E-Commerce / Wettbewerb

EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen
30.10.2024, 10:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

Anteilige Spende des Kaufpreises: Wie rechtssicher damit werben?
24.10.2024, 07:40 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Anteilige Spende des Kaufpreises: Wie rechtssicher damit werben?

Angesichts der wachsenden Ungleichheit spenden einige Online-Händler einen Teil ihrer Einnahmen an gemeinnützige Organisationen. Das stärkt das wohltätige Image und kann so den Absatz fördern. Doch welche Bedingungen gelten für solche Spenden? Wie darf geworben werden? Müssen Spendenquittungen ausgestellt werden?

Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
22.10.2024, 08:32 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?

Innerhalb der EU ist es seit 2018 verboten, Nutzern anderer Herkunft den Zugang zu Online-Präsenzen zu verwehren und mithin Zugangsbeschränkungen durch sogenanntes Geoblocking einzurichten. Doch wie steht es um Nutzer aus Nicht-EU-Drittstaaten? Können durch technische Mittel etwa Seitenzugriffe aus der Schweiz oder den USA zulässig unterbunden werden?

Aufgepasst: Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken
21.10.2024, 08:53 Uhr | Cookies

Aufgepasst: Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken

Thema Cookie-Consent-Tool: Nicht nur in Bezug auf die Tauglichkeit des Tools selbst kann man hier Fehler machen. Auch die Platzierung des Tools auf der Webseite kann viel Ärger machen, wenn dabei Pflichtangaben wie zum Impressum und Datenschutz verdeckt werden, wie eine kürzliche Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt.

Entwaldungsfreie Agrarprodukte: Neue EU-Rechtspflichten für alle Marktakteure ab Ende 2024
18.10.2024, 16:18 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Entwaldungsfreie Agrarprodukte: Neue EU-Rechtspflichten für alle Marktakteure ab Ende 2024

Für effektiven Waldschutz gilt ab dem 30.12.2024 in der EU eine neue Verordnung, die das Geschäft mit Rohstoffen und Erzeugnissen aus Waldschädigung verbietet. Flankiert werden die Verbote durch neue Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Wir zeigen, was betroffene Unternehmen nach der neuen Verordnung zu beachten haben.

Rechtscheck: Kann ein selbst verfasster Disclaimer die Produkthaftung ausschließen?
15.10.2024, 17:13 Uhr | Disclaimer

Rechtscheck: Kann ein selbst verfasster Disclaimer die Produkthaftung ausschließen?

Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Oft versuchen Händler sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich?

FAQ: Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025
26.09.2024, 15:22 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

FAQ: Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025

In Deutschland wurde 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erlassen, das unter anderem Betreiber von Online-Shops ab Juni 2025 zur Umsetzung diverser Maßnahmen verpflichtet. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, auch Online-Shops so auszugestalten, dass sie von Menschen mit Behinderung ohne Erschwernis genutzt werden können.

Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage
18.09.2024, 14:28 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Insbesondere, wenn diese im Marketing eingesetzt oder gar als Ware gehandelt werden, stellt sich die Frage nach bestimmten Informationspflichten für Nutzer und Erwerber. Müssen diese auf den KI-Ursprung eines Inhalts hingewiesen werden? Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage und geben auch einen Ausblick auf zukünftige Rechtspflichten nach der künftigen EU-KI-Verordnung.

OLG Düsseldorf: Aufspaltung des elektronischen Kündigungsprozesses in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzulässig
23.08.2024, 12:23 Uhr | Button Lösung

OLG Düsseldorf: Aufspaltung des elektronischen Kündigungsprozesses in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzulässig

Für bestimmte Verträge zur Begründung von Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer gemäß § 312k BGB auf seiner Website eine elektronische Kündigungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar ist.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten
21.08.2024, 08:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Die (behauptete) Nichtzustellung von Sendungen ist im Online-Handel eine der Hauptursachen für Streitigkeiten. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in den folgenden FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Keks oder Krümelmonster: Software-Unternehmen haftet für Cookies
08.08.2024, 15:30 Uhr | Cookies

Keks oder Krümelmonster: Software-Unternehmen haftet für Cookies

Der Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen, Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer auf den ersten Blick überraschenden Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Frage des Tages:  Müssen Produkte mit einer Artikelnummer versehen werden?
02.08.2024, 08:04 Uhr | Kennzeichnungspflichten

Frage des Tages: Müssen Produkte mit einer Artikelnummer versehen werden?

Die Vorgaben der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) werfen viele Fragen auf. So wird häufig gefragt, ob in Online-Produktangeboten die Artikelnummern der Produkte zwingend angegeben werden müssen. Daraus ergibt sich die Folgefrage insbesondere bei DIY-Händlern, ob Produkte überhaupt und generell mit einer Artikelnummer versehen werden müssen. Wir geben in diesem Beitrag Antworten auf diese Fragen.

OLG Hamm: Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen
19.07.2024, 15:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

OLG Hamm: Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

Zugangs- und Auftragsbestätigung im Online-Handel: Zweck, Erforderlichkeit und Inhalt  + Muster
08.07.2024, 12:28 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Zugangs- und Auftragsbestätigung im Online-Handel: Zweck, Erforderlichkeit und Inhalt + Muster

Im E-Commerce geben Kunden mit der Bestellung regelmäßig nur ein Angebot für eine Vertragsschluss ab, das der Händler nach Prüfung von Warenbestand und Kundenliquidität annehmen kann. Als maßgebliche Annahmeerklärung kann eine sogenannte „Auftragsbestätigung“ dienen. Doch welche Elemente muss sie enthalten und wie unterscheidet sie sich von einer Bestelleingangs- bzw. Zugangsbestätigung? Antworten sowie Muster für eine Zugangs- sowie eine Auftragsbestätigung liefert dieser Beitrag.

Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände
27.06.2024, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit den entsprechenden Produkten.

LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
14.06.2024, 07:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig

Seit Juli 2022 müssen Unternehmer Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Ob diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten verbietet, entschied nun das LG Frankfurt a.M.

Ab 03.07.2024: Neue Regeln für die Beschaffenheit bestimmter Einweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff
13.06.2024, 15:16 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab 03.07.2024: Neue Regeln für die Beschaffenheit bestimmter Einweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff

Ab dem 03.07.2024 gelten neue Anforderungen an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern in Deutschland. Die Regelung richtet sich in erster Linie an die Hersteller entsprechender Produkte. Händler sind hiervon aber insoweit betroffen, als sie entsprechende Produkte ab dem 03.07.2024 grundsätzlich nur noch in Deutschland vertreiben dürfen, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Neues Recht auf Reparatur in der EU: Richtlinie nun verabschiedet
13.06.2024, 07:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Recht auf Reparatur in der EU: Richtlinie nun verabschiedet

Das EU-Parlament hat am 23.04.2024 das Recht auf Reparatur in der EU beschlossen. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten sollen Verbraucher insbesondere auch gegenüber Herstellern Rechte bei defekten Produkten geltend machen können. Auch die Händler der Produkte können betroffen sein. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über diese Gesetzesentwicklungen und ihre Auswirkungen.

Ab 2026: Neue umweltbezogene Handlungs- und Informationspflichten im E-Commerce
11.06.2024, 07:45 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Ab 2026: Neue umweltbezogene Handlungs- und Informationspflichten im E-Commerce

Im Rahmen des EU-Green-Deal, der die Ressourceneffizienz und ökologische Wettbewerbsfähigkeit in der EU maximieren soll, rückt eine neue EU-Richtlinie umweltbezogene Werbeaussagen und vorvertragliche Hinweise über die Reparier- und Austauschbarkeit in den Fokus. Ab 2026 werden Online-Händler dadurch mit diversen neuen Handlungs- und Informationspflichten konfrontiert.

Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten
14.05.2024, 17:33 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten

Print-on-Demand-Geschäftsmodelle sind für Online-Händler attraktiv, weil eine nachfragebasierte Auftragsabwicklung Bevorratungskosten spart und die Auslagerung von Produktion und Lagerhaltung eigenen logistischen Aufwand entbehrlich werden lässt. Allerdings sehen sich Print-on-Demand-Händler beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten konfrontiert. Was im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag.

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