Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

02.05.2013, 17:58 Uhr | Lesezeit: 4 min
von Mag. iur Christoph Engel
LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

Ein interessantes und durchaus erfreuliches Urteil hat uns aus dem Breisgau erreicht: Das Landgericht Freiburg hat einem Massenabmahner in seinem Klagebegehren Recht gegeben – und ihm dennoch die Prozesskosten auferlegt. Begründung: Der Kläger habe durch schlampige Recherche und eine zu unbestimmt gehaltene Abmahnung einen überflüssigen Prozess provoziert, also soll er auch – obschon im Recht – die Kosten dieses Prozesses tragen (vgl. aktuell LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az. 12 O 127/12).

Hintergrund

Der Betreiber eines Küchenfachgeschäfts wurde abgemahnt, weil er gegen verschiedene Kennzeichnungsvorschriften über den Energieverbrauch von Haushaltsgroßgeräten (EnVKV) verstoßen hatte. Die Verstöße lagen auch tatsächlich vor, die Abmahnung war insoweit rechtmäßig – diesem Umstand stimmte sogar der Abgemahnte selbst zu. Allerdings war die Formulierung der Abmahnung ausgesprochen schwammig und die beigefügte Unterlassungserklärung extrem weit gefasst; der Abgemahnte (und spätere Beklagte) weigerte sich deshalb, eine Erklärung mit diesem Inhalt abzugeben. Der Abmahner zog schließlich vor Gericht.

Banner Starter Paket

Urteil des Landgerichts Freiburg

Das Landgericht Freiburg gab dem Abmahner (und Kläger) grundsätzlich einmal Recht – die Markierungen nach der EnVKV hatte der Beklagte tatsächlich unrechtmäßig unterlassen. In den Augen der Richter war die Erhebung der Klage dennoch nicht ganz rechtmäßig; die Richter kamen folglich zu dem Schluss:

"Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits."

Nach Ansicht der Richter wäre gegenüber dem grundsätzlich einsichtigen Abgemahnten überhaupt kein Prozess notwendig gewesen; vielmehr hätte sich der Kläger mit dem Beklagten auch außergerichtlich auf eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung einigen können. Und gemäß § 93 ZPO kann das Gericht in solchen Fällen die Prozesskosten dem Kläger auferlegen, wovon das LG Freiburg hier auch Gebrauch gemacht hat (vgl. LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az. 12 O 127/12; mit weiteren Nachweisen):

"Grundsätzlich hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ist nach § 93 ZPO eine Ausnahme zu machen, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und er, was vorliegend unstreitig der Fall ist, den Anspruch sofort anerkennt. Für eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung bedeutet dies, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn er den Klageweg beschritten hat, obwohl dies bei der gegebenen Sachlage nicht erforderlich gewesen wäre, da er sein Klageziel auch durch freiwillige Unterwerfung des Schuldners hätte erreichen können. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bedarf es deshalb vor Erhebung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage einer Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung. In dieser Abmahnung muss der Unterlassungsgläubiger mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten er in tatsächlicher Hinsicht beanstandet. Der Vorwurf muss dabei mit dem Antrag in einem späteren Gerichtsverfahren im Kern übereinstimmen, eine lückenhafte oder unrichtige Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten geht grundsätzlich zulasten des Abmahnenden […]."

Mangelhafte Abmahnung

Bei der zugrundeliegenden Abmahnung handelte es sich wohl um eine Massenabmahnung, die offensichtlich nur Kosten generieren sollte. Schon die Recherche war offenkundig schlampig durchgeführt worden. Zwar hatte der Abmahner dem späteren Beklagten zwei Beweisfotos übersandt – doch die hatten nach Einschätzung der Richter nicht wirklich Beweiswert:

"Unstreitig betrifft eines der übersandten Fotos nicht das Geschäft des Beklagten, auf dem anderen Foto ist ein Backofen in einer Einbauküche zu sehen."

Sehr viel schlimmer fällt die gerichtliche Beurteilung der vorgelegten Unterlassungserklärung aus. Diese war so weit gefasst, dass sie jeglichen rechtlichen Rahmen bereits verlassen hatte:

"[Der Inhalt der vorformulierten Unterlassungserklärung] belegt, dass der Kläger den Beklagten nicht auf die Unterlassung eines unter eine bestimmte Norm zu subsumierenden wettbewerbswidrigen Verhaltens, sondern ganz allgemein im Sinne einer Verpflichtung zu gesetzeskonformem Verhalten abgemahnt hat. Das ist nicht Sinn und Zweck des dem Kläger zugebilligten Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. "

Kommentar

Ein sehr erfreuliches Urteil, das zur Abwechslung einmal die den Abmahner in die (gesetzlichen) Schranken verweist. Die aufgezeigten Fehler stehen bildhaft für die Abmahnkultur, die insbesondere manche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände hierzulande etabliert haben: Einfach mal eine komplizierte Vorschrift raussuchen an die sich viele nicht halten werden, einfach mal möglichst viele Gewerbetreibende abmahnen und mit horrenden Gerichtskosten drohen, einfach mal abwarten wie viele von denen zahlen, wird schon werden. Viel Geld können die Urheber der dargestellten Abmahnung nicht in ihr Werk investiert haben – wenn nur ein paar Betroffene zahlen, wird sich der ohnehin geringe Aufwand vermutlich rechnen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© p!xel 66 - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Aufgepasst beim Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!
(13.07.2022, 11:14 Uhr)
Aufgepasst beim Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!
OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen
(09.06.2016, 08:39 Uhr)
OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen
OLG Hamm: Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
(01.12.2015, 13:54 Uhr)
OLG Hamm: Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop
(20.08.2014, 16:59 Uhr)
LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop
BGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben
(12.05.2014, 16:53 Uhr)
BGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben
OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben
(26.04.2013, 15:39 Uhr)
OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei