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E-Commerce / Wettbewerb

Start der Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: (Welche) Rechtstexte benötigt?
03.02.2023, 16:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Start der Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: (Welche) Rechtstexte benötigt?

Der Launch zweier neuer Kaufland-Marktplätze in Tschechien und der Slowakei steht unmittelbar bevor. Händler können sich bereits jetzt auf Kaufland.cz und Kaufland.sk registrieren und ihre Shops vorbereiten. Im Angesicht des baldigen Go-Live klärt dieser Beitrag die Frage, ob für das tschechische und slowakische Pendant von Kaufland.de Rechtstexte erforderlich sind und wie diese ausgestaltet sein müssen.

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
31.01.2023, 10:24 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?
26.01.2023, 15:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Onlinehändler. In bestimmten Konstellationen haben die Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden, welchen Versanddienstleister er für die Retoure zu nutzen hat?

EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien und Spanien 2023
12.01.2023, 11:29 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien und Spanien 2023

Ab 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden. Wir klären über die Neuerungen, Steuerpflicht, Fristen und Strafen auf. Mandanten finden zusätzlich einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance-Service von ecosistant.

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE
10.01.2023, 20:18 Uhr | Cookies

Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

Bereits seit 2019 können Mandanten für die Einholung wirksamer Cookie-Einwilligungen das intuitive Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen. Bisher basierte es auf Technologien von UserCentrics. Die Integrationspartnerschaft endet nun aber Ende Januar 2023, sodass PRIVE Mandanten ab sofort eine neue, rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung direkt im Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Mandanten, welche das Cookie-Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen, werden um rechtzeitige Umstellung gebeten.

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?
30.12.2022, 15:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf man im Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vorhalten?

Einige Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die ihre Waren und/oder digitale Inhalte international anbieten, halten in ihrem Online-Shop ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Meistens ist in solchen Fällen der gesamte Online-Shop in englischer Sprache gestaltet, wobei es keine Möglichkeit gibt, sich den Shop auch in einer deutschsprachigen Version anzeigen zu lassen. Doch ist es überhaupt zulässig, den Online-Shop ausschließlich in englischer Sprache vorzuhalten, wenn der Händler seinen Sitz in Deutschland hat? Wir gehen dieser Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

Bier in Wein, das lass sein: Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden
19.12.2022, 12:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Bier in Wein, das lass sein: Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden

Für die Inhaltsstoffe von Wein gelten besondere europarechtliche Regelungen. Die entsprechende EU-Verordnung legt dabei ganz klar fest, dass Glühwein nur aus Wein, Süßungsmitteln und Gewürzen bestehen darf. Dass das Endprodukt bei Beigabe von Bockbierwürze nicht als „Glühwein“ bezeichnet und vertrieben werden darf, entschied jüngst das LG München I. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt
14.12.2022, 11:10 Uhr | CE-Kennzeichnung

LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt

Die CE-Kennzeichnung ist eine der bedeutendsten Kennzeichnungen, was die Produktsicherheit angeht. Verpflichtend für eine Vielzahl von Produktgruppen, verbürgt sie die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen an Produktsicherheit, Umweltschutz und Gesundheitsschutz. Ob die fehlende oder unzureichende CE-Kennzeichnung an einem Produkt trotz gesetzlicher Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, musste das LG Cottbus klären.

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?
12.12.2022, 19:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen dieses Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen.

Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?
12.12.2022, 09:13 Uhr | Cookies

Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?

Unabhängig davon, welche Webseiten wir heutzutage öffnen – überall öffnet sich ein „Cookie-Banner“ und wir werden nach Einwilligungen zur Nutzung von Cookies etc. gefragt. Viele Nutzer fühlen sich wegen den vielen Anfragen überfordert und willigen oft ein, ohne lang darüber nachzudenken. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichte nun jedoch einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt
08.12.2022, 15:50 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt

Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen. Wir erläutern Ihnen, was wichtig ist

Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick
05.12.2022, 08:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick

Das eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes – aber auch andere Gesetze. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Neuerungen Händler für 2023 unbedingt im Blick haben sollten.

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
30.11.2022, 11:36 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

Vor allem im Do-it-yourself- sowie im Coaching- und Seminarbereich stehen selbst verlegte elektronische Schriftwerke hoch im Kurs und werden in Form von Anleitungen, Leitfäden und Ratgebern gehandelt. Unbekannt ist vielen eBook-Autoren hierbei aber, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind. Was es mit dieser Ablieferungspflicht auf sich hat und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
23.11.2022, 11:05 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) sieht in bestimmten Konstellationen auch für den Online-Handel besondere Sorgfaltspflichten vor, die zur Vermeidung von Geldwäsche dienen. Insbesondere sieht das GwG für bestimmte Konstellationen ein besonderes Risikomanagement vor, welches für betroffene Händler nicht immer leicht umzusetzen ist. Unsere FAQ befassen sich mit den wichtigsten Fragen zum GwG aus der Sicht des Online-Handels und sollen einige Hilfestellungen für die Praxis geben.

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
21.11.2022, 11:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“. Dabei werden die Abmahnungen mal für eine Frau Jolanta Januszewski und mal für einen Herrn Omar Taha M. Salhin ausgesprochen. Hierbei könnte es sich um den Beginn einer neuen Abmahnwelle handeln, nachdem die RAAG-Kanzlei zuletzt bereits im Zusammenhang mit einer anderen Abmahnwelle auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?
18.11.2022, 10:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet. Der „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ mahnt derzeit die Angabe von Grundpreisen unter Bezugnahme auf eine falsche Mengeneinheit ab. Grund genug, dieses wichtige Thema für Online-Händler erneut in Erinnerung zu rufen.

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
17.11.2022, 00:27 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

Während es um den Massenabmahner IDO-Verband seit etwa einem Jahr extrem still geworden ist, sind „alte Bekannte“ unter den Verbandsabmahnern weiterhin rege am Abmahnen. Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt
15.11.2022, 17:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

Im Handmadebereich lassen sich nicht nur erfolgreich selbstgefertigte, körperliche Waren verkaufen. Auch digitale Inhalte, wie etwa Bastel- oder Nähanleitungen in PDF-Form, Ebooks, digitale Vorlagen und Motivdateien finden guten Absatz. Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig
04.11.2022, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, auf seiner Webseite auch einen sogenannten „Kündigungsbutton“ vorhalten. Mittels dessen soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrags geschaffen werden. Dass diese Funktion nicht hinter einer „Passwortabfrage“ versteckt werde darf, macht eine Entscheidung des LG Köln deutlich.

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung
04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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