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OLG Hamburg: Was bei der Grundpreisangabe auf eBay zu beachten ist!
07.02.2013, 14:34 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Hamburg: Was bei der Grundpreisangabe auf eBay zu beachten ist!

Am 10. Oktober 2012 entschied das OLG Hamburg in der Rechtssache Az.: 5 U 274/11, dass ein Online-Händler auf derjenigen Website, auf der er seine Artikel bewirbt oder ver-kauft, sowohl auf der konkreten Verkaufsseite, als auch auf der Suchergebnisseite den Grundpreis des angebotenen Produktes in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben habe.

Update: Anpassungen der Hinweise zum Widerrufsrecht durch eBay
07.02.2013, 09:42 Uhr | eBay

Update: Anpassungen der Hinweise zum Widerrufsrecht durch eBay

eBay hatte uns nach Mitteilung unserer Bedenken gegenüber den Hinweisen zum Widerrufsrecht mitgeteilt, dass man in Kürze Anpassungen an den Hinweisen vornehmen werde. Diese Anpassungen scheinen nun erfolgt zu sein, da die neuen Hinweise zum Widerrufsrecht in ihrer bisherigen Gestalt nicht mehr vorhanden sind. Anlass zur Entwarnung besteht dennoch nicht.

Die neuen Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst am Händler?
05.02.2013, 14:50 Uhr | eBay

Die neuen Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst am Händler?

Seit Kurzem blendet der Plattformbetreiber eBay bei einer Vielzahl gewerblicher Angebote zwei neue Hinweise, direkt oberhalb der Widerrufsbelehrung des Händlers ein. Diese Hinweise bringen aufgrund ihrer ungenauen Formulierung nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei ein erhebliches Irreführungspotential mit sich.

Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig
04.02.2013, 15:13 Uhr | Elektrogesetz

Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig

Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Diese enthalten sehr genaue und umfassende Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten. Seit dem 01.02.2013 fallen somit auch Leuchten (mit Ausnahme von Glühlampen) mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen unter die Registrierungspflicht des ElektroG.

Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung
04.02.2013, 10:08 Uhr | Amazon

Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung

Millionen Onlinehändler nutzen die Plattform Amazon für ihren Warenabsatz. Doch neben großen wirtschaftlichen Gewinnen, bringt dies auch große Abmahnungsgefahren mit sich. Die Rechtsprechung hat eine verschuldensunabhängige Haftung der Händler für Wettbewerbsverstöße seitens Amazon im Zusammenhang mit ihren Angeboten etabliert. Aktuell hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: 2-06 O 552/12) klargestellt, dass Amazon-Händler für wettbewerbswidrige AdWords-Anzeigen haften, selbst wenn nicht sie, sondern Amazon ohne deren Wissen diese geschaltet haben.

Neu: Rechtstexte für Dawanda + Etsy für nur 14,99 Euro / Monat inkl. AGB-Prüfzeichen
01.02.2013, 15:34 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Neu: Rechtstexte für Dawanda + Etsy für nur 14,99 Euro / Monat inkl. AGB-Prüfzeichen

Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort Verkäufern, die über die Plattformen Dawanda und Etsy Waren vertreiben, AGB ( + Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung + Impressum) an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen. Sie erhalten unsere Rechtstexte für Dawanda und Etsy-Präsenzen schon für 14,99 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat.

SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader
29.01.2013, 20:16 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) hat bisher dafür gesorgt, dass grenzüberschreitende Zahlungen in Europa billig, schnell und fehlerfrei zu bewerkstelligen sind. Künftig soll SEPA noch deutlich ausgeweitet werden und sukzessive die bisherigen Zahlungsmöglichkeiten auch im Inland ablösen. Gleichzeitig sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden – wohl zulasten der Händler.

Österreich: Faschingsprinz vs. Faschingprinz – OGH zur Namensähnlichkeit im Domainrecht
24.01.2013, 10:11 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Österreich: Faschingsprinz vs. Faschingprinz – OGH zur Namensähnlichkeit im Domainrecht

In Österreich hat sich in den letzten Jahren eine eigenständige Rechtsprechung zum Domainrecht entwickelt – ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung „faschingprinz.at-Faschingsprinz“, in der der Oberste Gerichtshof Stellung zur Domainlöschung aufgrund einer Namensähnlichkeit bezog. Die Richter des OGH stellten in diesem Judikat fest, dass die Löschung einer ähnlichen Domain nicht ohne weiteres forciert werden kann (vgl. österr. OGH, Urt. v. 23.03.2011, Gz. 4Ob197/10i).

LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!
22.01.2013, 10:13 Uhr | eBay

LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!

Während der Dauer einer eBay-Auktion kann es immer einmal passieren, dass bei dem eingestellten Gegenstand ein Mangel auftritt – in diesem Fall ist es laut eBay möglich, die Auktion abzubrechen. Auch das Landgericht Bochum hat nun in einem konkreten Fall bestätigt, dass ein solcher Abbruch rechtens war, obwohl es sich bei dem Mangel nur um einen Lappalie handelte (vgl. aktuell LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Az. 9 S 166/12).

Gutschein für Punkteabbau-Seminar (ASP): Befristung der Gültigkeit auf 12 Monate ist wettbewerbswidrig!
17.01.2013, 16:29 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Gutschein für Punkteabbau-Seminar (ASP): Befristung der Gültigkeit auf 12 Monate ist wettbewerbswidrig!

Gutscheine, die gegen „Aufbauseminare zum Punkteabbau“ (ASP) eingelöst werden können, dürfen nicht schon nach 12 Monaten verfallen. Überdies muss beim Anbieten solcher Gutscheine und Seminare darauf hingewiesen werden, dass ein entsprechender Punkteabbau nur alle 5 Jahre möglich ist (vgl. aktuell LG München I, Beschl. v. 22.03.2012, Az. 33 O 27257/11).

Nicht jede Partnerschaft mit der  Internetplattform Amazon führt zur Haftung wegen verbotener Inhalte: Haftung bei Framing nur im Einzelfall
17.01.2013, 12:55 Uhr | Amazon

Nicht jede Partnerschaft mit der Internetplattform Amazon führt zur Haftung wegen verbotener Inhalte: Haftung bei Framing nur im Einzelfall

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 14.09.2012 (Az.: 6 U 73/12) die Haftung eines Internetseitenbetreibers für verbotene Inhalte auf Amazon verneint, der unter dem Hinweis „In Partnerschaft mit Amazon“ über eine Schnittstelle den Zugang zur Verfügung stellte. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle

Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle

Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fasst die aktuelle Problematik zusammen.

„VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.
16.01.2013, 08:45 Uhr | eBay

„VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.

Das Amtsgericht Bonn hatte sich in seinem vorgenannten Urteil mit der im Titel genannten Bewertungszeile, verbunden mit einem negativen Bewertungspunkt zu befassen. Der dort bewertende und auf Löschung der Bewertung in Anspruch genommene Beklagte hatte zwei Steuergeräte von der Klägerin erworben. Ohne sich zwischenzeitlich mit dieser in Verbindung zu setzen, bewertete er dann im eBay-Forum wie aus der Titelzeile ersichtlich.

IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an
15.01.2013, 11:31 Uhr | Schweden E-Commerce (AGB)

IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Schweden an. Diese Rechtstexte richten sich nach schwedischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Schweden zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

Export von Metallwaren in die Schweiz: Es ist nicht alles Silber, was glänzt!
11.01.2013, 14:44 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Export von Metallwaren in die Schweiz: Es ist nicht alles Silber, was glänzt!

Wer Metallwaren in die Schweiz verschickt, muss sich auf eine ganz besondere Rechtslage in der Eidgenossenschaft einstellen: Der Handel mit Edelmetallen ist dort streng reglementiert, und ebenso auch die Verwendung der Bezeichnungen dieser Metalle. Das kann zu ungewollten Gesetzesverstößen durch falsch gewählte Farbbezeichnungen führen (vgl. aktuell Eidgenössisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 03.09.2012, Az. B-2659/2012).

B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien
11.01.2013, 14:38 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien

Die IT-Recht Kanzlei bietet B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien an. Großbritannien ist bei weitem der größte Onlinemarkt in Europa und daher auch für den deutschen Onlinehändler von großer Wichtigkeit. Es ist sehr zu empfehlen, im Geschäft mit britischen Gewerbetreibenden eigene B2B-AGB vorzuhalten, die nicht an die strikten und zwingenden EU-Verbraucherschutzvorschriften gebunden sind. Die von der IT-Recht Kanzlei angebotenen B2B AGB erlauben gegenüber B2C-AGB erhebliche Erleichterungen für den Verkäufer und gehen wesentlich eingehender auf die Sicherungsbedürfnisse des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, etc. ) ein.

eBook: Die Fertigpackungsverordnung
10.01.2013, 14:43 Uhr | Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)

eBook: Die Fertigpackungsverordnung

Die Fertigpackungsverordnung – das klingt nach einer weiteren EU-Verordnung, die den Herstellern und Händlern das Wirtschaftsleben schwer macht. Dabei handelt es sich in diesem Fall um gar keine europäische, sondern eine deutsche (Rechts-)Verordnung. Für Unternehmen enthält sie dennoch detaillierte Vorgaben, gerade was die Produktkennzeichnung von abgepackten Lebensmitteln und anderen fertig verpackten Erzeugnissen betrifft. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Verordnung in ihrem aktuellen eBook vor.

Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor
10.01.2013, 09:57 Uhr | Elektrogesetz

Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor

Elektro- und Elektronikgeräten sollen in Zukunft weniger gefährliche Stoffe enthalten und umweltgerechter entsorgt und verwertet werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (17/11836) vorgelegt, mit der die sogenannte RoHS-Richtlinie (Restriction-of-Hazardous-Substances) des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/65/EU) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte bestimmte gefährliche Stoffe nicht mehr enthalten dürfen und die Geräte nach entsprechenden EU-Regeln gekennzeichnet werden müssen. Dabei wird auch der Handel miteinbezogen, der in Zukunft auch im Verdachtsfall keine Geräte mehr verkaufen darf, die den EU-Verordnungen nicht genügen.

Neues Widerrufsrecht in der Schweiz: Die geplante Rechtslage im Überblick
10.01.2013, 09:51 Uhr | Schweiz E-Commerce (AGB)

Neues Widerrufsrecht in der Schweiz: Die geplante Rechtslage im Überblick

In der Schweiz soll das Obligationenrecht geändert werden: Künftig wollen die Eidgenossen Verbrauchern bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften ein eigenes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Beitrag wird die geplante Rechtslage einmal kurz zusammengefasst.

LG Köln: Funktion „Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein“ auf Amazon stellt große Haftungsfalle dar
09.01.2013, 18:01 Uhr | Amazon

LG Köln: Funktion „Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein“ auf Amazon stellt große Haftungsfalle dar

Das LG Köln hatte im Rahmen eines Hinweises im Sitzungsprotokoll (Beschluss vom 16.11.2012, Az.: 28 O 814/11) darauf hingewiesen, dass die Funktion „Stellen sie Ihre eigenen Bilder ein“ für Händler auf Amazon zu einem urheberrechtlichen Haftungsrisiko werden kann. Lesen Sie mehr über den Hinweis des LG Köln.

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