Europäischer Fernabsatz

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
17.10.2019, 11:45 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr

Auch wenn der Online-Handel mit Verbrauchern boomt und als Verkaufskanal dem Absatz über Ladengeschäfte stetig steigende Konkurrenz macht, gibt es viele Händler, die nicht nur an Private, sondern auch oder gar ausschließlich an Firmenkunden verkaufen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich der Fernabsatz gegenüber Verbrauchern und derjenige gegenüber Unternehmern allerdings deutlich voneinander. Im nachfolgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche wesentlichen rechtlichen Abweichungen zwischen den Geschäftszweigen in Bezug auf Rechtspflichten und Regelungsmöglichkeiten bestehen.

BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
03.09.2019, 12:56 Uhr | Europäischer Fernabsatz

BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Nicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Mitbewerbern Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken gewähren, ihnen jedoch nicht als Instrument der Schikane und zur Bereicherung durch Abmahngebühren dienen dürfen. Aus diesem Grund verbietet § 8 Absatz 4 UWG die Verfolgung von Ansprüchen aus dem UWG, soweit sich dies als rechtsmissbräuchlich darstellt. Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung zur Beurteilung ob ein derartiger Rechtsmissbrauch vorliegt, einen umfangreichen Indizienkatalog entwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2019 (Az. ZR 248/16) hat der BGH einige dieser Indizien erneut aufgegriffen und weiterentwickelt.

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig
30.07.2019, 14:22 Uhr | Europäischer Fernabsatz

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein
16.07.2019, 10:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein

Viele Hersteller und auch einige (Groß)-Händler gewähren beim Kauf ihrer Waren gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Dies begründet vor allem auf Verkaufsplattformen mit begrenzten Personalisierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner immer wieder zu Nutze machen. Welche gestalterischen Anforderungen die Einbindung von Garantiebedingungen auf der Plattform eBay erfüllen muss, konkretisierte vor kurzem das LG Weiden (Urteil vom. 04.03.2019 – Az. 1 HK O 18/18).

Voraussetzungen und Werbemöglichkeiten für das anteilige Spenden von Kaufpreiserlösen im Online-Shop
25.06.2019, 15:39 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Voraussetzungen und Werbemöglichkeiten für das anteilige Spenden von Kaufpreiserlösen im Online-Shop

In Zeiten zunehmender Disparitäten bei Wohlstand, Versorgung und Bildung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationen gedenken immer mehr Online-Händler, erzielte Kaufpreise anteilig an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Dies erzeugt nämlich den positiven Eindruck einer karitativen, nicht auf das bloße Gewinnstreben abzielenden Ausrichtung der unternehmerischen Tätigkeit, die grundsätzlich absatzfördernd wirken kann. Doch welche Voraussetzungen sind bei Spenden von Kaufpreiserlösen zu beachten? Wie darf geworben werden? Müssen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden? Die IT-Recht Kanzlei gibt im folgenden Beitrag Antwort auf diese und weitere Fragen.

Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall?
06.06.2019, 14:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall?

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne die originale Verkaufsverpackung zurücksenden und dem Händler damit die Weiterverkäuflichkeit empfindlich erschweren. Immerhin wird sich ein Produkt ohne Originalverpackung regelmäßig nur noch als günstigere B-Ware verkaufen lassen. Der folgende Beitrag erörtert, inwiefern Händler Wertverluste infolge des Fehlens von Originalverpackungen vom Verbraucher nach den Vorschriften des Wertersatzes erstattet verlangen können.

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?
22.05.2019, 12:12 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?

Nicht selten sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen mit der Folge, dass Sendungen nicht eigenhändig übergeben werden können. Die wenigsten Versanddienstleister nehmen in derlei Fällen die Pakete wieder mit und beraumen einen neuen Zustelltermin an. Vielmehr wird üblicherweise von einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den nächsten Anwohnern ausgegangen und die Ware an einen Nachbarn zugestellt. Für die Adressaten meist günstiger als die Abholung im Paketshop, können diese Konstellationen für Händler mit Blick auf die 14-tätgige Widerrufsfrist problematisch sein. Ob eine Zustellung beim Nachbarn diese Frist anlaufen lässt, erklärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel
05.04.2019, 11:56 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel

Nach einer Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 zur Stärkung und besseren Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften haben Anfang April 2019 nun das Europaparlament und der Rat der europäischen Union eine vorläufige Einigung zu den Änderungen erzielt. Werden die Vorschläge förmlich angenommen, könnten bald 2 neue EU-Richtlinien mit weitgehenden Auswirkungen auf den Online-Handel erlassen werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert über Hintergründe und die wesentlichen Inhalte der Änderungen.

Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich
10.06.2013, 08:42 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Kaufverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich per AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops– ein Verstoß gegen EU-Recht?
12.07.2011, 15:20 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops– ein Verstoß gegen EU-Recht?

Nach den Ausführungen der Europäischen Kommission auf einer ihrer Webseiten, könnte die Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops gegen Europarecht, genauer gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die IT-Recht Kanzlei ist dem nachgegangen.

EU-Kommission: "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"
23.09.2010, 09:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Kommission: "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"

Der Online-Kauf gängiger Elektronikartikel, etwa von Digitalkameras oder Abspielgeräten, ist nach einem scharfen Vorgehen gegen problematische Websites erheblich sicherer geworden. 84 % der auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts überprüften Websites für den Verkauf von Elektronik entsprechen nun den EU?Vorschriften (im Jahr 2009 waren es nur 44 %). Eine koordinierte Untersuchung („Sweep“) war im Mai 2009 eingeleitet und von nationalen Behörden in 26 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island durchgeführt worden. Zu den festgestellten Problemen zählten u. a. irreführende Informationen über die Rechte der Verbraucher, falsche Preisangaben sowie fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer (IP/09/1292). Die betreffenden Websites wurden inzwischen berichtigt; falls erforderlich, wurden Sanktionen verhängt.

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