E-Commerce / Wettbewerb
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E-Commerce / Wettbewerb

Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?
18.10.2019, 15:45 Uhr | Cookies

Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH für den Einsatz von Cookies, die für den Betrieb einer Website oder die Gewährleistung spezifischer Seitenfunktionen nicht zwingend erforderlich sind, eine grundsätzliche Einwilligungspflicht bestätigt. Um diese rechtskonform umzusetzen, sind hinreichend differenzierte und informierende Cookie-Banner oder Consent Tools dem Setzen jener Cookies vorzuschalten. Ob ein Cookie-Banner auch dann erforderlich ist, wenn eine Website nur technisch notwendige Cookies setzt, klärt der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
17.10.2019, 11:45 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr

Auch wenn der Online-Handel mit Verbrauchern boomt und als Verkaufskanal dem Absatz über Ladengeschäfte stetig steigende Konkurrenz macht, gibt es viele Händler, die nicht nur an Private, sondern auch oder gar ausschließlich an Firmenkunden verkaufen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich der Fernabsatz gegenüber Verbrauchern und derjenige gegenüber Unternehmern allerdings deutlich voneinander. Im nachfolgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche wesentlichen rechtlichen Abweichungen zwischen den Geschäftszweigen in Bezug auf Rechtspflichten und Regelungsmöglichkeiten bestehen.

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt
09.10.2019, 08:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Onlinehändler zum Alltag. Eine aktuelle Entscheidung des BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können. Aus dem Opfer wird also ein Täter.

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel
07.10.2019, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel

Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen es konkret geben wird, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies
02.10.2019, 10:53 Uhr | Cookies

Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) unterliegen alle technisch nicht notwendigen Cookies einer Einwilligungspflicht. Einwilligungen müssen aktiv und informiert für jedes einzelne Cookie erteilt werden können und auch im Übrigen den datenschutzrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen genügen. Wie vor diesem Hintergrund Einwilligungslösungen für Cookies (etwa als „Consent Tool“ oder Banner) ausgestaltet werden müssen, zeigt der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Einwilligungspflicht oder nicht? Technisch notwendige und technisch nicht notwendige Cookies im Online-Shop
02.10.2019, 09:22 Uhr | Cookies

Einwilligungspflicht oder nicht? Technisch notwendige und technisch nicht notwendige Cookies im Online-Shop

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Doch welche Cookies sind technisch notwendig und kommen ohne Einwilligung aus und welche nicht? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärung um rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis
01.10.2019, 15:42 Uhr | Cookies

IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärung um rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen nunmehr Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Betroffen sind unter anderem alle Tracking- und Analysetools, Affiliate-Dienste, Retargeting- und Remarketing-Funktionen und Social-Media-Plugins. Die gute Nachricht: die IT-Recht Kanzlei hat alle betroffenen Klauseln in der Datenschutzerklärung bereits aktualisiert und rechtskonform um Einwillgungslösungen angereichert.

Nach EuGH-Entscheidung zu Cookie-Einwilligungen: Cookie-Banner mit Bestätigungs-Schaltfläche nicht mehr ausreichend!
01.10.2019, 14:47 Uhr | Cookies

Nach EuGH-Entscheidung zu Cookie-Einwilligungen: Cookie-Banner mit Bestätigungs-Schaltfläche nicht mehr ausreichend!

Am 01.10.2019 hat der EuGH entschieden, dass für den Einsatz aller nicht technisch notwendigen Cookies eine aktive und informierte Einwilligung der Seitenbesucher erforderlich ist. Mit dem Grundsatzurteil entfällt die Möglichkeit, ein bloßes Cookie-Banner einzublenden, das sich über eine Bestätigungs-Schaltfläche wegklicken lässt.

FAQ zur datenschutzkonformen Einwilligung und zum Cookie-Consent
01.10.2019, 14:23 Uhr | Cookies

FAQ zur datenschutzkonformen Einwilligung und zum Cookie-Consent

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH entschieden: Datenverarbeitungen durch Cookies sind weitgehend einwilligungspflichtig. Diese Entscheidung hat sich die IT-Recht Kanzlei zum Anlass genommen, allgemeine Fragen zu datenschutzkonformen Einwilligungen und die Auswirkungen für Cookies zu klären. Welche Anforderungen sind für wirksame Einwilligungen zu beachten? Wie sind diese umzusetzen? Was gilt nun für Cookie-Banner und Cookie-Tools und: stellt die IT-Recht Kanzlei eine Lösung bereit? Lesen Sie mehr dazu in unseren aktuellen FAQ.

Handlungsalternativen bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken
01.10.2019, 12:48 Uhr | Cookies

Handlungsalternativen bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken

Der Einsatz von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken ist nach Auffassung des EuGH nur mit einer *vorherigen Einwilligung des Seitenbesuchers* möglich! Lösung in Sicht: Was Sie in Bezug auf Ihre verwendeten Dienste/ Anbieter mit derartigen Cookies machen können, teilen wir Ihnen in unseren nachstehenden Handlungsalternativen mit.

EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig
01.10.2019, 11:43 Uhr | Cookies

EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig

Die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung betroffener Nutzer voraussetzt und mit welchen technischen Ausgestaltungen diese gegebenenfalls eingeholt werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte schon seit langem. Mir Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat sich auf Vorlagefragen des BGH hin nun der EuGH eindeutig positioniert und eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat das oberste europäische Gericht wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur aktuellen Entscheidung und zu deren erheblichen Auswirkungen auf den Online-Handel.

LG Dortmund: Werbepost für Topfset muss keine Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten
27.09.2019, 09:46 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Dortmund: Werbepost für Topfset muss keine Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten

Size matters! Dieses Zitat mag eventuell in anderen Bereichen des Lebens zutreffen, nicht jedoch in Bezug auf die Werbung für ein Topf- und Pfannenset, wie das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 28. August 2019 (Az. 10 O 11/19) nun entschieden hat. Ein Verbraucherverband hatte einen Händler aufgrund von irreführender Post-Werbung verklagt.

Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?
26.09.2019, 08:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?

Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft vom 18. September 2019 und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen? Am 25. Mai 2020 muss die EU- Kommission dem Parlament und Rat ihren Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen, die sie ursprünglich Mitte 2018 in Kraft setzen wollte. Lesen Sie unser Update zum Thema.

Professionelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!
20.09.2019, 17:01 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Professionelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!

Seit dem 14.09.2019 gilt die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) vollumfänglich. Viele Onlinehändler sind verunsichert, ob diese nun auch ihre Rechtstexte an PSD2 anpassen müssen. Für die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei kann hier „Entwarnung“ gegeben werden – diese sind bereits PSD2-tauglich!

PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?
16.09.2019, 08:46 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?

Seit dem 14.09.2019 ist die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) von den Banken und Zahlungsdienstleistern voll umzusetzen. Durch technische Vorkehrungen sollen elektronische Zahlungen insbesondere sicherer werden. Was ist nun neu für Händler und Kunden im Onlinehandel?

BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
03.09.2019, 12:56 Uhr | Europäischer Fernabsatz

BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Nicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Mitbewerbern Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken gewähren, ihnen jedoch nicht als Instrument der Schikane und zur Bereicherung durch Abmahngebühren dienen dürfen. Aus diesem Grund verbietet § 8 Absatz 4 UWG die Verfolgung von Ansprüchen aus dem UWG, soweit sich dies als rechtsmissbräuchlich darstellt. Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung zur Beurteilung ob ein derartiger Rechtsmissbrauch vorliegt, einen umfangreichen Indizienkatalog entwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2019 (Az. ZR 248/16) hat der BGH einige dieser Indizien erneut aufgegriffen und weiterentwickelt.

PSD2 – Chaos in den letzten Wochen vor Ende der Umsetzungsfrist / Aufschub für Kreditkartenzahlungen durch BaFin
22.08.2019, 08:03 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

PSD2 – Chaos in den letzten Wochen vor Ende der Umsetzungsfrist / Aufschub für Kreditkartenzahlungen durch BaFin

Wie wir bereits berichtet haben, endet am 14.09.2019 die Umsetzungsfrist für die restlichen Vorgaben der PSD2-Richtlinie. Für Onlinehändler bedeutet dies in erster Linie, dass diverse Zahlungsdienste technisch künftig so integriert werden müssten, dass eine sog. starke Kundenauthentifizierung gewährleistet ist. Leider ist es - trotz knapper Zeit – um viele Zahlungsdiensteanbieter sehr still geworden, was die technische Umsetzung der PSD2-Vorgaben betrifft. Banken, Zahlungsanbieter und Handel scheinen aktuell den gesetzlichen Vorgaben noch deutlich hinterherzuhinken.

Schreckgespenst „PSD2“  – Was kommt zum 14.09.2019 bei der Zahlungsabwicklung auf die Onlinehändler zu?
13.08.2019, 17:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Schreckgespenst „PSD2“ – Was kommt zum 14.09.2019 bei der Zahlungsabwicklung auf die Onlinehändler zu?

Die Umsetzungsfrist der „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) endet am 14.09.2019. Durch die Richtlinie sollen Zahlungsvorgänge EU-weit reguliert und insbesondere sicherer werden, vor allem durch den Einsatz einer starken Kundenauthentifizierung. Im Bereich des Onlinehandels herrscht aktuell einige Verunsicherung hinsichtlich der Begriffe PSD2, 2FA und SCA. Grund genug, dieses Thema einmal aus Sicht eines Onlinehändlers näher zu beleuchten.

Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?

Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?

Allgemein bekannt ist, dass jeder geschäftsmäßige Internetauftritt die Einbindung eines vollständigen Impressums voraussetzt. Für Online-Händler ergeben sich die wesentlichen Pflichtangaben hierbei grundsätzlich aus dem Telemediengesetz. Online-Dienstleistungserbringer sind demgegenüber aber auch den Informationspflichten eines besonderen Rechtsakts, der Dienstleistungsinformationsverordnung, unterworfen. Ob diese Verordnung Dienstleistungserbringer im Internet insofern zu einer Erweiterung ihrer Impressumsangaben zwingt, klärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung
31.07.2019, 15:36 Uhr | CE-Kennzeichnung

Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

Der Begriff des Inverkehrbringens ist in den letzten Jahren in Anbetracht der zunehmenden Zahl von europäischen Richtlinien und Verordnungen mit speziellen Vorgaben für Hersteller immer bedeutsamer geworden. Denn viele der darin enthaltenen verbindliche Regelungen betreffen nur solche Produkte, die tatsächlich 'in Verkehr gebracht' werden. Doch was genau bedeutet die Bezeichnung des 'Inverkehrbringens' - und existiert überhaupt eine einheitliche, allgemein gültige Definition für sämtliche Anwendungsbereiche der EU-Vorschriften? Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den teils unterschiedlichen Begrifflichkeiten des unscheinbaren Tatbestands und stellt neben einem generellen Überblick über die Rechtsfolgen und die produktspezifischen Kriterien einen allgemeinen Definitionsversuch bereit.


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