Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Börsenverein: E-Books, die gedrucktem Buch im Wesentlichen entsprechen, sind preisgebunden.
06.10.2008, 16:59 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Börsenverein: E-Books, die gedrucktem Buch im Wesentlichen entsprechen, sind preisgebunden.

E-Books, die einem gedruckten Buch im Wesentlichen entsprechen, sind preisgebunden. Diese Ansicht legt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bei der Auslegung des Preisbindungsgesetzes zu Grunde.

Wettbewerbszentrale lehnt Annahme von Drittunterwerfungserklärungen ab
23.09.2008, 12:35 Uhr | Prozessuales

Wettbewerbszentrale lehnt Annahme von Drittunterwerfungserklärungen ab

In letzter Zeit sind immer mehr Händler, die wegen Wettbewerbsverstößen von Mitbewerbern abgemahnt wurden, dazu übergegangen, die geforderte Unterwerfungserklärung nicht gegenüber dem unliebsamen Abmahner sondern im Wege einer so genannten Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale mit Hauptsitz in Frankfurt am Main abzugeben.

Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?
09.09.2008, 20:57 Uhr | Prozessuales

Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?

Vor kurzem wendete sich ein Online- *Händler* (von Textilien) an die IT-Recht Kanzlei, der von einem Textil *hersteller* abgemahnt worden ist. Der Händler war der Meinung, dass der Hersteller ihn gar nicht hätte abmahnen dürfen – schließlich fehle es an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Ist dies richtig?

BGH-Urteil: Zur Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel
01.09.2008, 16:12 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

BGH-Urteil: Zur Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel

Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird.

"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert
28.08.2008, 18:11 Uhr | Elektrogesetz

"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert

Wie die Firma "take-e-way GmbH" in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, führt die Stiftung EAR ab sofort keine Markenregistrierung für Hersteller bzw. Gerätearten nach dem ElektroG mehr mit der Bezeichnung "keine Marke" durch.

Auch Vereine können abmahnen!
28.08.2008, 17:27 Uhr | Prozessuales

Auch Vereine können abmahnen!

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen.

Klimagerätehersteller REMKO bessert nach
28.08.2008, 16:52 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Klimagerätehersteller REMKO bessert nach

Mit [News vom 30. Mai 2008|remko-unzureichende-prospektangaben-energiekennzeichnung.html] berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass die in den "REMKO"-Prospekten enthaltenen Leistungsdaten nicht den rechtlichen Energiekennzeichnungsvorschriften genügen. Nun reagierte der Klimagerätehersteller REMKO und teilte der IT-Recht Kanzlei mit, dass mittlerweile alle Angaben gemäß der Durchführungsrichtlinie 2002/31/EG im Internet nachgebessert worden seien.

eBay: Lässt die Rücknahme von Bewertungen wieder eingeschränkt zu
25.08.2008, 09:09 Uhr | eBay

eBay: Lässt die Rücknahme von Bewertungen wieder eingeschränkt zu

In den letzten Wochen war in der Öffentlichkeit viel über das seit 22. Mai 2008 gültige Bewertungssystem von eBay diskutiert worden. Hauptkritikpunkt an den Änderungen von eBay war, dass eBay die früher noch vorgesehene Möglichkeit der einvernehmlichen Rücknahme von Bewertungen komplett beseitigt hat, was zu einer regelrechten Prozessflut wegen unberechtigter Bewertungen hätte führen können. Nun ist eBay – zumindest in diesem Punkt – wieder etwas zurückgerudert.

Neuregelung der ChemVerbotsV: Handel mit wasserstoffperoxidhaltigen Produkten wird erschwert
22.08.2008, 16:44 Uhr | Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Neuregelung der ChemVerbotsV: Handel mit wasserstoffperoxidhaltigen Produkten wird erschwert

Wasserstoffperoxidhaltige Produkte mit einer Konzentration von mehr als 12 % dürfen über den Versandhandel nicht mehr an private Endverbraucher abgegeben werden. Dies wird insbesondere Online-Shops für Schwimmbadpflege betreffen, die Wasserstoffperoxid als Alternative zur chlorhaltigen Wasserpflege anbieten.

OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
14.08.2008, 18:47 Uhr | Prozessuales

OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich

Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene Abmahnung gewissermaßen als „Retourkutsche“ ausgebracht werden, unter Umständen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sein können.

LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes
14.08.2008, 14:53 Uhr | Elektrogesetz

LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes

Gestern hatte sich das Landgericht München I im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Einstweiliges Verfügungsverfahren) u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Servomotor für einen Modellhubschrauber registrierungspflichtig i.S.d. ElektroG ist.

EuGH zur Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische kosmetische Behandlungen
31.07.2008, 09:39 Uhr | Verkauf von Kosmetika

EuGH zur Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische kosmetische Behandlungen

Rechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führen, währen sie eine solche Werbung über lokale Fernsehsender erlauben, sind gemeinschaftwidrig.

Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes? – so prüft die Stiftung Elektro-Altgeräte Register
23.07.2008, 19:48 Uhr | Elektrogesetz

Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes? – so prüft die Stiftung Elektro-Altgeräte Register

Das Elektrogesetz (ElektroG), über das hier schon [mehrfach berichtet |index.php?id=%2FviewFolder&fid=172&title=Elektrogesetz] wurde, schreibt eine Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor. Oft ist jedoch unklar, ob ein Gerät überhaupt ein Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes ist und der Hersteller der Registrierungspflicht unterliegt. Dies zu beurteilen obliegt der genannten Stiftung. Doch nach welchen Kriterien geht diese bei der Bewertung vor?

Zulässig: Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten
11.07.2008, 18:47 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Zulässig: Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant:  Hoffnung für eBay-Händler
28.06.2008, 19:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant: Hoffnung für eBay-Händler

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft.

Achtung Abmahnung: Wenn Online-Händler „Hersteller“ i.S.d. ElektroG sind!
25.06.2008, 16:57 Uhr | Elektrogesetz

Achtung Abmahnung: Wenn Online-Händler „Hersteller“ i.S.d. ElektroG sind!

Sie vertreiben Elektrogeräte in Deutschland? Überprüfen Sie dringend, ob Sie die Geräte ausschließlich von registrierten Herstellern bezogen haben! Sie vertreiben nicht registrierte Elektrowaren? Dann werden Sie unter Umständen einem Hersteller i.S.d. ElektroG gleichgestellt und können wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG abgemahnt werden.

Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung: Gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand

Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung: Gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand

Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 U 26/07), dass die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten.

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?
25.06.2008, 09:00 Uhr | Preisangabenverordnung

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?

In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung („PAngV“) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung.

Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend
20.06.2008, 14:41 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 3 C 5.08 – Urteil vom 18. Juni 2008) hat vorgestern entschieden, dass die französische Bezeichnung „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein kann und dann nicht verwendet werden darf.

Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay
13.06.2008, 17:58 Uhr | eBay

Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

Seit der Reform des Bewertungssystems bei eBay ist die Rechtslage bei negativen Bewertungen relativ unklar. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass eBay die Möglichkeit der einvernehmlichen Rücknahme negativer Bewertungen nun nicht mehr vorsieht und eine abgegebene Bewertung selbst bei einer entsprechenden Rücknahmeerklärung des Bewertenden nicht entfernt.


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