Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

News vom 27.08.2018, 17:47 Uhr | 9 Kommentare 

Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

I. Warenrücksendung binnen 14 Tagen

Widerruft der Verbraucher mittels Verbraucherwiderrufsrecht (z.B. im Fernabsatzhandel) seine Willenserklärung zu einem Kaufvertrag nach § 355 Abs. 1 BGB, so muss er gemäß § 357 Abs. 1 BGB den Kaufgegenstand binnen 14 Tagen an den Händler zurückschicken. Dabei genügt es nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB, wenn der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen losschickt; sie muss also nicht innerhalb der Frist beim Händler ankommen.

Die Frist beginnt für den Verbraucher nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB mit Abgabe seiner Widerrufserklärung, für die er keine besondere Form einhalten muss (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB) ; somit ist auch ein Widerruf per Telefonanruf, SMS oder Messenger-Nachricht möglich.

Doch was geschieht, wenn der Verbraucher die vom Widerruf betroffenen Waren nicht innerhalb der Frist zurückschickt, sondern später oder gar nicht?

Welche Rechte stehen dem Händler dann zu?

Banner Premium Paket

II. Folgen einer Pflichtverletzung des Verbrauchers

Schickt der Verbraucher die von seinem Widerruf betroffenen Waren nach dem Widerruf nicht oder zu spät an den Händler zurück, verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Rücksendung der Ware aus §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 BGB. Der Händler hat nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist daher einen fälligen Anspruch gegen den Verbraucher, den er beim zuständigen Gericht einklagen kann.

Hat der Verbraucher die Nicht-Rücksendung des Kaufgegenstands zu vertreten i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB, unterlässt der Verbraucher also – wie wohl in den meisten dieser Fälle – die Warenrücksendung vorsätzlich oder fahrlässig, kommt er nach § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB in Verzug. Während des Verzugs haftet er gemäß § 287 S. 2 BGB auch für Zufall. Ungeklärt ist allerdings, ob dies bedeutet, dass der Verbraucher dann für solche Schäden haftet, die bei der verspäteten Rücksendung der Ware entstehen. An sich trägt beim Widerruf nach § 355 Abs. 3 S. 4 BGB grundsätzlich der Händler die Gefahr der Rücksendung der Ware, so dass der Verbraucher die Beschädigung oder den Verlust der Ware bei der Rücksendung nicht betrifft. Nach dem im deutschen Privatrecht fest verankerten Verbraucherschutzgedanken, wonach Verbraucher möglichst umfassend zu schützen sind, kann wohl auch der Verzug des Verbrauchers bezüglich seiner Pflicht zur Rücksendung der Ware(n) nichts an dieser grundsätzlichen Gefahrtragungsregel des Verbraucherwiderrufsrechts ändern; der Händler bleibt somit wahrscheinlich auch dann auf Transportschäden sitzen.

Hat der Händler dem Verbraucher angeboten, die Ware nach dem Widerruf bei ihm zu Hause abzuholen, ist der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 5 BGB (natürlich) nicht verpflichtet, die Ware an den Händler innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Allerdings besteht dann eine Pflicht des Verbrauchers, innerhalb von 14 Tagen eine Abholmöglichkeit für den Händler zu schaffen. Dieser kann zudem die Rückzahlung eines bereits vom Verbraucher gezahlten Kaufpreises nach § 357 Abs. 4 BGB so lange verweigern, bis der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware bereits an ihn zurückgesendet hat. Solange also der Verbraucher die Ware nicht zurückschickt, darf der Händler den Kaufpreis behalten.

Grundsätzlich kann der Händler zudem nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB auch Schadensersatz wegen der verspäteten oder Nicht-Rücksendung der Ware verlangen. Allerdings dürften dem Händler regelmäßig keine Schäden durch die unterlassene Rücksendung entstanden sein. Denkbar wäre allenfalls, dass der Händler den Kaufgegenstand bei rechtzeitiger Rücksendung durch den Verbraucher möglicherweise zu einem höheren Preis hätte verkaufen können. Aber hierfür trägt dann der Händler die Beweislast.

III. Fazit

Sendet der Verbraucher die Kaufsache nach dem Widerruf nicht innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurück, verstößt er gegen § 357 Abs. 1 BGB. Allerdings bleibt der Verstoß (wohl) weitestgehend folgen- und damit sanktionslos. Immerhin kann der Händler dann die Rückzahlung des vom Verbraucher bereits gezahlten Kaufpreises so lange verweigern (§ 357 Abs. 4 BGB) , bis der Verbraucher die Ware zurückschickt, so dass der Händler aus wirtschaftlicher Sicht keinen großen Nachteil hat. Die nicht (fristgemäße) Rücksendung der Ware führt allerdings nicht zum Verlust des (vom Verbraucher bereits ausgeübten) Widerrufsrechts. Der Händler muss also auch eine zu spät zurückgesendete Widerrufsware entgegennehmen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© pathdoc - Fotolia.com

Besucherkommentare

Frau

07.06.2021, 11:19 Uhr

Kommentar von Denise

Mein Retoutenpäckchen wurde wieder an mich gesendet (Aufschrift: Empfänger nicht anzutreffen) Ich hab mehrmals per email beim Verkäufer nachgefragt ob die Retoure eingetroffen ist. Nun teilte mir...

Monatelang warten?

23.05.2021, 16:54 Uhr

Kommentar von Christian Boese

Die Rechtslage ist soweit klar und auch verständlich. Aber, mal im Ernst. Kann es wirklich angehen das wir als Händler dann Monatelang warten müssen bis der Käufer die vom ihm widerrufene Ware...

Wie ist es mit dem Händler

22.03.2021, 07:18 Uhr

Kommentar von STEVEN

Doch wie steht es mit dem Händler? Wen man reklamiert und der Händler innherlab 4 Wochen garnicht reagiert ?gibt es da nicht auch Fristen wo man dann die waren so zusagen behalten dürfte? Für eure...

wegen zehn Tage bettlägerig krank - 4 Tage zu spät Widerruf geschickt - kann Attest verlängern?

15.10.2020, 17:42 Uhr

Kommentar von Paula

Guten Tag, ich war 10 Tage bettlägerig krank (Attest liegt vor) . Hätte in dieser Zeit sowieso nicht die Sachen zurücksenden können. Nun habe ich 4 Tage die den Widerrufsfrist überschritten. Kann...

Aliexpress Streitfall

13.07.2020, 13:52 Uhr

Kommentar von Max Mustermann

Hallo, Ich habe mir bei Aliexpress etwas bestellt und war mit der Qualität nicht zufrieden. Daraufhin habe ich einen Streitfall eröffnet und muss nun die Ware zurückgeben u das Geld zu erhalten. Die...

Nicht rechtzeitig wiederrufen

13.12.2019, 14:00 Uhr

Kommentar von Stefan Madzso

Hallo, ich habe ein beschädigtes Notebook erhalten. Die Beschädigung und eine Bitte der Konfliktlösung habe ich am Tag des Warenerhalts (9.9.2019) abgeschickt. Das Notebook wurde nach langen...

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller