E-Commerce / Wettbewerb
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„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?
24.03.2021, 12:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

Man hat nichts Gutes erwartet, von vom Bund-Länder-Treffen bezüglich der Corona-Maßnahmen am 22.03.2021. Doch was in Bezug auf Regelungen über Ostern 2021 spätnachts durchsickerte, kam dann doch sehr überraschend. Wohl aus der Panik heraus, den wieder massiv steigenden Infektionszahlen nicht anders Herr zu werden, wurde kurzerhand ein „Totallockdown“ mit neuen „Ruhetagen“ am Gründonnerstag und Karsamstag. Was bedeutet das für Onlinehändler?

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt
18.03.2021, 16:31 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei werden bei Prüfungen von Shops und Angeboten hinsichtlich festgestellter Mängel häufig damit konfrontiert, dass Amazon und Co. es doch genau so machen würden. Doch warum ist das so, dass die „Großen“ mit Verstößen, für welche die „Kleinen“ tausendfach abgemahnt werden oft durchkommen? Ein Erklärungsversuch am Beispiel des neuen eBay-Auftritts der Ford-Werke GmbH.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz
25.02.2021, 14:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Am 02.12.2020 ist in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Online-Handel beschränken. Knapp drei Monate später ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?
23.02.2021, 08:42 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten
16.02.2021, 16:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!
16.02.2021, 14:18 Uhr | Cookies

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

Sowohl der EuGH, als auch der BGH haben über die Notwendigkeit der aktiven Einwilligung von Internetseitenbesuchern in das Setzen von Cookies entschieden. Doch die Problematik führt nicht zuletzt auf Grund ihrer Komplexität und fehlender allgemeingültiger Lösungen weiterhin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das LG Köln hat sich ebenfalls mit dem Thema Cookie-Verwendung zu befassen gehabt. Das Gericht entschied, dass das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Nutzers zu unterlassen ist, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

Seit dem 01.02.2021: Abgabeverbote und weitreichende Aktionspflichten im Handel mit diversen chemischen Stoffen und Gemischen
10.02.2021, 11:04 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Seit dem 01.02.2021: Abgabeverbote und weitreichende Aktionspflichten im Handel mit diversen chemischen Stoffen und Gemischen

Zum 01.02.2021 ist EU-weit die Verordnung 2019/1148 zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangstoffen für Explosivstoffe in Kraft getreten, welche zum Schutz vor illegaler Sprengsatzherstellung die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische, die solche Stoffe enthalten, an bestimmte Abnehmer verbietet und Händler weitgehenden Handlungspflichten unterwirft. Welche Verkaufsverbote und neuen Pflichten im Handel nun zu beachten sind und welche Unterschiede im B2C-und B2B-Handel gelten, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
03.02.2021, 16:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört nicht nur die Verwendung und rechtskonforme Einbindung bestimmter Rechtstexte wie etwa Impressum, Datenschutzerklärung oder Widerrufsbelehrung sondern auch die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Letzteres wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten? Im nachfolgenden Beitrag gehen wir dieser Frage auf den Grund.

Erhebliche Risiken bei Kauf bzw. Übertragung von Verkäuferkonten auf Verkaufsplattformen
21.01.2021, 11:32 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Erhebliche Risiken bei Kauf bzw. Übertragung von Verkäuferkonten auf Verkaufsplattformen

Derzeit scheint sich ein Markt für den Verkauf bzw. Ankauf von gewerblichen Verkäuferkonten zu bilden. Ältere Accounts mit vielen guten Bewertungen stehen dabei hoch im Kurs. Doch dabei gilt es viele Fallstricke zu beachten. Wir möchten das Thema einmal näher beleuchten.

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!
15.01.2021, 13:45 Uhr | Cookies

LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!

Sowohl der EuGH als auch der BGH haben entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketing-Zwecken eine Einwilligung des Seitenbesuchers erforderlich ist. Das Landgericht Rostock musste nunmehr darüber befinden, ob es rechtlich zulässig ist, eine positive Vorauswahl für Tracking-Cookies im Cookie-Banner vorzuhalten. Anhand der aktuellen Entscheidung des Langerichts Rostock stellt die IT-Recht Kanzlei dar, was hinsichtlich der Cookie-Einwilligung zu beachten ist.

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021
30.12.2020, 15:11 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021

Auch im neuen Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2021. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen. Mit unseren Schutzpaketen werden unsere Mandanten auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen wie immer einfach und rechtssicher vorbereitet sein!

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?
17.12.2020, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Keine gute Idee: Eigenwerbung mit Namen von Berühmtheiten ohne Erlaubnis
14.12.2020, 11:59 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Keine gute Idee: Eigenwerbung mit Namen von Berühmtheiten ohne Erlaubnis

Können Prominente als Werbeträger gewonnen werden, verspricht dies ein hohes Verkaufsförderungspotenzial und positive Auswirkungen auf das Image. Allerdings stellt sich nicht jeder Prominente für Fremdwerbemaßnahmen zur Verfügung oder es werden (zu) hohe Gagen oder sonstige Vergütungen verlangt. Gerade kleinere Unternehmen, denen der Zugang zu berühmten Werbebotschaftern oft verwehrt bleibt, werden immer wieder zu gewagten Abhilfemaßnahmen verführt: Auch ohne offizielle Erlaubnis ist ein prominenter Name schnell in die eigene Werbung eingebaut oder ein offizielles Social-Media-Profil verlinkt. Warum eine solche Werbung mit berühmten Namen im Internet rechtlich hochriskant ist, zeigt dieser Beitrag.

Drittes Geschlecht im Online-Shop: Online-Händler sollten Bestellprozess überprüfen
08.12.2020, 11:33 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Drittes Geschlecht im Online-Shop: Online-Händler sollten Bestellprozess überprüfen

Bereits im Jahr 2017 ist das dritte Geschlecht „divers“ gesetzlich für Menschen anerkannt worden, die sich den binären Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ nicht zuordnen (lassen). Die nicht binäre geschlechtliche Identität als Menschenrecht hat auch auf private Vertragsverhältnisse direkte Auswirkungen. Wie ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) zeigt, sollten Online-Händler ihre Bestellformulare entsprechend ausrichten. Mehr zu den Hintergründen und zu den Lösungsmöglichkeiten lesen Sie in diesem Beitrag.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft
02.12.2020, 09:59 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

Gut Ding will Weile haben. Nachdem das von vielen sehnlichst erwartete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, wurde es am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort die neuen Einschränkungen. Mehr zum Inkrafttreten des Gesetzes und zu den Änderungen im Abmahnwesen lesen Sie hier.

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht
25.11.2020, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?
19.10.2020, 08:30 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten auf den Weg gebracht. Aber sind Online-Händler überhaupt von diesem Verbot betroffen?

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?
15.10.2020, 11:38 Uhr | Cookies

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

Nachdem Händler auf Shopify zur Implementierung der Cookie-Consent-Rechtsprechung von EuGH und BGH zunächst auf rechtskonforme Einwilligungslösungen von Drittanbietern zurückgreifen konnten, hat Shopify mit dem „Customer Privacy Banner“ jüngst ein eigenes kostenloses Cookie-Consent-Tool vorgestellt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Cookie-Consent entspricht.

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
09.10.2020, 12:00 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Bereits im Juni 2018 sind Bestrebungen des Bundesamtes für Justiz und Verbraucherschutz bekannt geworden, das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen stärker zu regulieren. Der dazugehörige Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seitdem durch verschiedene Ausschüsse verändert worden und passierte in seiner finalen Fassung am 10.09.2020 den Bundestag. Am 09.10.2020 hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt und damit den Weg für ein baldiges Inkrafttreten geebnet.

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“
05.10.2020, 16:17 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

Vor allem in Marktsegmenten mit hoher Angebotsvielfalt haben Hersteller ein Interesse daran, sich durch die Hervorhebung von Alleinstellungsmerkmalen von der Konkurrenz abzusetzen. Zu Wahrung der Grundsätze der Lauterkeit darf die Alleinstellungswerbung zwar weder unrichtig noch zu pauschaliert oder intransparent sein. Dass die Bewerbung eines Produkts mit zahlreichen Pendants anderer Hersteller als „Das Original“ aber zulässig sein kann, entschied für ein Diätlebensmittel mit Urteil vom 16.07.2020 (Az. 29 U 3721/19) jüngst das OLG München. Lesen Sie mehr zum Urteil.

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