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E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig
04.11.2022, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, auf seiner Webseite auch einen sogenannten „Kündigungsbutton“ vorhalten. Mittels dessen soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrags geschaffen werden. Dass diese Funktion nicht hinter einer „Passwortabfrage“ versteckt werde darf, macht eine Entscheidung des LG Köln deutlich.

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung
04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?
04.11.2022, 09:45 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?

Kürzlich wurde uns von einer Mandantin die Frage gestellt, ob der Betreiber eines Online-Marktplatzes ihre Angebote auf dem Marktplatz vorübergehend aussetzen darf, wenn sie sich nicht an einer von dem Marktplatzbetreiber geplanten Rabattaktion beteiligt. Besonders pikant: Die Rabattaktion sollte sich auf das gesamte Sortiment der Mandantin erstrecken. Ihr wurde also nicht einmal die Wahl gelassen, ob sie sich mit einigen Artikeln an der Aktion beteiligen möchte, mit anderen aber nicht. Wir gehen der Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig
02.11.2022, 08:16 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig

In Zeiten eines harten Wettbewerbs im Ecommerce werben Händler gerne schlagwortartig mit besonderen Vorteilen Ihrer Angebote. Gerade wenn es um Prüfungen bzw. Zertifizierungen geht, kann dies schnell wettbewerbsrechtliche Probleme nach sich ziehen, sofern dem Verbraucher keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das LG Darmstadt stellte nun fest, dass die schlagwortartige Werbung mit der Aussage „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen dennoch zulässig sein kann.

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?
28.10.2022, 11:58 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?

Zehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück. Inzwischen zeigt sich ganz klar: Es ist in den meisten Fällen von einer evident und vor allem in krassem Ausmaß rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise auszugehen. Dennoch bleibt die Frage: Wie gehe ich als Betroffener mit einer entsprechenden Abmahnung richtig um? Nachfolgend dazu der 5 -Punkte-Plan der IT-Recht Kanzlei.

Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?
24.10.2022, 11:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei. Nun versendet die Kanzlei eine angepasste Form des Abmahnschreibens und verlangt auch höhere Kosten. Weitere Informationen, auch zu einem aktualisierten Muster-Reaktionsschreiben, finden Sie in diesem Beitrag.

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
24.10.2022, 07:41 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung Nr. 2018/302. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Ob zusätzlich aber auch EU-weite Lieferpflichten begründet werden, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?
18.10.2022, 12:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?

Immer wieder werden die Anwälte der IT-Recht Kanzlei gefragt, ob die Angabe des Versanddienstleisters im eigenen Onlineshop verbindlich ist. Ob dem so ist und welche Problemfelder sich in diesem Zusammenhang stellen, lesen Sie in unserem folgenden Beitrag.

„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?
17.10.2022, 14:59 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?

Webseitenbetreiber und Online-Händler erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei begleitet den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, hat aber derart intensive Abmahnwellen wie in den letzten Wochen bisher noch nicht erlebt. Dabei ist doch seit bald zwei Jahren ein Gesetz in Kraft, welches den Abmahnwahn eigentlich eindämmen sollte.

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
10.10.2022, 11:14 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf. Wer immer noch mit dynamisch eingebunden Schriftarten wie etwa Google Fonts arbeitet, bekommt wohl früher oder später ärgerliche Post.

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei
23.09.2022, 15:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Paypal ist ein beliebter Zahlungsdienst und kaum ein Händler kommt umhin, in seinem Shop Paypal als Zahlungsmittel anzubieten. Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
07.09.2022, 16:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Aktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist. Worum es im Detail geht, lesen Sie nachfolgend.

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen
06.09.2022, 17:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

Kundenbewertungen haben inzwischen einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg von Unternehmen, vor allem im Ecommerce. Egal ob Online-Händler oder Hotel, positive Bewertungen schaffen Vertrauen und steigern den Umsatz. Ganz im Gegenteil haben negative Bewertungen nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?
02.09.2022, 10:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Marktplatz-AGB vs. Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?

Zahlreiche Online-Händler bieten Ihre Waren auch oder ausschließlich über Online-Marktplätze wie etwa Amazon Marketplace oder eBay an. Dabei treten die Betreiber der Marktplätze in der Regel als Vermittler zwischen den Händlern und den Endkunden auf, welche über den jeweiligen Marktplatz einkaufen. Hierfür verwenden die Marktplatzbetreiber häufig eigene AGB (Nutzungsbedingungen), welche von allen Nutzern des Marktplatzes akzeptiert werden müssen. Verwendet der Händler auf dem Marktplatz für die Verträge mit den Endkunden eigene AGB, so stellt sich in manchen Konstellationen die Frage, ob die AGB des Marktplatzbetreibers oder seine eigenen AGB vorrangig sind. Dieser Frage gehen wir im Folgenden auf den Grund.

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben
25.08.2022, 15:11 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Es hört nicht auf: Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben

Es nimmt kein Ende. Die Abmahnungen österreichischer Webseiten- und Shopbetreiber wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts haben sich in den letzten Tagen nochmals deutlich ausgeweitet. Es scheint sich einmal mehr um eine echte Abmahnwelle zu handeln, bei der eine dreistellige, wenn nicht sogar vierstellige Anzahl kursierender Abmahnungen im Raum steht. Die IT-Recht Kanzlei stellt betroffenen Mandanten nun ein Musterreaktionsschreiben zur Verfügung.

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts
19.08.2022, 16:23 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Bereits seit einigen Wochen kursieren zahlreiche Schreiben von diversen Privatpersonen, die eine angebliche Rechtsverletzung beim Besuch der Webseite des Empfängers wegen einer Datenübertragung durch die Nutzung von Google Fonts rügen. Aktuell kommt eine neue Dynamik in die Sache, da nun bezüglicher gleicher Thematik auch anwaltliche Abmahnschreiben im Umlauf sind.

Frage des Tages: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich?
27.07.2022, 09:41 Uhr | Disclaimer

Frage des Tages: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich?

Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Händler, die dies erkennen, versuchen vielfach, sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich und sinnvoll? Wir klären auf.

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?
20.07.2022, 11:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten aktiv, in denen sie Ware einem ausgewählten Kreis von Verbrauchern anbieten. Da speziell der Messenger-Dienst „WhatsApp“ diverse Verkaufsgruppen verzeichnet, zeigen wir in diesem Beitrag, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten
18.07.2022, 16:11 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?
06.07.2022, 17:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Frage des Tages: Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

Es ist hinreichend bekannt, dass im Ecommerce der Unternehmer das alleinige Transportrisiko trägt, verkauft und versendet er eine bewegliche Ware an einen Verbraucher. Um dieses Risiko zu minimieren, bedienen sich viele Händler eines Versandes mit Zustellnachweis. Doch was ist eigentlich, wenn der Käufer erst nach langer Zeit eine fehlende Ware reklamiert?

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