder Ausland hergestellten Ersatzteile häufig nicht kompatibel sind. Insbesondere für die Verkehrssicherheit relevante Fahrzeugteile dürfen in Deutschland jedoch nur vertrieben werden, wenn sie nach einer amtlichen Prüfung mit einem Prüfzeichen versehen sind. Original Importware fehlt es naturgemäß an einem solchen Prüfzeichen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, inwieweit importierte Ersatzteile für Importautos dennoch in Deutschland vertrieben werden dürfen.

I. Teilweise Vertriebsverbot für importierte KfZ-Ersatzteile

Vor allem US-amerikanische Autos erfreuen sich in Deutschland einer recht weit verbreiteten Beliebtheit. Wer seinen fahrenden US-Import hegen und pflegen möchte, braucht jedoch bei Zeiten das eine oder andere Ersatzteil. Eine Reihe von Unternehmen hat sich u.a. auf den Import von KfZ-Ersatzteilen aus den USA und anderen interessanten Auto-Märkten der Welt spezialisiert.

Aus vertriebsrechtlicher Sicht ist dies jedoch nicht unproblematisch. Während der gewerbliche Vertrieb importierter Neu- und Gebrauchtwagen, die ursprünglich für einen ausländischen Automarkt wie den der USA im Ausland hergestellt worden sind, keine allzu großen rechtlichen Probleme aufwirft, unterliegt der gewerbliche Vertrieb bestimmter sicherheitsrelevanter Auto-Ersatzteile in Deutschland teils recht strengen Vertriebsbeschränkungen. Eine ganze Reihe von Fahrzeugteilen wie Beleuchtungselemente oder Sicherheitsgurtsystem dürfen in Deutschland nur dann in gewerblicher Weise angeboten und verkauft werden, wenn sie mit einem amtlichen Prüfzeichen versehen sind (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Für Fahrzeugteile ohne ein solches Prüfzeichen besteht zumindest in Teilen ein Vertriebsverbot. Wer dagegen verstößt, riskiert nicht nur eine empfindliche Geldbuße, sondern auch eine Abmahnung durch Mitbewerber und Verbände.

Für bestimmte importierte Ersatzteile gelten jedoch Sondervorschriften, so dass deren gewerblicher Vertrieb unter gewissen Voraussetzungen in Teilen auch ohne Kennzeichnung mit einem amtlichen Prüfzeichen erlaubt ist. Im Folgenden ein Überblick über die komplizierten Vorschriften.

Banner Unlimited Paket

II. Überblick über den Vertrieb von KfZ-Ersatzteilen in Deutschland

Der gewerbliche Verkauf von Waren ist in Deutschland erlaubt, solange kein spezielles gesetzliches Verkaufs- bzw. Vertriebsverbot besteht. Dies gilt grundsätzlich auch für KfZ-Ersatzteile.

Allerdings dürfen nach § 22a Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (kurz: StVZO) Fahrzeugteile, die von Gesetzes wegen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung in Deutschland nur dann feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen nach der sog. Fahrzeugteileverordnung (kurz: FzTV) gekennzeichnet sind. Wer vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstößt, begeht nach § 69 Absatz 2 Nr. 7 StVZO eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 24 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (kurz: StVG) mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden kann. Wer zudem vorsätzlich oder fahrlässig solche Fahrzeugteile, die in einer genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerblich feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind, begeht darüber hinaus nach § 23 Absatz 1 StVG eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 23 Absatz 3 StVG sogar mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Hintergrund dieser Vertriebsbeschränkung ist die Sicherheit des Straßenverkehrs: Es sollen keine für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Fahrzeugteile in Verkehr sein, die tatsächlich nicht auf ihre Sicherheit geprüft sind und somit eine Gefahr für Menschen darstellen können.

Welche einzelnen Fahrzeugteile von dieser Vertriebsbeschränkung erfasst sind, ist detailliert in § 22a Absatz 1 StVZO aufgeführt. Betroffen sind vor allem sicherheitsrelevante Fahrzeugteile wie diverse Scheinwerfer, Bremsen und Frontschutzsysteme. Weitere Informationen finden sich somit unmittelbar in § 22a Absatz 1 StVZO sowie in einem ausführlichen früheren Beitrag der IT-Recht-Kanzlei.

Für andere KfZ-Ersatzteile bzw. Fahrzeugteile, die von Gesetzes wegen nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gilt kein entsprechendes Vertriebsverbot. Diese dürfen daher vollkommen unabhängig davon, ob sie in Deutschland, im europäischen oder im nicht-europäischen Ausland hergestellt worden sind, frei in Deutschland vertrieben werden.

III. Lockerungen des Vertriebsverbots in Bezug auf bestimmte importierte KfZ-Ersatzteile

Das strikte Vertriebsverbot aus §§ 22a Absatz 2 StVZO gilt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen jedoch nicht für eine Reihe von Fahrzeugteilen, die im europäischen und nicht-europäischen Ausland hergestellt worden sind und von dort nach Deutschland importiert werden.

  • Gemäß § 22a Absatz 3 Nr. 3 StVZO gilt das Vertriebsverbot zum einen nicht für Fahrzeugteile, deren Konformität mit den einschlägigen europäischen Vorschriften bereits von einem EU-Mitgliedstaat in einem Verwaltungsverfahren geprüft worden ist. Wenn also bereits eine zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der EU festgestellt hat, dass ein Fahrzeugteil den europäischen Vorschriften entspricht, so muss dies nicht auch noch durch die in Deutschland zuständige Behörde bestätigt werden.
  • Zum anderen gilt das Vertriebsverbot nach § 22a Absatz 3 Nr. 2 StVZO darüber hinaus auch nicht für solche Fahrzeugteile, die nach Deutschland in den Geltungsbereich der StVZO verbracht worden sind, an Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO (also im Ausland) gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach § 22a Absatz 1 StVZO geprüften Fahrzeugteilen gleicher Art entsprechen und als solche erkennbar sind. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Lichtquellen für Schweinwerfer. Mit anderen Worten dürfen aus dem Ausland nach Deutschland importierte Ersatzteile, die ihrer Funktion und Wirkung nach den im Einzelnen in § 22a Absatz 1 StVZO aufgelisteten Fahrzeugteilen entsprechen, in Deutschland frei verkauft werden, wenn sie ihrerseits für Importwagen, d.h. im Ausland hergestellte und nach Deutschland importierte Autos, vorgesehen sind. Wer somit als Importhändler beispielsweise Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 22a Absatz 1 Nr. 21 StVZO) aus den USA importiert, um sie an Kunden in Deutschland als Ersatzteil für deren aus den USA importierte Autos zu verkaufen, darf dies legal tun. Dies sollte der Verkäufer freilich in der Werbung und in der Verkaufsanzeige entsprechend deutlich machen, damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Ersatzteil für ein Auto aus Deutschland.

IV. Fazit

Der gewerbliche Vertrieb von KfZ-Ersatzteilen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterliegt in Bezug auf einige wenige sicherheitsrelevante Fahrzeugteile grundsätzlich vergleichsweise strengen Vertriebsbeschränkungen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig sog. bauartgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen gewerblich vertreibt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen; zudem besteht die Gefahr, von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt zu werden.

Weniger streng ist der gewerbliche Vertrieb von im Ausland hergestellten und nach Deutschland importierten Ersatzteilen für solche Fahrzeuge, die ihrerseits ebenfalls im Ausland hergestellt worden sind. Für diese gelten nicht dieselben strengen Vertriebsbeschränkungen wie für (importierte oder nicht importierte) Ersatzteile für in Deutschland bzw. unmittelbar für den deutschen Automarkt gefertigte Fahrzeuge. Diese dürfen also grundsätzlich auch dann sanktionslos vertrieben werden, wenn sie über kein amtliches Prüfzeichen verfügen. Für den Vertrieb importierter KfZ-Ersatzteile in Deutschland zur Verwendung an Importautos ist somit in aller Regel keine amtliche Genehmigung erforderlich.

Anders sieht es jedoch in Bezug auf importierte KfZ-Ersatzteile aus, die für in Deutschland hergestellte bzw. für den deutschen Markt produzierte Fahrzeuge verwendet werden können. Diese unterliegen denselben gesetzlichen Vertriebsbeschränkungen wie diejenigen Ersatzteile, die in Deutschland hergestellt worden sind. Sie dürfen somit ggf. ebenfalls nur dann vertrieben werden, wenn sie mit einem amtlichen Prüfzeichen versehen sind.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Gstudio Group - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge
(22.11.2023, 10:22 Uhr)
FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge
Landgericht Siegen zur Einordnung eines Fahrzeugteils im Sinne von § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO
(24.11.2017, 16:11 Uhr)
Landgericht Siegen zur Einordnung eines Fahrzeugteils im Sinne von § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO
Absolutes Vertriebsverbot für ungenehmigte Fahrzeugteile nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung?
(10.10.2017, 07:46 Uhr)
Absolutes Vertriebsverbot für ungenehmigte Fahrzeugteile nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung?
OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung
(26.08.2015, 14:24 Uhr)
OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung
LG Mönchengladbach zum KFZ-Teileverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus
(16.02.2015, 17:15 Uhr)
LG Mönchengladbach zum KFZ-Teileverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus
OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht
(01.08.2014, 18:00 Uhr)
OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei