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Verkauf von Sonstige

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien
24.01.2023, 11:35 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

Nicht nur in Deutschland sollten beim Verkauf EPR-Gesetze (EPR = Extended Producer Responsibility) beachtet werden. So müssen seit dem 16.01.2023 Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen für Elektrogeräte und Batterien in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen. Zudem wurde am 28.12.2022 die neue Verpackungsverordnung im Staatsblatt von Spanien veröffentlicht.

Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck
20.01.2023, 10:22 Uhr | Verkauf von Schmuck / Gold

Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck

Die Verwendung von Edelmetallen verleiht Produkten eine besondere Werthaltigkeit und erzeugt besondere Qualitätsvorstellungen. Gerade im Schmuckhandel ist daher die Auslobung von Edelmetallkomponenten beliebt. Allerdings ist längst nicht alles Silber, was glänzt. Warum insbesondere die Materialbezeichnung „Tibetsilber“ eine abmahnbare Irreführung begründen kann, zeigt dieser Beitrag.

Ein Herz für Tiere –  Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte
15.12.2022, 14:45 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Produkte für Tiere sind überaus beliebt. Geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren, sind Tierhalter bereit, viel zu investieren. Für Händler ist dies daher ein gutes Geschäft. Allerdings ist die Werbung für tiermedizinische Produkte, wie etwa Verfahren und Behandlungen für die Erkennung von Erkrankungen und für die Heilung von Tieren sowie für Tierarzneimittel nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte im Rahmen einer umfassenden FAQ.

Online-Handel mit lebenden Tieren soll stärker reguliert werden
18.08.2022, 21:14 Uhr | Verkauf von lebenden Tiere

Online-Handel mit lebenden Tieren soll stärker reguliert werden

Deutschland ist nach Erkenntnissen von Arten- und Tierschutzorganisationen einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren sowie einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten. Für den Handel mit lebenden Tieren gelten schon heute einige rechtliche Besonderheiten, welche insbesondere dem Tierschutz geschuldet sind. Die bestehenden Regelungen scheinen der aktuellen Bundesregierung aber nicht ausreichend zu sein. Daher will sie den Online-Handel mit lebenden Tieren stärker regulieren, wie sich aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-CSU-Fraktion ergibt.

Aufgepasst beim Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!
13.07.2022, 11:14 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Aufgepasst beim Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!

Dem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat kürzlich einen Onlinehändler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022
27.05.2022, 11:48 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

Bereits seit 2015 sind Online-Anbieter von nicht verschreibungspflichtiger Humanarznei verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden, das auf ihren Registereintrag verlinkt. Seit dem 28.01.2022 gelten diese Pflichten nun entsprechend auch für Tierarzneimittel ohne Verschreibungspflicht. Was Händler in diesem Zusammenhang zu beachten haben, zeigen wir in diesem Beitrag.

Der Verkauf von Haustieren im Internet
26.11.2021, 13:54 Uhr | Verkauf von lebenden Tiere

Der Verkauf von Haustieren im Internet

Haustiere sind ein emotionales Thema. Dies gilt ganz besonders für deren Anschaffung, die nicht selten aus einer Laune heraus spontan und unüberlegt erfolgt. Das Internet bietet hierfür niedrigschwellige Gelegenheiten. Aber dürfen Tiere überhaupt über das Internet verkauft werden? Und falls ja, wer darf Haustiere verkaufen und welche rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten? Nachdem sich die IT-Recht Kanzlei in einem früheren Beitrag bereits den rechtlichen Gegebenheiten des Verkaufs von lebenden Tieren gewidmet hatte, steht in diesem Beitrag nun der Verkauf von Haustieren im Internet im Blickpunkt.

„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten
22.10.2021, 12:38 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten

Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot jedem Verbraucher hinreichend deutlich wird, muss gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 ElektroG jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2021, Az. 4 U 72/20) nun klargestellt, dass dieses Symbol nicht nur abfallwirtschaftliche Bedeutung hat, sondern vielmehr auch eine Marktverhaltensregel darstellt und somit wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv
16.07.2021, 13:49 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv

Was den Verkauf von Elektro- bzw. Elektronikgeräten in Deutschland betrifft, sind die meisten Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne ausreichende Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts, andernfalls drohen Abmahnungen und Bußgelder. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten
15.07.2021, 15:27 Uhr | Verkauf von Sonstige

Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten

Am 03.07.2021 sind in Deutschland die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) sowie die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) in Kraft getreten. Welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten haben, erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

EBooks, digitale Anleitungen und Co.: Beschränkung von Nutzungsrechten auf privaten Gebrauch zulässig?
01.03.2021, 13:25 Uhr | Verkauf von digitalen Gütern

EBooks, digitale Anleitungen und Co.: Beschränkung von Nutzungsrechten auf privaten Gebrauch zulässig?

Der Verkauf digitaler Inhalte liegt hoch im Kurs. Immer mehr Händler nehmen nicht körperliche Produkte in ihr Sortiment auf und versuchen, selbst erlangtes oder zusammengestelltes Wissen und Know-How in eBooks, Anleitungen, Leitfäden und Guides gewinnbringend an Kunden weiterzugeben – vor allem im Do-it-yourself-Bereich. Weil beim Verkauf digitaler Inhalte anders als beim Handel mit physischen Waren kein Eigentum übertragen, sondern nur Nutzungsrechte gemittelt werden, stellen sich viele Händler die Frage, wie weit sie letztere beschränken dürfen. Ob Nutzungsrechte allein auf den privaten Gebrauch reduziert und Verkäufe und Schenkungen ausgeschlossen werden dürfen, klärt der heutige Beitrag.

Ab 01.03.2021: Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!

Ab 01.03.2021: Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!

Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend für folgende Geräteklassen: elektronische Displays (z.B. Fernseher, Monitore), Geschirrspüler, Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner und Weinkühlschränke. Auch neue Produktdatenblätter werden zeitgleich eingeführt. Mehr zu den neuen Energielabels, den Produktdatenblättern und deren Auswirkungen auf den Online-Handel lesen Sie in diesem Beitrag.

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!
26.11.2020, 16:36 Uhr | Verkauf von Sonstige

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!

Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich nicht zuletzt im Online-Handel als lukratives Geschäft herausgestellt. Anderenfalls wäre es wohl kaum zu erklären, dass sich im Internet immer mehr Anbieter finden, die sich dieses Geschäftsmodell zunutze machen. Dass es hierbei aber nicht immer mit rechtlich sauberen Mitteln zugeht, zeigt das Beispiel eines bekannten Lizenzhändlers, der wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Microsoft verklagt wurde und nunmehr sogar Insolvenz anmelden musste.

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten
26.10.2020, 13:44 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten

Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, nicht zuletzt deshalb, weil diese häufig nur noch in digitaler Form zum Download angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch noch Fälle, in denen Software auf einem physischen Datenträger zum Verkauf angeboten wird, etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Fernabsatz also etwa über einen Online-Shop oder einen Online-Marktplatz stattfindet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit näher auseinander.

Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör
28.07.2020, 11:22 Uhr | Verkauf von Ersatzteile

Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör

Der Zubehörhandel kennt große Margen und ist daher besonders attraktiv für Händler. Das wissen leider auch die Abmahner. Denn die Inhaber der Marken schauen sehr genau darauf, ob ihre Markenrechte bei Bewerbung der Zubehör-Angebote verletzt werden. Denn zwangsläufig bewerben die Anbieter ihre (No-Name-) Waren unter Verwendung der Originalmarke. Sei es als Benennung einer Rubrik auf der Webseite (z.B. „Volkswagen“ für VW-Ersatzteile) oder in der Beschreibung beim jeweiligen Produkt selbst. Doch ist dies zulässig? Im Folgenden beleuchten wir dies aus marken-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Sicht...

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
15.07.2020, 09:58 Uhr | Verkauf von Antikalkgeräten

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
08.06.2020, 16:51 Uhr | Verkauf von Sonstige

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?
16.01.2020, 15:41 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?

Ebenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung? Im nachfolgenden Beitrag haben wir uns näher damit auseinandergesetzt.

Der Handel mit Kerzen: Kennzeichnungspflicht – oder nicht?
18.12.2019, 08:35 Uhr | Verkauf von Kerzen

Der Handel mit Kerzen: Kennzeichnungspflicht – oder nicht?

Alle Jahre wieder blüht vor allem in der Winterzeit der Handel mit Kerzen auf. Allerdings sind auch bei solchen Massenprodukten die Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zu beachten, die sich für Kerzen aufgrund ihrer brandspezifischen Gefahr in besonderen Hinweiserfordernissen niederschlagen. Zwar verpflichtet dieses Gesetz maßgeblich nur Hersteller und Importeure, allerdings können Händler bei unterlassenen Hinweisen in den Haftungsverband mit einbezogen werden.

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV
05.12.2019, 09:13 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Seit 2004 sind Hersteller und Händler nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) dazu verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW gewisse Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Im Jahre 2011 wurden diese Informationspflichten vom Gesetzgeber novelliert und angepasst. Spätestens nach der Dieselaffäre sind nun auch Abmahner für dieses Thema besonders sensibilisiert. Das OLG Frankfurt hatte nun in einem Fall zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ im Sinne der Kennzeichnungsverordnung gilt.

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