Widerrufsrecht: Muss benutzte Kosmetik zurückgenommen werden?

Ein Kunde öffnet ein Kosmetikprodukt zum Ausprobieren und widerruft danach den Kauf – ein häufiges Ärgernis für Online-Händler. Doch müssen benutzte Kosmetikartikel überhaupt zurückgenommen werden?

Rechtlicher Hintergrund: 14-tägiges Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Online-Bestellungen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das ohne Angabe von Gründen zur Rückabwicklung des Vertrages genutzt werden kann.

Machen Verbraucher bei benutzten Kosmetikprodukten von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die zurückgegebene Ware für den Unternehmer jedoch unter Umständen nur noch schwer verkäuflich oder gar wertlos. Denn welcher Kunde gibt sich mit einem bereits benutzten Lippenstift oder einem geöffneten Cremetiegel zufrieden?

Benutzte Kosmetik: Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen

Für Kosmetika kommt allerdings ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts in Betracht, auf den sich Händler bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berufen können.

So besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“

Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht soll nach gesetzgeberischer Intention vor allem für in Gebrauch genommene Kosmetik greifen und soll daher im Folgenden näher beleuchtet werden.

Damit das Widerrufsrecht für Kosmetikprodukte ausgeschlossen ist, müssen kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen:

1. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet

Das Kosmetikprodukt müsste zunächst aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sein. Nur dann erlischt das Widerrufsrecht für einen Kosmetikartikel und der Unternehmer ist nicht zur Rücknahme des benutzten Produkts verpflichtet.

In Anlehnung an vorhandene Rechtsprechung ist daraus zu folgern, dass ein pauschaler Widerrufsausschluss für jedwede Kosmetik nicht durchgesetzt werden kann.

Vielmehr müssen „triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung vorliegen“.

Nicht erforderlich ist, dass im Falle einer hypothetischen Rücknahme objektiv eine Gesundheitsgefahr für den Wiederkäufer besteht.

Als Faustregel dürfte vielmehr gelten, dass die Eignung zur Rückgabe dann fehlt, wenn ein Wiederkäufer die Retour-Ware aus objektiv nachvollziehbaren hygienischen Gründen nicht würde benutzen wollen.

Dies ist insbesondere bei Produkten, die üblicherweise mit dem Körper, mit Körperöffnungen oder persönlichen Gegenständen zur Anwendung am Körper (etwa: Zahnbürsten) in Berührung kommen, zu verneinen.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts nur bei ordnungsgemäßer Versiegelung

Die mangelnde Eignung zur Rücksendung ist für den Verbraucher häufig nur schwer zu erkennen. Aus diesem Grund verlangt das Gesetz für den Ausschluss des Widerrufsrechts, dass die Waren

• versiegelt geliefert wurden und
• die Versiegelung nach Lieferung vom Verbraucher entfernt worden ist.

Doch wie genau sieht eine gesetzeskonforme Versiegelung aus? Reicht dafür bereits jede Form der Verpackung aus oder muss die Verpackung besonderen Anforderungen genügen?

Nach einschlägiger Rechtsprechung muss eine Versiegelung dem Verbraucher als solche erkennbar sein und darf nicht lediglich als Schutzhülle anzusehen sein.

Daher ist etwa die Cellophanhülle (Folie) grundsätzlich nicht als Siegel im Sinne des Gesetzes anzusehen. Zweck einer Versiegelung ist es, dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Schutzvorrichtung öffnet.

Schnell verderbliche Kosmetikprodukte

Schnell verderbliche Kosmetik kann unter Umständen einem eigenen Ausschlusstatbestand für das Widerrufsrecht unterliegen.

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nämlich nicht bei Waren, „die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde“.

Doch unter welchen Umständen fallen Kosmetikprodukte unter diese Vorschrift?

Nach der Rechtsprechung sind Waren schnell verderblich, „wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre".

Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist.

Kosmetikartikel haben in der Regel allerdings eine hinreichende Haltbarkeit, sodass ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sein wird.

Wichtig ist, dass die Verderblichkeit objektiv anhand der Produktkomposition im Auslieferungszustand zu bemessen ist. Für Kosmetik kommt es also auf die Haltbarkeit in ungeöffneter und unentsiegelter Verpackung an. Dass Kosmetik ggf. nach Ingebrauchnahme oder Öffnung der Verpackung verderblich wird, ist von dieser Widerrufsausnahme nicht erfasst.

Die richtige Belehrung macht's!

Ein Händler kann ein benutztes Kosmetikprodukt unter Verweis auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände nur zurückweisen, wenn er seine Kunden ordnungsgemäß über Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts belehrt hat.

Daher ist es für den Ausschluss unabdinglich, dass in der Widerrufsbelehrung des Händlers die einschlägigen Ausschlusstatbestände transparent angeführt werden.

Enthält die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf mögliche Ausschlüsse, kann der Händler das Widerrufsrecht insofern auch nicht ablehnen.

Fazit

Online-Händler sind zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, Kosmetikprodukte nach einem erfolgten Widerruf zurücknehmen.

Ist das Kosmetikprodukt aber

• aus Gesundheits- und Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet und
• entfernt bzw. „durchbricht“ der Verbraucher das ordnungsgemäß angebrachte Siegel

erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn der Händler darüber in seiner Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß informiert.

Darüber hinaus kann das Widerrufsrecht, eine ordnungsgemäße Information in der Widerrufsbelehrung unterstellt, bei schnell verderblichen Kosmetika auch von Vornherein ausgeschlossen sein.

In jedem Fall müssen Händler sicherstellen, dass sie den Kunden ordnungsgemäß über den Ausschluss bzw. das Erlöschen des Widerrufsrechts belehren. Nur dann können Online-Händler den Widerruf eines benutzten Kosmetikartikels zurückweisen.

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