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Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?
24.05.2023, 22:35 Uhr | Cookies

Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?

Beim Online-Shopping, auf der Suche nach Online-Zeitungsartikeln oder beim Recherchieren des Wetters der nächsten Tage - egal, welche Internetseite wir heute besuchen, auf allen werden wir von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie gehen? Welche Voraussetzungen bei der Erstellung von Cookie-Bannern eingehalten werden müssen und was es mit „Dark Patterns“ auf sich hat, lesen Sie im heutigen Beitrag.

Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen
09.05.2023, 15:01 Uhr | Button Lösung

Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen

Online-Händler müssen bei Verbraucherverträgen, die zu Zahlungen verpflichten, am Ende des Bestellprozesses einen Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit ähnlicher Beschriftung vorsehen. Ein Button genügt dabei grundsätzlich auch dann, wenn beim Check-Out mehrere Produkte im Warenkorb liegen. Anders sieht dies aber aus, wenn Verbraucher Verträge über verschiedenartige Leistungen abschließen wollen - dann müssen Händler nach einem aktuellen Urteil mehrere Bestellbuttons vorsehen. Wir erläutern die Entscheidung des Gerichts und dessen Auswirkungen auf Online-Händler.

Kuriose Entscheidung: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten
20.04.2023, 08:32 Uhr | Button Lösung

Kuriose Entscheidung: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten

Wer kennt sie als Online-Händler nicht, die „Buttonlösung“? Bereits seit über 10 Jahren muss der Bestellbutton in Shops eindeutig die Zahlungspflicht erkennen lassen muss, die mit der Bestellung verbunden ist. Das AG Köln sieht in einer aktuellen Entscheidung eine Übertragbarkeit der „Buttonlösung“ auch die Beendigung von Verträgen per Email. Zu Recht?

EuGH: Angabe des Links zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus
18.04.2023, 16:03 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EuGH: Angabe des Links zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus

AGB sind im elektronischen Geschäftsverkehr essentiell, um einerseits vertragliche Informationspflichten zu erfüllen und andererseits weitmöglichst zu eigenen Gunsten vom gesetzlichen Leitbild abzuweichen. Damit AGB aber wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, muss die andere Partei mit ihrer Geltung grundsätzlich einverstanden sein. Ob im B2B-Bereich bei einem schriftlichen Vertrag die Angabe des Links, mit dem die AGB aufgerufen werden können, zur Einbeziehung reicht, entschied jüngst der EuGH. Lesen Sie im Folgenden mehr zum Urteil.

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung
29.03.2023, 10:30 Uhr | CE-Kennzeichnung

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers oder Inverkehrbringers über die Konformität seiner Produkte. Sie ist Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Waren. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten allerdings stets unzulässig. Dass noch immer viele Händler in die „CE-Falle“ tappen, zeigen aktuelle Abmahnungen.

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!
22.03.2023, 15:10 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir im Folgenden.

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur
22.03.2023, 15:08 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
21.03.2023, 15:08 Uhr | Disclaimer

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
21.03.2023, 14:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

LG Frankfurt a.M.: Exklusivpreise für „Amazon-Prime“-Mitglieder kennzeichnungspflichtig
20.03.2023, 14:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Frankfurt a.M.: Exklusivpreise für „Amazon-Prime“-Mitglieder kennzeichnungspflichtig

Mit Vorteilsmitgliedschaften wie „Amazon Prime“ haben Unternehmen die Möglichkeit, Kunden an sich zu binden. Der Kunde zahlt einen monatlichen Beitrag und profitiert im Gegenzug von exklusiven Vorteilen wie zum Beispiel besonderen Angeboten. Was aber passiert, wenn das Unternehmen, das mit diesen exklusiven Angeboten wirbt, diese nicht als solche für Vorteilsmitglieder kenntlich macht, entschied das LG Frankfurt a.M..

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
20.03.2023, 07:47 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe
13.03.2023, 07:45 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das LG Karlsruhe entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner die der Unterlassungserklärung zugrundeliegende Werbung nicht aus der so genannten Wayback Machine entfernt hat, in der frühere Versionen einer Website archiviert werden.

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum
01.03.2023, 07:22 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum

Ein online angegebener Preis, der objektiv zu niedrig und daher falsch ist, stellt grundsätzliche eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Ob dies aber auch für den Fall gilt, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Eingabefehlers versehentlich einen falschen Preis ausweist, musste jüngst das OLG Frankfurt a.M. beurteilen. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!
23.02.2023, 13:47 Uhr | Cookies

LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!

Sie begegnen uns ständig und überall im Internet: Werbe- und Marketing- Cookies. Doch damit diese überhaupt gesetzt werden dürfen, muss der Nutzer einwilligen. Dies entschied sowohl der EuGH als auch der BGH. Das LG München I hat nun konkretisierend entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in diesem Beitrag.

Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor
15.02.2023, 15:49 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor

Anfang 2019 ist in Deutschland das Verpackungsgesetz in Kraft getreten und hat die seinerzeit noch geltende deutsche Verpackungsverordnung ersetzt. Das Verpackungsgesetz regelt seither u. a. besondere Systembeteiligungs- und Registrierungspflichten für Online-Händler, die in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen. Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“ am 30.11.2022 einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.

Start der Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: (Welche) Rechtstexte benötigt?
03.02.2023, 16:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Start der Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: (Welche) Rechtstexte benötigt?

Der Launch zweier neuer Kaufland-Marktplätze in Tschechien und der Slowakei steht unmittelbar bevor. Händler können sich bereits jetzt auf Kaufland.cz und Kaufland.sk registrieren und ihre Shops vorbereiten. Im Angesicht des baldigen Go-Live klärt dieser Beitrag die Frage, ob für das tschechische und slowakische Pendant von Kaufland.de Rechtstexte erforderlich sind und wie diese ausgestaltet sein müssen.

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?
26.01.2023, 15:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Onlinehändler. In bestimmten Konstellationen haben die Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden, welchen Versanddienstleister er für die Retoure zu nutzen hat?

EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien und Spanien 2023
12.01.2023, 11:29 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien und Spanien 2023

Ab 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden. Wir klären über die Neuerungen, Steuerpflicht, Fristen und Strafen auf. Mandanten finden zusätzlich einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance-Service von ecosistant.

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE
10.01.2023, 20:18 Uhr | Cookies

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

Bereits seit 2019 können Mandanten für die Einholung wirksamer Cookie-Einwilligungen das intuitive Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen. Bisher basierte es auf Technologien von UserCentrics. Die Integrationspartnerschaft endet nun aber Ende Januar 2023, sodass PRIVE Mandanten ab sofort eine neue, rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung direkt im Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Mandanten, welche das Cookie-Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen, werden um rechtzeitige Umstellung gebeten.

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?
30.12.2022, 15:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?

Einige Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die ihre Waren und/oder digitale Inhalte international anbieten, halten in ihrem Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Meistens ist in solchen Fällen der gesamte Online-Shop in englischer Sprache gestaltet, wobei es keine Möglichkeit gibt, sich den Shop auch in einer deutschsprachigen Version anzeigen zu lassen. Doch ist es überhaupt zulässig, den Online-Shop ausschließlich in englischer Sprache vorzuhalten, wenn der Händler seinen Sitz in Deutschland hat? Wir gehen dieser Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

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