Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung 2014

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

04.07.2017, 15:51 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Wie sieht es z.B. bei Zuschnittware aus, also Ware, die nach Angabe des Käufers speziell zugeschnitten werden (wie z.B. Stoffe, Bänder, Borten, etc.) – ist in diesen Fällen das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

25.04.2017, 11:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich im Folgenden erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie im Folgenden, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?

08.03.2017, 08:26 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?

Für Online-Händler besonders ärgerlich: Ein Kunde bestellt ein Kosmetikprodukt und öffnet dieses, um es „auszuprobieren“. Anschließend stellt er fest, dass das Produkt nicht seinen Vorstellungen entspricht und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Doch müssen Shop-Betreiber die benutzten Kosmetikprodukte tatsächlich ohne Murren zurücknehmen?

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

24.02.2017, 09:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 kam es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist oder nicht. Seit dem 13.06.2014 sieht das Gesetz für diesen Fall einen besonderen Ausschlussgrund vor. Doch wie weit geht dieser Ausschlussgrund und was gilt für Fälle, in denen der Ausschlussgrund nicht greift?

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

07.02.2017, 16:53 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

Das Widerrufsrecht ermöglicht es dem Verbraucher, Ware innerhalb von vierzehn Tagen an den Unternehmer zurückzusenden. Doch kann der Händler den Widerruf ablehnen, wenn die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgeschickt wird?

Anpassung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop bei Finanzierungsangebot über Kooperationspartner?

19.01.2017, 14:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Anpassung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop bei Finanzierungsangebot über Kooperationspartner?

Nicht nur im stationären Handel, sondern auch im E-Commerce bieten Händler Verbrauchern häufig besondere Finanzierungskonditionen an, die bei geringem Zinssatz eine ratenweise Abbezahlung des vereinbarten Kaufpreises ermöglichen. Üblicherweise kooperieren Unternehmer in diesem Rahmen mit Kreditinstituten, welche ihnen den Kaufpreis sofort auszahlen und die vereinbarten Raten im Rahmen eines Darlehensvertrags sodann gegenüber dem Verbraucher geltend machen. Problematisch ist, dass das Gesetz diese Kombination aus Kaufvertrag und Darlehensvertrag regelmäßig als sogenannte „verbundene Verträge“ qualifiziert und für den Verbraucher besonders günstige Rechtsfolgen im Widerrufsfall anordnet. Müssen Händler mit Finanzierungsangeboten ihre Widerrufsbelehrungen um Hinweise auf eben diese Rechtsfolgen erweitern? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz

02.12.2016, 09:36 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz

Mit Spannung dürfte der Online-Handel das im Oktober 2016 vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil im „Katalysator-Fall“ (BGH-Urteil v. 12.10.2016 – Az. VIII ZR 55/15) zum Thema Widerrufsrecht erwartet haben, dessen Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen. Der Fall drehte sich um die Frage einer Wertersatzpflicht eines Verbrauchers, der im Wege des Fernabsatzgeschäfts einen Katalysator gekauft und zwecks (kurzer) Probefahrt eingebaut hatte, nach erklärtem Widerruf aber die vollständige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises verlangte. Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen im heutigen Beitrag das Urteil vor und erläutert, in welchen Fällen Verbraucher trotz erfolgreichen Widerrufs Wertersatz zu leisten haben.

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

12.10.2016, 16:16 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

10.10.2016, 14:10 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht. Die Ausnahmeregelungen in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 aufgrund des Gesundheitsschutzes und der Hygiene sowie in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen der Individualisierung würden greifen nicht. Es läge keine Ausnahme aufgrund der Hygiene vor, wenn das Produkt durch eine Reinigung und Desinfektion wieder verkauft werden kann. Um den Widerruf aufgrund der Individualisierung auszuschließen, reiche die bloße Erschwerung des erneuten Absatzes der Produkte nicht aus. Das Gericht sah deshalb bei einem Onlineverkauf eines WC-Sitzes keinen Grund für den Widerrufsausschluss.

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 5: Widerrufsrecht

04.10.2016, 20:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 5: Widerrufsrecht

Im nun bereits fünften Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur Eröffnung eines Online-Shops erläutern wir, welche Risiken eine fehlende oder unzureichende Widerrufsbelehrung birgt und wie Sie diese mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung vermeiden können.

AG Bonn: Spricht Rechnungsstellung an Firmenadresse gegen Verbrauchereigenschaft des Kunden?

02.08.2016, 12:28 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Bonn: Spricht Rechnungsstellung an Firmenadresse gegen Verbrauchereigenschaft des Kunden?

Für Shop-Betreiber ist es oft schwierig zu beurteilen, ob der Kunde beim Vertragsschluss als Unternehmer oder Verbraucher gehandelt hat. Die Unterscheidung von Verbraucher- und Unternehmereigenschaft ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um das Widerrufsrecht geht. Das Amtsgericht Bonn hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kunde seine Rechnung an sein Unternehmen hat ausstellen lassen. Steht dem Käufer in diesem Fall ein Widerrufsrecht zu?

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

18.07.2016, 11:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wenn auch bereits die deutliche Anhebung des Verbraucherschutzniveaus und die damit einhergehende Stärkung der Widerrufsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz zum 13.06.2014 für viele Händler eine erhöhte Belastung darstellten, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht auch das neue Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

„One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz

13.06.2016, 08:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

„One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz

Nachdem sich erst kürzlich der BGH in seinem viel beachteten Urteil mit dem Thema Widerrufsrecht beim Matratzenkauf beschäftigt hatte (Urteil vom 16.3.2016), war nun wieder ein Gericht mit einem ähnlichen Thema befasst. Diesmal hatte das AG Bremen über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden, nachdem ein Händler geklagt hatte. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick über die im Urteil vom 15.4.2016 (Az. 7 C 273/15) getroffenen Feststellungen.

Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

20.04.2016, 21:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

Häufig besteht die Möglichkeit, online bestellte Ware im Ladengeschäft des Händlers abzuholen. Bestellt ein Verbraucher Produkte über das Internet von einem Händler, kann er den Vertrag grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen widerrufen, und zwar unabhängig von der Qualität. Da der Kunde keine Möglichkeit hat, den Kaufgegenstand genau zu begutachten oder anzuprobieren, soll ihm auf diese Weise die Lösung vom Vertrag möglich bleiben. Doch hat der Kunde ein Widerrufsrecht auch dann, wenn er die Ware im Laden des Händlers abholt und nicht zu sich nach Hause liefern lässt?

Umfang der Informationspflicht über Widerrufsrecht bei Printwerbung

11.04.2016, 15:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Umfang der Informationspflicht über Widerrufsrecht bei Printwerbung

Der Verbraucher muss über sein Widerrufsrecht belehrt werden, das ist jedem Onlinehändler bekannt. Unklar war aber bisher, in welchem Umfang auch bei gedruckten Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit über das Widerrufsrecht zu informieren ist. Mit dieser Frage hat sich nun das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt.

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

16.03.2016, 13:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

BGH zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Widerrufsrechts

22.02.2016, 16:10 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Widerrufsrechts

Ob das Widerrufsrecht nur Nachteile zulasten des Verbrauchers ausgleichen soll, die aus dem Fernabsatz resultieren, oder ob der Widerruf auch zur Durchsetzung einer Tiefpreisgarantie vorgenommen werden darf, wird am 16. März 2016 der BGH zu entscheiden haben.

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

04.02.2016, 10:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Kunde ein Ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat und entsprechende Ansprüche gegenüber dem Händler bestehen, sind für den Unternehmer zwei Voraussetzungen maßgeblich: Zum einen müsste der Verbraucher den Widerruf durch Erklärung wirksam ausgeübt haben und zum anderen müsste er dies innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist getan haben. Zu beiden Voraussetzungen hat sich das AG Dieburg in seinem Urteil vom 4.11.2015 (Az. 20 C 218/15 (21)) geäußert.

LG Wuppertal zur Widerrufsbelehrung auf Printflyern: Bitte vollständig und mit Muster-Formular!

14.12.2015, 10:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Wuppertal zur Widerrufsbelehrung auf Printflyern: Bitte vollständig und mit Muster-Formular!

Gem. § 312d Abs. 1 BGB hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht zu belehren. Tut er dies nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang, fängt zum einen die Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht an zu laufen, zum anderen besteht für den Unternehmer die Gefahr abgemahnt zu werden. Das Landgericht Wuppertal hatte kürzlich zu entscheiden (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15), ob auch bei einer Zeitungsbeilage in voller Länge über das Widerrufsrecht zu belehren ist.

LG Hamburg zur Verwendung kostenpflichtiger Rufnummern in der Widerrufsbelehrung

01.12.2015, 11:48 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Hamburg zur Verwendung kostenpflichtiger Rufnummern in der Widerrufsbelehrung

Gem. § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB darf der Unternehmer dem Verbraucher für Fragen oder Erklärungen am Telefon kein Entgelt auferlegen, das das Entgelt für die gewöhnliche Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Wie also ist die Verwendung von 01805-er Servicenummern in der Widerrufsbelehrung rechtlich zu beurteilen? Darüber hatte kürzlich das LG Hamburg zu entscheiden.

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