Verkauf von Weisse Ware

Verbraucher sind vor dem Online-Kauf bestimmter Haushaltsgroßgeräte detailliert über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Welche Änderungen sehen die neuen fünf EU-Verordnungen vor, die bereits in Kraft sind und die Kennzeichnung von Haushaltselektrogeräten mit neuen Energielabeln regeln. Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

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Überblick

• A. Erstes Thema: Allgemeines zur Kennzeichnungspflicht von Weißer Ware
  • Frage: Was ist Weiße Ware?
  • Frage: Welche Weiße Ware ist überhaupt kennzeichnungspflichtig?
  • Frage: Welche Auswirkungen hat die neue EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU auf die Kennzeichnungsregeln bei Weißer Ware?
  • Frage: Wann ist ein Produkt in den Verkehr gebracht?
  • Frage: Was haben speziell Online-Händler bei der Platzierung der Angaben zum Energieverbrauch zu beachten?
  • Frage: Gelten die Kennzeichnungspflichten auch für Weiße Ware, die in ausgestellte Küchen eingebaut wird?
  • Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht auch dann, wenn Weiße Ware nur zur Vermietung (oder zum Ratenkauf) angeboten wird?
• B. Zweites Thema: Kennzeichnung von netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten
  • Frage: Für welche Haushaltskühlgeräte sieht die EG-Verordnung 1060/2010 eine Kennzeichnungspflicht vor?
  • Frage: Welche Haushaltskühlgeräte unterliegen dagegen keiner Kennzeichnungspflicht?
  • Frage: Welche Begriffsbestimmungen enthält die EG-Verordnung 1060/2010?
  • Frage: Wie sind netzbetriebene Haushaltskühlgeräte ordnungsgemäß im Internet zu kennzeichnen?
  • Frage: Was haben Händler bei jeglicher Werbung (Internet, Katalog, Prospekt etc.) für ein bestimmtes Haushaltskühlgerät mit energie- oder preisbezogenen Informationen zu beachten?
  • Frage: Dürfen Kühlgeräte der Energieeffizienzklasse „A+“ mit der Formel „sehr sparsam im Verbrauch“ oder ähnlichen Angaben beworben werden?
  • (+2 weitere Fragen)
• C. Drittes Thema: Kennzeichnung von elektrischen Haushaltswaschmaschinen
  • Frage: Für welche Haushaltswaschmaschinen sieht die EG-Verordnung 1061/2010 eine Kennzeichnungspflicht vor?
  • Frage: Welche Haushaltswaschmaschinen unterliegen dagegen keiner Kennzeichnungspflicht?
  • Frage: Welche Begriffsbestimmungen enthält die EG-Verordnung 1061/2010?
  • Frage: Wie sind elektrische Haushaltswaschmaschinen ordnungsgemäß im Internet zu kennzeichnen?
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Haushaltswaschmaschinen, die vor dem 20 Dezember 2011 in Verkehr gebracht worden sind:
  • Leistungsdaten:
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Haushaltswaschmaschinen, die ab dem 20.12.2011 in den Verkehr gebracht worden sind:
  • Frage: Was haben Händler bei jeglicher Werbung (Internet, Katalog, Prospekt etc.) für ein bestimmtes Haushaltswaschmaschinenmodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen zu beachten?
  • Frage: Darf eine Waschmaschine mit folgender Aussage beworben werden:„Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A?
  • Frage: Darf eine Waschmaschinen wie folgt gekennzeichnet werden: „Energie-Effizienzklasse A Plus”
  • Frage: Ist es wettbewerbswidrig, nur die Schleuderwirkungsklasse einer Waschmaschine anzugeben, nicht aber Skala der Schleuderwirkungsklassen von A bis G?
  • Frage: Ist das Weglassen der Skalenangabe nicht doch nur eine Bagatelle?
  • (+8 weitere Fragen)
• D. Viertes Thema: Kennzeichnung von elektrischen Haushaltswäschetrocknern
  • Frage Wie sind elektrische Haushaltswäschetrockner zu kennzeichnen?
• E. Fünftes Thema: Kennzeichnung von kombinierten Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
  • Frage: Wie sind kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
• F. Sechstes Thema: Kennzeichnung von netzbetriebenen Haushaltsgeschirrspülern
  • Frage: Für welche Haushaltsgeschirrspüler sieht die EG-Verordnung 1059/2010 eine Kennzeichnungspflicht vor?
  • Frage: Welche Haushaltsgeschirrspüler unterliegen dagegen keiner Kennzeichnungspflicht?
  • Frage: Welche Begriffsbestimmungen enthält die EG-Verordnung 1059/2010?
  • Frage: Wie sind Haushaltsgeschirrspüler ordnungsgemäß im Internet zu kennzeichnen?
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Haushaltsgeschirrspüler, die vor dem 30.11.2011 in den Verkehr gebracht worden sind
  • Leistungsdaten:
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Haushaltsgeschirrspüler, die ab dem 30.11.2011 in den Verkehr gebracht worden sind.
  • Frage: Was haben Händler bei jeglicher Werbung (Internet, Katalog, Prospekt etc.) für ein bestimmtes Haushaltsgeschirrspülermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen zu beachten?
  • (+4 weitere Fragen)
• G. Siebtes Thema: Kennzeichnung von Elektrobacköfen
  • Frage: Wie sind Elektrobacköfen ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
  • Notwendige Kennzeichnung:
• H. Achtes Thema: Kennzeichnung von Luftkonditionierern (Klimageräte)
  • Frage: Für welche Luftkonditionierer sieht die EG-Verordnung Nr. 626/2011 eine Kennzeichnungspflicht vor?
  • Frage: Welche Luftkonditionierer unterliegen dagegen keiner Kennzeichnungspflicht?
  • Frage: Welche Begriffsbestimmungen enthält die EU-Verordnung Nr. 626/2011?
  • Frage: Wie sind Luftkonditionierer ordnungsgemäß im Internet zu kennzeichnen?
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Luftkonditionierer, die vor dem 01.01.2013 in den Verkehr gebracht werden.
  • Notwendige Kennzeichnung im Internet für Luftkonditionierer, die ab dem 01.01.2013 in den Verkehr gebracht werden.
  • Frage: Was haben Händler bei jeglicher Werbung (Internet, Katalog, Prospekt etc.) für einen bestimmten Luftkonditionierer zu beachten?
  • (+3 weitere Fragen)
• I. Neuntes Thema: Wettbewerbswidrigkeit / Abmahnungen / EnVKV
  • Frage: Sind Verstöße gegen die sich aus der EnVKV ergebenden Kennzeichnungspflichten abmahnbar?
  • Frage: Wenn der Händler fehlerhafte Informationen seiner Lieferanten veröffentlicht, kann der Händler trotzdem selber abgemahnt werden?
  • Frage: Kann abgemahnt werden, wenn Angaben zum Energieverbrauch bzw. der Energieeffizienzklasse bei einem Gerät, das sowieso der besten Energieverbrauchsklasse angehört, unterlassen werden?
  • Frage: Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn in einem Elektrofachmarkt die Angaben zu den Energieverbrauchsdaten von Haushaltsgroßgeräten (wie Backöfen, Waschmaschinen und Wäschetrocknern) nicht mittels Etiketten außen an der Vorder- oder Oberseite deutlich sichtbar gemacht, sondern verdeckt auf der Rückseite von wendbaren Preisschildern an den Geräten angebracht sind?
  • Frage: Ist es abmahnbar, wenn in einem Onlineshop z.B. lediglich einer von mehreren tausend Artikeln nicht korrekt gekennzeichnet ist?
  • Frage: Ist es abmahnbar, wenn bei Kennzeichnung von Weißer Ware die vorgegebene Reihenfolge nicht eingehalten wird?
  • (+2 weitere Fragen)

A. Erstes Thema: Allgemeines zur Kennzeichnungspflicht von Weißer Ware

Frage: Was ist Weiße Ware?

Wikipedia schreibt hierzu:

Weiße Ware bezeichnet elektrische Haushaltsgeräte u. ä. Geräte aller Art zur Erledigung der Hausarbeit wie Kochen, Backen, Waschen, Reinigen und auch Körperpflege. Weißwaren sind unterteilt in die Gattungen Groß- und Kleingeräte:

- Zu den Großgeräten gehören insbesondere Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefriertruhe, Elektroherd, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine und Wäschetrockner.
- Kleingeräte sind zum einen thermische Geräte wie Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherd und Kaffeemaschine mit entsprechend hoher Leistungsaufnahme (bis ca. 2500 W), zum anderen motorische wie Handrührgerät, Küchenmaschine, Pürierstab und Handstaubsauger.

Die Bezeichnung hat ihren Ursprung in der klassischen Farbe Weiß bei Wasch- und Küchengeräten und wird auch als Gattungsmarke verwendet.

Frage: Welche Weiße Ware ist überhaupt kennzeichnungspflichtig?

Derzeit sind folgende Großgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, mit Angaben zum Energieverbrauch zu kennzeichnen:

• Kühl- und Gefrierschränke
• Haushaltswaschmaschinen
• Haushaltswäschetrockner
• kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
• Haushaltsgeschirrspüler
• Elektrobacköfen
• Luftkonditionierer

Frage: Welche Auswirkungen hat die neue EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU auf die Kennzeichnungsregeln bei Weißer Ware?

Auf Basis der neuen EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU wurden mehrere produktspezifische EU-Verordnungen - so genannte delegierte Rechtsakte - erlassen, die unter anderem auch den Bereich der Weißen Ware betreffen.

Folgende delegierte Rechtsakte sind in dem Zusammenhang relevant:

• EU-Verordnung Nr. 1059/2010 - seit dem 20.12.2010 in Kraft - betrifft Geschirrspüler.
• EU-Verordnung Nr. 1060/2010 - seit dem 20.12.2010 in Kraft - betrifft Haushaltskühlgeräte.
• EU-Verordnung Nr. 1061/2010 - seit dem 20.12.2010 in Kraft - betrifft Haushaltswaschmaschinen.
• EU Verordnung Nr. 626/2011 - seit dem 24.05.2011 in Kraft - betrifft Luftkonditionierer.

Diese Verordnungen sehen neue Kennzeichnungspflichten für Online-Händler bezüglich der oben genannten Haushaltsgroßgeräte vor. Neu eingeführt wird z.B. (neben weiterer vieler Änderungen)

• eine zusätzliche Energieeffizienzklasse: „A+++“ ist ab sofort die bestmöglichste Einstufung (bisher war dies „A++“).
• ,dass Angaben zu Geräuschemissionen für Haushaltskühl- und Gefriergeräten, Haushaltswaschmaschinen, Luftkonditionierer sowie Haushaltsgeschirrspülern - unabhängig vom konkreten Schallleistungspegel - durch die neuen Verordnungen verpflichtend werden.

Die neuen Kennzeichnungsvorgaben sind anzuwenden

• bei Haushaltskühlgeräten, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden.
• bei Haushaltswaschmaschinen, die ab dem 20. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden.
• bei Haushaltsgeschirrspülern, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden.
• bei Luftkonditionierern, die ab dem dem 01.01.2013 in Verkehr gebracht werden.

Frage: Wann ist ein Produkt in den Verkehr gebracht?

Unter "Inverkehrbringen" ist die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union zu verstehen, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs (so Artikel 2i der Richtlinie 2010/30/EU).

Anders formuliert:

Es muss den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen haben und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten sein, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird (so der EuGH, vgl. (Urteil vom 9. 2. 2006 - C-127/04 (Declan O'Byrne Sanofi Pasteur MSD Ltd. u.a).

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob das Produkt unmittelbar vom Hersteller an den Verbraucher verkauft wird oder ob dieser Verkauf im Rahmen eines Vertriebsvorgangs mit einem oder mehreren Beteiligten erfolgt.

(Ist jedoch eines der Glieder der Vertriebskette eng mit dem Hersteller verbunden, wie etwa eine 100%ige Tochtergesellschaft des Herstellers, so ist zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die fragliche Einrichtung in Wirklichkeit in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts einbezogen ist.)

In folgenden Fällen handelt es sich übrigens nicht um ein Inverkehrbringen:

• wenn ein Hersteller aus einem Drittland ein Produkt seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überläßt, den er damit beauftragt hat, dafür zu sorgen, daß das Produkt die Richtlinie erfüllt;
• wenn ein Produkt einem Hersteller für weitere Vorgänge überlassen wird (z. B. Montage, Verpackung, Verarbeitung oder Etikettierung) ;
• wenn das Produkt vom Zoll (noch) nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder einem anderen Zollverfahren unterworfen worden ist (z. B. Transit, Lagerhaltung oder vorübergehende Einfuhr), oder wenn es sich in einem Zollfreigebiet befindet;
• wenn das Produkt in einem Mitgliedstaat für den Export in ein Drittland hergestellt wurde;
• wenn das Produkt auf Fachmessen, Ausstellungen oder Demonstrationsveranstaltungen gezeigt wird oder
• wenn sich das Produkt im Lager des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten befindet, wo es noch nicht bereitgestellt wird, sofern die anwendbaren Richtlinien keine anderslautenden Bestimmungen enthalten.

Weitere Informationen zum Begriff "Inverkehrbringen" siehe hier.

Frage: Was haben speziell Online-Händler bei der Platzierung der Angaben zum Energieverbrauch zu beachten?

Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2010/30/EU gilt:

Werden Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht, so wird durch die delegierten Rechtsakte sichergestellt, dass dem potenziellen Endverbraucher die auf dem Etikett für das Produkt und dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf des Produkts zur Kenntnis gelangen. Gegebenenfalls wird im Rahmen von delegierten Rechtsakten die Form festgelegt, in der das Etikett oder das Datenblatt oder die auf dem Etikett oder dem Datenblatt enthaltenen Angaben dargestellt oder dem potenziellen Endverbraucher zur Kenntnis gebracht werden.

Ein Online-Händler, der kennzeichnungspflichtige Weiße Ware über seinen Online-Shop verkauft, hat die erforderlichen Angaben in seinem Online-Shop so rechtzeitig darzustellen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass bei bestimmten Haushaltsgroßgeräten (z.B. bei Haushaltskühlgeräten, Haushaltswaschmaschinen und Geschirrspüler) bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.

In dem Zusammenhang ist auch ein aktuelles Urteil des OLG Dresden (Urteil vom 24.11.2009, Az.: 14 U 1393/09) zu beachten. Das OLG Dresden stellte klar:

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass nur dann i.S.v. § 5 EnVKV sichergestellt wird, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die dort genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich dies aus dem Normzusammenhang sowie der Herausstellung der Zitate "ergibt". Entgegen der Auffassung des Beklagten reicht es nicht aus, dass der Verbraucher, der sich für die Angaben interessiert, diese "irgendwie" findet.

Wettbewerbswidrig ist es demnach,

• die Informationen zur Kennzeichnung auf irgendeiner Unterseite des Online-Shops zu platzieren, sofern nicht vom jeweiligen Angebot (bzw. der Artikelbeschreibung) auffällig dorthin verlinkt wird.
• nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Haushaltsgeräte auf der Startseite (oder auf einer Übersichtsseite / Listenansicht) eines Online-Shops darzustellen, wenn es dem Verbraucher zugleich möglich wäre, direkt von dieser Seite aus die Ware in den Warenkorb zu legen. Auch wäre es in dem Fall nicht ausreichend, die notwendigen Informationen auf einer „Detailseite“ abzulegen (die der Verbraucher zur Bestellung gerade nicht zwingend anzuklicken hätte).

Mögliche Lösungen:

Alternative Nr.1: Die Kennzeichnung der Haushaltsgeräte erfolgt in jedem Fall direkt bei den angebotenen Produkten (also den jeweiligen Artikelbeschreibungen).

Alternative Nr.2: Auf der Startseite oder einer Übersichtsseite eines Online-Shops werden kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte angeboten – ohne Kennzeichnung. Der Verbraucher wird jedoch zwingend auf eine „Detailseite“ geführt, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt werden kann. Auf dieser Seite sind sodann die notwendigen Informationen veröffentlicht.

Frage: Gelten die Kennzeichnungspflichten auch für Weiße Ware, die in ausgestellte Küchen eingebaut wird?

Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 13.07.2010 (Az. 1 HK O 5/10) entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) darstellt, wenn bei über das Internet zum Abverkauf angebotenen Ausstellungsküchen, die mit Elektroeinbaugeräten ausgestattet sind, die nach der EnVKV für die Einbaugeräte erforderlichen Angaben fehlen.

Der Entscheidung lag ein Streit zweier Online-Anbieter von Haushaltselektrogeräten über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten nach der EnVKV zugrunde. Der beklagte Händler bot über das Internet Ausstellungsküchen zum Abverkauf an, ohne dabei die für die jeweiligen Einbaugeräte nach der EnVKV vorgesehenen Informationen zum Energieverbrauch anzugeben. Hierin sah der klagende Mitbewerber einen Verstoß gegen die Vorschriften der EnVKV und zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß.

Dieser Rechtsauffassung trat der beklagte Anbieter mit dem Argument entgegen, die EnVKV erfasse weder eingebaute noch gebrauchte Geräte, um welche es sich bei dem Abverkauf von Einbauküchen handele.

Dies sah das LG Erfurt jedoch anders und verurteilte den beklagten Händler insoweit auf Unterlassung. Nach Auffassung des LG Erfurt sei es als Verletzungshandlung ausreichend, dass die Elektrogeräte in als Gesamtheit angebotenen Einbauküchen enthalten waren und es sich bei diesen um Ausstellungsküchen handelte. Denn durch den Einbau seien die Elektrogeräte nicht zu Gebrauchtgeräten im Sinne des § 3 Abs. 2 EnVKV geworden. Diese Auffassung wird vom LG Erfurt im Rahmen des Urteils umfassend begründet. Der Verstoß gegen die Vorschriften der EnVKV stelle auch ein unlauteres Handeln im Wettbewerb im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und begründe daher das Unterlassungsbegehren.

Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht auch dann, wenn Weiße Ware nur zur Vermietung (oder zum Ratenkauf) angeboten wird?

Ja, die Kennzeichnungspflicht betrifft alle Online-Händler, die Weiße Ware an Endverbraucher verkaufen, vermieten oder zum Ratenkauf anbieten, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.

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