von Mag. iur Christoph Engel

Gutschein für Punkteabbau-Seminar (ASP): Befristung der Gültigkeit auf 12 Monate ist wettbewerbswidrig!

News vom 17.01.2013, 16:29 Uhr | Keine Kommentare

Gutscheine, die gegen „Aufbauseminare zum Punkteabbau“ (ASP) eingelöst werden können, dürfen nicht schon nach 12 Monaten verfallen. Überdies muss beim Anbieten solcher Gutscheine und Seminare darauf hingewiesen werden, dass ein entsprechender Punkteabbau nur alle 5 Jahre möglich ist (vgl. aktuell LG München I, Beschl. v. 22.03.2012, Az. 33 O 27257/11).

Nicht nur Rohstoffe können abgebaut werden, sondern offensichtlich auch Punkte: Rund um die „Flensburger Punkte“ hat sich inzwischen eine wahre Punkteabbau-Industrie etabliert, die den drohenden Führerscheinverlust mit allerlei Seminaren und Beratungsangeboten abwenden soll. Anfang 2012 jedoch landete der Betreiber einer Fahrschule vor dem Landgericht München I, nachdem er in einer Onlinebörse Gutscheine für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau (ASP) angeboten hatte. Diese sollten 12 Monate lang einlösbar sein – allerdings kann ein ASP nur alle fünf Jahre zum Abbau von Punkten in Flensburg genutzt werden.

Hierauf, so die Münchner Richter, hätte der Betreiber hinweisen und auch eine entsprechend lange Frist zur Einlösung der Gutscheine einräumen müssen (vgl. aktuell LG München I, Beschl. v. 22.03.2012, Az. 33 O 27257/11):

"Zum einen wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, in seiner Anzeigenwerbung über alle wesentlichen Merkmale der Dienstleistung Aufbauseminar ASP zu informieren (§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG) , d.h., er hätte über alle Bedingungen informieren müssen, die für den Verbraucher von besonderem Interesse sein können, wozu auch ein Hinweis auf die Fünfjahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 3 StVG gehört hätte.
Zum anderen sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Bestimmungen in AGB unwirksam, die den Verbraucher entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wozu auch die zeitliche Beschränkung der Inanspruchnahme der durch den Gutschein verkörperten Leistung auf 12 Monate gehört, da sie von der dreijährigen Regelverjährung der §§ 194 ff. BGB abweicht. Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. "

Nicht zur Klärung stand die Frage an, ob die Fünfjahresfrist aus dem StVG auch eine fünfjährige Gültigkeit des Gutscheins impliziert. Hiervon kann jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

Dennoch ist die Fünfjahresfrist natürlich ein hemmender Faktor im Gebrauch solcher Gutscheine, sodass sich die Abweichung von der dreijährigen Verjährungsfrist des BGB eindeutig zulasten des Verbrauchers auswirkt. ASP-Gutscheine sollten daher am besten ohne jede Fristangabe ausgestellt werden, da in diesem Fall ohnehin die allgemeine Verjährungsfrist greift.

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Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

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