E-Commerce / Wettbewerb
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Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung
03.12.2018, 15:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Heute ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung
30.11.2018, 15:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung

Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden (= Diskriminierungsverbot). Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Vorgaben haben Online-Händler ihre Zahlungs- und Versandinformationen an die Geoblocking-Verordnung anzupassen. Die IT-Recht Kanzlei hat ein Muster für eine Informationsseite für die Versand- und Zahlungsinformationen für ihre Mandanten erstellt, damit die neue Anforderungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden können!

Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update)
28.11.2018, 09:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update)

Aktuell erreichen uns einige Fragen wegen der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" im Zusammenhang mit der neuen Geoblocking-Verordnung. Wir gehen dieser Frage daher auf den Grund.

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des  ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)
22.11.2018, 12:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Dem wird mit Wirkung zum 03.12.2018 eine neue Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) entgegentreten. Auch wenn diese neue Geoblocking-Verordnung aus nur wenigen Artikeln besteht, wird sie den geltenden Status Quo in europäischen Online-Shops großflächig reformieren und Händler zur (vor allem technischen) Umsetzung diverser Antidiskriminierungsmaßnahmen zwingen. Welche Neuregelungen, Pflichten und praktischen Auswirkungen der neue Rechtsakt mit sich bringt, erfahren Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken
16.11.2018, 08:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden?
13.11.2018, 15:26 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden?

Wir werden derzeit häufig gefragt, ob die neue Geoblocking-Verordnung (ab dem 03.12.2018 zu beachten) dann dazu führt, dass für einen Versand in das EU-Ausland keine höheren Versandkosten mehr verlangt werden dürfen bzw. ob nach der Verordnung die Versandkosten dann in das EU-Ausland einheitlich hoch sein müssen.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort
28.02.2018, 08:30 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

Viele Paketdienstleister bieten auf Wunsch ihrer Kunden besondere Zustellungsmethoden an, um über gehinderte persönliche Annahmen in Abwesenheitsfällen hinwegzuhelfen und so den Erhalt der Sendung zu erleichtern. Ein häufig genutzter Service ist hierbei die Abstellgenehmigung, durch welche das Transportunternehmen im Voraus vom Empfänger ermächtigt wird, das Paket bei dessen Abwesenheit an einem vorgegeben Wunschort zu deponieren. Ärgerlich kann die Zustellung mit Abstellgenehmigung für Online-Händler aber werden, wenn die Sendung sodann verloren geht oder entwendet wird. Kann der Verbraucher hier seinen Kaufpreis zurückverlangen? Ein Kurzüberblick.

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?
10.01.2018, 13:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?

Dürfen Online-Händler ab dem 13.01.2018 gesonderte Gebühren für die Nachnahme verlangen? Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gibt es gute Argumente, die für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme ab dem 13.01.2018 nicht mehr erlaubt?
05.01.2018, 14:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme ab dem 13.01.2018 nicht mehr erlaubt?

Händler dürfen ab dem 13. Januar 2018 keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten soll dann nicht mehr erlaubt sein. Welche praktischen Konsequenzen hat dies für Händler?

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
19.12.2017, 16:24 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Caro Daur, Julienco und Bianca Heinecke: Influencer sind als Werbebotschafter heutzutage gefragt wie nie und verdienen mit ihren Meinungen gutes Geld. Mit der steigenden Popularität der Influencer gerät das Geschäftsmodell jedoch auch immer mehr in den Fokus von Medienwächtern. Wie Unternehmen Influencer-Marketing rechtssicher nutzen können, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ darf sich nicht auf deutsche Bankkonten beschränken
15.12.2017, 14:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ darf sich nicht auf deutsche Bankkonten beschränken

Viele Online-Händler in Deutschland bieten ihren Kunden u. a. auch die Zahlungsmöglichkeit „Lastschrift“ bzw. „Bankeinzug“ an. Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Um ein mögliches Zahlungsausfallrisiko zu vermeiden, machen einige Händler diese Zahlungsmöglichkeit jedoch davon abhängig, dass die Abbuchung von einem Bankkonto in Deutschland erfolgt. Diese Vorgehensweise ist jedoch nach geltendem EU-Recht unzulässig.

EU-Kommission: Neue Regelungen sollen Online-Zahlungen sicherer machen
07.12.2017, 08:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: Neue Regelungen sollen Online-Zahlungen sicherer machen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer werden und damit auch mehr Akzeptanz bei den Verbrauchern finden. Mit dieser Zielsetzung hat die EU-Kommission am 27.11.2017 neue Vorschriften verabschiedet, die die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisieren. Diese enthalten insbesondere Regelungen über gemeinsame, sichere Standards für die Kommunikation zwischen Banken und FinTech-Unternehmen innerhalb der EU.

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?
29.11.2017, 17:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Neue Pläne der EU zur Geoblocking-Verordnung
27.11.2017, 15:26 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Pläne der EU zur Geoblocking-Verordnung

Bereits seit geraumer Zeit bestehen in der EU Pläne, das sogenannte Geoblocking zu verhindern. Nun machen die EU-Verhandlungsführer ernst. Die Europäische Kommission teilte letzte Woche mit, dass sie sich auf einen neuen Entwurf zum Geoblocking-Verbot geeinigt hat. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

EU-Parlament: Umfangreiche Befugnisse für Verbraucherschutzbehörden - Löschung der Domain oder Warnhinweis auf Website möglich
24.11.2017, 16:15 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament: Umfangreiche Befugnisse für Verbraucherschutzbehörden - Löschung der Domain oder Warnhinweis auf Website möglich

Neues aus Straßburg: Am 14.11.2017 hat das EU-Parlament Vorschläge für eine Verordnung erlassen, mit welcher den Behörden der Mitgliedstaaten weitreichende Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse eingeräumt werden. Hierdurch soll eine schnellere und konsequentere Durchsetzung der Verbrauchervorschriften ermöglicht werden. Wie weit die Befugnisse im Einzelnen reichen, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

LG Hamburg: Hyperlink auf wesentliche Merkmale der Ware nicht ausreichend
26.10.2017, 08:21 Uhr | Button Lösung

LG Hamburg: Hyperlink auf wesentliche Merkmale der Ware nicht ausreichend

Wenn im Rahmen einer Bestellübersicht im Internet keine Informationen über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zur Verfügung gestellt werden, kann dies einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB begründen. Der Verweis der Produktdetails über einen „sprechenden“ Link ist im Zweifel nicht ausreichend, so das LG Hamburg.

Was bei „Dropshipping“ aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
18.10.2017, 17:39 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Was bei „Dropshipping“ aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

In der Praxis des Versandhandels erfreut sich die Methode des so genannten „Dropshipping“ wachsender Beliebtheit. Dabei wird die verkaufte Ware nicht direkt vom Verkäufer sondern über einen Dritten an den Käufer versendet. Zumeist handelt es sich dabei um den Hersteller oder einen Großhändler, der die Ware auf Lager hat und diese im Falle einer Bestellung im Auftrag des Verkäufers direkt an den Käufer versendet. Doch sind hierbei aus Sicht des Verkäufers einige rechtliche Probleme zu beachten, die im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden sollen.

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
11.10.2017, 09:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...
05.10.2017, 16:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...

Bei Abwesenheit des bestimmungsgemäßen Empfängers greifen die meisten Paketdienstleister zur Zustellung nicht selten auf Nachbarn zurück, um erneute Auslieferungsversuche zu vermeiden. Was unter Nachbarn allgemein als gute Sitte und Ausdruck eines wohlgesonnenen Umgangs gilt, kann sich allerdings zum juristischen Spießrutenlauf entwickeln, wenn die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. In diesen Fällen ist fraglich, welchen am Zustellungsakt Beteiligten der eigentliche Empfänger aufgrund des Nichterhalts der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Muss der Händler neu liefern oder zumindest bereits gezahlte Beträge erstatten? Kommt ein Regress beim Nachbarn und oder Transportunternehmen in Betracht? Der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Aufschluss über die Rechtslage.

OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde
29.08.2017, 10:18 Uhr | CE-Kennzeichnung

OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.


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