E-Commerce / Wettbewerb
Alle einblenden
Ansicht schließen ↑

E-Commerce / Wettbewerb

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“
13.12.2019, 08:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“

Legal-Tech-Angebote nehmen im Bereich der Rechtsberatung einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?
10.12.2019, 19:38 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 besteht eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies, die für den Betrieb oder die Bereitstellung spezifischer Funktionen von Webseiten nicht zwingend erforderlich sind. Umsetzbar wird diese Einwilligungspflicht primär über den Einbau eines „Cookie Consent Tools“, das allerdings spezifischen Anforderungen genügen muss. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei unterzieht einzelne Tools einer rechtlichen Bewertung und spricht Empfehlung für oder gegen die Verwendbarkeit aus.

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?
22.11.2019, 14:31 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?

Am 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit PRIVE ihren Mandanten ein kostenloses Cookie-Consent-Tool bereitgestellt, mit dessen Implementierung auf Webseiten rechtskonforme Cookie-Einwilligungen eingeholt werden können. Vermehrt wurden wir in diesem Zusammenhang gefragt, wann und in welchen Fällen überhaupt Bedarf zum Einsatz einer Cookie-Consent-Lösung besteht. Der aktuelle Beitrag gibt Antwort.

Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?
21.11.2019, 15:50 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?

Für alle gängigen Online-Shophosting-Systeme bieten diverse Entwickler Plugins und Addons an, mit denen sich bestimmte Abläufe im Shop vereinfachen oder organisieren lassen. Zum breiten Spektrum an Angeboten gesellen sich seit einiger Zeit auch Addons für vermeintlich datenschutzkonforme Cookie-Bars und und Cookie-Consent-Manager hinzu. In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt. Die Antwort gibt der aktuelle Beitrag

Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren
19.11.2019, 17:03 Uhr | Cookies

Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten in Kooperation mit dem Datenschutz-Komplettdienst PRIVE ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung. Die aktuelle Handlungsanleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie sich das Tool für die jeweilige Zielseite im PRIVE-Benutzerkonto konfigurieren lässt.

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
11.11.2019, 08:04 Uhr | Disclaimer

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge
08.11.2019, 14:14 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Das LG München entschied nun, dass das Surcharging-Verbot entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch auf Altverträge Anwendung findet. Wie begründeten die Münchener Richter die Entscheidung?

Wird der Entwurf der ePrivacy-Verordnung nach dem EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies überflüssig?
04.11.2019, 14:53 Uhr | Cookies

Wird der Entwurf der ePrivacy-Verordnung nach dem EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies überflüssig?

Der Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich elektronischer Kommunikationsdaten ergänzen und präzisieren. Die Verordnung soll u.a. regeln, ob beim Einsatz von Cookies die vorherige Einwilligung des Nutzers einer Website vorliegen muss (sog. Opt-In Regelung). Bisher war umstritten, ob der Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies nach deutschem Recht erlaubt ist, solange der Nutzer dem nicht nachträglich widerspricht (Opt-Out). Nun hat der EUGH entschieden, dass der Nutzer in die Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies zuvor einwilligen muss. Wird mit diesem Urteil der Entwurf der ePrivacy-Verordnung überflüssig?

Frage des Tages: Einwilligungspflicht für den „reCAPTCHA“-Dienst von Google?
31.10.2019, 17:14 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Einwilligungspflicht für den „reCAPTCHA“-Dienst von Google?

Derzeit werden wir vermehrt um Auskunft gebeten, ob der reCAPTCHA -Dienst von Google nach dem Cookie-Urteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) der Einwilligungspflicht unterfällt. Mit dem reCAPTCHA-Dienst lassen sich durch Abfrage bestimmter Zahlenfolgen oder Bildelemente missbräuchliche computergesteuerte Eingaben auf Webseiten verhindern. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Antwort auf die Frage nach der Einwilligungspflicht für Google reCAPTCHA.

Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?
30.10.2019, 17:52 Uhr | Cookies

Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Die Abgrenzung dahingehend, welche Cookies als technisch notwendig gelten und welche nicht, ist im Einzelfall aber delikat. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei geht der Frage nach, ob die für Vergütungsabrechungen relevanten Cookies der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nunmehr einer Einwilligung bedürfen.

International: Rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis jetzt auch in fremdsprachigen Datenschutzerklärungen
28.10.2019, 17:23 Uhr | Cookies

International: Rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis jetzt auch in fremdsprachigen Datenschutzerklärungen

Wir erinnern uns: Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen nunmehr Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Die IT-Recht Kanzlei hat nun auch alle betroffenen Klauseln in den fremdsprachigen Datenschutzerklärungen entsprechend aktualisiert.

Cookie Consent: Das Ende von cookie-basierten Affiliate- und Remarketing-/Retargeting-Diensten?
25.10.2019, 15:28 Uhr | Cookies

Cookie Consent: Das Ende von cookie-basierten Affiliate- und Remarketing-/Retargeting-Diensten?

Seit einem Grundsatzurteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) unterliegt jeglicher Einsatz von Cookies, die technisch für den Betrieb einer Website nicht notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht. In der Folge sind Seitenbetreiber für den Einsatz solcher Cookies gehalten, ein rechtskonformes Einwilligungsmanagement einzurichten. Die Einwilligungspflicht für Cookies dürfte sich nun aber maßgeblich auf die Operabilität und Effizienz diverser cookie-basierter Dienste insbesondere im Affiliate- und Remarketing- und Retargeting-Bereich auswirken. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei stellt die Problematik dar und geht der Frage nach, inwiefern derartige Dienste bei verpflichtendem Cookie-Consent überhaupt noch sinnvoll betrieben werden können.

Cookie-Consent-Tools: Bedarf, Sinnhaftigkeit und Hürden der Implementierung
21.10.2019, 16:53 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools: Bedarf, Sinnhaftigkeit und Hürden der Implementierung

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) eine Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies bestätigt hat, ziehen viele Seitenbetreiber den Einsatz eines Cookie-Consent-Tools in Betracht. Dass ein solches nicht immer erforderlich und im Übrigen auch nicht immer sinnvoll ist und darüber hinaus meist nur mit erheblichem technischen Aufwand implementiert werden kann, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Opt-In oder Opt-Out? Gegenstimmen gegen die Einwilligungspflicht für Cookies in Deutschland werden laut
21.10.2019, 12:07 Uhr | Cookies

Opt-In oder Opt-Out? Gegenstimmen gegen die Einwilligungspflicht für Cookies in Deutschland werden laut

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) jüngst eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies bestätigt, die für den Betrieb einer Website nicht zwingend erforderlich sind. Dabei stützte sich der Gerichtshof maßgeblich auf die europäische Cookie-Richtlinie 2002/58/EG. Einzelne Verbände wie auch Kanzleien vertreten nunmehr aber die Auffassung, dass die Grundsatzentscheidung sich auf die Rechtslage in Deutschland nicht auswirke und eine generelle Cookie-Einwilligungspflicht im Inland nicht angenommen werden könne. Im nachfolgenden Beitrag informiert die IT-Recht Kanzlei über diese Gegenstimmen und nimmt rechtlich Stellung.

Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?
18.10.2019, 15:45 Uhr | Cookies

Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH für den Einsatz von Cookies, die für den Betrieb einer Website oder die Gewährleistung spezifischer Seitenfunktionen nicht zwingend erforderlich sind, eine grundsätzliche Einwilligungspflicht bestätigt. Um diese rechtskonform umzusetzen, sind hinreichend differenzierte und informierende Cookie-Banner oder Consent Tools dem Setzen jener Cookies vorzuschalten. Ob ein Cookie-Banner auch dann erforderlich ist, wenn eine Website nur technisch notwendige Cookies setzt, klärt der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
17.10.2019, 11:45 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr

Auch wenn der Online-Handel mit Verbrauchern boomt und als Verkaufskanal dem Absatz über Ladengeschäfte stetig steigende Konkurrenz macht, gibt es viele Händler, die nicht nur an Private, sondern auch oder gar ausschließlich an Firmenkunden verkaufen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich der Fernabsatz gegenüber Verbrauchern und derjenige gegenüber Unternehmern allerdings deutlich voneinander. Im nachfolgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche wesentlichen rechtlichen Abweichungen zwischen den Geschäftszweigen in Bezug auf Rechtspflichten und Regelungsmöglichkeiten bestehen.

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt
09.10.2019, 08:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Onlinehändler zum Alltag. Eine aktuelle Entscheidung des BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können. Aus dem Opfer wird also ein Täter.

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel
07.10.2019, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel

Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen es konkret geben wird, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies
02.10.2019, 10:53 Uhr | Cookies

Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) unterliegen alle technisch nicht notwendigen Cookies einer Einwilligungspflicht. Einwilligungen müssen aktiv und informiert für jedes einzelne Cookie erteilt werden können und auch im Übrigen den datenschutzrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen genügen. Wie vor diesem Hintergrund Einwilligungslösungen für Cookies (etwa als „Consent Tool“ oder Banner) ausgestaltet werden müssen, zeigt der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Einwilligungspflicht oder nicht? Technisch notwendige und technisch nicht notwendige Cookies im Online-Shop
02.10.2019, 09:22 Uhr | Cookies

Einwilligungspflicht oder nicht? Technisch notwendige und technisch nicht notwendige Cookies im Online-Shop

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Doch welche Cookies sind technisch notwendig und kommen ohne Einwilligung aus und welche nicht? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.


« Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 11 | 12 | 13 | Weiter »
Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens):
© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5