Neue gesetzliche Entwicklungen

Exporte ins Nicht-EU-Ausland: Ggf. Verwendung einer sog. No-Russia-Klausel nötig

Unternehmer müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Klausel in ihre AGB aufnehmen, welche die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

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Januar 2025: Umweltbundesamt legt Abgabe für Einwegkunststofffond fest

Ab Januar melden Hersteller die Mengen ihrer Einwegkunststoffprodukte an das Umweltbundesamt. Dieses bestimmt dann die Höhe der Pflichtabgabe an den Einwegkunststtofffonds. Händler müssen sicherstellen, dass sie nur ordnungsgemäß registrierte Einwegkunststoffprodukte vertreiben.

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2025 - Änderungen für Händler: ein Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!

Für bestimmte Biozid-Produkte gilt nun ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?

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Neue Vorgaben für Beschaffenheit bestimmter Einweg-Getränkeverpackungen

Ab dem 03.07.2024 gelten neue Anforderungen an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern in Deutschland. Die Regelung richtet sich in erster Linie an die Hersteller entsprechender Produkte. Händler sind hiervon aber insoweit betroffen, als sie entsprechende Produkte ab dem 03.07.2024 grundsätzlich nur noch in Deutschland vertreiben dürfen, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

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Richtlinie verabschiedet: Recht auf Reparatur in der EU

Das EU-Parlament hat am 23.04.2024 das Recht auf Reparatur in der EU beschlossen. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten sollen Verbraucher insbesondere auch gegenüber Herstellern Rechte bei defekten Produkten geltend machen können. Auch die Händler der Produkte können betroffen sein. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über diese Gesetzesentwicklungen und ihre Auswirkungen.

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Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit den entsprechenden Produkten.

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2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

Jedes Jahr aufs Neue kommen Gesetzesänderungen, die die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung für Produkte verändern. Auch in 2024 treten einige weitreichende Änderungen der Anforderungen in Kraft. Alleine die Produktsicherheits-, die Ökodesign- und die Batterie-Verordnung der EU sehen neue Pflichten für viele Produkte vor. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über die anstehenden Gesetzesänderungen.

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Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Am 01.01.2024 trat in Deutschland das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich bei einem Online-Register zu registrieren und (ab 2025) Abgaben in einen Einwegkunststofffonds einzuzahlen. Online-Händler sind von dem Gesetz insoweit betroffen, als sie entsprechende Produkte nicht anbieten dürfen, wenn deren Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert sind.

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Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für Händler

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren. Was es mit der Pflichtregistrierung auf sich hat, welche Händler konkret betroffen sind und wie die korrekte Umsetzung erfolgt, zeigen diese FAQ.

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Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge rückt näher!

Das „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Das EU-Parlament hat Anfang Oktober 2023 nun die Richtlinie verabschiedet, mit welcher der neue Widerrufsbutton eingeführt werden soll. Damit wird die Sache langsam konkret. Was droht dem Onlinehandel?

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Regelungen zur Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"

Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen ein internes System für Hinweisgeber einrichten. Zudem sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet, ab dem 17.12.2023 interne Meldekanäle einzurichten. Die Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber werden sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes wirksam, also ab dem 02. Dezember 2023.

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Hinweisgeberschutz: Komplett-Lösung inkl. Ombudsperson

Nicht erst durch die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union spielt der Hinweisgeberschutz eine entscheidende Rolle in modernen Unternehmen. Er fördert eine Kultur der Transparenz und Verantwortlichkeit, indem er sicherstellt, dass Mitarbeiter, die von internen Fehlverhalten oder Unregelmäßigkeiten erfahren, sicher melden können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten müssen.

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Neues Hinweisgeberschutzgesetz: FAQ zu den Pflichten von Unternehmern

Vor kurzem ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz enthält einige neue Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, wie etwa die Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems. Wir beleuchten, wer hiervon in welcher Weise betroffen ist und bietet betroffenen Unternehmen hierzu in Kooperation mit der IITR Datenschutz GmbH Services an.

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Betrifft alle Händler: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir gerne.

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EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

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Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor

Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“ am 30.11.2022 einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.

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EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien/Spanien

Ab 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden. Wir klären über die Neuerungen, Steuerpflicht, Fristen und Strafen auf. Mandanten finden zusätzlich einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance-Service von ecosistant.

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Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick

Das eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes – aber auch andere Gesetze. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Neuerungen Händler für 2023 unbedingt im Blick haben sollten.

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FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

Das Geldwäschegesetz sieht auch für den Online-Handel besondere Sorgfaltspflichten vor, die zur Vermeidung von Geldwäsche dienen. Insbesondere regelt das Gesetz für bestimmte Konstellationen ein besonderes Risikomanagement, welches für betroffene Händler nicht immer leicht umzusetzen ist. Wir befassen uns mit den wichtigsten Fragen zum GwG aus der Sicht des Online-Handels und geben Hilfestellungen für die Praxis.

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