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E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
26.02.2024, 07:46 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Frage des Tages: Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?

Innerhalb der EU ist es seit 2018 verboten, Nutzern anderer Herkunft den Zugang zu Online-Präsenzen zu verwehren und mithin Zugangsbeschränkungen durch sogenanntes Geoblocking einzurichten. Doch wie steht es um Nutzer aus Nicht-EU-Drittstaaten? Können durch technische Mittel etwa Seitenzugriffe aus der Schweiz oder den USA zulässig unterbunden werden? Antwort gibt dieser Beitrag.

Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA)
16.02.2024, 13:27 Uhr | Digital Services Act (DSA)

Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA)

Ab morgen ist es soweit: Die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird ab dem 17.02.2024 EU-weit wirksam. Sie regelt unter anderem diverse Pflichten für Anbieter von Hosting-Leistungen, was sich auf die AGB solcher Anbieter auswirken kann. Danach müssen Anbieter von Hosting-Leistungen unter anderem in ihren AGB über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Nutzerinhalten informieren, sofern sie solche Maßnahmen durchführen.

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig
15.02.2024, 07:46 Uhr | Cookies

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

Cookie-Consent-Abfragen sind aus dem heutigen Online-Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Aufruf nahezu jeder Website wird per Pop-Up muss zunächst das Cookie-Zustimmungsverhalten eingestellt werden. An die rechtskonforme Ausgestaltung von Cookie-Bannern werden aber hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere das gezielte Lenken zur allgemeinen Einwilligung durch entsprechende Gestaltungen ist unzulässig. Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied nun das OLG Köln.

LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
13.02.2024, 10:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend

Händler sind im Fernabsatz mit Verbrauchern einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die nicht nur den Online-Auftritt als solchen, sondern auch die angebotenen Produkte betreffen. So ist gesetzlich etwa eine Information über die wesentlichen Produkteigenschaften vorgeschrieben, zu denen bei Textilien insbesondere die Materialzusammensetzung zählt. Dass wesentliche Eigenschaften nicht nur auf Produktdetailseiten, sondern auch auf der finalen Bestellseite unmittelbar darzustellen sind, bestätigte jüngst das LG Berlin.

Wieder mal was Neues: Die Selbstbescheinigung des Plattformhändlers
09.02.2024, 08:24 Uhr | Digital Services Act (DSA)

Wieder mal was Neues: Die Selbstbescheinigung des Plattformhändlers

Plattformverkäufer aufgepasst: Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 17.02.2024 werden Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay, etsy, Kaufland usw. sehr zeitnah eine sogenannte Selbstbescheinigung des Unternehmers verlangen, damit die Plattformen den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können. Worum es dabei geht und was zu tun ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick
22.01.2024, 14:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

Jedes Jahr aufs Neue kommen Gesetzesänderungen, die die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung für Produkte verändern. Auch in 2024 treten einige weitreichende Änderungen der Anforderungen in Kraft. Alleine die Produktsicherheits-, die Ökodesign- und die Batterie-Verordnung der EU sehen neue Pflichten für viele Produkte vor. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über die anstehenden Gesetzesänderungen, bei deren Umsetzung wir unsere Mandanten auch dieses Jahr tatkräftig unterstützen werden.

Muster für Webhosting-Anbieter: Informationen über die Moderation und Beschränkung von Nutzerinhalten nach DSA
19.01.2024, 11:42 Uhr | Digital Services Act (DSA)

Muster für Webhosting-Anbieter: Informationen über die Moderation und Beschränkung von Nutzerinhalten nach DSA

Zum 17.02.2024 tritt EU-weit die Verordnung über digitale Dienste (DSA-Verordnung) in Kraft, die unter anderem für Anbieter von Hosting-Leistungen diverse Pflichten mit sich bringen kann. Eine dieser Pflichten zwingt zu einer transparenten Information über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Nutzerinhalten. Für Mandanten, die Webhosting-Leistungen anbieten und gehostete Inhalte bei Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit moderieren, sperren oder beschränken, stellt die IT-Recht Kanzlei gesetzeskonforme Musterinformationen bereit.

Seit 01.01.2024: Registrierungs- und Abgabepflicht für bestimmte Einwegkunststoffprodukte
11.01.2024, 13:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Seit 01.01.2024: Registrierungs- und Abgabepflicht für bestimmte Einwegkunststoffprodukte

Am 01.01.2024 trat in Deutschland das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Luftballons, To-Go-Becher oder Zigarettenfilter, sich bei einem vom Umweltbundesamt bereitgestellten Online-Register zu registrieren und (ab 2025) Abgaben in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds einzuzahlen. Online-Händler sind von dem Gesetz insoweit betroffen, als sie entsprechende Produkte nicht anbieten dürfen, wenn deren Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?
22.12.2023, 13:32 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen dieses Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen.

LG München I: Kündigungsbutton erst nach weiterem Klick unzureichend
15.12.2023, 07:40 Uhr | Button Lösung

LG München I: Kündigungsbutton erst nach weiterem Klick unzureichend

Die Gestaltung des Kündigungsbuttons, welcher für Verbraucherdauerschuldverhältnisse im Fernabsatz zum 01.07.2022 eingeführt wurde, ist durch klare Vorgaben geregelt. Zum Zwecke des Verbraucherschutzes muss der Button etwa unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ob ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick erscheint, diese Voraussetzung erfüllt und was bei der farblichen Ausgestaltung zu beachten ist, klärte nun das LG München I.

FAQ: Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für viele Händler bis spätestens zum 01.01.2024
13.12.2023, 12:10 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ: Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für viele Händler bis spätestens zum 01.01.2024

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren. Was es mit der Pflichtregistrierung auf sich hat, welche Händler konkret betroffen sind und wie die korrekte Umsetzung erfolgt, zeigen diese FAQ.

Kündigungsbutton bei Online-Verträgen – Häufig mangelhafte Umsetzung in der Praxis
30.10.2023, 09:46 Uhr | Button Lösung

Kündigungsbutton bei Online-Verträgen – Häufig mangelhafte Umsetzung in der Praxis

Seit dem 01.07.2022 gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung einer elektronischen Kündigungsroutine bei bestimmten Verträgen, die mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden und die auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet sind, das den Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet. Diese Verpflichtung wird in der Praxis häufig übersehen oder mangelhaft umgesetzt, was zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann. In diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung nochmals ins Gedächtnis rufen.

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen
20.10.2023, 14:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält.

Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge ist einen deutlichen Schritt näher gerückt
19.10.2023, 17:08 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge ist einen deutlichen Schritt näher gerückt

Das „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Das EU-Parlament hat Anfang Oktober 2023 nun die Richtlinie verabschiedet, mit welcher der neue Widerrufsbutton eingeführt werden soll. Damit wird die Sache langsam konkret. Was droht dem Onlinehandel?

Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
02.10.2023, 09:09 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Beim Verkauf von Waren über einen eigenen Online-Shop (kein Online-Marktplatz) ist der im Impressum genannte Betreiber des Online-Shops üblicherweise identisch mit dem Verkäufer, verkauft also in eigenem Namen über den von ihm selbst betriebenen Online-Shop. In der Praxis kann es aber auch die Konstellation geben, dass der im Impressum genannte Betreiber des Online-Shops nicht identisch mit dem Verkäufer ist, die im Shop angebotenen Waren also von einer anderen Person/Firma veräußert werden. Was bei dieser Konstellation aus rechtlicher Sicht zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?
01.09.2023, 01:40 Uhr | Disclaimer

Frage des Tages: Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?

Es gibt Waren, die lassen sich nicht ohne weiteres von Laien richtig verbauen oder verwenden. Händler kennen dieses Problem und wollen Reklamationen und Schäden vorbeugen, indem Verwendungshinweise erteilt werden. Etwa dahingehend, dass zwingend ein Einbau durch eine Fachwerkstatt erfolgen muss. Ist das rechtlich zulässig?

Regelungen zur Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"
24.08.2023, 16:16 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Regelungen zur Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"

Das Hinweisgeberschutzgesetz trat am 02. Juli 2023 in Kraft, nachdem es am 12. Mai 2023 vom Bundesrat bestätigt und am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Es setzt die Vorgaben der „EU-Whistleblower-Richtlinie“ in deutsches Recht um. Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen seitdem ein internes System für Hinweisgeber einrichten. Zudem sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet, ab dem 17.12.2023 interne Meldekanäle einzurichten. Die Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber werden sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes wirksam, also ab dem 02. Dezember 2023.

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
21.08.2023, 07:39 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?

IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
07.08.2023, 08:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Bevor Existenzgründer in den Online-Handel einsteigen, müssen sie bei der zuständigen Behörde ein Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie in der Regel ein Schreiben der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der zuständigen Handwerkskammer (HWK) mit der Aufforderung, einen entsprechenden Mitgliedsantrag auszufüllen und an die zuständige Kammer zu übermitteln. Was es damit auf sich hat und wie die Abgrenzung zwischen den beiden Kammern zu erfolgen hat, beleuchten wir im folgenden Beitrag.

Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025: Umfangreiche FAQ
03.08.2023, 16:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025: Umfangreiche FAQ

In Deutschland wurde 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erlassen, das unter anderem Betreiber von Online-Shops ab Juni 2025 zur Umsetzung diverser Maßnahmen verpflichtet. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, auch Online-Shops so auszugestalten, dass sie von Menschen mit Behinderung ohne Erschwernis genutzt werden können. Anwendungsbereich, Ausnahmen, wesentliche neue Handlungs- und Informationspflichten für Shop-Betreiber und maßgebliche zeitliche Vorgaben des neuen Gesetzes stellen diese FAQ vor.

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