Schadensersatz
DSGVO-Schadensersatz: Reicht eine Entschuldigung WIRKLICH aus?
Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.
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DSGVO-Haftung: Droht Schadensersatz bei Verstößen durch den Dienstleister?
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, haftet nicht nur für eigene DSGVO-Verstöße. Auch bei Verstößen von Dienstleistern kann Schmerzensgeld fällig sein.
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DSGVO-Schadensersatz: So weisen Sie unbegründete Forderungen rechtssicher zurück
Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.
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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.
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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen
Vermehrt kommt es zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage.
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EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO
Wann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.
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EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen
Der EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.
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ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.
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Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.
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OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.
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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden
Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.
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Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster
Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.
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OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.
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Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen Nutzung von Google Webfonts
Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.
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OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
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LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
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Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung = Schadensersatzanspruch?
Beim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.
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AG Hamburg: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger Spam-Werbung
E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.
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OLG Brandenburg: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne konkrete Schädigung
Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen reicht dabei nicht aus - so das OLG Brandenburg.
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