E-Commerce / Wettbewerb

Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage.

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Europäischer Fernabsatz

Ab 30.12.2025: EU-Pflichten für entwaldungsfreie Agrarprodukte

Eine neue EU-Verordnung wird das Geschäft mit Produkten aus Waldschädigung verbieten. Flankiert werden die Verbote durch neue Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Was ist zu beachten?

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Button Lösung

Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los!

Online-Händler sind verpflichtet, Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung nochmals über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Lange Zeit war es ruhig um das Thema, doch aktuell häufen sich die Abmahnungen.

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Digital Services Act (DSA)

Was bedeutet der Digital Services Act für Webshops?

Viele Online-Dienste fragen sich, ob der Digital Services Act auf sie Anwendung findet und welchen konkreten neuen Pflichten sie nun unterliegen. Diese Frage stellt sich auch für klassische Webshops.

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Europäischer Fernabsatz

Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?

Es ist verboten, Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Online-Angeboten durch sogenanntes Geoblocking zu verwehren. Doch wie sieht es bei Besuchern aus Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA aus?

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Europäischer Fernabsatz

LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend

Dass wesentliche Eigenschaften nicht nur auf Produktdetailseiten, sondern auch auf der finalen Bestellseite unmittelbar darzustellen sind, bestätigte jüngst das LG Berlin.

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Digital Services Act (DSA)

Wieder mal was Neues: Die Selbstbescheinigung des Plattformhändlers

Aufgrund gesetzlicher Änderungen werden Verkaufsplattformen wie Amazon zeitnah eine Selbstbescheinigung des Unternehmers verlangen, damit die Plattformen den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können.

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Cookies

Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption wettbewerbswidrig

Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied das OLG Köln.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

Jedes Jahr aufs Neue kommen Gesetzesänderungen, die die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung für Produkte verändern. Auch in 2024 treten einige weitreichende Änderungen der Anforderungen in Kraft.

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Digital Services Act (DSA)

Neue Pflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste

Zum 17.02.2024 ist der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft getreten. Er bringt neue Pflichten für Hosting-Anbieter mit sich – auch mit Blick auf deren AGB. Wir haben unsere AGB-Muster entsprechend überarbeitet.

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Digital Services Act (DSA)

Hosting: Muster-Informationen zur Moderation von Kundeninhalten

Seit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) EU-weit. Er verpflichtet Hosting-Anbieter zu transparenter Information über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation. Mandanten mit Webhosting-Angeboten stellen wir hierfür passende Mustertexte bereit.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Am 01.01.2024 trat das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich bei einem Online-Register zu registrieren und ab 2025 Abgaben zahlen. Was gilt für Händler?

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Button Lösung

LG München I: Kündigungsbutton erst nach weiterem Klick unzureichend

Zum Zwecke des Verbraucherschutzes muss ein Kündigungsbutton etwa unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ob ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick erscheint, diese Voraussetzung erfüllt, klärte nun das LG München.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für Händler

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren.

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Button Lösung

Kündigungsbutton bei Online-Verträgen - Mangelhafte Umsetzung in der Praxis

Für bestimmte Verträge gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Kündigungsbuttons. Wir zeigen die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung auf.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge rückt näher!

Das „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Was droht dem Onlinehandel?

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Europäischer Fernabsatz

Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer - was ist zu beachten?

Der im Impressum genannte Shop-Betreiber ist nicht immer der tatsächliche Verkäufer. Oft werden die angebotenen Waren von einer anderen Person/ Firma verkauft. Was ist bei dieser Konstruktion rechtlich zu beachten?

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Disclaimer

Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?

Um Reklamationen und Schäden zu vermeiden, geben Händler bei bestimmten Waren Verwendungshinweise - etwa, dass ein Einbau nur durch eine Fachwerkstatt erfolgen darf. Ist das rechtlich zulässig?

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Regelungen zur Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"

Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen ein internes System für Hinweisgeber einrichten. Zudem sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet, ab dem 17.12.2023 interne Meldekanäle einzurichten.

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E-Commerce / Wettbewerb

IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?

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