Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals
08.01.2019, 10:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals

Die neue EU-DSGVO beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das LG München I hat jetzt den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben. Die entsprechenden AGB-Klauseln verstoßen nach Ansicht des Gerichts teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und stellen darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt
07.01.2019, 09:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt

Seit dem 25.05.2018 gilt mit der DSGVO in Deutschland ein neues Datenschutzrecht. Onlinehändlern und Webseitenbetreiben drohen bei Missachtung der neuen Vorgaben nicht nur Abmahnungen sondern auch Sanktionen seitens der Datenschutzbehörden. Die Behörden berichten von massiv ansteigenden Fallzahlen.

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren
19.12.2018, 15:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren

Die geplante ePrivacy-Verordnung soll ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die allgemeinen Vorschriften der DSGVO hinsichtlich „elektronischer Kommunikationsdaten“ präzisieren. Die bisherige ePrivacy-Richtlinie soll durch die geplante ePrivay-Verordnung ersetzt werden. Für den Online-Händler ist dieser Verordnungsentwurf wichtig, da er die Frage der Einwilligung zum Einsatz von Tracking-Cookies EU-einheitlich regeln soll. Die Verhandlungen sind zurzeit vor allem wegen der Frage des Einsatzes dieser Cookies zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat festgefahren. Wenn Sie mehr zu dieser Frage wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag.

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!
14.12.2018, 12:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!

Die DSGVO ist am 25. Mai 2018 nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz gelenkt. Viele Unternehmen haben die neuen EU-Datenschutzregeln bisher allerdings nicht oder nicht hinreichend umgesetzt. Die Umfrage des "Handelsblatts" bei Datenschutzaufsichtsbehörden lässt nunmehr vermuten, dass im Falle der Nichtbeachtung bald vermehrt Bußgelder verhängt werden könnten.

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung
20.11.2018, 16:22 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung

Aus der Praxis für die Praxis: Auf vielfache Anregungen unserer Mandanten hat die IT-Recht Kanzlei ihre Datenschutzerklärung um eine Datenschutzklausel zur Online-Terminvereinbarung ergänzt. Die Datenschutzerklärung eignet sich somit ab sofort auch für alle Webseitenbetreiber, die ihren Besuchern die Möglichkeit einer Terminvereinbarung auf der Website anbieten wollen.

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO
20.11.2018, 10:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Zahlreiche Onlinehändler fragen sich deshalb, ob das Anlegen eines Kundenkontos durch den Kunden ebenfalls neue Herausforderungen mit sich bringt. Im folgenden Beitrag soll auf diese Frage näher eingegangen werden.

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
16.11.2018, 12:11 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Wiesbaden hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO?
16.11.2018, 08:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO?

Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung stellt die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.a DSGVO einen bedeutsamen Erlaubnsitatbestand für die Datenverarbeitung dar. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist die sog. "Freiwilligkeit" gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Wir haben uns daher einmal der Frage gewidmet, wann eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wird und was es mit dem sog. Kopplungsverbot auf sich hat.

Erster uns bekannter Fall: Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an
15.11.2018, 10:56 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Erster uns bekannter Fall: Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an

Die IT-Recht Kanzlei erhielt kürzlich Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde von einem Online-Händler das Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO anfordert. Hierbei handelt es sich um den ersten uns bekannten Fall dieser Art nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai dieses Jahres. Der Fall zeigt aber, dass die Pflicht zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses keinesfalls vernachlässigt werden sollte.

Datenschutzerklärung für Webseiten ohne Shopfunktion: Jetzt in acht Sprachen verfügbar
10.10.2018, 07:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Webseiten ohne Shopfunktion: Jetzt in acht Sprachen verfügbar

Eine rechtswirksame Datenschutzerklärung ist in Zeiten der DSGVO unverzichtbar für jeden Webseitenbetreiber. Unabhängig vom verwendeten Blog- oder CMS-System sollte es eine Erklärung sein, die auf die Bedürfnisse des jeweiligen Webseiten-Betreibers angepasst ist. Jeder Webseiten-Betreiber geht mit den Daten seiner Besucher anders um. Die Datenschutzerklärung sollte dieser Anforderung individuell Rechnung tragen. Die IT-Recht Kanzlei bietet Webseitenbetreibern, die eine Onlinepräsenz ohne Shopfunktion nutzen, eine dafür passende Datenschutzerklärung an. Und das in 8 Sprachen!

Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?
04.09.2018, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?

Wie andere EU-Mitgliedsstaaten auch hat Frankreich ein Anpassungsgesetz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. EU-Verordnungen gelten zwar unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Dank der zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO hat der nationale Gesetzgeber jedoch einen erheblichen Spielraum, nationale Sonderregeln zu schaffen.

Gilt die Datenschutzgrundverordnung in Großbritannien auch nach Austritt aus der EU (Brexit)
24.08.2018, 17:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gilt die Datenschutzgrundverordnung in Großbritannien auch nach Austritt aus der EU (Brexit)

Für Online-Händler, die Waren und Dienstleistungen auch künftig in Großbritannien vertreiben wollen, stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und ob Großbritannien künftig bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.

Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?
23.08.2018, 16:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?

Eigentlich dürfte sich die Fragestellung, ob eine EU-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, erübrigen, da EU-Verordnungen (anders als Richtlinien) in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten und nicht durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Vielzahl von Öffnungsklauseln in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geben den Mitgliedsstaaten allerdings einen erheblichen Handlungsspielraum zur nationalen Sondergesetzgebung.

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten
27.07.2018, 10:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar
27.07.2018, 08:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland wie nationales Recht. Spätestens seit diesem Datum fragen sich zahlreiche Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleute, welche Auswirkungen die DSGVO auf Bildnisse von Personen hat. Ihre Befürchtung: Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und die dazu entwickelte ausdifferenzierte Rechtsprechung könnte von der DSGVO verdrängt werden. Das OLG Köln hat dazu nun als erstes Gericht zu dieser Problematik Stellung genommen.

Whatsapp Business und die DSGVO: datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundenkommunikation über die App
04.07.2018, 07:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Whatsapp Business und die DSGVO: datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundenkommunikation über die App

Seit Beginn des Jahres bietet die Facebook-Tochter Whatsapp Kleinunternehmern eine Business-Version an, die einen effizienteren, zeitnäheren und persönlicheren Kontakt mit Kunden fördern soll. Neben dem Vorhalten von Unternehmensinformation stellt die App Unternehmen ein weites Spektrum an Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten zur Hand. Neben Antworten auf allgemeine und bestellspezifische Anfragen können vom WhatsApp-Business Account aus auch Promotionen, Sonderaktionen und Produkte angepriesen werden. Nach Inkrafttreten der DSGVO sind viele Händler angesichts der offensichtlichen Datenschutzrelevanz der neuen App allerdings verunsichert, ob, inwieweit und für welche Zwecke sie Whatsapp Business - auch vor dem Hintergrund etwaiger Datenübertragungen an Whatsapp selbst - für die Kundenkommunikation nutzen dürfen. Im nachstehenden Beitrag klärt die IT-Recht Kanzlei auf.

AV, wann genau? Typische Datendrittverarbeitungen im Online-Shop im Lichte der Auftragsverarbeitung
20.06.2018, 17:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AV, wann genau? Typische Datendrittverarbeitungen im Online-Shop im Lichte der Auftragsverarbeitung

Vor allem im Online-Handel, wo Händler zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit ihren Internetpräsenz, zur Rationalisierung von Abwicklungsprozessen und zur Erhöhung ihrer Reichweite auf verschiedenste Akteure zurückgreifen, entfalten die durch die DSGVO verschärften Regelungen über die Datenverarbeitung im Auftrag vielmals pflichtbegründende Wirkung. In verschiedensten Konstellationen, in denen sich Händler für Datenverarbeitungen Dritter bedienen, sind so Auftragsverarbeitungsverträge zu schließen, um eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten. Doch nicht weniger häufig trügt der äußere Schein und lässt Händler von einer AV-Situation dort ausgehen, wo sie tatsächlich nicht besteht. Weil eine Abgrenzung mangels handfester Kriterien in der DSGVO nunmehr für Laien kaum noch zu meistern ist, hat die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Konstellationen von Datendrittverarbeitungen im Online-Shop zusammengetragen und hinsichtlich ihrer AV-Qualität analysiert.

IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort umfangreichen ADV-Service an
11.06.2018, 12:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort umfangreichen ADV-Service an

Rücken bereits die vielseitigen neuen Handlungs- und Informationspflichten der DSGVO für Online-Händler nah an die Belastungsgrenze heran, wird diese im Angesicht der sich in aller Munde befindlichen „Auftragsverarbeitung“ regelmäßig überschritten. Kein anderes rechtliches Konstrukt des neuen Datenschutzrechts ist in den letzten Monaten kontroverser diskutiert, kein anderes ob seines Anwendungsbereichs und seiner Voraussetzungen unpräziser ausgestaltet worden. Um den Handel hier zu entlasten, bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort umfassende Hilfe rund um den Problemkreis „Auftragsverarbeitung“ an.

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpages sind für Facebooks Datenverarbeitung mitverantwortlich / Lösung
07.06.2018, 14:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpages sind für Facebooks Datenverarbeitung mitverantwortlich / Lösung

Für viele Onlinehändler und Unternehmen sind Facebook-Fanpages aufgrund der Reichweitenstärke ein unverzichtbarer Werbekanal geworden. Der EuGH hat nun geurteilt, dass der Betreiber einer solchen Fanpage gemeinsam mit Facebook für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Jede Fanpage benötigt daher nun eine Datenschutzerklärung. Die IT-Recht Kanzlei bietet betroffenen Unternehmen eine Lösung.

Ende Mai, Frist vorbei: DSGVO ab heute in Kraft
25.05.2018, 11:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Ende Mai, Frist vorbei: DSGVO ab heute in Kraft

Der Tag, dem der Online-Handel über nahezu 2 Jahre mit zunehmender Besorgnis entgegenblickte, ist angebrochen: ab heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und bringt weitreichende Änderungen des bisher bekannten Datenschutzrechts mit sich. Zum heutigen Stichtag sollten Online-Händler bereits alle wesentlichen Umstellungsmaßnahmen getroffen haben, die der neue Rechtsakt vorgibt.

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