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Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln
10.04.2014, 16:59 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln

Zum 13.12.2014 wird die bisher geltende deutsche Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die europaweite Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese etabliert neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und soll deren Vertrieb auf dem europäischen Binnenmarkt einheitlich regeln. Dabei ist insbesondere Art. 14, der die Art und den Umfang der Bereitstellung dieser neuen Pflichten für Händler festlegt, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, von großer Bedeutung.

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
03.04.2014, 10:42 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

Im Fernabsatz steht Verbrauchern ein umfangreiches Widerrufsrecht zu, das sie zur grundlosen Rückabwicklung des Kaufvertrags binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware befähigt. Einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz in §312d Abs. 4. Nr. 1 BGB allerdings vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation). Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt.

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse
26.03.2014, 14:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.

Belgische Vorschriften zum Datenschutzrecht
25.03.2014, 11:54 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Belgische Vorschriften zum Datenschutzrecht

Die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte ohne eine Niederlassung in Belgien direkt nach Belgien vertreiben, unterliegt nicht dem belgischen Datenschutzrecht. Warum das so ist und in welchen Fällen belgisches Datenschutzrecht gilt, können Sie den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema entnehmen.

OLG Hamm: zur Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen
24.03.2014, 10:50 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

OLG Hamm: zur Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

Sowohl im Einzelhandel als auch im elektronischen Geschäftsverkehr gewähren Gutscheine den Kunden beim Kauf einer gewissen Warenmenge, dem Erzielen eines bestimmten Gesamtpreises oder beim Erwerb von Kombinationen gewisser Artikel unmittelbare Preisnachlässe. Dies soll zum einem durch die direkte Beeinflussung der Kaufentscheidung des Kunden hinsichtlich der Artikelanzahl oder konkreter Angebote den Absatz fördern und dient zum anderen dazu, den Eindruck von besonderen Preisvorteilen im jeweiligen Geschäft oder Online-Shop hervorzurufen und so die Kunden an das entsprechende Gewerbe längerfristig zu binden.

Impressumspflicht in Belgien
24.03.2014, 10:50 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Impressumspflicht in Belgien

Die Pflichtangaben zum Impressum gehen nach belgischem Recht weiter als nach deutschem Recht. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Belgien verwenden kann. Warum das so ist und in welchen Fällen die belgischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema entnehmen.

LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon
21.03.2014, 16:03 Uhr | Amazon

LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

Nach Ansicht des LG Köln erklärt sich ein Onlinehändler, der Produktfotografien auf der Internethandelsplattform Amazon einstellt, stillschweigend damit einverstanden, dass diese Bilder auch von anderen Onlinehändlern auf Amazon zur Illustrierung für deren gleichartige Produkte genutzt werden dürfen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Zwar sei die Klausel zur Einräumung von Nutzungsrechten in den AGB von Amazon unwirksam, jedoch habe dies keinen Einfluss auf die tatsächliche Einwilligung des Rechteinhabers in die Mitverwendung der Produktbilder durch andere Mitbewerber. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

LG Essen: Das „Anhängen“ an vorhandene Produktbeschreibungen bei Amazon kann wettbewerbswidrig sein
21.03.2014, 15:39 Uhr | Amazon

LG Essen: Das „Anhängen“ an vorhandene Produktbeschreibungen bei Amazon kann wettbewerbswidrig sein

Das „Anhängen“ an vorhandene Produktbeschreibungen von Mitbewerbern bei Amazon hat bereits mehrfach deutsche Gerichte beschäftigt. Nun kommt eine weitere Entscheidung hinzu, die den Händlern bei Amazon Marketplace Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs
19.03.2014, 15:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils an die andere Partei wieder herausgegeben werden müssen. So ist der Unternehmer verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen, wohingegen der Verbraucher die erhaltene Ware zurückgeben muss.

Belgisches Preisauszeichnungsrecht
19.03.2014, 15:49 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Belgisches Preisauszeichnungsrecht

Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im belgischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Wesentlich stärker als in Deutschland ist in Belgien die Werbung mit Preisnachlässen geregelt. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema.

E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers
18.03.2014, 11:57 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Belgien und Deutschland ähnlich geregelt. Wenn Sie mehr zu den einzelnen einschlägigen Rechtsvorschriften wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

OLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung
17.03.2014, 15:03 Uhr | Impressum

OLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung

Gerade in Tageszeitungen setzen Händler und Veranstalter Werbung gezielt ein, um ein breites Publikum anzusprechen und auf ihre jeweiligen Produkte, Dienstleistungen und besondere zeitlich begrenzte Konditionen in einer ausgewiesenen Fläche optisch hinzuweisen. Mit Urteil vom 03.07.2013 (Az. 6 U 28/12) hat das OLG Schleswig festgelegt, unter welchen Voraussetzung die Werbung in Zeitungen dem Angebotsbegriff nach §5a Abs. 3 UWG entspricht und bei Vorenthaltung der dort normierten Informationen über die Anschrift und Identität des Werbenden unzulässig ist.

Belgisches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach belgischem Recht
17.03.2014, 13:28 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Belgisches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach belgischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach belgischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Folgen einer fehlenden Information des Verbrauchers über das Bestehen eines Widerrufsrechts oder das Nichtbestehen eines Widerspruchsrechts. Der deutsche Onlinehändler muss bei Nichtbeachten der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mit drastischen Sanktionen rechnen. Auch hier spielt das Problem der Sprachenfrage eine große Rolle. Entsprechende Pflichtinformationen sollten auf der Webseite des Onlinehändlers in den drei Amtssprachen vorgehalten werden. Hierzu können Sie näheres in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei erfahren.

Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
13.03.2014, 08:59 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

Belgisches Recht: Unwirksamkeit von AGB-Verträgen wegen Sittenwidrigkeit
13.03.2014, 08:59 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Belgisches Recht: Unwirksamkeit von AGB-Verträgen wegen Sittenwidrigkeit

Die richterliche Überprüfung von AGB-Verträgen spielt auch in Belgien eine zunehmend wichtigere Rolle. Klagebefugnis hat nicht nur der betroffene Kunde sondern auch staatliche Stellen und Verbraucherschutzorganisationen. Verbraucherschutzorganisationen haben die Expertise und den langen Atem, eine Klage gegen einen Onlinehändler bis zu den höchsten Gerichtsinstanzen durchzufechten. Lesen Sie mehr dazu in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Achtung: AGB für eBay ab mtl. 9,90 € - monatlich kündbar
12.03.2014, 13:00 Uhr | eBay

Achtung: AGB für eBay ab mtl. 9,90 € - monatlich kündbar

eBay hat wieder einmal seine Nutzungsbedingungen geändert. Am 12. März 2014 tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ (Datenschutzerklärung) in Kraft. Diese Änderungen haben auch Auswirkungen auf die AGB der einzelnen eBay-Händler, da eBay u. a. die Regelungen zum Vertragsschluss umformuliert hat. Die IT-Recht Kanzlei bietet die neuen eBay-AGB für nur 9,90 Euro / Monat an.

Urteil zu eBay: Kein Vertragsschluss bei Abbruch vor Erreichen des Mindestgebots
11.03.2014, 09:04 Uhr | eBay

Urteil zu eBay: Kein Vertragsschluss bei Abbruch vor Erreichen des Mindestgebots

Laut einer älteren Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied (Urt. v. 08.07.2013, Az. 42 C 430/13) kommt bei einer eBay-Aktion kein Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter das Angebot vorzeitig abbricht und dabei das Mindestgebot noch nicht erreicht wurde. Durch das Festlegen eines solchen Mindestpreises zeige der Verkäufer, dass er sich nicht an einen Kaufvertrag mit niedrigerem Preis binden wolle.

Belgisches Recht: Vereinbarung in AGB zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts
11.03.2014, 09:04 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

Belgisches Recht: Vereinbarung in AGB zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

Ein deutscher Onlinehändler schließt mit seinen Kunden typischerweise AGB-Verträge, also Verträge, für die seine von ihm eingesetzten AGB gelten sollen. Beim Onlinehandel mit Belgien hat der deutsche Onlinehändler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein belgisches oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Onlinehandel mit Belgien unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten.

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
11.03.2014, 09:04 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

E-Commerce Belgien: Geltung der AGB und Zustandekommen von Fernabsatzverträgen
11.03.2014, 09:04 Uhr | Belgien E-Commerce (AGB)

E-Commerce Belgien: Geltung der AGB und Zustandekommen von Fernabsatzverträgen

Auch in Belgien gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der belgische Kunde die AGB auch als Vertragsgrundlage akzeptiert. Bei der Gestaltung des Bestellvorgangs sollte daher sichergestellt sein, dass eine Absendung der Bestellung ohne Kenntnisnahme und Annahme der AGB technisch nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang spielt in Belgien die sehr sensible Sprachenfrage eine Rolle. Der deutsche Onlinehändler ist gut beraten, wenn er eine entsprechende „opt-in“ Klausel im Rahmen des Bestellvorgangs in den drei Amtssprachen (französisch, flämisch, deutsch) vorhält.

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