E-Commerce / Wettbewerb

Umsatzsteuer-Hürde: Adressfehler auf Verkaufsplattformen vermeiden

Abgekürzte Ortsnamen in der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können auf eBay und Amazon zu Kontosperrungen führen. Eine EURO-Adresse verhindert diese Probleme – dieser Beitrag zeigt, wie.

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Besser Finger weg: CE-Piktogramm bei eBay

Zur Umsetzung der Infopflichten nach der GPSR sind auch die Verkaufsplattformen gehalten, technische Änderungen vorzunehmen. Bei eBay sollte ein bestimmtes Piktogramm nicht genutzt werden.

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BVerwG Österreich: Cookie-Einwilligung für Google reCAPTCHA

Setzt ein Dienst technisch nicht notwendige Cookies, ist für ihn eine Cookie-Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch für Cookies des Bot-Blockers „Google ReCaptcha“.

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Exporte ins Nicht-EU-Ausland: Ggf. Verwendung einer sog. No-Russia-Klausel nötig

Unternehmer müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Klausel in ihre AGB aufnehmen, welche die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?

Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?

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Januar 2025: Umweltbundesamt legt Abgabe für Einwegkunststofffond fest

Ab Januar melden Hersteller die Mengen ihrer Einwegkunststoffprodukte an das Umweltbundesamt. Dieses bestimmt dann die Höhe der Pflichtabgabe an den Einwegkunststtofffonds. Händler müssen sicherstellen, dass sie nur ordnungsgemäß registrierte Einwegkunststoffprodukte vertreiben.

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reCAPTCHA: Rechtliche Anforderungen + DSGVO-freundliche Alternative

Googles reCAPTCHA-Lösung soll Bot-Eingaben verhindern, setzt für einen datenschutzkonformen Einsatz aber einiges voraus. Wir zeigen, was rechtlich zu beachten ist, und stellen eine leichtgängige Alternative vor.

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Cookie-Tool muss Ablehn-Button auf erster Ebene enthalten

Technisch nicht notwendige Cookies müssen auf Websites per Cookie-Tool bis zur Nutzereinwilligung blockiert werden. Das Tool-Interface muss dem Nutzer hierbei eine direkte Ablehnfunktion bieten, so das BVerwG Österreich.

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Achtung: Spielzeug-Wärmekissen ohne CE-Kennzeichnung

Eine Abmahnung beanstandet Körnerkissen in Kuscheltierform wegen fehlender CE-Kennzeichnung. Wir klären, wie Sie Spielzeug rechtssicher online handeln.

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2025 - Änderungen für Händler: ein Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend

Seit 2022 müssen Anbieter von Online-Abonnements für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied jüngst das OLG Nürnberg.

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Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen

Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler sind laut Rechtsprechung verpflichtet, hierauf in Angeboten hinzuweisen – online wie offline. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.

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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

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Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken

Thema Cookie-Consent-Tool: Nicht nur in Bezug auf die Tauglichkeit des Tools selbst kann man hier Fehler machen. Auch die Platzierung des Tools auf der Webseite kann viel Ärger machen, wenn dabei Pflichtangaben wie zum Impressum und Datenschutz verdeckt werden, wie eine kürzliche Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt.

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Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!

Für bestimmte Biozid-Produkte gilt nun ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?

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Elektronischer Kündigungsprozesses: maximal 2 Stufen

Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar ist.

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Keks oder Krümelmonster: Software-Unternehmen haftet für Cookies

Der Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen und Abmahnungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen.

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Müssen Produkte mit einer Artikelnummer versehen werden?

Die Vorgaben der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) werfen viele Fragen auf. So wird häufig gefragt, ob in Online-Produktangeboten die Artikelnummern der Produkte zwingend angegeben werden müssen. Daraus ergibt sich die Folgefrage insbesondere bei DIY-Händlern, ob Produkte überhaupt und generell mit einer Artikelnummer versehen werden müssen.

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Unzulässig: Systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

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Zugangs- und Auftragsbestätigung im Online-Handel: Muster

Der E-Commerce kennt mit der Auftrags- und der Bestelleingangsbestätigung zwei verschiedene Erklärungen. Doch wozu dienen sie jeweils und wie unterscheiden sie sich? Wir grenzen ab und stellen Mandanten hilfreiche Muster bereit.

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